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Irak: Flüchtlingskatastrophe droht

Engagement der Bundesregierung darf nicht an der deutschen Grenze enden
PRO ASYL ruft zu Protestaktionen gegen Krieg auf.

PRO ASYL appelliert eindringlich an die Regierungschefs der europäischen Staaten, angesichts des drohenden Irak-Krieges konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge zu ergreifen. Die Türkei, Iran, Kuwait und Saudi-Arabien müssen ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Die EU-Staaten müssen sie finanziell unterstützen und selbst bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Präventivkonzept, das hoffentlich nie zur Anwendung kommt, muss entwickelt werden.

Statt dessen sind die Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge in vollem Gange: Die Türkei hat ihre Grenze zum Irak abgeriegelt. Türkische Truppen haben bereits den “Sicherheitsstreifen” entlang der türkisch-irakischen Grenze besetzt. Auch große Teile der Grenzen zum Iran wurden in den letzten Jahren vermint. Kuwait und Saudi-Arabien haben bereits öffentlich erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann der Irak und hier insbesondere der Nord-Irak zur “Todesfalle” für Flüchtlinge werden. PRO ASYL appelliert, der sich abzeichnenden Flüchtlingskatastrophe nicht untätig entgegenzusehen. Die UN rechnen mit mindestens 600.000 Flüchtlingen. Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge sind erforderlich - auch in Deutschland.

International setze sich die Bundesregierung gegen einen Angriffskrieg und den Bruch des Völkerrechts ein. Dieses Engagement ende jedoch “spätestens an der eigenen Grenze”, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak sei dramatisch gesunken, von über 65 im Jahr 2001 auf nun einmal gerade noch 13 . Die abschreckende Entscheidungspraxis solle möglichst viele irakische Flüchtlinge davon abhalten, einen Fluchtweg nach Deutschland zu suchen.

PRO ASYL ruft Flüchtlingsinitiativen dazu auf, sich an Protestaktionen der Friedenbewegung gegen den Irak-Krieg zu beteiligen und dabei die Situation der Flüchtlinge zu thematisieren. Ausdrücklich unterstützt PRO ASYL den Aufruf des DGB, am 14. März 2003 um 10 vor 12 Uhr die Arbeit aus Protest gegen den Krieg kurzfristig niederzulegen.

Quelle: Presseerklärung von PRO ASYL vom 12.03.2003.