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Sieg der Dummheit

ZWEIFELHAFTES VORBILD - Können die USA den Irak demokratisieren?

Klaus-Jürgen Gantzel, in: Freitag. Der Ost-West-Wochenzeitung , 19 vom 02.05.2003

Die »Koalition der Willigen«, wie sie sich nennt, hat gewonnen, aber die schwerste Aufgabe im Irak steht den USA noch bevor: der Gesellschaft dort die Demokratie zu bringen. Angesichts der langen Liste von Diktatoren, mit denen die Amerikaner bisher stets gut kooperiert haben, stellt sich die Frage, ob wirklich die Kompetenz dazu vorhanden ist. Bisher gibt es über den Weg dorthin nur vage Formulierungen. Es steht zu befürchten, dass die USA dabei scheitern, so dass der militärische Sieg in einen politischen Pyrrhus-Sieg umkippt.

Nach den Eroberungen von Basra, Bagdad oder Mossul verstanden viele Iraker die Befreiung zunächst vorrangig als Freiheit zum Plündern in einem ungeheuren Ausmaß. Das war abzusehen. Die USA, die völkerrechtlich verpflichtet gewesen wären, solches zu verhindern, hatten keinerlei Vorsorge getroffen, etwa durch entsprechend geschulte Sicherheitskräfte als unmittelbare Nachhut der angstvollen, hypernervösen Kampfspitze. Selbst das Ausräumen ganzer Hospitäler wurde zugelassen. Das grenzte schon an Beihilfe zum Mord an ungezählten Kriegsopfern. Zugleich bitter-lachhaft: erst Tage, nachdem die Museen mit unwiederbringlichen Kunstschätzen ausgeraubt waren, schämte sich Außenminister Powell nicht zu verkünden, ab jetzt würden die Museen geschützt. Unfähigkeit, Ignoranz, mangelnde Voraussicht - also Dummheit!

Leider fehlt die historische Erinnerung

Kurz vor Invasionsbeginn, nachdem sich alle anderen Begründungen für den Krieg gegen den Irak als nicht tragfähig erwiesen, wurde die Demokratisierung des Landes im modernen Sinne einer Kreuzzugsideologie aus dem Hut gezaubert, gestützt durch die schon seit etlichen Jahren in den USA grassierende Selbstgerechtigkeit der evangelikalesken, pietistischen Wiedererweckten-Bewegung, der sich auch Präsident Bush zugehörig fühlt. Sie vereinnahmt den lieben Gott als Kriegsgott. Andererseits haben die Herrschenden in ihrer sozialtechnologischen Gläubigkeit - alles sei machbar - überhaupt nicht systematisch nachgedacht, was »Demokratie« eigentlich bedeutet und welche Existenzbedingungen sie erfüllen muss.

Ich erinnere deshalb an das »zivilisatorische Hexagon« des Bremer Friedensforschers Dieter Senghaas, also an die sechs Bedingungen, die notwendig sind für Schaffung und Erhalt einer stabilen Demokratie. Dazu zählen: Entwaffnung der Bürger, sprich: staatliches Gewaltmonopol als zentrales Bestimmungsmerkmal eines modernen Staates; eine rechtsstaatliche Ordnung; die Beherrschung der persönlichen Affekte, das heißt, regelkonforme Berechenbarkeit des Verhaltens aller Gesellschaftsmitglieder; demokratische Partizipation im Rahmen legitimer, allseits anerkannter Formen; hinreichende Verteilungsgerechtigkeit; eine konstruktive politische Konfliktkultur. Alle diese Bedingungen sind miteinander verflochten, bedingen sich gegenseitig. Ein derart komplexes System muss wachsen, man kann es nicht verordnen.

Leider fehlt den USA die historische Erinnerung - sozusagen das Tiefengedächtnis -, denn sonst würden sie wissen, dass alle halbwegs dauerhaften, funktionierenden Demokratien durch eine mehr oder weniger rasche Revolution oder durch eine sehr allmähliche Evolution aus dem Innern der Gesellschaft heraus entstanden sind, nicht aber durch Zwang von außen. Voraussetzung war allemal ein bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungsstand. Träger der (R)Evolution waren bürgerliche Schichten. Wo aber finden sich die im Irak? Wie viel Zeit und welche Förderungsstrategien sind veranschlagt für das »Wachsen lassen« einer solchen Schicht? Mit der engstirnigen Sanktionspolitik seit 1991 wurden alle in dieser Hinsicht vorhandenen Ansätze massiv behindert.

