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Basisarbeit für eine neue Politik

Von Michael Schmid (aus: Rundbrief Lebenshaus, 34 vom Sept. 2002)

Überschwemmungskatastrophen in Deutschland. Die Aufräumarbeiten haben begonnen. Die Schäden werden ermittelt. In der Bevölkerung ist die Betroffenheit und die Hilfsbereitschaft groß. Das ist gut so. Denn Menschen sind direkt oder indirekt verantwortlich für diese ökologische Krise.

Jedenfalls sprechen die Signale unübersehbar dafür, dass der Klimawandel bereits eingesetzt hat. Auch der Orkan “Lothar”, der Ende 1999 seine Zerstörungen anrichtete und die inflationären “Jahrhundert”-Hochwasser der vergangenen Jahre passen ins fatale Bild. Was Warner schon seit Jahrzehnten vorhergesagt haben, wird nun immer sichtbarer Realität: unsere technisch bestens ausgerüstete Gesellschaft wird von heftigen Katastrophen heimgesucht. Es wird sich noch zeigen, ob uns künftige Katastrophen in ein nicht mehr zu bewältigendes Chaos mit unkalkulierbaren Folgeschäden stürzen werden. Oder ob das reiche Europa in der Lage sein wird, wirtschaftlich mit den Folgen fertig zu werden. Die eigentlichen Verlierer im Treibhaus Erde leben aber im Süden unseres Globus. Denn die Menschen dort werden sich gegen steigende Meeresspiegel, destabilisierte Wasserversorgung und verlängerte Dürreperioden nicht schützen können. Die Katastrophen haben für sie schon jetzt ganz andere Ausmaße als bei uns, wie die verheerenden Überschwemmungskatastophen in China, Bangladesh oder Nepal wieder gezeigt haben.

Dabei sitzen die “Energieferkel der Welt”, so bringt die kanadische Tageszeitung Globe and Mail eine Studie der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (Unep) auf den Punkt, im Norden. So ist Nordamerika mit etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung für 25,8 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emmissionen verantwortlich, mit denen das Klima zerstört wird.

Während ich diese Zeilen schreibe, ist die Johannesburg-Konferenz noch im vollen Gange. Dabei ist schon jetzt mehr als zweifelhaft, dass dieser Weltgipfel besonders positive Ergebnisse bringen würde. Der neoliberalen Globalisierung, jenes Gewand, in welches der Kapitalismus geschlüpft ist -, werden in Johannesburg keine wirksamen Schranken gesetzt werden. Dabei ist klar, dass diese Art der Globalisierung und zukunftsfähige Nachhaltigkeit nicht zusammen gehen werden. Die ungezügelte Liberalisierung und Deregulierung der Märkte, der gnadenlose Wettbewerb der “Standorte” haben sich gegen einen fairen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd und gegen Solidarität zwischen den Generationen durchgesetzt. Die Jagd nach der größtmöglichen Rendite hat Vorrang vor Gerechtigkeit und ökologischer Zukunftsfähigkeit.

Derzeit laufen die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Irak auf Hochtouren. Und alle “Kampf gegen Terrorismus”-Beschwörungen können nicht verdecken, dass es zumindest auch um ganz andere Interessen geht. Es geht auch um Rohstoffvorräte, ums Öl.

Die Bundesregierung spricht sich jetzt überraschenderweise gegen einen Irak-Krieg aus. Jedoch: “Nach der Wahl ist vor dem Krieg” titelte die taz am 29.8.02 und spielte auf den angekündigten “Präventivkrieg” der US-Regierung an und darauf, dass es zweifelhaft ist, ob sich eine Bundesregierung dann wirklich den USA widersetzen wird.

Hier hat jede und jeder auch unabhängig vom Verhalten bei der Bundestagswahl seine Möglichkeiten: wenn wir uns deutlich sichtbar gegen den Krieg und für zivile Konfliktbearbeitung engagieren, haben wir die Chance, dass Politikerinnen und Politiker im Bundestag nicht wieder für Krieg stimmen und unser Land einen Beitrag zum Frieden leistet.

Weil es einen Zusammenhang zwischen unserem Lebensstil und dem Klima gibt, haben wir im Lebenshaus jetzt eine nötige, wenngleich sicher noch völlig unzureichende Konsequenz gezogen: wir sind jetzt auf den Bezug von Ökostrom umgestiegen, nachdem unser bisheriger Stromvertrag ausgelaufen ist.

Individuelle Verhaltensänderungen sind wichtige, aber keinesfalls hinreichende Schritte zu den notwendigen Veränderungen. Es wird so bleiben: da von der etablierten Politik grundlegende Veränderungen nicht zu erwarten sind, ist breiter gesellschaftlicher Druck von unten notwendig - für eine Politik der Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Konfliktlösung und schonenden Umgangs mit der Umwelt. Deshalb: am 14. September 2002 auf nach Köln zum großen bundesweiten Aktionstag “Her mit dem schönen Leben - eine andere Welt ist möglich!”