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Aktiv gegen Kriegsgewinnler! Hussein, Bush und Blair vor internationalen Strafgerichtshof!

Rede von Jürgen Grässlin zum Ostermarsch am 19. März 2003 in Stuttgart

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

in den vergangenen vier Wochen mussten wir miterleben, wie US-amerikanische und britische Militäreinheiten die großen Städte im Irak bombardiert, vielfach zerstört und besetzt haben. Als Kriegsziele wurden vorgegeben, das Regime Saddam Hussein zu entmachten, den Diktator gefangen zu nehmen oder zu töten, das Al-Quaida-Netzwerk zu zerschlagen, Demokratie in den Irak zu bringen und vor allem die dortigen Massenvernichtungswaffen zu finden und zu vernichten.

Die wahren Kriegsgründe aber sind uns bekannt:
1. Angesichts der wirtschaftlichen Rezession im eigenen Land und angesichts des Wahlkampfes im kommenden Jahr benötigt Präsident George W. Bush schnellstmöglich außenpolitische “Erfolge”. Aus diesem Grund hat er sich den militärisch schwachen Irak und nicht das militärisch weitaus stärkere Nordkorea für seinen Kreuzzug ausgesucht.

2. Nachdem Vater George Bush 1991 auf die Einnahme Bagdads verzichtete, provozierte Saddam Hussein die USA. Jetzt hat sein Sohn George W. die offene Familienrechnung beglichen.

3. Mit dem Sturz von Saddam Hussein sollte das Machtverhältnis im Nahen Osten zugunsten der USA verschoben werden. Der Irak besitzt die zweitgrößten Rohölreserven der Welt, zu denen sich die USA Zugang verschaffen wollten.

4. In religiöser Verblendung glaubt George W. Bush das Gute in der Welt herbeibomben zu können.

Diese Kriegsgründe sind verwerflich.

>>> Deshalb sagen wir in Stuttgart NEIN zu diesem Krieg aus persönlichen Rachegelüsten!
NEIN zu einem Krieg für Öl!
Und NEIN zu einem Krieg in religiöser Verblendung!

Selbst die vorgetäuschten Kriegsgründe sind allenfalls zum Teil erreicht: Das Regime von Saddam Hussein, zweifelsohne einer der grausamsten Diktatoren der Welt, ist gestürzt. Doch Hussein ist nicht gefasst, seine Verbindungen zum Al-Quaida-Netzwerk konnten nicht nachgewiesen werden, irakische Massenvernichtungswaffen sind bis zum heutigen Tag nicht gefunden worden.
Dennoch will uns die US-Regierung weismachen, dass der Krieg gegen den Irak ein voller Erfolg sei. Aus militärischer und auch aus wirtschaftlicher Sicht mag die Behauptung zutreffen, denn innerhalb eines Monats wurde das irakische Regime aus dem Amt gebombt, die “Koalition der Kriegswilligen” konnte die Macht in Bagdad übernehmen.

Der Preis dafür ist hoch, ich meine zu hoch!

> Im Irak-Krieg ist die Infrastruktur eines ganzen Landes lahm gelegt und in weiten Teilen zerstört worden. Häuser, Brücken, Schulen, Fabriken und Felder wurden zusammengebombt, die die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen dargestellt haben.

> Hunderte, wenn nicht Tausende unschuldiger Zivilisten wurden durch die Luftangriffe oder Gewehrschüsse von Soldaten der USA oder Großbritanniens ermordet oder verstümmelt. Was die Militärs “Kollateralschäden” nennen, das sind Kinder, Frauen und Männer.

Dabei sagen Zahlen wenig, umso mehr führen uns menschliche Schicksale das Leid vor Augen. Ich will an dieser Stelle den 12-jährigen irakischen Jungen Ali erwähnen. Durch das Bombardement der Koalitionstruppen verlor er beide Arme und erlitt vor allem im Bereich des Brustkorbs und des Bauches schwerste Verbrennungen. Seine Eltern und seine Brüder starben, Alis Mutter war im fünften Monat schwanger. Das Schicksal dieses Jungen steht exemplarisch für das unzähliger Menschen.

George W. Bush hat den Krieg für beendet erklärt, lediglich einige Scharmützel seien noch zu erwarten.

