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Neuordnungspläne der USA gegen Friedenshoffnungen

ND-Gespräch vom 12.04.2003 mit dem US-amerikanischen Politologen Gabriel Kolko

Nach Irak nehmen die USA Iran ins Visier. Und die Hardliner in Washington denken noch weiter. Davor warnt der US-amerikanische Politologe Gabriel Kolko (70), der sich in einem Buch mit dem »Jahrhundert der Kriege« beschäftigt. Mit Kolko, der heute in Amsterdam lebt, sprach für ND René Gralla.

ND: Viele Menschen hoffen nach dem Einmarsch der US-Amerikaner in Bagdad auf einen raschen Frieden. Aber wenn man dem ehemaligen CIA-Chef James Woolsey glaubt, dann hat gerade ein viel größerer Krieg begonnen: der »Vierte Weltkrieg«, nach dem dritten, als den Geheimdienstmann Woolsey den Kalten Krieg bezeichnet. Macht die Bush-Regierung im Siegesrausch wirklich Ernst mit dieser Horrorvision?

Kolko: Diese Präsidentschaft ist umzingelt von Nationalisten wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bush-Vize Dick Cheney, die davon überzeugt sind, dass in der internationalen Politik am Ende nur Gewalt und Macht entscheiden. Dazu kommen die Neokonservativen, die tatsächlich meinen, dass Amerika die Welt regieren kann. Zu denen gehört James Woolsey, der als ehemaliger CIA-Chef sehr wichtig ist. Deswegen muss man davon ausgehen, dass er auch glaubt, was er sagt.

Die USA hätten folglich den Irak-Krieg bloß begonnen, um gleich danach andere Länder anzugreifen?

Sie werden weitermachen wollen. Sie haben eine mächtige Militärmaschine, und Männer wie der Rumsfeld-Stellvertreter Paul Wolfowitz möchten das Militär auch einsetzen. Um das notwendige Geld machen sie sich keine Sorgen: Haushaltsdefizite sind ihnen egal. Und das bei einem Präsidenten, der gleichzeitig für Steuersenkungen ist. Das ist natürlich ein Widerspruch in sich, und folglich muss man genau an diesem Punkt ansetzen, wenn man wissen will, wie weit die USA noch gehen. Allein der Irak-Krieg vergrößert das Haushaltsdefizit um 100 bis 200 Milliarden Dollar. Es fragt sich also: Was können die USA jetzt tatsächlich tun?
Zwei Faktoren spielen eine Rolle: Einerseits sind da die Ideologen wie Rumsfeld, Wolfowitz und Woolsey - sie haben den Verstand verloren, aber sie sind mächtig. Aber ihre Position ist nicht unangreifbar. Irak war ein drittklassiger Gegner, aber der nächste könnte eine Militärmacht der ersten Kategorie sein, die vielleicht sogar über Nuklearwaffen verfügt. Gleichzeitig hat die gegenwärtige USA-Politik das NATO-Bündnis gefährdet, wenn nicht sogar zerstört. Und das wiederum beunruhigt viele nachdenkliche Leute in der Republikanischen Partei, die etwas von Geopolitik verstehen. Das geht hoch hinauf, bis zu Bush Senior. Der ist sehr unglücklich über seinen Sohn.

Dennoch: Präsident George W. Bush redet penetrant von der »Achse des Bösen«. Er kündigt Präventivkriege an - und führt sie, wie jetzt gegen Irak. Und das soll so weitergehen - wenn die Regierung nicht von Widerständen ausgerechnet aus den eigenen Reihen aufgehalten wird?

Bei den Republikanern zeigen sich erste Risse. Die Granden der Partei fangen an, sich Sorgen zu machen. Weil dieser Präsident nicht besonders intelligent und gleichzeitig auch noch sehr gefährlich ist. Das republikanische Establishment wird geprägt von der Mentalität der Ostküste, sie stehen in der Tradition Neu-Englands, das sind respektable Leute. Dagegen ist Bush bloß ein Texas-Boy.

Wenn aber Bush nicht doch noch in letzter Minute von eigenen Leuten gestoppt wird - was will denn ein Woolsey mit seinem »Vierten Weltkrieg« erreichen?

