Was steckt hinter dem Töten in Zentralafrika?von Chris Fagen - Socialist Worker / ZNet 12.06.2003 Im Krieg im Kongo sind in den letzten 6 Jahren mehr als 3,3 Millionen Menschen umgekommen. Das ergab eine Studie des ‘International Rescue Committee’. Dies entspricht der höchsten Zahl an Todesopfern in einem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch - bis vor kurzem ignorierten die Medien der USA und Europas das Abschlachten. Dabei haben die Herrschenden dieser Länder nicht unwesentlich zum Krieg mit beigetragen. Berichte über das Morden drangen erst durch, nachdem es in der Kongo-Provinz Ituri zu Mordaktionen von unglaublicher Rohheit gekommen war. Die Provinz liegt im Nordosten des Kongo. Die jüngste Gewalt startete Anfang Mai, als die Truppen Ugandas sich aus Ituri zurückzogen. Sie hatten die rohstoffreiche Provinz 5 Jahre besetzt gehalten. Fast unmittelbar darauf kam es zu bewaffneten Kämpfen zwischen mehreren rivalisierenden Milizen. Verstärkte Berichte über Kannibalismus, Kindersoldaten und grausames Abschlachten veranlassten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) Ende letzten Monats, die Entsendung von (Friedens-)Truppen in die Stadt Bunia zu beschließen. Bunia war in den letzten Wochen Epizentrum des Mordens. Anfang Juni kamen etwa 1.400 Soldaten unter Führung Frankreichs in der Provinz Ituri an. Chris Fagen beleuchtet den ruinösen Krieg im Kongo, und stellt die Frage: Kann eine UN- bzw. französische Intervention die Lösung sein? Was steckt hinter dem Töten in Zentralafrika?WENN sich die Mainstream-Presse mit dem Kongo-Krieg - oder Kriegen in Afrika generell - befasst, ist regelmäßig von “ethnischen” Kriegen oder “Stammeskriegen” die Rede - deren Wurzel liege in uraltem Hass. Das ist nicht nur eine falsche, sondern auch eine rassistische Erklärungsoption und dient nur als Vorwand für das Argument, “wir”, der Westen (d.h. ein Mix aus mehreren westlichen Nationen, eventuell noch gedeckt durch die UN) müssten uns einmischen, um dem irrationalen und ethnisch-motivierten Töten ein Ende zu setzen. Dieses Argument ist eine Neuauflage jener rassistischen Entschuldigungen, die den europäischen Mächten im späten 19. Jahrhundert zur Rechtfertigung der Eroberung und Kolonialisierung Afrikas dienten - den Kontinent “zivilisieren” hieß man das damals. Ein erfolgversprechender Versuch, den kriegerischen Konflikt im Kongo zu lösen, bräuchte einen ganz anderen Rahmen. Es geht nicht, dass man ausgerechnet die Architekten einer Krise zu deren Lösung einspannt. Ja, es stimmt, die Milizen, die derzeit die Stadt Bunia umkämpfen, gehören tatsächlich zwei umrissenen (ethnischen) Gruppen an - den Hema bzw. den Lendu. Denn wie in vielen Bürgerkriegskonflikten im modernen Afrika, so benutzen auch hier Politiker ‘ethnische Zugehörigkeit’ als Mittel zur Mobilisierung - aber war das nicht auch auf dem europäischen Balkan (Balkankriege) in den 1990gern so? Beim Kongo-Krieg - und dessen neuer Episode - geht es jedoch um wesentlich mehr als ethnische Zugehörigkeit oder Politik in der Region. Was hier passiert ist Erbe - Erbe der brutalen belgischen Kolonialherrschaft, Erbe des Kalten Kriegs, Erbe des amerikanischen und europäischen Imperialismus. Das alles hatte zum Ziel: Kontrolle der reichen Mineralvorkommen des Kongo. Als damals Europa Afrika unter sich aufteilte, ging der Kongo an König Leopold von Belgien. Über Jahrzehnte regierte er das Land wie sein persönliches Reservat. Selbst unter Zugrundelegung der brutalen Standards des europäischen Kolonialismus in Afrika: die belgische Herrschaft über den Kongo war barbarisch. Bei ihrem Beutezug für Elfenbein und Gummi ermordeten die Belgier innerhalb der ersten 30 Jahre ihrer Herrschaft nicht weniger als 15 Millionen Kongolesen. Als es dem Kongo 1960 endlich gelang, sein Kolonial-Regime abzuschütteln, gab es dort kaum eine Infrastruktur. Die Belgier hatten infrastrukturell lediglich das für die Ausbeutung des natürlichen Reichtums nötige Mindestmaß geschaffen. Bei Unabhängigkeit des Kongo besaßen weniger als 30 Kongolesen einen College-Abschluss. Schlimmer: belgisches Kapital konnte