Im Rahmen meines neuen Buchprojektes “Versteck dich, wenn sie schießen” über die Opfer deutscher Rüstungsexporte bin ich in den vergangenen zwei Jahren mehrfach nach Türkisch-Kurdistan und nach Somalia gereist. In Behindertenwerkstätten und Rehabilitationszentren habe ich mit einer Vielzahl von Verwundeten gesprochen, die ihre Arme oder Beine verloren haben oder Jahre nach dem Krieg noch immer Granatsplitter und Gewehrkugeln im Körper tragen. In den Wohnungen habe ich mit den Angehörigen der Getöteten gesprochen. Eines habe ich dabei schmerzlich erfahren: Kriege enden nicht in dem Moment, in dem Politiker sie für beendet erklären und die Bombardements eingestellt werden. Die Angehörigen der Opfer können niemals den Tag vergessen, an dem ihre Oma oder Opa, Mutter oder Vater, Schwester oder Bruder oder eines ihrer Kinder gestorben sind. Auch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende leiden sie unter den Verstümmelungen oder unter Traumata.

Im Irak-Krieg wurden, wie in jedem Krieg, die Chancen, Hoffnungen und Träume auf eine bessere Welt zusammengeschossen. Hass wurde in die Herzen einer ganzen Generation gesät.

In der von mir unterzeichneten Grundsatzerklärung der WRI, der War Resisters International, heißt es: “Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.”

>>> Wir heute sagen heute in Stuttgart: Der Irak-Krieg ist ein Verbrechen am irakischen Volk und an der Menschheit! Deshalb werden wir nach Kräften versuchen, Kriegsursachen zu beseitigen!

Wie Margret Thatcher hat George W. Bush auf Krieg gesetzt, um seine Popularität zu steigern. Er verhofft sich damit im kommenden Jahr die Wiederwahl als US-Präsident.

Führende Völkerrechtler sehen in der UN-Resolution 1441, in älteren Resolutionen, dem NATO-Vertrag und dessen Zusatzabkommen keine Legitimation eines Angriffskriegs gegen den Irak. Da keine zweite UN-Resolution verabschiedet worden ist, die den Angriff gegen den Irak legitimieren könnte, haben die USA und ihre Alliierten einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt.

>>> Deshalb fordern wir heute in Stuttgart: Die Völkergemeinschaft muss die Kriegsverbrecher Saddam Hussein, George W. Bush und Tony Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen und zu lebenslanger Haft verurteilen!

Dieser Krieg hat jedoch nicht nur Opfer erzeugt, es gibt auch eine ganze Reihe von Profiteuren.

1. Kriegsgewinnler sind die Manager und Aktionäre der US-Ölindustrie.
Noch bevor der frühere UN-Waffeninspektor Blix seinen Zwischenbericht über die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt hatte, trafen sich Vertreter der US-amerikanischen und britischen Erdölindustrie, um bereits die Aufteilung der irakischen Erdölfelder zu besprechen. Die Tatsache verwundert nicht, wenn man weiß, dass der US-Regierung zahlreiche Politiker angehören, die früher für die Erdölindustrie gearbeitet haben. So war George W. Bush von 1978 bis 1984 Manager der Ölfirmen “Arbusto und Bush-Exploration” und von 1986 bis 1990 von “Harken”.

2. Kriegsgewinnler sind die Manager und Aktionäre der US-Rüstungsindustrie.
Während die US-Army die neuesten Waffensysteme im Angriffskrieg auf Bagdad testen konnte, stieg der Aktienkurs amerikanischer Rüstungskonzerne. Mit jeder Bombe, jeder Tomahawk-Rakete und jedem Marschflugkörper, die in Paläste und Militäranlagen, Schulen und Krankenhäuser eingeschlagen sind, haben die Manager der US-Rüstungskonzerne ihre Bilanzen aufgebessert. Vor wenigen Tagen ließ sich US-Präsident George W. Bush vor den Mitarbeitern und Managern des Waffenkonzerns Boeing feiern.

3. Kriegsgewinnler sind die Manager und Aktionäre der US-Bauwirtschaft.
Bereits in den ersten Tagen nach Ende der Bombardements ist deutlich geworden, wohin die US-Regierung steuert: Aufträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes wurden bislang ausschließlich an US-Baufirmen vergeben. So unterzeichnete die US-Regierung beispielsweise mit dem kalifornischen Baukonzern Bechtel Verträge über Baumaßnahmen im Irak in Höhe von bis zu 680 Millionen Dollar. Bechtel war einer der größten Parteispender des Bush-Wahlkampfes. Wohl aus diesem Grund fand eine öffentliche Ausschreibung erst gar nicht statt.

