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Das NEIN zum Krieg jetzt ist nicht genug!

Ein NEIN zum Krieg gegen Irak ist wichtig, reicht aber nicht aus. In ihrem bereits Ende Januar 2003 verfassten Artikel haben Klaus Vack, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth betont, daß dann, wenn der Krieg soweit zusammengebraut worden ist, wie dies für den 3. Golfkrieg gilt, jede Opposition dagegen fast immer zu spät kommt. Wie die Realität inzwischen zeigt, haben sie leider recht behalten. Gerade deshalb hat ihr Artikel aber nichts an Aktualität verloren. Denn die Autoren arbeiten heraus, warum das NEIN zum jetzigen Krieg immer auch das NEIN zu zukünftigen Kriegen einschließen muß. Das bedeutet, es gilt in langfristiger Perspektive die Voraussetzungen für einen künftigen Frieden zu schaffen! Dafür ist täglich die Arbeit für Frieden erforderlich. Dies im aktuell tobenden Irakkrieg, den wir mit unseren Protesten nicht mehr verhindern konnten, (erneut) zu lernen, ist friedenspolitisch von großer Bedeutung.

Klaus Vack/Wolf-Dieter Narr/Roland Roth (23. Januar 2003)

Das NEIN zu diesem Krieg ist nicht genug - Es gilt, die Voraussetzungen für einen künftigen Frieden zu schaffen!

Schwarze Kriegswolken ziehen bombenhagelschwer von den USA her herauf. Als wäre es Schicksal, braut sich menschenverachtendes Unheil über dem Vorderen Orient zusammen. Der Irak im Auge des Krieges.

Obwohl wir alle wissen, daß dieses Geschick weltherrschaftsgemacht wird, ducken wir uns in unserer Ohnmacht. Als könnten wir nichts tun. Bis das Verhängnis kommt. Bis das Verhängnis mit unabsehbaren Folgen da ist.

Allenfalls kritisieren wir zum ermüdend wiederholten Male die brutale und zugleich menschenlästerliche Arroganz der Macht der US-Führung. Allenfalls sind wir froh, daß die Bundesregierung, zunächst aus wahlopportunistischen Gründen, kein kriegs”solidarisches” Tremolo singt. Sie kündigt punktuelles Nein im Sicherheitsrat der UNO an (die Probe auf ihr Versprechen dürfte bald zu erfahren sein). Außerdem will sie sich deutsch-militärisch dem Kriegsschrecken-Mitspiel verweigern. All das ausgenommen, was im Nato-Vertrag steht und im Nato-Bündnis gemachte Zusagen angeht. Und das ist schon bei weitem zu viel.

Immerhin hat dieselbe Bundesregierung jüngstens bereits zweimal prinzipiell versagt. Im Frühjahr 1999 hat sie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien einwandslos mitgekriegt. Mit Menschen mordenden Folgen. Im Herbst 2001 hat sie sich im Krieg gegen Afghanistan militärkräftig ins Zeug gelegt. Mit Menschen mordenden Folgen. Und sie tut dies dort immer noch. Deutschland, so der Bundeskanzler staatsmännisch, solle wissen, daß es seine neue globale Verantwortung nur kriegsgerüstet, kriegsbereit und, wenn die Herrschaftsinteressenstunde schlägt, kriegsführend wahrnehmen könne. Also BRDeutsche “westlich-interessen-solidarisch” an die Front!

Nein. Wir müssen angesichts dieses erneut kriegerisch aufgezäumten Konflikts eindringlicher lernen. Wir müssen nüchterner wahrnehmen, was herrschaftlich ?von unseren Regierungen’ angerichtet wird. Wir dürfen uns die Augen nicht von Mal zu Mal durch zwischenkriegszeitliche Illusionen selbst verkleben lassen. Wir müssen härter an uns und anderen arbeiten.

Dann werden wir andauernder und in der täglich nötigen Radikalität für den Frieden arbeiten. Radikal heißt in diesem Falle, an die Wurzeln der Konflikte herangehen. Radikal sein heißt, die eigene Mitproduktion aggressiv sich wölbender Probleme zu erkennen. Das ist in den USA und westwärts insgesamt nach dem 11.9. rundum versäumt worden. Radikal heißt in diesem Falle, endlich zu begreifen, daß es keinen Interessenkonflikt in dieser Welt des 21. Jahrhunderts gibt, der durch Gewalteinsatz geklärt und gelöst werden kann. Für Krieg spricht in dieser Welt des 3. Jahrtausends kein menschenmögliches Interesse.