Ihr erstes Ziel ist der Nahe Osten - eine Aufgabe, deren Schwierigkeiten sie bereits unterschätzen. Das Einzige, was sie dort anrichten werden: Sie radikalisieren die Region. Nicht nur, dass der islamische Fundamentalismus künftig stärker wird: Auch die Entfremdung zu bisherigen Verbündeten, die früher einmal proamerikanisch gewesen sind, wächst.

Sie haben bereits davon gesprochen, dass die Regierung in Washington die ganze Welt »neu ordnen« will. Und mit Nahost fangen sie an.

Und warum mit dem Nahen Osten? Nur wegen der Ölreserven dort?

Das Öl ist nur ein Faktor, aber nicht so entscheidend. Die Amerikaner können sich so viel Öl kaufen, wie sie wollen, deswegen war die Petrolindustrie gar nicht derart erpicht auf diesen Irak-Krieg, wie manche meinen. Entscheidender ist der Faktor Israel. Die Menschen, die den Neokonservativen in Washington sehr nahe stehen, machen sich große Sorgen um die Sicherheit Israels. Die Regierung in Jerusalem möchte einen Austausch von Regimen in den Staaten erreichen, die Israel als seine Gegner ansieht. Und Leute wie Wolfowitz meinen, dass sie auf diese Weise auch das Palästinenser-Problem lösen.

Wie das? Indem die USA einen erklärten Feind Israels, den Diktator Saddam Hussein, aus dem Amt jagen? So dass die Palästinenser jede Hoffnung auf Unterstützung durch irgendeinen arabischen Führer verlieren und sich endlich in eine Art Bantustan-Lösung nach den Vorstellungen von Israels Falken fügen?

Einige Leute im Pentagon wünschen sich, dass ein Mann wie Achmed Chalabi in Bagdad maßgebend wird. Der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses INC hat früher mal als Bankier gearbeitet und ist in Jordanien wegen Unterschlagung verurteilt worden. Aber er ist eindeutig pro Israel und will, dass Israels Existenzrecht von allen arabischen Staaten anerkannt wird. Chalabi gehört zum Zirkel um Wolfowitz. Diese Lobby möchte einen Chalabi in Bagdad installieren, obwohl der Mann in Irak über keine politische Gefolgschaft verfügt. Sie unterstützen ihn, weil Israel solche Leute in Bagdad an der Macht sehen will.

Schon vor dem Krieg 1991 haben die USA den Palästinensern eine staatliche Lösung versprochen - für die Zeit nach dem Feldzug. Aber die Palästinenser haben noch immer keinen eigenen Staat. Wird Washington Israel jetzt endlich dazu drängen, einen unabhängigen Staat der Palästinenser zu akzeptieren?

Das werden die USA nicht tun. Und Israel wird das auch nicht zulassen. Deswegen werden sich immer mehr Palästinenser frustriert den radikalen Organisationen wie Hamas zuwenden und für eine islamische Lösung kämpfen.

Der Kriegsgrund, den Bush genannt hat, um die Intervention in Irak zu rechtfertigen, waren die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die man habe zerstören müssen.

Bis jetzt haben die Invasionstruppen noch keine gefunden. Und sie werden auch keine finden: Hätte Saddam Hussein noch B- und C-Waffen gehabt, dann hätte er sie eingesetzt. Das ist aber nicht geschehen. Jetzt stehen die USA als Lügner da.

Außerdem sollen die Truppen nach Bagdad marschiert sein, um die Iraker von der Diktatur zu befreien und den Menschen die Demokratie zu bringen.

Das ist einfach bloß Bullshit, totaler Quatsch! Was geschähe denn, wenn man in Irak tatsächlich freie Wahlen zuließe? Dann würden radikal islamische Parteien siegen. Das könnten die US-Amerikaner doch nie akzeptieren! Schon in Vietnam haben wir gesehen, was es bedeutet, wenn die USA irgendwo auf der Welt ihre Macht einsetzen. Die USA und Demokratie, das sind zwei verschiedene Dinge.

Das beziehen Sie aber doch nicht auf die Innenpolitik?

Ich sage nur eins: George W. Bush hat die Wahlen in Florida gestohlen.

