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Die UNO hat kapituliert

Von Tariq Ali - The Guardian / ZNet 24.05.2003

Wen wundert’s - der UN-Sicherheitsrat kapituliert auf ganzer Linie. Er erkennt die Besatzung des Irak und dessen Rekolonialisierung durch die USA bzw. durch deren schamroten britischen Adjutanten an. Das Timing des ‘Mea culpa’ der sogenannten “internationalen Gemeinschaft” ist perfekt. Denn gestern trafen sich in London die leitenden Geschäftsführer von mehr als 1000 Firmen und aalten sich in der Sonne des wiedererstellten Konsensus - unter dem gigantischen Schirmdach von Bechtel, dem Lieblingsbaukonzern des American Empire. Ein kleiner Beuteanteil soll zur Teilung freigegeben werden. Was also ist aus dem ganzen Dampfgeplauder geworden: Europa versus Amerika? Italiens Berlusconi und Spaniens Aznar repräsentieren die beiden rechtsgerichtetsten Regierungen Europas und waren von daher genau die richtigen Partner an der Seite Blairs. Die osteuropäischen Staaten verliehen dem Begriff ‘Satellit’ (schon längst auf sie angewandt) eine ganz neue Bedeutung. Nun standen sie in einer Reihe hinter Bush. Frankreich und Deutschland hingegen hatten über Monate protestiert; sie waren vehement gegen einen US-Angriff auf Irak gewesen. Schröder hatte seine knappe Wiederwahl nur seinem Schwur zu verdanken, keinen Krieg gegen Bagdad zu unterstützen - auch keinen von der UN authorisierten. Chirac tat sich noch wortgewaltiger mit Erklärungen hervor - gestützt auf seine Veto-Möglichkeit im Sicherheitsrat - er sagte, Frankreich werde nie und nimmer einen unauthorisierten Angriff auf den Irak akzeptieren. Zusammen gelang es Deutschland und Frankreich, Moskau zu überreden, sich gleichfalls gegen die US-Pläne auszusprechen. Selbst Peking fand sich schließlich bereit, ein paar vorsichtige Töne des Widerstands zu äußern. Die franko-deutsche Initiative rief bei kommentierenden Diplomaten große Aufregung und Konsternierung hervor, tat sich hier doch eine Kluft im atlantischen Bündnis von niedagewesener Größe auf. Was sollte aus der europäischen Einigung werden, was aus der Nato, was aus der “internationalen Gemeinschaft”, wenn dieser katastrophale Riss nicht gekittet werden konnte? Wäre das Konzept des Westens in dem Fall noch zu retten?

Sorgen dieser Art wurden allerdings schnell beschwichtigt. Kaum erleuchteten Tomahawk-Raketen die nächtliche Skyline Bagdads, kaum killten Marines die ersten irakischen Zivilisten, beeilte sich Chirac schon, US-Bombern problemlose Überflugrechte für den französischen Luftraum zu gewähren (derselbe Chirac, der als damaliger französischer Premier Reagan die Überflugrechte beim Angriff auf Lybien verweigert hatte). Chirac wünschte den amerikanischen Waffen im Irak “schnellen Erfolg”. Und der kadaver-grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer schloss sich an und verkündete, auch seine Regierung hege die ehrliche Hoffnung auf einen “raschen Kollaps” des (irakischen) Widerstands gegen den amerikanisch- britischen Angriff. Dem wollte Putin nicht nachstehen und erklärte seinen Landsleuten, “aus wirtschaftlichen und politischen Gründen” müsse Russland auf einen entschiedenen Sieg der USA im Irak hoffen. Damit ist Washington allerdings nicht zufriedengestellt. Zumindest Frankreich will man weiter abstrafen. Wie wäre es mit einer rituellen Auspeitschung? Murdoch-TV könnte das Spektakel ja live übertragen: Der gedemütigte kleine Häuptling (Chirac) beugt sich vornüber, und die Imperial-Prinzessin (Condoleeza Rice) bearbeitet ihn mit der Peitsche. Dann könnten sich die Führer des erneut vereinigten Nordens entspannt zurücklehnen und jene Tätigkeit wiederaufnehmen, die sie am besten können: den Süden ausplündern.

