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Festung Europa: Keine EU-Visa für Friedensarbeiter

Presseerklärung der WAR RESISTERS INTERNATIONAL (WRI) vom 11.8.2002

Vom 2. bis 11.8. fand an der Universität Dublin (Irland) die 23. WRI-Dreijahreskonferenz statt. Die WRI ist ein internationales pazifistisches Netzwerk von Organisationen und eines ihrer Ziele ist, verschiedene Friedensgruppen aus aller Welt miteinander in Verbindung zu bringen und die Kontakte dieser Gruppen zu verbessern. Aus diesem Grund hat die WRI Anmeldungen von über 300 Menschen aus aller Welt bekommen.

Wir waren schockiert und höchst besorgt als wir feststellen mussten, dass ein Drittel der eingeladenen Teilnehmer aus Nicht-EU-Ländern mit der Festung Europa konfrontiert wurden, jener berüchtigten Einwanderungspolitik der Europäischen Union. Über hundert angemeldeten Menschen wurde von den irischen Behörden die Einreise verweigert. Deshalb konnten Leute aus Russland, der Ukraine, aus Georgia, Ghana, Nigeria, aus dem Kongo, aus Kamerun, Senegal, Sierra Leone, Burundi, Simbabwe, Togo, Gambia, Kenia, Bangladesh und Pakistan nicht an der Konferenz teilnehmen.

Für uns ist dies ein Beispiel für die rassistische und diskriminierende EU-Politik, die darauf aus ist, die EU für Menschen aus der Dritten Welt zu verschließen. Diese Methode des irischen Staates verweigerte diesen Menschen das Recht frei zu reisen und kriminalisierte sie sogar. Diese Politik verhinderte die Möglichkeit der Begegnung von Friedensarbeitern aus aller Welt, was bewirkte, dass die diesjährige Konferenz vorwiegend auf Teilnehmer aus den USA und Europa begrenzt blieb.

Unter den Leuten, denen die Teilnahme verwehrt blieb, waren 16 Mitglieder einer kongolesischen Studiengruppe zu Frieden und gewaltloser Konfliktlösung für ihr Land. Ein Beamter des Justizministeriums gab einen erstaunlichen Grund für die Verweigerung der Visa für unsere kongolesischen Freunde bekannt: Sie konnten nicht nach Europa kommen, weil sie keine “Visa-Geschichte” hatten. Demzufolge hätten sie vorher ins Ausland reisen müssen, damit sie ein Visum bekommen hätten. Dies ist ein neues “Catch 22”: Du kannst kein Visum bekommen, ohne gereist zu sein, aber Du kannst nicht reisen, weil Du kein Visum bekommst.

Als internationale, antimilitaristische und pazifistische Organisation protestieren wir schärfstens gegen diese Politik der Festung Europa gegen die Dritte Welt.
“Reisefreiheit ist ein Menschenrecht”!

Andreas Speck, WRI (entnommen dem Rundbrief Nr. 6/2002 des Begeg-nungszentrums für aktive Gewaltlosigkeit,Bad Ischl)