Zur politischen Situation und den Aufgaben der FriedensbewegungVon Andreas Buro - Vortrag bei der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 15.4.2003 in Frankfurt/M. Der Irak-Krieg ist militärisch entschiedenUngeklärt ist das Ausmaß der Opfer und der Zerstörung. Unklar ist die Einstellung der verschiedenen Teile der irakischen Gesellschaft gegenüber den Invasoren. Es kann nur darüber spekuliert werden, welche Konflikte dem militärischen Sieg folgen werden. Von der Nachkriegsordnung wissen wir, dass die USA auf eine Protektorats-Administration mit geringen Beteiligungsmöglichkeiten für irakische Politiker zu steuern. Die Rolle der UN soll dienend sein. Wir wissen wenig Genaues über die Destabilisierung der Region. Ist aktive Empörung wirksam oder hat der schnelle militärische Sieg zu Resignation im arabisch-islamischen Bereich geführt? Die Globalisierungspolitik der Triade, also der Staaten der Industriezentren in Westeuropa, Nordamerika und Ostasien, insbesondere die der USA, haben heftige Reaktionen in anderen Ländern, Kulturen und Religionen ausgelöst. Diese können sich als Attentats-Terrorismus als Reaktion auf den Kriegs-Terrorismus entladen. Die Friedensbewegung setzt auf zivile Konfliktlösung. Sie hat keinen Grund, sich mit irgend welchen gewaltsamen Formen des Konfliktaustrags zu solidarisieren. Für die Friedensbewegung war es ein großer Erfolg, die Weltöffentlichkeit gegen den Krieg sichtbar gemacht zu haben.Man sprach von der “Zweiten Weltmacht”. Man sagte, dass die Demonstrationen eine europäische Nation auf der Ebene der Gesellschaften geschaffen haben. Wir lasen über den bleibenden Eindruck auf die Menschen, die sich beteiligt hatten und über die Demonstration einer Kultur des Friedens. Deutlich wurde auch der Gegensatz von Gesellschaft und Regierungen - manchmal vielleicht nicht deutlich genug! Die Internationalisierung der Friedensbewegung hatte eine enorme Bedeutung. Das dies möglich wurde hing in hohem Maße mit der vorher gehenden Globalisierungskritik von Seattle bis Genua zusammen. Eine erste Schlußfolgerung an dieser Stelle: Die Kooperation von Friedensbewegung und Attac ist ein wichtiges Ergebnis dieser breiten Mobilisierung. Sie muß erhalten und weiter ausgebaut werden. Doch die erreichte hohe Mobilisierung eines sozialen Protests läßt sich nach allen Erfahrungen nicht auf Dauer aufrechterhalten, zumal der Krieg geführt und beendet wurde. Es gilt nun der Enttäuschung, Empörung, dem Zorn und dem Streben nach Alternativen zum Krieg eine über den Krieg hinaus weisende Perspektive zu geben. Durch die große Mobilisierung hat die Friedensbewegung politisch sehr unterschiedliche Menschen zusammen geführt. Das ist durchaus vorteilhaft, weil es viele Anknüpfungspunkte bietet. Es stellt uns aber auch vor die große Aufgabe, soziale Lernprozesse zu ermöglichen, um politisches Engagement zu stabilisieren. Für dauerhafte Friedensarbeit ist die Bindung der Menschen an lokale und/oder themenspezifische Gruppen sehr wichtig. Das konnte in der Kürze der Zeit nur in begrenztem Maße geschehen und muß jetzt nachgeholt werden. Bei den Beratungen über die zukünftige Arbeit müssen wir sehr sensibel sein für die Motive derjenigen, die sich in den jüngsten Wochen und Monaten mobilisiert haben. Gerade in dieser Hinsicht ist es so wichtig, dass Themen und Aktionen in den Gruppen beraten werden, damit viele ihre Vorstellungen einbringen können und die kollektive Phantasie für Aktionen zum Zuge kommt. Das fördert nicht nur die Bildung lokaler Friedensinitiativen und ihre Arbeit, sondern auch die Bereitschaft der Menschen sich zu engagieren. Bevor ich Schlußfolgerungen zur Diskussion stelle, ein Blick auf die grundsätzlichen Probleme der Situation, der wir uns zu stellen haben. Grundsätzliche Probleme und StrukturenDer Irak-Krieg sowie die Ankündigung von Präventiv-Kriegen durch Washington ist ein Schritt im Prozess der Globalisierung im