Ahmed Chalabi und seine Brüder

Vergleiche, die neuerdings gezogen werden zu 1945, zum Sieg über die Faschisten in Europa und Japan mit anschließender Demokratisierung, tragen nicht. Diese Gesellschaften waren bereits hochindustrialisiert. Zumindest Deutschland, Österreich und die im Zweiten Weltkrieg besetzten Nachbarländer hatten Erfahrungen mit der demokratischen Herrschaftsform. Die irakische Gesellschaft hingegen ist äußerst heterogen, die spannungsreiche Herausbildung einer säkularen Nation noch im Werden. Die religiöse Spaltung in Schiiten und Sunniten deckt sich zudem weitgehend mit der Spaltung in Arm und Reich.

Es ist schleierhaft, wie und in welcher Zeit die USA - die Vereinten Nationen sollen ja ausgeklammert bleiben - für die oben genannten Demokratisierungsbedingungen sorgen wollen. Bislang gab es nicht einmal eine Andeutung über einen Verfassungsentwurf oder die künftige politische Ordnung. Soll es sich um ein parlamentarisches oder Präsidialsystem handeln? Um einen Einheitsstaat oder ein föderatives System, eventuell mit Kantonen oder regionalen Autonomien? Wenn die USA glauben, die zerstrittene irakische Opposition könnte die Probleme amerikanischen Interessen gemäß lösen, täuschen sie sich. Wieder offenbart sich hier ein hohes Maß von politischem Unver- stand. Denn welcher Gesellschaft der Dritten Welt haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg je Demokratie gebracht?

Man halte sich nur vor Augen: Der vorzugsweise von Donald Rumsfeld protegierte Ahmed Chalabi, Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), soll Führer des neuen Irak werden. Chalabi und seine Brüder haben Anleger um Millionen gebracht. Er selbst wurde 1992 in Abwesenheit von einem jordanischen Militärgericht wegen betrügerischen Bankrotts zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt, seine Brüder in Genf wegen Verjährung des Betrugs nur noch wegen Urkundenfälschung. Solche Leute sollen den Irak in die Demokratie führen? Da kann nur eine plutokratisch-kriminelle Bereicherungsherrschaft entstehen.

Der Angriff auf den Irak war völkerrechtswidrig. Schon oft haben die USA Völkerrecht benutzt oder abgelehnt, wie es ihnen gerade passte - nun soll die UNO mehr denn je an den Rand gedrängt werden, obwohl die Weltorganisation letztlich eine kluge amerikanische Erfindung ist. In einer historischen Epoche, in der die Globalisierung - besser: Weltvergesellschaftung - immer weiter um sich greift und immer tiefer in die nationalen Gesellschaften hinein wirkt (mit dem US-Kapitalismus als einer der treibenden Kräfte), ausgerechnet in einer solchen Epoche kehren die USA zu einer nationalistisch-imperialistischen Politik zurück, beschönigend »präventive Strategie« genannt.

All das sind Beispiele und Aspekte zu Faktoren im US-amerikanischen politischen System, die Dummheit institutionalisieren. Es kommt hinzu, dass US-Präsidenten heutzutage innenpolitisch fast nichts bewegen können, weil die Interessen festgezurrt sind. Also werfen sie sich häufig auf Außenpolitik - »imperial presidency« genannt. Das präsidentielle System der USA, im 18./19. Jahrhundert aus einer besonderen historischen Lage heraus entstanden, funktioniert nicht mehr richtig. Es ist reformbedürftig. Aber wo sind die inneren Kontrollmechanismen des Systems, sozusagen das institutionalisierte Selbstbewusstsein und die Fähigkeit zu teilweiser interner Neuordnung, um entsprechende Korrekturen vornehmen zu können? Die Lernkapazität des politischen Systems der USA ist höchst begrenzt - es produziert Verdummung, gefährliche Verdummung, mit Todesfolge für viele, viele Menschen.

Kluge Studenten hatten gemäß Bertolt Brecht schon vor Jahren an die Wände eines Aufzugs meiner Universität in Hamburg geschrieben: »Dummheit macht sich unsichtbar, indem sie riesengroße Ausmaße annimmt.« Wie wahr.

Klaus-Jürgen Gantzel ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaften (Universität Hamburg). Er war Gründer und Leiter der Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung und der Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung (AKUF).

Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.