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Es gelten die US-Interessen

Washingtons Sicht der Welt: die Bush-Doktrin

Analyse von Karl Grobe, in: Frankfurter Rundschau vom 28.11.02

An ein Wahlversprechen haben einige Kommentatoren in den USA ihren Präsidenten dieser Tage erinnert. Sie finden nicht viel davon wieder in der Sicherheitsdoktrin, die George W. Bush jetzt dem Kongress vorgelegt hat. Das Versprechen: Im Umgang mit anderen Staaten sollten die USA ein gewisses Maß an Bescheidenheit an den Tag legen. Das Faktum: Die neue Doktrin “löst im Rest der Welt Unbehagen aus, auch bei den engsten Freunden Amerikas” (New York Times).

An den großen allgemeinen Zielen liegt das nicht. Menschenrechte, Herrschaft des Rechtes, Meinungs- und Redefreiheit, Freiheit der Religionsausübung, Gleichheit vor dem Gesetz, Achtung der Frauen, religiöse und ethnische Toleranz und die Achtung des Privateigentums werden als nicht verhandelbar, also unumstößlich, definiert. “Amerika”, sagt Bush, “ist heute eine nicht nur stärkere, sondern auch freiere und gerechtere Gesellschaft”, sowohl im Vergleich mit seiner Geschichte als auch mit anderen Staaten.

Die USA, steht zwischen den Zeilen, nehmen die Zukunft der Welt vorweg. Und eine andere gibt es nicht. “Wir werden unsere Auslandshilfe einsetzen, um jene zu unterstützen, die gewaltlos für die Freiheit eintreten, und sicherstellen, dass Staaten, die sich in Richtung auf die Demokratie bewegen, für ihre Maßnahmen belohnt werden.” Wer ist der Schiedsrichter?

Die militärischen und globalstrategischen Passagen des 31 Seiten starken Dokuments lassen erkennen, dass die Bush-Regierung auf der weiten Welt nichts gelten lassen will als die Interessen der USA und ihre hegemoniale Position. “Der Präsident hat nicht die Absicht, irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, gegenüber der großen Führungsposition der USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor zehn Jahren aufzuholen”, heißt es in dem Dokument The National Security Strategy of the United States of America. Die militärischen Machtmittel der USA sollen immer so beschaffen sein, dass mögliche Gegner “von einer militärischen Entfaltung abgeschreckt” werden, welche die Schlagkraft der USA erreichen oder sie gar überholen könnte.

Das Recht, allein zu handeln, behält die US-Regierung sich ausdrücklich vor. Sie werde “notfalls allein handeln, um unser Recht auf Selbstverteidigung durch Präventivhandlungen auszuüben”, und Staaten, die ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Terror nicht nachkommen, sollen dazu letztlich gezwungen werden. Die Terror-Gefahr geht aber laut dieser Doktrin, wie an anderer Stelle ausgeführt wird, gerade von schwachen oder zerfallenden Staaten aus, die eben nichts gegen die Anwesenheit von Terroristen - also kriminellen Vereinigungen - unternehmen können. Sie zu zwingen kann dann heißen: sie zu besetzen.

Die strategischen Absichtserklärungen der Bush-Regierung haben aber seit einem Jahr das von nahezu allen Regierungen der Erde unterstützte Ziel, terroristische Organisationen zu bekämpfen und zu zerschlagen, weit hinter sich gelassen. Das am 12. September vom UN-Sicherheitsrat formulierte Angebot, bei der Strafverfolgung der Attentäter mitzuwirken, hat Washington nicht aufgenommen. Die US-Regierung nahm vielmehr auf sich, das Taliban-Regime in Afghanistan durch Krieg zu stürzen. In diesem Zusammenhang richtete sie Militärstützpunkte in Zentralasien ein, die seitdem zur Machtdarstellung über den Anlass hinaus dienen. In der Region werden despotische Regimes durch Auslandshilfe gefördert, ohne dass sie sich “in Richtung auf die Demokratie bewegen” und damit einen erkennbaren Anlass zur Belohnung bieten würden.

Bush kündigte im nächsten Schritt militärische Strafmaßnahmen gegen die “Achse des Bösen” (Irak, Iran, Nordkorea) an, nicht weil diese drei Staaten Terroristen fördern, sondern weil sie nach Massenvernichtungswaffen streben könnten. Es zählt die unterstellte Absicht, nicht der - unbewiesene - Tatbestand.

Die Revision der Atomwaffenstrategie (Nuclear Posture Review, NPR), die am 8. Januar diesen Jahres dem Kongress zugeleitet und ein paar Monate später durch die Los Angeles Times bekannt wurde, war ein weiterer Schritt zu einer Weltherrschaftsstrategie. Die NPR enthält die Option auf den Einsatz von Atomwaffen auch gegen Staaten, die ihrerseits nicht über Atomwaffen verfügen, und verlässt damit den Konsens der anerkannten Atommächte. Ein Bekenntnis zum Erstschlag - und zum Präventivkrieg - ließ Bush am 1. Juni bei der Begrüßung eines neuen Kadetten-Jahrgangs in der Militärakademie West Point folgen. Schließlich stellte er am 12. September die UN vor die Wahl, entweder den Krieg gegen Irak zu sanktionieren oder übergangen zu werden: Nur die USA sind berufen, die Welt zu retten.

Im Jahre 1845 formulierte der Journalist John O’Sullivan, die USA seien von der Vorsehung offenbar berufen, sich über den ganzen Kontinent und darüber hinaus auszubreiten (“Manifest Destiny”). Kriege gegen Mexiko (1846) und Spanien (1898) wurden mit dieser “offenkundigen Berufung” begründet. Es war damals das Zeitalter des Imperialismus.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.11.2002. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.