Also lauten die ersten Folgerungen unseres nötigen Lernens hier und heute:

Zum ersten: Das Nein zu dem jetzt im sich täglich verdichtenden Vor-Krieg geführten, teils schon aktuellen, teils noch potentiellen 3. Golfkrieg gilt ohne Wenn und ohne Aber. Dieses Nein reicht jedoch nicht aus. Dieses Nein zum 3. Golfkrieg im Kontext seiner Entstehung muß das Nein zu allen kommenden kollektiven Gewaltäußerungen einschließen. Zu den schlimmsten Folgen dieses 3. Golfkriegs gehört schon vor seiner aktuellen Explosion eine Botschaft, die die nächsten Kriege hervortreibt: Rüstet auf! Rüstet auf! Rüstet auf! Denn nur die Interessen jener Länder und Länderblöcke setzen sich durch, die militärisch mordüberlegen sind. Nur dann werdet ihr im globalen Machtkonzert nicht restlos unterlegen als dritte Hilfsgeiger und Posaunenputzer mitwirken, wenn ihr selbst anstrebt, militärisch eine der ersten Geigen zu spielen.

Was der 3. Golfkrieg angeblich schon in seiner aktuellen militärmassigen Drohung verhindern will, genau das produziert er. Ohnmächtige, die sich nur noch terroristisch verblendet helfen zu können meinen. Herrschaftsgierige aller Sorten, die zu wissen meinen - und sich auf die Inszenierung des 3. Golfkriegs und seinen “zivilisatorischen” Zampano an der Spitze berufen können: Daß eigene (herrschaftliche) Politik nur möglich werde, wenn deren kriegsfähige Voraussetzung mit Massenvernichtungsmitteln gegeben sei.

Zum zweiten: Wenn der Krieg soweit zusammengebraut (worden) ist, wie dies für den 3. Golfkrieg gilt, kommt Opposition dagegen wie die Reue fast immer zu spät. Wir alle - uns, die wir diese Erklärung vorlegen, eingeschlossen - haben versäumt, sofort nach dem Ende des seinerseits radikal falschen 2. Golfkriegs 1991 daran zu arbeiten, daß nicht ein 3. Golfkrieg vernichtend gezüchtet werde. Dieser wird nun bushkriegs- und das heißt zugleich ölheiß betrieben. Wir waren nach dem Ende des Krieges zu erleichtert. Wie nach dem Kosovokrieg. Wie nach dem Afghanistankrieg. Wie nach dem Krieg gegen Somalia zuvor. Eine staatsterroristische, westlich mit geschmiedete Kette ohne Ende. Aller Verhalten in den Nachkriegszeiten entscheidet darüber, wenn und wann diese fließend in Vorkriegs- und damit neue Kriegszeiten übergehen. Der urrichtige Verzweiflungs- und Hoffnungsschrei “Nie wieder Krieg!” verblaßt und verdämmert, wenn nicht die Wirklichkeiten in und zwischen den Gesellschaften verändert werden. So trug der falsche Frieden 1991 den platzenden Kriegswanst 2002/2003 schon in sich. Westlich machtvoll hat man nach 1991 nicht mit allen möglichen diplomatischen Mitteln versucht, das bis 1990 vor allem durch die USA, jedoch auch Deutschland wohl gepäppelte Regime des Saddam Hussein zu einem für seine Bürgerinnen und Bürger einigermaßen akzeptablen Zustand zu locken und zu pressen. Dafür hätten nicht zuletzt ökonomisch eine Fülle positiver Sanktionen zur Verfügung gestanden. Statt dessen hat das schon 1990 vom Sicherheitsrat der UN beschlossene, nahezu totale ökonomische Embargo drei nachweisliche Effekte gezeitigt (vor allem die USA haben im UN-internen Verfahren, das nie öffentlich geworden ist, darauf geachtet, das dieses Embargo nicht einmal zuließ, im Irak zureichend sauberes Wasser zu erzeugen).

- Dieses bundesdeutsch mitgetragene Embargo hat nach vorsichtiger Schätzung, und das macht schaudern, etwa 500 000 Kindern das Leben gekostet.
- Dieses Embargo hat das Regime des Saddam Hussein zementiert. Es hat seinen ?Wirklichkeitsverlust’ mit produziert.
- Dieses Embargo hat jegliche politischen Veränderungen im Vorderen Orient mit verhindert.

Merke: Wer Frieden will, hebt im Krieg mit der Friedensarbeit an. Die Unterlegenen sind so zu behandeln, daß sie zu Partnern im Rahmen friedlicher Konfliktlösungen werden. Vor allem auf die Sieger ist zu achten. Die Arroganz der Sieger bewirkt in der Regel die entscheidenden Fehler. Letztere bereiten den Boden neuer Kriege.

Zum dritten: Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung und wenn möglicherweise alle im Bundestag vertretenen Parteien gegenwärtig friedensgerichtete Flötentöne von sich geben. Wir wissen, wie rasch diese Flötenlaute zu kriegerischen Pauken und Trompeten werden. Wenn herrschende Meinungen sich ändern. Wenn Wirtschaftsmachtinteressen andere Richtungen weisen. Wenn die Wahlkalküle opportunistisches Verhalten anders programmieren. Kein Anzeichen spricht dafür, daß europäische Staaten samt der BRD ihre Interessen weniger borniert und weniger aggressiv vertreten als die USA. Wenn’s drauf ankommt. Wenn sie können. Allein der europäisch-deutsche Umgang mit Ausländern, mit Flüchtlingen wirkt wie ein andauerndes Menetekel.