im Kongo weiterhin große Holding-Gesellschaften unterhalten, und die belgische Regierung - unter aktiver Mitwirkung der Eisenhower-, später der Kennedy-Administration - konspirierte mit dem Ziel, den Kongo auch nach seiner Unabhängigkeit gemäß den eigenen Interessen zu formen. Nur Monate nach dessen Amtsantritt wurde der gewählte Premierminister des Kongo, Patrice Lumumba, von belgischen Agenten ermordet - mit aktiver Unterstützung der CIA. Der Grund für den Mord lag in Lumumbas Eintreten für einen außenpolitisch von Amerika unabhängigen Kurs des Kongo. Lumumba wehrte sich gegen die fortgesetzte Dominanz politischer und wirtschaftlicher Interessen des Westens in seinem Land. Nach Lumumbas Tod installierte die CIA den Diktator Mobutu Sese Seko, der den Kongo von nun an 32 Jahre lang regieren sollte. Mobutu hat unzählige Menschen töten lassen - viele tausende - und stahl schätzungsweise $5 Milliarden. Mobutu - der das Land in ‘Zaire’ umbenannte -, war ein treuer Vasall Washingtons. Washington wiederum belohnte ihn im Kalten Krieg, da Mobutu als Verbündeter gegen die moskau- gestützten “Kommunisten” einstand. Der Kalte Krieg in Afrika war aber niemals ‘kalt’ -, zumal sich USA und UdSSR überall auf dem Kontinent Stellvertreterkriege lieferten. An sich unterstützte Washington (in Afrika) die kolonialen, weißen Minderheits-Regime. Mobutu war das schwarze Gesicht der US-Politik. Zudem kam ihm sicherlich zugute, dass der Kongo über immense Vorkommen an Gold, Kobalt, Uran und anderen wertvollen bzw. strategisch wichtigen Mineralien verfügte, die die USA wollten. Mit dem Kollaps der UdSSR 1991 endete der Kalte Krieg, und die dem Namen nach “sozialistischen” Pro-Moskau-Regime Afrikas wandten sich dem freien Markt, dem “Neoliberalismus” zu. Washington förderte diese Entwicklung über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und über weitere Institutionen. Jetzt sah Washington keinen Grund mehr, das korrupte Mobutu-Regime zu stützen, also wurde sich davon losgesagt. 1997 wurde die brutale Mobutu-Diktatur gestürzt - durch eine von Ruanda aus gestützte Rebellenbewegung unter Führung Laurent Kabilas. Gleich darauf stürzte das Land in einen Abgrund, den manche als “Ersten Weltkrieg Afrikas” bezeichnen: Armeen und Milizen aus Simbabwe, Angola, Sambia, Namibia, Ruanda, Uganda und Kabilas Regime stritten sich um das große Gebiet sowie die reichen Mineralvorkommen des Kongo. Im Jahr 2001 fiel Kabila einem Mordanschlag zum Opfer, aber auch unter dessen Sohn Joseph, der die Regierung übernahm, gingen die Kämpfe weiter. Das Blutvergießen in Ituri, das wir jetzt erleben: dieser Krieg bildet den Hintergrund hierzu. Denn: zwar verbinden Uganda und Ruanda gemeinsame strategische Invasions-Interessen in Bezug auf Ost-Kongo, aber das Bündnis (zwischen beiden Ländern) zerfaserte dennoch. Die ugandische Armee bewaffnete die UPC der Hema - Ruanda die Milizen der Lendu. Inzwischen haben sich die Seiten schon wieder verkehrt, sodass die UPC mittlerweile gegen von Uganda gestützte Lendu-Truppen kämpft. Anfang des Jahres war ein Friedensabkommen zustandegekommen. Uganda zog seine Truppen hierauf aus der Itari-Provinz ab. Seitdem eskaliert die Gewalt in der Region. Aber wenn Washington und Paris jetzt fromme Erklärungen abgeben, man wolle dem Blutvergießen im Kongo ein Ende setzen, darf dabei nicht die Rolle dieser Nationen in anderen afrikanischen Bürgerkriegen der letzten Jahre vergessen werden: Zur ersten direkten Militärintervention der USA in Afrika kam es 1992 im somalischen Bürgerkrieg - im Rahmen der ‘Peacekeeping’-Mission der Vereinten Nationen. Washingtons offizielle Zielsetzung war es damals, die herrschende Hungersnot zu bekämpfen. Aber was taten die US-Truppen? Sie töteten schätzungsweise 10.000 Menschen - bis Widerstand die Amerikaner zum Rückzug aus Somalia zwang; das war 1993. Im Jahr darauf ereignete sich der Genozid in Ruanda. US-Präsident Bill Clinton rührte keinen Finger, um den Mord an 1 Million Menschen - innerhalb von zwei Monaten - verübt durch die Regierung der Hutus (die Hutus sind eine ethnische Gruppe Ruandas) zu stoppen. Die