Bei den Ostermärschen fordern Friedensorganisationen Konsequenzen aus dem Irak-Krieg

Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung setzen den Protest gegen den Irak-Krieg fort und ziehen politische Konsequenzen aus dem Angriffskrieg. Gefordert wird u.a. seine Verurteilung durch die UN-Vollversammlung, freier Zugang für Hilfsorganisationen, Nutzung der Reichtümer des Landes für das Volk statt für US-Konzerne und die Führungsfunktion der UN als Schutzmacht und künftige Regierungsbildung.

Gewarnt wird vor der von Rot-Grün forcierten “Konsequenz”, Europa als machtpolitisches “Gegengewicht” zu den USA zu militarisieren. An die Bundesregierung richtet sich weiterhin der Vorwurf, trotz der eigenen Antikriegsrhetorik militärische Beihilfe zum Krieg geleistet zu haben. Da die USA jetzt als Krisengebiet zu betrachten sind, muss nach deutschem Recht auch jeder Rüstungsexport in die Staaten unterbunden werden - insbesondere, weil bereits jetzt weitere neoimperiale Angriffskriege der USA z.B. gegen Syrien oder Iran drohen.

Nach dem Protestmarathon vor und nach Kriegsbeginn werden die Osteraktionen nicht an die gewaltigen TeilnehmerInnen-Zahlen von Februar/März anknüpfen können, sicher aber größer werden als in den letzten Jahren. Veranstaltungen zu Ostern gibt es in mehr als 70 Orten. Die OrganisatorInnen betrachten sich als wichtige für große Teile der Bevölkerung sprechende Stimme und beanspruchen, dass die Argumente der Friedensbewegung in der politischen Diskussion beachtet werden.

Die Gruppen der Friedensbewegung wollen gemeinsam mit den Umweltgruppen Druck für eine Wende hin zu regenerativen Energien machen, um Öl und Gas als Kriegsursachen zu überwinden und mit der Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen eine gerechte Nord-Süd-Politik und faire Kooperation zu den Ländern der arabisch-islamischen Welt forcieren, so dass der berechtigte Hass auf “den Westen” vermindert wird. Dazu wollen die Friedensorganisationen die Zusammenarbeit mit Anti-Kriegs-Initiativen in der islamisch-arbabischen Welt wie in den USA verstärken. Die Weltöffentlichkeit als “zweite Supermacht” - so die Hoffnung - kann die Rolle der UNO stärken und die USA wieder in multilaterale Politik zwingen. Als Schlüssel zur Durchbrechung der Logik von Hass und Gewalt im Nahen und Mittleren Osten gilt eine politische Lösung für Israel/Palästina, zu der die USA wesentlich beitragen können.

In der von Rot-Grün jetzt forcierten Diskussion um eine militärische “Gegenmacht” zur USA wollen die Friedensinitiativen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften klarmachen, dass ein europäischer Rüstungswettlauf mit den USA aussichtslos ist, die Volkswirtschaften ruinieren und den Sozialabbau gewaltig beschleunigen würde. Ein Gegengewicht könnte Europa aber wirtschaftlich und politisch durchaus werden, wenn z.B. auf alternative Energien und faire Wirtschaftbeziehungen zu den Ländern des Südens gesetzt würde.

Liste der Ostermarsch-Aktionen 2003 siehe unter: www.friedenskooperative.de/om03term.htm

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
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53111 Bonn
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Mehr zu den Ostermärschen in Baden-Württemberg

Siehe auch
> die Erklärung des Netzwerk Friedenskooperative zu den diesjährigen Ostermärschen,
> “Die Weltöffentlichkeit ist die Supermacht!” - DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ruft zu Ostermärschen 2003 auf.