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Bush lügt bis zum Geht-nicht-mehr

Selbst Regierungsangehörige können nicht mehr schweigen angesichts der Fälschungen

Von Robert Scheer

Die Wahrheit ist also draußen: George W. Bush hat gelogen, als er behauptete, er wäre besorgt über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen. Wäre dem so, hätte er sich über die zunehmende Zusammenarbeit des Iraks mit den UN-Waffeninspektoren gefreut, was gleichzeitig seinen Krieg überflüssig machen würde.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Überprüfungen der Raketenzerstörungen durch die UN-Waffeninspektoren, die Befragungen von irakischen Waffen-Ingenieuren ohne amtliche Aufpasser, die Überprüfung von zerstörten biologischen und chemischen Waffenarsenalen von 1991 sowie eine Serie von uneingeschränkten U2-Spionageflügen über dem Irak wurden von Washington nur mit Hohn bedacht und zurückgewiesen.

Die Politik des Weißen Hauses verlangt neuerdings, daß der Irak alle seine Steinschleudern vernichten muß, während Goliath seine Panzer auffährt und einen “Regimewechsel” vorbereitet. Die Arroganz ist atemberaubend. Zuerst verlangten wir die Entwaffnung des Irak [von Massenvernichtungswaffen]. Jetzt, wo diese Forderung erfüllt wird, interessiert uns das nicht mehr: Zu spät, wir marschieren ein, legt eure Waffen nieder und akzeptiert das Gemetzel, das wir anrichten werden, lautet die amerikanische Position.

Abraham Lincoln sagte einmal, daß sogar ein freies Volk eine Zeitlang belogen werden kann. Bitte nicht vergessen, Lincoln machte diese Aussage lange bevor Fox-News existierte. In Bushs chaotischen Zwei-Regierungsjahren hat er sich dem großen Lügen verschrieben. Er hat die Lügen derart auf die Spitze getrieben, daß wir heute das dramatische Zusammenbrechen dieser seiner Lügen miterleben. Die Auswirkungen dieser Politik auf der internationalen Ebene schlagen nun auf Amerika zurück. Eine nationale Friedensbewegung und ein Aufbegehren im inneren unseres Geheimdienstes sowie im diplomatischen Corps sind die Folgen.

“Seit dem Vietnam-Krieg haben wir eine solche systematische Verdrehung der Geheimdienstberichte, eine so systematische Manipulation der amerikanischen Massen nicht erlebt”, schrieb John Brady Kiesling in seinem Kündigungsschreiben an Außenminister Colin Powell letzte Woche. Kiesling stand 20 Jahre im Dienst der U.S.-Außenpolitik. Er war politischer Berater der U.S.-Botschaften des gesamten Mittleren Ostens. In seinem Kündigungsschreiben führt er weiter aus: “Bis zur Regierungsübernahme der Bush-Administration was es noch möglich zu glauben, die amerikanischen Interessen sowie die Interessen der westlichen Welt seien identisch mit den Interessen des jeweiligen U.S.-Präsidenten. Dies ist nicht mehr der Fall.”

Dieser mutige Mann ist nicht der einzige, dem das aufgefallen ist. Die gesamte Welt traut ihren Augen und Ohren nicht mehr, seit sie die Lügen unseres Präsidenten vernommen hat. Bush hat nicht etwa bezüglich persönlicher Indiskretionen gelogen, sondern im Zusammenhang mit seinen heiligsten Pflichten als Führer der mächtigsten Nation in der Geschichte der Menschheit, nämlich das Leben seiner eigenen und das der anderen Nationen nicht leichtfertig zu gefährden.

Die erste Lüge, unverfroren vorgetragen, lautete: Der Irak hätte den 11. September mitorganisiert bzw. Beihilfe dazu geleistet. Es gibt für diese Behauptung nicht den geringsten Beweis. Nicht ein einziges Al Qaida Führungsmitglied ist Iraker. Die letzten Nachrichten diesbezüglich müssen noch verdaut werden. Scheich Khalid Mohammed lebte in Pakistan, wurde in Kuwait groß und studierte Sprengstofftechnik an der Hochschule von North Carolina (USA).

Die zweite Lüge lautete, die Massenvernichtungswaffen des Irak stellten eine unmittelbare Bedrohung der USA dar. Ungeachtet der umfangreichsten und teuersten High-Tech-Spionageoperationen in der Menschheitsgeschichte - die nach Expertenschätzungen etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr verschlingen - flankiert von einer Armee von Überwachern und Spionen, konnten wir keine dieser angeblichen Waffen finden.

Die dritte, die gefährlichste Lüge besteht darin, die U.S.-Mission würde den Mittleren Osten durch eine verheerende Invasion im Irak dauerhaft befrieden. Dieses Unternehmen, wie es Bush letzte Woche beschrieb, wird der gesamten Region eine U.S.-Dominanz auf politischer und regierungsamtlicher Ebene aufzwingen. Nachdem von den Versprechen der vorangegangenen U.S.-Regierungen, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen, abgerückt wurde, behauptet die Bush-Regierung, die Absetzung moslemischer Regierungen überall in der Welt würde Frieden bringen. Diese Behauptung ist die Quelle einer weiteren Lüge: All das ist gut für unseren Alliierten Israel, lautet die amerikanische Botschaft. Das sind die Aussagen von kabbalistisch-neokonservativen Ideologen, die verantwortlich für unsere Nahost-Politik zeichnen. Tatsache ist, Israel wird Dank dieser Politik mehr gefährdet sein als je zuvor. Der Judenstaat fungiert als Feigenblatt amerikanischer Interessen, somit wird Israel für alle Zukunft nichts weiter sein, als eine isolierte Militärgarnison.

Die Anweisung einer Neuen-Weltordnung kommt von einem naiven, weltfremden und überheblichen Präsidenten. Seine Ignoranz wird durch Berater gesteigert, die sich einer aggressiven Pax Amerikana verschworen haben. Und dies nicht erst seit heute, sondern seit dem Zusammenbruch des Sowjet-Blocks. Bushs Einflüsterer wie Richard Perle, Elliot Abrams, Dick Cheney, Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld sind Mitglieder einer Interessengemeinschaft, die man das “Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert” bezeichnen könnte. Dieses Projekt betreibt seit 1997 die Umgestaltung des gesamten Mittleren Ostens. Nach dem 11. September vereinnahmten diese Leute Amerikas nationale Tragödie für sich und benutzten die Stimmung als Mittel, George W. für ihren großen Plan einzuspannen. Nicht genug, daß dieses rücksichtslose Projekt von Bush im Wahlkampf unerwähnt blieb, wurden früher derartige Bestrebungen von ihm persönlich als inakzeptabel abgelehnt. Noch eine Lüge.