Opfer gehörten der Minderheit der Tutsi an. In den Nachwehen dieses Blutvergießens gelangte eine neue, diesmal Tutsi-geführte Regierung in Ruanda an die Macht. Die neue Regierung marschierte bald darauf im Ost-Kongo ein, um den Rebellen Kabila und dessen Armee zu stützen. Ziel war es, eine Pufferzone zwischen den Hutu-Flüchtlingen und dem ruandischem Territorium zu installieren. Frankreich - die mit Abstand dominanteste Euro-Macht in der Region - unterstützte ursprünglich die Genozid-Regierung der Hutus. Als Folge der Ereignisse sah es seinen Einfluss in Ruanda jedoch schwinden. Diese Gelegenheit nutzte Washington und verstärkte seine Präsenz in der Region - auf Kosten Frankreichs. Die USA erkoren Ugandas starken Mann, Präsident Yoweri Museveni, zu ihrem Stellvertreter in der Region. 1998 unternahm Präsident Bill Clinton einen vielbeachteten Besuch in Uganda - als Teil seiner Sechs-Länder-Tour durch Afrika. Clintons ‘Africa Growth and Opportunity Act’ (Gesetz über Wachstum und Chancen für Afrika) wurde damals als neue Ära amerikanischer Hilfestellung für den Kontinent bejubelt. Im Grunde jedoch ist das Gesetz ein Abkommen ganz im NAFTA-Stil, das US-Konzernen zu mehr Dominanz in der Region verhelfen soll. Inzwischen gibt es auch noch das ‘U.S. International Military Education and Training Program’, das afrikanische Armeeoffiziere aus 44 Ländern an Einrichtungen in den USA ausbildet. Im Jahr 2003 steigerte Washington die Ausgaben für dieses Programm von $8,8 Millionen im 2001 auf nunmehr $11,1 Millionen. Zum Schluss: Was für ein Zufall, dass der Kongo ausgerechnet mit die größten Gold- und Diamantenvorkommen der Erde besitzt - ganz abgesehen von den erst kürzlich entdeckten Ölvorkommen. Fest steht jedenfalls, beim Krieg um Kontrolle über den Kongo geht es keineswegs um irrationale, tödliche Stammesfehden. Vielmehr erleben wir hier einen Krieg der ‘Neuen Weltordnung’, und in diesem Krieg unterstützen alte Verbündete in Europa und den USA die rivalisierenden Seiten - in diesem Blutvergießen, bei dem es im Grunde um wichtige ökonomische Ressourcen und strategischen Einfluss geht. Werden die UN-Truppen Frieden bringen?DIE NEUESTEN Toten in Bunia - schätzungsweise etwa 700 -, sind relativ unspektakulär in einem Krieg, der binnen weniger Jahre Millionen Menschenleben gekostet hat. Diesmal jedoch ist anders: Es gibt Berichte über horrende Verstümmelungen und Kannibalismus - und anders ist auch, dass sich das Töten nur wenige hundert Meter vom Gelände der UN-“Friedenssicherer” abgespielt hat. Ende Mai befanden sich in der Stadt Bunia etwa 700 UN-Soldaten. Sie hockten in ihrem Gebäude und ‘beobachteten’ die Tötungen. Viele Menschen erinnert das Ganze sehr an Ruanda 1994, als sich eine UN-Abteilung - während des gesamten Genozids - in Kigali aufhielt. Damals hatte es in den vorangegangenen Monaten immer wieder Warnungen an die UN gegeben, ein Genozid stünde unmittelbar bevor. Die UN hatte die Warnungen ignoriert. Auch hier im Kongo schlug die UN wiederholte Warnungen aus Ituri, es werde zu Massakern kommen, sobald die ugandische Armee abziehe, in den Wind. Auf dem Hintergrund dieser Passivität sehen viele die Entscheidung, 1.400 schwerbewaffnete Soldaten unter Führung Frankreichs zu entsenden, als Schritt in die richtige Richtung. Ende Mai hatten sowohl ‘Human Rights Watch’ als auch Amnesty International den Sicherheitsrat angerufen, er solle “zum Schutz der Zivilisten in Ituri eine schnelle Eingreiftruppe entsenden”. Nur - UN-Friedenstruppen haben bisher noch nie Frieden und Gerechtigkeit gebracht. Hinzu kommt, die Geschichte der UN im Kongo ist eine besonders widerwärtige. Als, wie gesagt, der kongolesische Premierminister Patrice Lumumba im Jahr 1961 ermordet wurde, war die UN - zumindest - Komplize. Und anschließend unterstützte die UN aktiv jene pro-amerikanischen Kräfte, die die üble Diktatur Mobutu herbeiführten. Lumumba - der einzig demokratisch gewählte Führer, den der Kongo je gesehen hat -, sagt im Jahr 1960: “Wie sollte eine blaue (UN) Armbinde gegen Rassismus und Bevormundung impfen - Leute, deren Vorstellung von Afrika aus nichts