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Großzügige Hilfe für Flüchtlinge im Falle eines Irak-Krieges gefordert

Pressemeldung

pax christi-Asylkommission fordert großzügige Hilfe für Flüchtlinge im Falle eines Irak-Krieges

In einem Schreiben an Bundesaußenminister Joschka Fischer und den Menschenrechtsausschuss des Bundestages hat die Kommission Asyl/Flüchtlinge von allen Natostaaten eine humanitäre und großzügige Flüchtlingshilfe und umfassende Präventionsmaßnahmen für zivile Opfer von möglichen Giftgas-Angriffen und Bombardements im Falle eines Irak-Kriegs gefordert. Die Bundesrepublik Deutschland sei hier wegen der Beteiligung deutscher Unternehmen am Aufbau von Saddam Husseins Giftgasanlagen und seinem Waffenarsenal besonders gefordert.

Bundesaußenminister Fischer wird in dem Schreiben aufgefordert, bei den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union und der NATO die notwendigen Schritte gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak einzuleiten und sich beim UN-Sicherheitsrat für Entsendung von Menschenrechtsinspektoren in den Irak einzusetzen, um den notwendigen Wandel zu Demokratie und Menschenrechten auf friedliche Weise in Gang zu bringen.

Die Asylkommission von pax christi fordert von der Bundesregierung, sich für eine Friedenskonferenz und für eine Versöhnungspolitik in der Türkei im Sinne friedensbildender und demokratisierender Maßnahmen im Mittleren Osten einzusetzen. Die Kommission weist darauf hin, dass türkisch-kurdische Kämpfer der PKK/KADEK in der jüngeren Vergangenheit eindeutig einseitige Schritte auf eine gewaltfreie und demokratische Lösung hin eingeschlagen haben und trotz ausbleibendem Echo, trotz Fortsetzung der Gewalt ihnen gegenüber, diesen Weg fortsetzen. Diese Kurdinnen und Kurden dürfen nicht unter dem Vorwand des “Kampfes gegen den Terror” durch zurzeit wieder einsetzenden militärischen Druck, durch massive Menschenrechtsverletzungen und durch die menschenunwürdige Behandlung von A. Öcalan gezwungen werden, zu ihrer Verteidigung und der ihres Volkes wieder zu den Waffen zu greifen. Die Asylkommission von pax christi fordert auch statt der Vernichtung der türkisch-kurdischen Kämpfer eine Amnestie, weil sie Friedensbereitschaft gezeigt haben. Weiterhin unterstützt pax christi die Forderung der Menschenrechtsvereine in der Türkei, in dieser Krisenzeit keine kurdischen Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben.

Bad Vilbel, den 13.3.2003