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Die wahren Anti-Amerikaner sitzen in Washington!

Eine der wichtigsten Kommandozentralen für den Irakkrieg hat ihren Sitz in den Patch-Barracks in Stuttgart-Vaihingen: Das US-European Command (EUCOM). FriedensaktivistInnen wollen mit gewaltfreien Blockaden vor dem Eingangstor dieser Kommandozentrale EUCOM ihrem Protest Nachdruck verleihen. Mit dem Motto “Blockiert den Krieg!” hatten die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen sowie die Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben für den 8.3.2003 zu einer Sitzblockade vor der amerikanischen Kommandozentrale aufgerufen. Rund 300 Demonstranten blockierten nach Angaben der Polizei Einfahrten des EUCOM. Beamten trugen mehrmals sitzende DemonstrantInnen fort. Von 117 Menschen, die sich an der Blockade beteiligten, wurden die Personalien festgestellt.

Dr. Wolfgang Sternstein ist Friedensforscher und langjähriger Friedensaktivist, der sich besonders der Sache des Zivilen Ungehorsams verschrieben hat. Dafür saß er des Öfteren im Gefängnis. Mit seiner EUCOMmunity ist ihm die Stuttgarter Kommandozentrale ein besonderes Anliegen, die er am liebsten geschlossen sehen würde.

Wolfgang Sterinstein, der auch Mitglied des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., hielt zum Auftakt der Aktion am 8.3.2003 eine Rede. Dabei ging er unter anderem auf die Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM geplanten und durchgefühten Angriffskriege ein. Die Bundesregierung klagte er an, weil sie die aktuell von deutschem Boden aus durchgeführten Kriegsvorbereitungen nicht unterbindet. Weiter verwahrte er sich gegen den der Friedensbewegung immer wieder gemachten Anti-Amerkanismus-Vorwurf. Die wahren Anti-Amerikaner würden in Washington sitzen, meinte er.

Wir veröffentlichen hier die Rede von Dr. Wolfgang Sternstein, deren Manuskript er uns zu diesem Zweck dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir dürfen uns hier versammeln. Das Ordnungsamt und die Polizei haben es uns erlaubt. Das ist nett von ihnen. Wir würden dieses Angebot ja auch gerne annehmen. Die Sache hat nur einen Haken:

Diejenigen, die unser Protest gegen den Krieg und insbesondere gegen den vom EUCOM mit vorbereiteten Angriffskrieg gegen den Irak angeht, nehmen uns hier gar nicht wahr. Nach dem Willen der Amerikaner und der deutschen Behörden bleiben sie ungestört bei ihrem völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Geschäft.

Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen. Ich frage mich auch, ob die Allgemeinverfügung des Amtes für Öffentliche Ordnung das Versammlungsrecht nicht unzulässig einschränkt. Wir prüfen gegenwärtig, ob wir dagegen nicht Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Amerikaner im EUCOM sich durch Terroranschläge bedroht fühlen. Sie sollten aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir keine Terroristen sind, sondern Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Der “Erweiterte Sicherheitsbereich” schützt die Soldaten des EUCOM wohl kaum vor Terroranschlägen, wohl aber vor dem Protest der Bürgerinnen und Bürger.

Das können und werden wir nicht hinnehmen. Wir lassen uns mit unserem Protest und unserem gewaltfreien Widerstand gegen die amerikanische Kriegspolitik nicht auf eine demokratische Spielwiese abschieben!

Warum sind wir hier? Was treibt uns am Samstag morgen an diesen Ort, obwohl wir wahrlich auch noch anderes zu tun haben als zu demonstrieren. Erik Chauvistré hat in einem Artikel in der taz das EUCOM einen Feldherrnhügel für die halbe Welt genannt. Das ist wahr. Es ist ein virtueller Feldherrnhügel. Aber, man muss es noch genauer sagen: Es ist ein amerikanischer Feldherrnhügel für die halbe Welt.

Anders ausgedrückt, es handelt sich nicht um eine NATO-Einrichtung, sondern um eine rein US-amerikanische Kommandozentrale, die ausschließlich dem Pentagon und dem amerikanischen Präsidenten untersteht. Von hier aus werden die amerikanischen Militäroperationen in Europa sowie Teilen von Afrika, und des Nahen Ostens geplant, vorbereitet und kommandiert. Der Irak gehört zwar nicht dazu, wohl aber die Türkei, Syrien, Libanon und Israel. Auch ganz Russland wurde dem Operationsgebiet des EUCOM zugeschlagen. Der Rest der Welt wurde unter vier weitere “Unified Commands” (Vereinigte Kommandozentralen) aufgeteilt. Alle vier liegen auf dem Territorium der USA, nur das EUCOM nicht. Wir meinen, auch das fünfte gehört dorthin, wo die anderen sind. Noch lieber wäre uns, es würde ganz aufgelöst.

Warum? Weil vom EUCOM Kriege geplant, vorbereitet und durchgeführt werden. Im sogenannten 2+4-Vertrag heißt es: “Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.”

Schön wäre es! Von deutschem Boden geht leider wieder Krieg aus. Ich meine damit nicht nur die Beteiligung der Bundesrepublik an den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan, ich meine vor allem die Kriege die vom EUCOM vorbereitet und durchgeführt wurden.

