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PRO ASYL fordert: Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

8. April: Internationaler Tag der Roma

Presseerklärung vom 08.04.2003

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. PRO ASYL schließt sich damit dem u.a. von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, unterzeichneten Berliner Appell an. Der Berliner Appell verweist auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den 500.000 Opfern des Holocaust unter den europäischen Sinti und Roma. Die Situation ihrer Nachkommen sei in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien besonders prekär. Zehntausende von ihnen sind in den 80er und 90er Jahren aus allen Teilen Jugoslawiens geflohen und haben hierzulande Schutz vor Diskriminierung, Verelendung, Vertreibung und erzwungenen Militärdienst gesucht.

“Es ist zynisch, dass sich deutsche Politiker und Behörden mit Roma hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt ihrer schnellstmöglichen Abschiebung in Staaten befassen, in denen sie wie Paria leben und verelenden”, so Marei Pelzer von PRO ASYL. Die Verweigerung des Bleiberechts für Roma ist ein Indiz für selektiv praktizierte historische Verantwortung. Während sich die Politik zu einem besonderen Verhältnis der Deutschen zu den Juden und zur Verantwortung für den Holocaust bekennt, bleiben Roma hierzulande “Ausländer” und sonst nichts.

Unter den Roma, die an verschiedenen Orten Deutschlands im letzten Jahr für ein Bleiberecht demonstriert haben, befanden sich nicht wenige, bei denen Familienangehörige Opfer des deutschen Völkermordes auf dem Balkan geworden sind. “Zigeuner werden den Juden gleichgestellt”, hieß es in einer Verordnung des deutschen Militärbefehlshabers für Serbien vom 31. Mai 1941. Dieser Satz bedeutete: Zwangsarbeit, Todeslager, Erschießungen.

Vorurteile gegenüber Sinti und Roma sind hierzulande hoffähig - bis hinein in Politik und Behörden. Für die hier ohne verlässlichen rechtlichen Status lebenden Menschen ist der Alptraum ihrer Geschichte nicht vorbei. Darauf hat der jüdische Philosoph Ernst Tugendhart hingewiesen, indem er versuchte, sich “vorzustellen, wie das Leben für mich hier aussähe, wenn die Vorurteile gegenüber den Juden nach Auschwitz ebenso ungebrochen fortlebten wie die Vorurteile gegenüber den Zigeunern. Für diese ist der Alptraum nicht vorbei.”

Die Nationalsozialisten hatten Juden und Roma im faschistischen Programm der unterschiedslosen Vernichtung gleichgestellt. Heute jedoch, wenn es um ein Bleiberecht als eine mögliche Geste des Entgegenkommens geht, bleiben Roma außen vor. Hier bedarf es nach Jahrzehnten der Verdrängung endlich der Umkehr. Die Forderung nach einem Bleiberecht ist aktueller denn je.

Quelle: PRO ASYL