>>> Deshalb sprechen wir heute in Stuttgart unsere Verachtung gegenüber all denen aus, die zu den Kriegsprofiteuren zählen!

Dabei müssen wir nicht sehr weit blicken. Denn die Kriegsgewinnler sitzen auch vor unserer Haustüre:

4. Denn Kriegsgewinnler sind auch die Manager und Aktionäre des Automobil- und Rüstungskonzerns DaimlerChrysler.
Als einer der Sprecher des Dachverbands der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler habe ich bei der Hauptversammlung vor genau zehn Tagen in Berlin zwei Anträge auf Nichtentlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats gestellt. DaimlerChrysler ist mit 33 Prozent der Aktienanteile der größte Einzelaktionär des Rüstungskonzerns European Aeronautic Defence and Space Company (EADS).

Damit ist DaimlerChrysler nicht nur Hersteller ziviler Fahrzeuge, sondern auch Produzent von Kampfbombern und -helikoptern, Trägerraketen und Militärsatelliten, Atomwaffen und Landminen. Durch den weltweiten Waffenexport, auch in Staaten der Golfregion, setzt die EADS die unrühmliche Tradition der DaimlerChrysler Aerospace fort. So folgt der Produktion des deutsch-britischen Kampfbombers “Tornado”, der vor allem bei den Luftangriffen auf Basra zum Einsatz gekommen ist, nun der “Eurofighter”. Das Geschäft mit dem Tod geht weiter!

Nur allzu gerne verschweigt der Daimler-Vorstand, dass nahezu jedes Regime in der Golfregion über Mercedes-Militärfahrzeuge verfügt und diese zu Menschenrechtsverletzungen einsetzt. Wenige Wochen vor Ausbruch des Krieges überreichte der Irak einen Rüstungsexportbericht an die Vereinten Nationen, das Regime Saddam Hussein eingesteht, auch über Mercedes-Militärfahrzeuge zu verfügen. Bereits Jahre zuvor hatte der Dasa-Vorgänger MBB Waffen an den Irak geliefert. Im Irak-Krieg werden viele der Mercedes-Militärfahrzeuge und der Daimler-Waffen verschlissen, so dass Neubestellungen zu erwarten sind.

>>> Deshalb drücken wir heute GERADE in Stuttgart, dem Sitz der DaimlerChrysler AG, unsere Verachtung gegenüber dem DC-Vorstand aus und fordern die vollständige Umstellung auf zivile Fertigung!

5. Damit nicht genug. Kriegsgewinnler sind auch die Geschäftsführer des Handfeuerwaffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar.
In fast allen Staaten der Golfregion befinden sich Waffen von Heckler & Koch oder den 15 G3-Lizenzstätten im tödlichen Einsatz.
> Die irakische Armee verfügte über mehrere 10.000 G3-Gewehre, die im zweiten Golfkrieg als Beutewaffen von den iranischen Streitkräften erbeutet worden sind.
> Die britische Armee verfügt über eine überarbeitete Version des SA-80-Gewehrs. Die SA-80-Gewehre werden in Großbritannien gefertigt, wobei Bauteile aus Oberndorf stammen. In Oberndorf werden diese Gewehre modernisiert.
> Türkische Militäreinheiten bedrohen die kurdische Bevölkerung im Nordirak mit G3-Gewehren und MP5-Maschinenpistolen. Dabei ist bekannt, dass die türkische Armee nicht vor Massakern mit den H&K-Waffen zurückschreckt.
> Und die US-Spezialeinheiten der Vereinigten Staaten verfügen über MP5-Maschinenpistolen und USP-Pistolen für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Zwei Drittel aller Kriegsopfer sterben durch den Einsatz von Gewehren!
>>> Deshalb sagen wir heute in Stuttgart NEIN zur Waffenproduktion von Heckler & Koch und zu HK-Lizenzvergaben der Bundesregierungen.

In den vergangenen vier Wochen wurden die Waffen von Boeing, DaimlerChrysler sowie Heckler & Koch im Irak-Krieg eingesetzt. Mit dem Verschleiß alter Waffen, erfolgen Nachbestellungen. Mit dem vermeintlichen “Erfolg” werden neue High-Tech-Waffen entwickelt, produziert und exportiert.

>>> Deshalb sagen wir heute in Stuttgart entschieden NEIN sagen zu Waffenexporten und damit zur Beihilfe zum Massenmord!