Rahmen einer unipolaren Machtkonstellation. Die einzige Globalmacht will nach ihren Interessen und mit ihren überlegenen militärischen Mitteln Globalisierung gestalten. Dabei geht es vorrangig um vier Ziele: Öl-Beherrschung, Regionalmacht-Rolle, Ausbau der militärischen geo-strategischen Position der USA und nicht zuletzt um die Durchsetzung der Marktöffnung im Sinne des Neo-Liberalismus. Alle anderen Begründungen - wie Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel, Einführung der Demokratie, Führung eines Gerechten Krieges - sind vorgeschobene Behauptungen zur Legitimierung des Krieges. Der US-Krieg gegen den Irak markiert den offenen Ausbruch des Kampfes in und außerhalb der Triade um die Weltordnung, die sich seit 1989 heraus bildet. Die USA nehmen hierfür einen großen Verlust an Glaubwürdigkeit als demokratisch-rechtliche Vormacht, die sie in großen Teilen der Weltöffentlichkeit - nicht zuletzt der westlichen - besaßen, in Kauf. Damit verdeutlichen sie ihre Mißachtung gegenüber der Meinung anderer Völker. Die Solidarität vom 11.9.2001 ist verspielt: “Bagdad = x mal 11. 9.” Diesen Kampf innerhalb der Triade spiegelt auch die Auseinandersetzung über den Wiederaufbau im Irak und das Ausmaß der Einbeziehung der UN wider. Dabei ist die EU in einer Zwickmühle: Sie kann einerseits nicht an einem Scheitern interessiert sein, da hierdurch die ganze Region destabilisiert würde. Trägt sie andererseits zu einem Erfolg bei, so bestätigt sie damit die US-Strategie des präventiven Angriffskrieges. Der Irak-Krieg ist also ein Testfall für die US-Strategie, ob sie ihren Weltmachtanspruch militärisch durchsetzen und die Kosten dafür auf ihre Konkurrenten abwälzen kann. Die schwere Beschädigung der UN durch die völkerrechtswidrige Entscheidung der USA/GB, den Krieg aus eigener Machtvollkommenheit zu beginnen, wird bewußt betrieben. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die “Neue NATO” in ihrer Grundsatzerklärung Angriffskriege ohne Sicherheitsrat-Beschluß vorsieht und dies auch im Kosovo-Krieg praktiziert hat. Die NATO-Staaten sehen also den Charta- und Völkerrechtsbruch insgesamt vor. Die UN-Weltordnung wird somit nicht nur von den USA, sondern auch von den anderen “Starken” mehr oder weniger in Frage gestellt. Deshalb und aus anderen Gründen bezeichnet die Rot-Grüne Regierung den Irak-Krieg auch nicht als völkerrechtswidrig. Die Auseinandersetzung innerhalb der Triade ist also keine grundsätzliche zwischen Recht und Unrecht, sondern es geht im kooperativ-kompetitiven Verhältnis um die Einfluß- und Zugriffsmöglichkeiten der Staaten. Wir sollten deshalb die “Achse der Aggressiven” nicht unterschätzen. Die EU beabsichtigt unter Führung von Frankreich und Deutschland die Antwort auf die Herausforderung der USA durch militärische Aufrüstung der EU zu geben, um eventuelle militärische Interventionen (z.B. im Balkan) möglichst eigenständig betreiben zu können. An der neoliberalen Globalisierungspolitik der Triade gegenüber den anderen Ländern ändert der Konflikt um den Irak innerhalb der Triade grundsätzlich nichts. Es geht intern nur um so genannten “nationale Interessen” und um die Stärkung bzw. Schwächung der EU in der Auseinandersetzung mit den USA. Dabei hat die schwächere Seite - die EU - mehr Interesse an der Erhaltung internationalen Rechts und der UN, weil ihr dies erlaubt, sich im Konflikt mit den USA auch ziviler Bereiche und Instrumente wirksamer zu bedienen. Dabei kann sie Einfluß ausüben, nicht aber wenn die Konflikte militärisch behandelt werden. Dieser graduelle Unterschied ist nicht unwichtig! Eine ernsthafte Zuwendung zu einem Dialog mit den arabisch-islamischen Staaten ist nicht erkennbar. Eben so wenig eine Prüfung des Eigenverschuldens des Westens an der Empörung über die westliche Globalisierungspolitik. Dementsprechend ist auch keine wesentliche Änderung der Triade-Staaten gegenüber der arabisch-islamischen Welt zu