anderem besteht als Löwenjagd, Sklavenmärkten und kolonialer Eroberung?” Die Vorstellung, Frankreich handle aus reiner Menschenfreundlichkeit ist angesichts dessen eigener blutiger Kolonialgeschichte in Afrika absurd. Falls Frankreich, die USA und Großbritannien wirklich etwas gegen die afrikanische Apokalypse unternehmen wollten, warum kein Schuldenerlass für (afrikanische) Auslandsschulden? Warum entsandten sie keine Konvois mit Aids-Medizin, und warum leisten sie keine Reparationen für Jahrhunderte der Ausplünderung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent? Die Lösung des Kongo-Kriegs liegt jedenfalls nicht in immer neuen zynischen Interventionen durch genau jene Imperialmächte, die am Beginn der Krise standen. Die Mehrheit im Kongo, Menschen, die sehr, sehr lange gelitten haben, werden nur dann Frieden und Gerechtigkeit finden, wenn sie sich selbst Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen, über ihre Politik und ihre Gesellschaft verschaffen. Hoffnung für ein anderes AfrikaWÄHREND aller Augen auf den Kongo gerichtet sind, zerstören Krisen und Kriege vielerorts in Sub-Sahara-Afrika die Region. Diese Krisen und Kriege entspringen genau demselben kolonialistischen, demselben imperialistischen Erbe. Am Horn von Afrika starben während der vergangenen Monate Zehntausende Menschen an Hunger. Und in Südafrika leben mehr als 20 Millionen an der Schwelle zum Hungertod. Etwa 25 Millionen Menschen in der Region leiden an Aids - laut UN-Agenturen. Ob nun Liberia, Sierra Leone oder Sudan - überall herrschen schreckliche Bürgerkriege, deren Ursache Armut und Krisen sind. Die Hauptstädte des Westens bieten als einzige Alternative zur Lösung eine Friedenssicherung durch die UN an. In Westafrika wurde diese “Friedenssicherung” dem berüchtigten nigerianischen Militär übertragen. Dessen Soldaten verfügen über jahrzehntelange Erfahrung - mit der Niederschlagung von Volksaufständen im eigenen Land nämlich. Das ölreiche Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Kürzlich fanden dort Wahlen statt, die im Westen als wahres Beispiel für Demokratie gefeiert wurden. In Wirklichkeit aber handelte es sich bei den beiden Haupt-Kandidaten um Ex-Militärdikatatoren des Landes, die Wahlen selbst waren gekennzeichnet durch Erpressung und Betrug. Die großen Gewinner in Nigeria sind und bleiben die Ölgesellschaften und deren Patrone in Washington. Oder nehmen wir Simbabwe. Dort verdeutlichte ein Generalstreik kürzlich die Widerstandsbereitschaft gegen die korrupte und repressive Regierung Mugabe. In letzter Zeit spürt Robert Mugabe auch zunehmend Druck aus dem Westen. Andererseits hatten Washington und London Mugabe massivst unterstützt, als es um die Durchsetzung der Programme des Internationalen Währungsfonds ging. Diese Programme haben das Land letztendlich in die wirtschaftliche Katastrophe geführt. In der gesamten Region ist man inzwischen weit abgerückt von den Versprechungen einer “neuen Dämmerung”, wie sie sich mit dem Fall der Apartheid in Südafrika abzuzeichnen schienen. Der ANC (African National Congress) war durch eine Massenbewegung des Volks an die Regierung gelangt - eine Bewegung, angeführt von den mächtigen südafrikanischen Gewerkschaften. Danach verfolgte der ANC allerdings kontinuierlich die verfehlten Pro-Business-Strategien des Neoliberalismus. Die Zeche zahlten die einfachen Leute Südafrikas. Und dennoch, der Widerstand formiert sich. Die Gewerkschaften und Sozialbewegungen Südafrikas - diejenigen, die der Apartheid damals das Rückgrat gebrochen haben, fordern nun zunehmend auch den Neoliberalismus des ANC heraus. In Simbabwe kann sich die oppositionelle Bewegung auf eine organisierte und aktiv-agierende Arbeiterbewegung stützen. In Nigeria kämpfen die Bewohner der Delta-Region einen heroischen Kampf gegen die westlichen Ölgesellschaften und deren Unterstützer in der eigenen Regierung. Es sind diese Kämpfe - und keine UN- oder US-Interventionen - die den Weg vorwärts weisen zu einem wirklich selbstbestimmten Afrika, den Weg zur Beendigung der Krise.
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