Ich erinnere nur an den völkerrechtswidrigen Überfall auf Libyen im Jahr 1986 und an den Kriegseinsatz im Golfkrieg von 1991, bei dem von der US-Armee Kriegsverbrechen begangen wurden. Selbst wenn das Oberkommando beim geplanten Krieg gegen den Irak beim Central Command liegt, so übernimmt das EUCOM doch einen wesentlichen Teil der Kriegsvorbereitungen, indem es dem CentCOM zuarbeitet.

Ein Mandat des Sicherheitsrates wird es für diesen Krieg auf absehbare Zeit nicht geben. Folglich handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Angriffskrieg.

Art 26 Grundgesetz verbietet “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen”.

Die Strafandrohung wird in § 80 Strafgesetzbuch konkretisiert: “Wer einen Angriffskrieg …, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Die Bundesregierung, die die Vorbereitung eines Angriffskrieges auf ihrem Territorium duldet, macht sich der Mittäterschaft schuldig. Nach Art 3 der UN-Aggressions-Resolution gilt als Angriffshandlung, wenn ein Staat es zulässt, “dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem dazu benutzt wird, Angriffshandlungen gegen einen dritten Staat zu begehen”.

Nach Art 25 GG sind “die allgemeinen Regeln des Völkerrechts … Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”

Wir sind folglich nicht nur berechtigt, wir sind verpflichtet, den allgemeinen Regeln des Völkerrechts Vorrang einzuräumen vor den deutschen Gesetzen. Das gilt selbstverständlich auch für die hier eingesetzten Polizeibeamten sowie die amerikanischen Soldaten als Bewohnern des Bundesgebietes.

Müssen wir eigentlich immer wieder betonen, dass wir keine Sympathien für Saddam Hussein und sein Regime haben? Der Krieg, wenn er nicht noch verhindert werden kann, trifft jedoch die Falschen. Er trifft in erster Linie die Bevölkerung des Irak, die unter der Diktatur Saddams und unter den UN-Sanktionen leidet. Um Saddam zu stürzen und dem irakischen Volk zu helfen, gibt es bessere Wege. Soviel jedenfalls steht fest: Man kann die Demokratie nicht herbeibomben, wohl aber kann man den Terrorismus herbeibomben, jenen Terrorismus, dem die Bush-Krieger angeblich den Krieg erklärt haben. Ebensogut kann man versuchen, einen Brand zu löschen, indem man Öl ins Feuer gießt. Die USA sind in der islamischen Welt schon heute verhasst. Ein Krieg würde den Hass nur noch verstärken und den Zusammenprall der Kulturen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung machen.

In den vergangenen Wochen wurde die wechselnde Begründung der Bush-Administration für den Krieg immer fadenscheiniger: Massenvernichtungswaffen wurden bis heute keine gefunden. Eine Verbindung zur Terrororganisation Bin Ladens konnte nicht nachgewiesen werden. Die Leiden des irakischen Volkes würden durch einen Krieg nur verstärkt. Zwei Gründe allerdings, von denen offiziell freilich nie die Rede ist, erweisen sich zunehmend als die wahren Gründe: Die Sicherung der Ölversorgung der USA und das Streben nach Weltherrschaft. Das sind die wahren Gründe für die Forderung nach einem Regimewechsel im Irak.

Selbst so vernünftige und achtenswerte Leute wie Ralph Giordano und Lea Rosh werfen uns Anti-Amerikanismus vor, ganz zu schweigen vom unsäglichen, nicht mehr Ernst zu nehmenden Wolf Biermann.

Ich kann das Gerede allmählich nicht mehr hören. Für mich sitzen die wahren Anti-Amerikaner in Washington. Ich behaupte: die wahren Amerikaner, das sind wir. Denn wir fühlen uns der großen demokratischen Tradition der USA verpflichtet einem Abraham Lincoln, der die Sklaverei abschaffte, einem Henry David Thoreau, der gegen einen ungerechten Krieg zum zivilen Ungehorsam aufrief und einen wunderbaren Essay über “Die Pflicht zum zivilen Ungehorsam gegen den Staat” schrieb, einem Martin Luther King, der gegen Rassismus, Armut und Krieg kämpfte und in diesem Kampf sein Leben hingab, und nicht zuletzt meinen Freunden aus der amerikanischen Pflugscharbewegung den Brüdern Daniel und Philip Berrigan, Helen Woodson und Anne Montgomery, Carl Kabat und Elisabeth McAlister und vielen anderen. Sie haben für ihren Widerstand gegen den Vietnamkrieg und gegen die menschheitsbedrohenden Atomwaffen langjährige Gefängnisstrafen hingenommen. Sie alle verkörpern für mich das wahre Amerika, das Amerika, das ich liebe und dem ich mich zugehörig fühle und das ich verteidigen werde gegen diejenigen, die es zerstören wollen, gleichgültig, ob es Amerikaner, Araber oder Europäer sind.

Mehr zu Wolfgang Sternstein und zur EUCOMmunity findet sich auf der Website des UWI e.V.