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Die Mauer in der Westbank schafft keine Sicherheit

pax christi kritisiert den israelischen Mauerbau und protestiert gegen Verdrängungspolitik

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstands der deutschen Sektion von pax christi

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem Gebiet nach Israel einzudringen.

pax christi kritisiert den Bau dieser Mauer. Er ist unverhältnismäßig, weil er ganze Familien und Dörfer in ihrer gesamten Existenz bedroht, um einzelne Extremisten abzuwehren. Die Mauer verstößt gegen das Völkerrecht und sie verstärkt die Vertreibung der Palästinenser, ohne das erklärte Ziel, nämlich Sicherheit, zu erreichen.

Für die Mauer, die nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der “Green Line”) verläuft, wird fortlaufend palästinensisches Gebiet faktisch annektiert. Fruchtbarstes Land, oft die einzige Einkommensquelle der palästinensischen Bevölkerung, wurde bereits enteignet, Grundwasserquellen wurden von palästinensischen Dörfern abgetrennt und Israel zugeschlagen, über 100 Gebäude und Wohnhäuser wurden zerstört.

Tausende Menschen werden so in der sog. “Sicherheitszone”, einem Niemandsland zwischen Mauer und Green Line, von ihren Schulen, Arbeitsstätten, Krankenhäusern u.a.m. abgeschnitten. Besonders gravierend ist die Situation für manche palästinensischen Gemeinden und Wohnviertel, die nun wie in einer Flasche feststecken: Die Mauer verläuft schlangenartig, um möglichst viele jüdische Siedlungen und Militärposten zu umfassen und mit dem Kernland von Israel zu verbinden (z.B. in Bethlehem); deshalb gibt es zu manchen palästinensischen Siedlungen nur noch Zutritt durch einen schmalen Flaschenhals. Dies bedeutet eine Abtrennung von Palästinensern und Palästinenserinnen von wichtigen Einrichtungen für ihre wirtschaftliche und soziale Grundsicherung, Bildung und Gesundheit.

So verlieren viele palästinensische Familien ihre Lebensgrundlage und sehen sich zum Aufgeben und Verlassen ihres Landes gezwungen. Wenn sich die israelische Regierung glaubhaft von der Befürchtung distanzieren will, dass es ihr um Expansion und um einen “Transfer” der Palästinenser ins Ausland gehe, dann muss dieser Mauerbau gestoppt und rückgängig gemacht werden!

Unmissverständlich ist pax christi immer für eine sichere Existenz des Staates Israel eingetreten. Wir verurteilen die Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten und die Angriffe auf Zivilisten als Verbrechen und betonen: Auch für ein Volk, das sich im Widerstand gegen eine Besatzungsmacht befindet, darf nicht jedes Mittel recht sein. Ebenso muss sich aber eine demokratische Besatzungsmacht an internationale Vereinbarungen halten. Der Mauerbau stellt jedoch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - ebenso wie Kollektivstrafen, Abriegelungen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Schulen, Moscheen und Kirchen, illegale Festnahmen und außergerichtliche Tötungen der Vierten Genfer Konvention widersprechen. Alle diese Maßnahmen tragen zur Demütigung und Entrechtung des palästinensischen Volkes bei, ohne die israelische Zivilbevölkerung wirksam vor Terroranschlägen zu schützen. Sie vermehren Hass und Verzweiflung - ein Nährboden für Wut und Aggression. Der Mauerbau bietet keine Basis für mehr Sicherheit in Israel. Wer eine Mauer überwinden will, findet Mittel und Wege, dies zu tun.

Der Bau der Mauer ist Ausdruck der Ohnmacht der Sharon-Regierung, die Sicherheit der israelischen Gesellschaft auf politischem Wege gewinnen zu können. Sie begünstigt eine Politik der langsamen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten. Die Mauer kann einen gerechten Frieden nicht ersetzen; sie fördert vielmehr die Gewalt.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit ihren europäischen Partnern Initiativen zu entwickeln und durchzuführen, um die israelische Regierung zu einem Stopp des Mauerbaus und zu einer anderen Sicherheitspolitik zu bewegen.

Alle Initiativen zur Vertrauensbildung und zur Überwindung von Feindbildern und Abgrenzungen verdienen gleichfalls Unterstützung.

Bad Vilbel, den 20. Mai 2003

pax christi / Deutsche Sektion
Postfach 13 45
61103 Bad Vilbel
Tel 06101 / 2073
Fax 06101 / 65 1 65
sekretariat@paxchristi.de
www.paxchristi.de

Siehe auch: Schwarze Flaggen. Von Uri Avnery