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Pressezensur - für Iraker nichts Neues

von Robert Fisk - The Independent / ZNet 11.06.2003

Paul Bremer hat sein Rechts-Department in Bagdad angewiesen, Pressezensurregeln zu entwerfen. Zuerst glaubte ich an einen Scherz, als einer der neuen Offiziellen der C.P.A (Provisorische Behörde der Koalition) mir letzte Woche einen Hinweis gab. Aber nein, es war ernstgemeint. Zwei Monate nach der “Befreiung” Iraks haben sich die anglo-amerikanischen Behörden im Irak und ihr Chef Paul Bremer (dessen Angewohnheit Kampfstiefel zum schwarzen Anzug zu tragen, seine Kollegen immer wieder in Erstaunen versetzt) nun entschlossen, die freie neue irakische Presse zu kontrollieren.

Zeitungen, die “wilde Stories” verbreiten, also Material, das provokativ oder dazu geeignet ist, ethnische Gewalt heraufzubeschwören, werden verwarnt oder geschlossen - zum Besten des irakischen Volks, natürlich. Kontrollierte Presse gleich verantwortungsvolle Presse. Genau das hat auch Saddam Hussein über die Schundblätter gesagt, die sein Regime hervorbrachte. Den Menschen in Bagdad dürfte das nur allzu bekannt vorkommen. Aber seien wir fair: Vieles, was in den neuen Bagdader Zeitungen steht, ist schlicht unwahr. Es existiert keine Tradition der Nachrichtenüberprüfung, und der Gegenseite wird keine Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt. Ständig werden Artikel über das Verhalten der US-Truppen gedruckt. So behauptete eine Zeitung, US-Soldaten hätten Postkarten von nackten Frauen an Schulmädchen verteilt. Sie druckte die Bilder sogar ab - mit japanischer Beschriftung. Muss hier nicht selbst der zynischste Westler zugeben, diese Art Lügen schüren die Stimmung gegen die neuen fremdländischen Okkupatoren des Irak?

“Das Volk des Irak ist gefallen”, schreibt der 19-jährige Student Waleed Rabia in der neuen Zeitung ‘Al-Mujaha’. “Invasoren sind in unserem Land. Die wilden Tiere dieses Dschungels, den man Welt nennt, versuchen uns zu zerfleischen. Unter dem alten Regime sahen wir schlechte Zeiten, aber wir waren damals besser, als wir es jetzt sind (…) Seht euch nur die jungen Mädchen an, die mit Amerikanern Sex treiben, in deren Panzern oder in den Badezimmern des Palestine Hotels (…) Oder was ist mit jenen muslimischen Mädchen, die christliche Ausländer heiraten? Kein wahrer Muslim, auch kein wahrer Iraki, kann dies akzeptieren”.

Leicht vorstellbar, welche Wut so ein Artikel schürt. Die Vorstellung, dass die Präsenz der Amerikaner und Briten vergleichbar schlimm wäre wie einst die der Folterknechte Saddams, kann nur einem wirklich wirren Hirn entspringen. In diesem Zusammenhang wäre aber sicher hilfreich, würden bestimmte irakische Polizeioffiziere nicht herumerzählen, sie liefern den US-Truppen “Daten”. Was die Irakis brauchen, ist natürlich nicht Zensur sondern journalistische Unterstützung - Kurse in Berichterstattung von erfahrenen Journalisten aus wirklichen Demokratien (nicht zu verwechseln mit der Art Demokratie, die Mr. Bremer anscheinend zu schaffen gedenkt). Unterdrückung der freien Rede im Kolonialstil brauchen diese Leute hier jedenfalls nicht.

Jetzt ist zu hören, man wolle die Imams in den Moscheen zensieren - falls sie Unruhen provozieren -, davon wäre dann sicher auch der Imam der Bagdader Rashid-Street-Moschee betroffen. Letzte Woche stand ich vor der Moschee und hörte ihn predigen. Die Amerikaner müssen gehen, sagte er. Sofort. Subversiver Stoff. Wird sicher Gewalt provozieren. Also verabschieden wir uns besser vom Imam der Rashid Street, seine Tage sind, so denke ich, gezählt. Und natürlich wissen wir jetzt schon, wie die erste irakische Regierung - die erste pro-amerikanische irakische Regierung - des “Neuen Irak” die Gesetze auslegen wird. Mit Freuden wird man das westliche Zensurgesetz übernehmen - ehemalige Kolonien übernehmen fast immer die repressive Gesetzgebung der ehemaligen Imperialherren. Ich sehe sie schon lebhaft vor mir, die Art Stories, die man dann abblockt - zumindest abblockt.