Richard Perle, auch ein Bush-Berater, hat mögliche nächste Kriegsgegner genannt, darunter Syrien und Iran. Gegen wen schlagen die USA als nächstes los?

Syrien ist schwach. Das Land ist für die USA-Regierung kein großes Problem, wohl aber für Israel. In Jerusalem wünscht man sich auch einen Regimewechsel in Damaskus. Washington aber macht sich viel mehr Sorgen um Iran. Das Land ist dreimal größer als Irak und wird vom militanten Islam regiert. Iran hat eine moderne Armee mit starken Raketentruppen. Seit Jahrzehnten fürchtet Washington eine Dominanz Teherans am Golf. Ich nehme an, dass die Pentagon-Planer nach dem Einmarsch in Bagdad ernsthaft über Iran nachdenken. Sprecher der Regierung haben das in den vergangenen Wochen bereits angekündigt.

Werden die USA Iran angreifen?

Das weiß ich nicht. Übrigens ebensowenig wie die Bush-Leute selbst, davon gehe ich aus. Allerdings ist man in Washington sehr besorgt, weil Iran dabei ist, Nuklearwaffen zu entwickeln. Deswegen wird Druck auf die USA-Regierung ausgeübt, den Feldzug, der mit dem Irak-Krieg begonnen hat, gegen Iran fortzusetzen. Israel wird Iran nämlich nicht gestatten, die Bombe zu bauen - weil sich diese Waffe direkt gegen das nukleare Potenzial Israels richten würde. Und Israel will das atomare Monopol im Nahen Osten behalten.

Könnten die USA Iran genau so schnell niederwerfen, wie sie das Regime in Bagdad besiegt haben?

Nein. Außerdem haben die USA in Irak nicht wirklich gesiegt.

Aber die Welt hält doch den Einmarsch der Truppen in Bagdad nach nur drei Wochen Krieg für einen großen Erfolg.

Militärisch vielleicht: ja. Aber politisch haben die USA verloren. Als Ergebnis des Feldzugs haben sie Probleme mit ihrem einst treuen Verbündeten Türkei. Die Türken haben den Durchmarsch von USA-Truppen nach Nordirak nicht gestattet, weil dort das autonome Kurdengebiet liegt. Auch die Kurden werden ja von den USA unterstützt, während die Türkei keinen kurdischen Staat dulden will und Verbindungen zu Syrien und Iran aufnimmt. Außerdem haben die USA den Bestand der NATO erschüttert, indem sie in den Krieg gezogen sind, obwohl wichtige Partner wie Frankreich und Deutschland dagegen waren. Das dritte Problem ist Irak selber. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Land faktisch dreigeteilt wird. Die Kurden werden versuchen, den Norden zu beherrschen, Stammesführer wollen den Westen regieren und die Schiiten den Süden. Am Ende kommt dabei nur Anarchie heraus - das gleiche Schlamassel, das die USA bereits in Afghanistan angerichtet haben. Die USA werden in Irak für lange Zeit Tausende von Soldaten stationieren müssen. Das wird viel Geld kosten und jede Menge Kopfschmerzen bereiten.

Wenn sich die USA denn tatsächlich ein Glied der behaupteten »Achse des Bösen« nach dem anderen vornähmen, fehlte nach Irak und Iran nur noch Nordkorea.

Noch einmal: Die Bush-Regierung will die Welt neu ordnen. Für die Pentagon-Strategen ist Nordkorea noch wichtiger als Irak und Iran. Sie wollen die Verbreitung von Nuklearwaffen stoppen.

Also wäre ein Krieg gegen Nordkorea durchaus möglich?

Nach zuverlässigen Quellen ist das ein reales Szenario. Offen ist, wie sich China, Südkorea und Japan verhalten. Die Regierungen in Peking, Seoul und Tokio stufen die US-Amerikaner mittlerweile als unverantwortlich und verrückt ein. Wir haben den gefährlichsten Punkt in der Menschheitsgeschichte erreicht.

Das wäre dann wirklich der Vierte Weltkrieg?

Das ist dann Doomsday. Der Tag des Jüngsten Gerichts.

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»Das Jahrhundert der Kriege« erschien im S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main.
(ND 12.04.03)

Quelle: Neues Deutschland vom 12.04.2003