>>> In Zukunft muss Deutschland den USA und ihren Alliierten jegliche Unterstützung bei deren Kriegen versagen! Dazu zählt die Aufkündigung aller kriegsunterstützenden Verträge und der Stopp aller Waffenlieferungen an die völkerrechtsverletzenden Staaten USA und Großbritannien!

Früh und deutlich hatte sich die Rot-Grüne Bundesregierung festgelegt: “Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen”, so Gerhard Schröder. Erfreulicherweise demonstrieren heute mit uns viele SPD- und GRÜNEN-Mitglieder.
Dabei dürfen wir nicht verschweigen, dass Anspruch und Wirklichkeit - entgegen der allgemeinen Friedensrhetorik - weit auseinandergeklafft haben. Deutschland hat in der Kriegsstrategie der Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle eingenommen:
> durch die Genehmigung von Überflugsrechten und den reibungslosen Transit der US- und NATO-Truppen
> durch die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Überwachungsflügen
> durch die ungehinderte Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen auf deutschem Territorium (z.B. Abzug von US-Einheiten aus Grafenwöhr in die Golfregion), die sogar von Bundeswehrsoldaten geschützt werden
> durch das European Command (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen, eine der wichtigsten US-Kommandozentralen für Einsätze gegen den Irak
> durch deutsche Soldaten mit ABC-Spürpanzern vom Typ Fuchs in Kuwait und viele weitere deutsche Unterstützungsmaßnahmen.

Auch deutsches Recht verbietet einen Angriffskrieg. Laut Artikel 26, Absatz 1, Grundgesetz sind “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Ohne die Unterstützung der Bundesregierung hätte der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak so nicht stattfinden können.

>>> Deshalb sagen wir heute in Stuttgart entschieden NEIN zu jeder Form der direkten oder indirekten Kriegsbeteiligung von Deutschland aus!

Der Krieg gegen den Irak scheint beendet zu sein. Doch entgegen ihren vollmundigen Versprechungen hat die Bush-Regierung keinesfalls die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine demokratische Nachkriegsordnung herbeizuführen. In den vergangenen Tagen ist vieles geschehen, was Schlimmes befürchten lässt:

> Anstatt die humanitären Hilfsorganisationen ins Land zu lassen und damit halbwegs flächendeckend die notwendige Versorgung der Not leidenden Bevölkerung einzuleiten, verteilten US- und britische Soldaten medienträchtig Hilfspakete vor laufenden Kameras. Unübersehbar war dabei, dass nur die Stärksten der Starken ein Paket ergattern konnten: Junge Männer, die rücksichtslos über die anderen hinweg getrampelt sind. Frauen und Kinder hatten keine Chance.

> Während Bundeswehrsoldaten US-Kasernen in Deutschland bewachen, haben US-Soldaten tatenlos zugeschaut, wie die deutsche Botschaft in Bagdad von Plünderern zerstört worden ist. Wo ist der Protest der deutschen Bundesregierung geblieben? Warum hat sie nicht sofort die Wachsoldaten von den US-Kasernen abgezogen?

> Schlimmer noch: Mit dem Ende der großen Kampfhandlungen setzten im ganzen Land Plünderungen ein. Präsidentenpaläste und Regierungseinrichtungen wurden ebenso ausgeraubt wie Kunstmuseen und sogar Krankenhäuser. Schwerstverletzte wurden aus ihren Betten geworfen, Medikamente und selbst das Inventar gestohlen. Die US-Army verweigerte den notwendigen Schutz für die Opfer. Sie kümmerte sich stattdessen um den Schutz der Ölquellen im Irak, die ihr wichtiger waren als die Kriegsopfer in den Krankenhäusern.

>>> Wichtiger als alles andere ist die Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung im Irak, polizeiliche Ordnung muss hergestellt werden. Das ist die einzige Aufgabe der US-amerikanischen und britischen Truppen im Irak zu erledigen haben. Denn sie sind maßgeblich für die Not der Menschen und das Chaos im Irak mitverantwortlich!

Nach aktuellen Planungen soll General Franks für zumindest ein halbes Jahr, interne Stimmen sprechen bereits von drei Jahren, die Übergangsregierung im Irak befehligen. Gestern und vorgestern haben bereits Massenproteste im Irak stattgefunden. Fundamentalistische Islamisten drohen mit weiteren Selbstmordattentaten. Schon heute gleicht der gesamte Nahe Osten einem Pulverfass, das jeden Tag explodieren kann.