Die Alternative wäre,
- daß die Nato-Staaten und die BRD keine neuen Kriegsbilder kreieren und sich abrüsten. Das Gegenteil aber ist im April 1999 so beschlossen worden. Das wird expansiv und rüstungskräftig vorangetrieben.

Die Alternative wäre,
- daß nicht ein eigenes kriegsbereites europäisches Potential geschaffen wird. Dann wird Politik nicht vollends zur Sklavin eines Amalgams aus Wirtschafts-, ungleichen Wohlstands- und Militärinteressen.

Die Alternative wäre,
- daß die Bundesdeutschen und ihre Regierungen nicht daran mitwirken, die wirtschaftliche Überlegenheit des europäisch-angelsächsischen Westens militärisch nach vorn abzusichern. Die jetzige Bundesregierung bei uns denkt nicht daran, diese Alternative zu wählen.

Es kommt schließlich darauf an, aus der schrecklich inszenierten Botschaft des 11.9. zu lernen. Darin besteht sie primär:
- die human unerträglichen Ungleichheiten der Lebenschancen dieser globalen Welt sind abzubauen;
- eine gründlich veränderte Weltwirtschaftspolitik ist geboten;
- zu erkennen, daß der Interessen gemäß willkürlich umpolbare “Krieg” gegen den beliebig bestimmbaren Terrorismus nur die törichte Antwort der Einsichts- und Lernunfähigen;
- daraus folgt, zu erkennen, daß militärisch, polizeilich, geheimdienstlich und technologisch verdinglichte Sicherheit des innen- und außengerichteten ?Antiterrorismus’ nur eines sichert: Die etablierten Herrschaftsformen, ihre Interessen und die fortgesetzte, sich immer wieder kriegerisch zuspitzende Akkumulation von Ungleichheit und Aggression.

Hier ist die bundesdeutsche Politik gefordert. Hier versagt sie in all ihren Institutionen und Äußerungen. Hier aber wird von uns allen verlangt, neu zu denken, neu zu wagen, neu zu handeln. Frieden hat seinen hohen Preis. Er verlangt unablässige tägliche Arbeit. Auch an uns selber. Sonst wird kriegstreibend weiter motivieren, was in wachsendem Maße die Politik bestimmt: Fürchte den Nächsten wie dich selbst. Das heißt aggressive Konkurrenz um die Lebenschancen und eine gewaltgeschützte Schein-Sicherheit vor uns selbst im anderen.

Zum vierten: Wir befinden uns inmitten des 3. Golfkriegs. Noch werden Militär und Kriegsmaterial ?nur’ drohdicht zusammengezogen. Kriegerisches Denken, kriegerisch geharnischte Politik, kriegserzeugte Ängste und Aggressionen haben jedoch längst das Kommando übernommen. Und das nicht erst seit den Bush-Proklamationen einer in “Freunde” und “Feinde” geteilten Welt.

Die Zeit ist längst überschritten und doch ist es jetzt und immer erneut an der Zeit, sich radikal gegen diesen Krieg und gegen Kriege inszenierende Politik insgesamt zu stellen. Jeder Kriegstreiberei zu widerstehen, ist erste Bürgerpflicht. Auch und gerade in der lernfaulen Bundesrepublik Deutschland. Gerade auch in einem Land, das sich seit Jahrzehnten nach dem “Ende der Nachkriegszeit” sehnt, aber nicht um mit dem Kriegen aufzuhören. Vielmehr um ?weltpolitisch’ ?normal’ wieder hoch gerüstet bei Kriegen mitwirken zu können. Im Konzert der großen Mächte. Angeblich um deutscher Interessen willen.

Das Nein zum Krieg jetzt ist nur wahrhaft, wenn es das Nein zum Krieg morgen einschließt. Das Nein zum Krieg morgen verlangt, endlich humane Politik zu entdecken. Das aber wäre eine Politik, die prinzipiell ohne Kriegsrüstung und Kriegsdrohung auskommt. Eine Politik, die landinnen und global auf Verhältnisse zielt, die die Lebenschancen überall auf dieser Erde angleicht. Dann werden endlich ganz andere, nämlich friedliche Konflikte möglich. Diese gehen dann um verschiedene Qualitäten des Lebens und verschiedene Kulturen. Diese werden dann nicht länger gewaltsam zerschlagen.

Welche riesigen Aufgaben. Sie zu übernehmen allein jedoch machte unsere Politik möglich, die der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, aller Kinder dieser Erde verantwortlich sein kann. Wer Nein sagt zum 3. Golfkrieg, kann diese Botschaft hören, danach handeln und sie weitertragen. Friedenspolitisch gibt es keine andere Wahl.

Weiterverbreitung, Nachdruck etc. erwünscht!
Beleg an vack.sensbach@gmx.de