erwarten. Schlußfolgerungen für die Orientierung von FriedensarbeitBeispielhaft nenne ich einige dringende Arbeitsfelder, die sicher noch in vielen Aspekten erweitert werden können: 2. Die Kooperation zwischen Globalisierungskritik und Friedenspolitik ausbauen. Dadurch werden die Ursachen und Zusammenhänge von Konflikten viel stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gebracht. Gemeinsame Kampagnen zur friedenspolitischen Bedeutung eines konsequenten Ausbaus alternativer Energien erscheinen mir sehr sinnvoll. Die Energieversorgung, die Verteilung von Wasser, das Verhalten internationaler Konzerne zu erforschen und dazu Aktionen und Kampagnen zu starten, kann für viele Gruppen eine spannende Aufgabe sein. 3. Stärkung und Reform der UN als potentiellem Träger von Völkerrecht mit Perspektive Weltinnenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Kampagne: 1 Millionen Euro für UN sammeln für Opfer von Kriegs- und Attentats-Terrorismus. Slogan: “Recht und Gerechtigkeit stärken, statt Willkür der Starken”. 4. Auf Sicherung und Ausbau des Völkerrechts bestehen. Ein Tribunal hierzu, in dem alle Argumente für und wider den Angriffs- und Präventivkrieg erörtert werden, kann die Sensibilität für diese wichtige Problematik erweitern und erneutem Völkerrechtsbruch entgegen wirken. 5. Die systematische und öffentliche Kritik an der Militär- und Gewaltpolitik der USA muß laufend, eventuell in einem eigenen Informationsdienst, betrieben werden. 6. Sich gegen die falsche Weichenstellung der EU, selbst Interventionsstreitkräfte mit allen Folgerungen aufzubauen, wenden und Abrüstung fordern. Hierzu sollten wir Vorschläge der Friedensgruppen erbitten und veröffentlichen. Kleinzettel-Kampagnen werden von einigen schon praktiziert. Slogan: “Die Aufrüstung der EU ist die falsche Antwort”. 7. Für zivile Konfliktlösungen in Mittel- und Nahost eintreten. In diesem Themenkomplex muß der israelisch-palästinensische Konflikt, eingebettet in einen langfristigen Dialog-Prozess in der ganzen Region nach KSZE-Vorbild, eine zentrale Rolle spielen. Gerade in Deutschland könnten wir damit dazu beitragen, die Tabus gegenüber Israel einerseits und dem bewaffneten Befreiungskampf der Palästinenser einer friedenspolitischen Bearbeitung zugänglich zu machen. Klammheimlichem Antisemitismus könnte dadurch der Boden entzogen, ohne deshalb die Kritik der israelischen und palästinensischen Politik hinten anstellen zu müssen. Wie der Slogan “Dialog und Frieden für Nah- und Mittelost - Probleme lösen, statt zu schießen” sagt, ist mit der Zuwendung zu dieser großen Aufgabe zivile Konfliktbearbeitung von unten verbunden. Das Ziel müßte sein, einen möglichst breiten Dialog-Prozess in Gang zu setzen. 8. Immer wieder wird die Friedensbewegung als idealistisch und naiv diffamiert, als wollten wir lediglich “die andere Wange hinhalten”. Deshalb bedarf es einer neuen Diskussion über politische pazifistische Strategien ziviler Konfliktbearbeitung, die unsere höchst realistische Alternative in der Öffentlichkeit klarer macht. 9. Kritik der Legitimationsideologien für Krieg (Humanitäre Intervention, Gerechter Krieg, Demokratisierung der Völker usw.) und aufzeigen, wie gegenwärtig die Menschenrechte in den Hintergrund geschoben werden zugunsten der Legitimierung von Kriegen durch Attentats-Terror. Es geht darum, die mobilisierten Motivationen der Menschen - nicht zuletzt auch der vielen jungen - aufzugreifen und ihnen auf das Abenteuer der Befreiung der Menschheit von Krieg und Selbstzerstörung Lust zu machen. Dabei können die unterschiedlichen Kräfte der sozialen Bewegungen spannend und wirkungsvoll zusammen arbeiten. Dahinter steht die große Gemeinsamkeit der Einsicht, dass Menschen wichtiger sind als Profite und Kooperation und dass friedliche Konfliktlösung unsere einzige Chance ist, der vielen Weltprobleme Herr zu werden.
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