>>> Wir sagen heute in Stuttgart entschieden JA zu einem demokratischen Wandel mit demokratischen Mitteln im Irak. Allerdings ohne US-Besatzer und unter Kontrolle der Vereinten Nationen!

Um es deutlich zu sagen: Wir hegen keinen Antiamerikanismus. Ganz im Gegenteil: Wir unterstützen Millionen von Friedensfreundinnen und -freunden in den USA. George W. Bush und die US-Regierung aber betrachten Krieg als ein Mittel der Politik. Gemäß der neuen Kriegsstrategie wollen die USA vier Kriege gleichzeitig führen und “präventiv Militärschläge”, die so genannten “Preemptive Strikes” durchführen. Um ihre außenpolitischen, militärischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, werden auch gezielte Atomschläge erwogen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident George W. Bush den Iran, Irak und Nordkorea zur “Achse des Bösen” erklärt. Vizepräsident Dick Cheney meinte, es gebe “40 bis 50 Länder, die Terroristen beherbergen und die Ziel diplomatischer, finanzieller oder militärischer Aktionen werden könnten”.
Welche Länder also sind als nächstes Ziel diplomatischer, finanzieller oder militärischer Aktionen der USA? Syrien etwa, weil es Führungskräfte des irakischen Regimes aufgenommen und Waffen geliefert haben soll? Oder ist es Libyen oder der Iran?

In seinen Folgen am schlimmsten aber ist das Signal, das von diesem Krieg ausgeht: Jedes Regime, das wie das Irakische abrüstet, kann innerhalb weniger Wochen aus dem Amt gebombt werden. Staaten, die wie Nordkorea mit ABC-Waffen drohen, bleiben von US-Angriffen verschont.

>>> Deshalb fordern wir heute in Stuttgart konkrete Schritte zur Abrüstung: im Nahen Osten, in Nordkorea und vor allem in den USA selbst!

Soll der Krieg gegen den Irak tatsächlich dem Kampf gegen den Terror gedient haben, so ist er das falscheste aller möglichen Mittel. Wer Krieg führt, gießt Öl ins Feuer des internationalen Terrorismus. Mit den Opfern sind neue Märtyrer erwachsen.

Schon droht die US-Regierung mit massiven Repressionen gegen Syrien, aus dem schnell ein Flächenbrand zu werden droht. Die Eskalationsgefahr ist unkontrollierbar. Wer dem international wachsenden Terrorismus den Boden entziehen will, muss den Hunger und die Armut bekämpfen, muss Schulen, Krankenhäuser und Altenpflegeheime bauen.

>>> Überdeutlich hat sich einmal mehr gezeigt: Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg ist Terror!

>>> Deshalb sagen wir heute in Stuttgart entschieden JA zu einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen in allen Ländern und JA zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung!

Erst eine gerechte Weltwirtschaftsordnung - bislang von den Regierungen der reichen Staaten und Multis mit Erfolg verhindert - würde den Wandel zum Positiven bringen. Allein die auf Hunderte von Milliarden US-Dollar veranschlagten Kriegs- und Kriegsfolgekosten wären als Entwicklungshilfegelder eine entscheidende Investition in den Frieden! Auch Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben und die Flüchtlingshilfe dienen dem inneren und dem äußeren Frieden.

Wir lassen uns unsere Hoffnung auf eine Welt des Friedens nicht nehmen. Millionen Menschen in aller Welt sind auf die Dauer stärker als Krieg, Gewalt und Terror.

>>> Damit unsere Forderungen Realität werden, lasst uns auch in den kommenden Wochen auf der Straße, vor den Kasernen und vor den Werktoren der Rüstungsproduzenten demonstrieren!

>>> Denn wir brauchen keine Milliarden für den Krieg, sondern Millionen für den Frieden, für den Kampf gegen Hunger und Armut und für soziale Gerechtigkeit!

Vita Kurzfassung
Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.); als Buchautor veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Fragen der Rüstungsindustrie und des Rüstungsexports, der Friedens- und Militärpolitik sowie die international Biografien der Manager Jürgen E. Schrempp und Ferdinand Piëch. Sein neuestes Werk “Versteck dich, wenn sie schießen” ist im März 2003 im Droemer-Verlag erschienen und handelt von den Opfern deutscher Kleinwaffen.

Kontakt: Tel. 0761-76 78-208, Fax: -209; j.graesslin@gmx.de

Wir danken Jürgen Grässlin für das Überlassen seines Redemanuskripts zur Veröffentlichung.