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Wiederaufbau des Iraks?

Von Naomi Klein - ZNet 13.04.2003

Am 06. April machte es der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz klar: Die UNO wird keine Rolle bei der Einsetzung einer Übergangsregierung im Irak spielen. Die von den USA geführte Regierung wird wenigstens sechs Monate im Amt bleiben, “wahrscheinlich länger”.

Und wenn dann das irakische Volk bei der Wahl einer Regierung mitsprechen darf, sind die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen über die Zukunft des Landes bereits von den Besatzern gefällt worden. “Wir brauchen vom ersten Tag an eine effektive Verwaltung”, sagte Wolfowitz. “Die Leute brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente, die Kanalisation muss funktionieren und auch die Stromversorgung. Das liegt in der Verantwortung der Koalition.”

Man nennt den Prozess, die Infrastruktur wieder funktionstüchtig zu machen, “Wiederaufbau”. Aber die amerikanischen Pläne über die Zukunft der irakischen Wirtschaft gehen darüber hinaus. Vielmehr wird das Land als leere Tafel betrachtet, auf der die ideolologischen Verfechter des Neoliberalismus in Washington ihre Traumwirtschaft planen können: vollkommen privatisiert, im Besitz ausländischer Unternehmen und offen für den Handel.

Hier sind einige Glanzpunkte: Der Vertrag über die Verwaltung des Hafens Umm Qasr im Wert von 4,8 Millionen Dollar ist bereits an eine amerikanische Gesellschaft, die Stevedoring Services of America, gegangen und die Flughäfen stehen zur Versteigerung bereit. Das amerikanische Büro für internationale Entwicklung (US Agency for International Development) hat US-amerikanische multinationale Konzerne eingeladen, um für alles Mögliche, von der Wiedererrichtung der Straßen und Brücken bis zum Druck von Lehrbüchern, Angebote abzugeben. Die meisten Verträge erstrecken sich über ein Jahr, aber andere enthalten Optionen, die bis zu vier Jahre verlängert werden können. Wie lange wird es dauern, bis diese in langfristige Verträge für privatisierte Wasserversorgungssysteme, Transitstrecken, Straßen und Schulen und das Telefonsystem übergehen? Wann wird aus dem Wiederaufbau eine verschleierte Privatisierung?

Der republikanische Kongressabgeordnete Darrel Issa aus Kalifornien hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vom Verteidigungsministerium verlangt, ein CDMA-Mobilfunknetz* im Nachkriegsirak aufzubauen, damit “amerikanische Patentinhaber” davon profitieren. Wie Farhad Manjo im “Salon” bemerkte, wird das CDMA-System in den USA verwendet, nicht jedoch in Europa, und wurde von Qualcomm, dem großzügigsten Spender Issas, entwickelt.

Und dann gibt es noch das Öl. Die Bush-Administration weiß, dass sie nicht offen über den Ausverkauf der irakischen Ölquellen an ExxonMobile und Shell reden kann. Sie überlässt das Fadhil Chalabi, einem ehemaligen Beamten im irakischen Ölministerium: “Wir sind darauf angewiesen, dass viel Geld ins Land kommt”, sagt Chalabi. “Der einzige Weg dazu ist die Teilprivatisierung der Industrie.”

Er gehört zu einer Gruppe von Exil-Irakern, die das US-Außenministerium dabei beraten haben, wie man diese Privatisierungen realisiert, ohne dass sichtbar wird, dass sie von den USA initiiert werden. Es war sehr nützlich, dass die Gruppe am 4. und 5. April eine Konferenz abhielt, auf welcher der Irak aufgerufen wurde, sich nach dem Krieg für die multinationalen Konzerne zu öffnen. Die US-Administration hat sich hierfür sehr erkenntlich erwiesen und versprochen, dass viele Posten in der Übergangsregierung an Exil-Iraker gehen.

Es gibt nicht wenige, die behaupten, es wäre zu einfach zu sagen, bei diesem Krieg gehe es um Öl. Sie haben Recht. Es geht um Öl, Wasser, Straßen, Eisenbahnen, Telefonsysteme, Häfen und Medikamente. Und wenn dieser Prozess nicht zum Halten gebracht wird, findet im “freien Irak” der größte Ausverkauf der Welt statt. Es ist keine Überraschung, dass sich so viele multinationale Konzerne auf den ungenutzten irakischen Markt stürzen. Nicht nur weil der Wiederaufbau einen Wert von 100 Milliarden Dollar hat, sondern auch weil der “freie Handel” mit weniger gewalttätigen Mitteln in der letzten Zeit nicht besonders gut lief. Immer mehr Entwicklungsländer lehnen die Privatisierungen ab, ebenso die Freihandelszonen, die bei Bush im Handelssektor höchste Priorität haben, aber in ganz Lateinamerika höchst unbeliebt sind. Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) über geistiges Eigentum, Landwirtschaft und Dienstleistungen sind alle aufgrund früherer Versprechen, die Amerika und Europa noch zu erfüllen haben, nicht vorangekommen.