Die Bagdad-Expedition war geplant als erstes Feilen an einer neuen imperialen Haltung. Und wie könnte man diesen Wechsel zu einer mehr offensiven Strategie besser unter Beweis stellen als mit Irak als Paradebeispiel? Schließlich gab es nicht einen Grund, den Irak als Ziel zu wählen. Dadurch treten die berechnenden Hintergrundsmotive umso unverhüllter zutage. Wirtschaftliches Motiv: Der Irak besitzt das zweitgrößte Reservoir an billigem Öl weltweit. Im Jahr 2000 hatte Bagdad sich entschlossen, seine Exporte künftig in Euro anstatt in Dollar abzuwickeln. Daher hegte man Befürchtungen, Venezuelas Hugo Chavez oder die iranischen Mullahs könnten dem Beispiel folgen. Eine Privatisierung der irakischen Ölquellen unter US-Kontrolle könnte zudem zur Schwächung der Opec beitragen. Strategische Motive: Dem israelischen Militär war das unabhängige arabische Regime in Bagdad schon längst ein Dorn im Auge. Inzwischen haben in Washington ja Republikaner-Zeloten mit engen Verbindungen zum (israelischen) Likud Schlüsselpositionen inne. So gesehen war die Eliminierung des alten Widersachers (Saddam) für Jerusalem ein attraktives kurzfristiges Ziel. Und zuletzt: Der Einsatz von Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki war damals eine eindeutige Machtdemonstration der USA an die Adresse der Sowjetunion gewesen. Und in gleicher Weise soll nun also der ‘Blitzkrieg’, mit dem der Irak überrollt wurde, aller Welt zeigen: Seht her, wenn es hart auf hart geht, werden die USA zuletzt immer in der Lage sein, ihren Willen durchzusetzen.

Die UN haben im Nachhinein einen Präventiv-Krieg abgesegnet. Der Völkerbund war der tragische Vorläufer der UN. Der hatte damals wenigstens noch den Anstand zu kollabieren, als seine Charta ständig vergewaltigt wurde. Die Cheerleader des jetzigen Kriegs ziehen Vergleiche zu Hitlers Blitzkrieg 1940 - und dies auf schamlose Weise. So schreibt etwa Max Boot in der Financial Times: “Die Franzosen kämpften 1940 hart - zumindest am Anfang. Schließlich führten Geschwindigkeit und Härte des deutschen Vormarsches jedoch zum totalen Kollaps (Frankreichs). Das Gleiche wird im Irak passieren”. Der Gedanke an das was nach 1940 in Frankreich passierte, sollte diese Enthusiasten zum Verstummen bringen.

Zu einem spontanen Begrüßungsjubel vonseiten der Schiiten kam es nicht, und bewaffnete Irreguläre leisteten (den Invasoren) gleich zu Beginn erbitterten Widerstand. So entstand die Theorie von den Irakern als “krankem Volk”. Man müsse diesen Leuten eine Langzeitbehandlung angedeihen lassen, erst dann könne man sie (falls überhaupt) ihrem eigenen Schicksal überantworten. So sieht es zumindest David Aaronovitch im ‘Observer’. Und George Mellon warnend im Wall Street Journal: “Der Irak wird sich nicht so einfach von Saddams Terror erholen” - “nach drei Dekaden, in denen dort die arabische Variante einer Mörder GmbH an der Macht war, haben wir es mit einer sehr kranken Gesellschaft zu tun”. Mellon besteht darauf, um eine “geregelte Gesellschaft” zu entwickeln und der Wirtschaft wieder Energie einzuflößen (sprich: sie zu privatisieren), brauche es Zeit. Reporter Mark Franchetti zitiert auf der Titelseite der Sunday Times einen amerikanischen NCO (Mitglied d. Offizierskorps): “”Die Irakis sind ein krankes Volk, und wir sind ihre Chemotherapie”, sagt Corporal Ryan Dupre. “Ich fange an, dieses Land zu hassen. Warte, bis ich so einen verfluchten Iraker in die Finger kriege. Quatsch, ich kriege keinen in die Finger, ich werde ihn einfach killen.”” Ich bin sicher, die Theorie von der ‘kranken Gesellschaft’ wird man intellektuell noch etwas verfeinern. Aber schon jetzt ist klar, die (vorgeschobenen) Rechtfertigungen sind geschaffen, um aus den neu-besetzten Gebieten eine Mischung aus Guantanamo und Gaza zu machen.

Müßig, zu hoffen, die UNO oder Euroland werden den amerikanischen Zielen im Nahen/Mittleren Osten ernsthaft etwas entgegensetzen - ganz zu schweigen von Russland und China. Aber wo soll der Widerstand dann herkommen? Zuerst muss er natürlich in der Region selbst starten. Es ist zu hoffen, dass zunehmender nationaler Widerstand gegen das Besatzungsregime, die Irak-Invasoren schließlich aus dem Land jagen wird. Und möge die Kollaborateure dasselbe Schicksal ereilen wie einst den früheren irakischen Premier Nuri Said.

Früher oder später wird der Ring brutaler und korrupter Tyrannen-Regime rund um den Staat Irak zerbrechen. Denn: Wenn es noch eine Region gibt, in der das Klischee, Revolutionen der klassischen Art gehörten der Vergangenheit an, widerlegbar scheint, ist es die arabische Welt. An jenem Tag, an dem die Herrschaft Mubaraks, des Haschemiten-Regimes, der Saudis und anderer Dynastien endet, indem sie der Zorn der Bevölkerung hinwegfegt, wird auch die amerikanische und israelische Arroganz in der Region ein Ende haben.

Tariq Alis neues Buch, ‘Bush in Babylon: Re-colonising Iraq’, erscheint im Herbst bei Verso. tariq.ali3@btinternet.com

Quelle: ZNet Deutschland vom 26.05.2003. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “The UN Has Capitulated”