Was wird nun die größenwahnsinnige Supermacht, die sich selbst in einer Rezession befindet, tun? Wie wäre es mit einer Verbesserung des Freihandels in abgespeckter Form, welche den Markzugang durch erpresserische Maßnahmen freikämpft bis hin zum überladenen Freihandel, der sich neue Märkte auf den Schlachtfeldern von Präventionskriegen aneignet? Schließlich können Verhandlungen mit souveränen Staaten schwierig sein. Viel einfacher ist es, ein Land zu zerreißen, es zu besetzen und, so wie man es möchte, wieder aufzubauen. Bush hat den Freihandel nicht aufgegeben, wie manche behauptet haben, er hat nur eine neue Doktrin aufgestellt: “Bombe, bevor du kaufst.”

Das wird sich nicht nur auf ein unglückliches Land beschränken, sondern anderswo fortgesetzt. Investoren sagen offen vorher, dass sobald die Privatisierungen im Irak erfolgreich angelaufen sind, der Iran, Saudi Arabien und Kuwait gezwungen werden, zu konkurrieren, indem sie ihr Öl privatisieren. “Im Iran würde sich das wie ein Lauffeuer ausbreiten”, sagte S. Rob Sobhani, ein Energieberater, dem “Wall Street Journal”. Bald könnte sich Amerika seinen Weg in eine neue Freihandelszone frei gebombt haben.

Bis jetzt hat sich die Debatte über den Wiederaufbau des Iraks in der Presse auf ein Fairplay konzentriert: Nach Meinung des EU-Kommissars für Außenbeziehungen, Chris Patten ist es “außergewöhnlich ungeschickt”, wenn die USA die gesamten profitablen Verträge für sich behalten. Sie müssen lernen zu teilen: ExxonMobile sollte Frankreichs TotalFinaElf an den lukrativsten Ölfeldern beteiligen; Bechtel sollte der britische Thames Water einen Anteil an den Verträgen über die Kanalisation abgeben.

Aber während Patten den US-Unilateralismus ärgerlich findet und Tony Blair vielleicht die Aufsicht der UNO fordert, hat das mit dieser Sache nicht das Geringste zu tun. Wen interessiert es, welcher multinationale Konzern die besten Verträge im vordemokratischen Auflösungs-Ausverkauf des Iraks nach Saddam bekommt? Was spielt es für eine Rolle, ob die Privatisierung unilateral von Washington durchgeführt wird oder von den USA, Europa, Russland und China?

Vollkommen abwesend bei dieser Debatte ist das irakische Volk, das vielleicht - wer weiß? - einen Teil seines Vermögens behalten möchte. Nach dem Ende der Bombardierungen ist man dem Irak massive Reparationen schuldig, aber ohne die Ingangsetzung eines wirklichen demokratischen Prozesses sind das Geplante weder Reparationen, noch ein Wiederaufbau, noch eine Rehabilitation. Es ist Raub: Massendiebstahl verschleiert als Nächstenliebe, Privatisierungen ohne Regierungsbeteiligung.

Ein Volk, dass man durch die Sanktionen verhungern ließ und krank machte und anschließend durch den Krieg besiegte, wird aus diesem Trauma auftauchen und feststellen, dass in seinem Land, ohne sein Zutun, ein Ausverkauf stattgefunden hat. Die Iraker werden ebenfalls entdecken, dass eine neu gewonnene “Freiheit” auf sie zukommt - für die so viele Ihrer Lieben umgekommen sind - die sich durch unwiderrufliche ökonomischen Entscheidungen, die in Sitzungssälen getroffen wurden, während die Bomben noch fielen, bereits in Fesseln befindet.

Schließlich wird ihnen gesagt, dass sie für ihre neuen Führer stimmen sollen und dann werden sie in die wunderbare Welt der Demokratie aufgenommen.

* Code Division Multiple Access (CDMA) ist eine digitales Mobilfunksystem, dass von Qualcomm entwickelt wurde.

Quelle: ZNet Deutschland vom 16.04.2003. Übersetzt von: Tony Kofoet
Orginalartikel: “Rebuilding Iraq?”