Nehmen wir nur die spektakuläre UN-Meldung von letzter Woche - Afghanistan sei mittlerweile wieder weltgrößter Produzent von Opium (die meisten westlichen Presseprodukte breiteten gnädig den Mantel des Schweigens darüber). Während ihrer rücksichtslosen Herrschaft hatten die verhassten Taliban den Anbau des Schlafmohns verboten. Die Warlords der Nordallianz waren damals von ihrer Drogenproduktion abgeschnitten. Aber seit die Amerikaner die Taliban “erfolgreich” vertrieben haben, gehen die Drogenbarone (es sind exakt die Typen von der Nordallianz, die mit den USA im “Krieg gegen den Terror” verbündet waren) wieder ihrem Geschäft nach. Kein einziger US-Offizieller ist so mutig, diese schandbare Tatsache zu kommentieren. Was für ein Denkmal für die tausenden Opfer des 11. September 2001 - des internationalen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

Aber kommen wir auf die Irakis zurück: Welche Lehren sollten sie aus der Sache ziehen? Wisse: wenn die Amerikaner den Narko-Terroristen Afghanistans wieder zur Herrschaft verhalfen, wieso sollten sie in Bagdad moralischer vorgehen? Schon jetzt tauchen hier in den Straßen erneut Drogen zum Verkauf auf - dank des afghanischen Drogenhandels, Sie werden es ahnen. Also zensiert die Story!

Dann ist da noch die Geschichte des deutschen UN-Waffeninspekteurs Peter Franck, der im Magazin ‘Spiegel’ sagte, das Beweismaterial, das Colin Powell im Februar dem UN-Sicherheitsrat über Saddams Massenvernichtungswaffen vorgelegt hat, sei nichts weiter als “ein großer Bluff”. Der ehemalige UN-Inspektor Scott Ritter hatte schon vor dem Krieg öffentlich behauptet, Saddam besitze keine WMDs (mehr) - womit er die Wahrheit gesagt haben dürfte. Saddam, so Ritter jetzt, “könnte keine Massenvernichtungswaffen vernichtet haben, ohne Spuren zu hinterlassen.” Soviel zu Donald Rumsfeld lustiger Idee, der irakische Diktator könnte seine häßlichen Waffen ja auch noch kurz vor dem illegalen Einmarsch der Briten und Amerikaner beiseitegeschafft haben. “Großbritannien und die Vereinigten Staaten sollten zugeben, dass sie gelogen haben”, so Ritters Vorschlag. Zensiert die Story!

Draußen am Flughafen Bagdad halten die Amerikaner derzeit 3 000 Gefangene fest. Und sie beabsichtigen keineswegs, diese vor ein Gericht zu stellen oder anzuklagen. Und wo ist eigentlich Tariq Aziz, der frühere stellvertretende Premierminister? Die Amerikaner sagen, sie hätten ihn. Wo, erfahren wir allerdings nicht. Wonach wird man Aziz befragen? Etwa nach Saddams Massenvernichtungswaffen? Oder - mein Tipp - nach seinem Wissen über die engen Beziehungen, die Amerika nach 1978 mit Saddam pflegte? Aziz weiß über diese schändliche Allianz viel zu gut Bescheid. Schließlich traf er sich mehrfach selbst mit Donald Rumsfeld. Eines steht fest: Man wird Tariq Aziz vor kein Gericht stellen. Aziz muss stumm bleiben - das hat oberste Priorität. Aber was brauchen die Iraker das wissen. Also: Zensur!

Apropos, Flughafen Bagdad: Eine wichtige berichtenswerte Tatsache: Die dortigen US-Truppen kommen im Moment jede Nacht unter Beschuss durch leichte Waffen - ich wiederhole: jede Nacht - ebenso die amerikanischen Militärflugzeuge, die auf der Airbase landen wollen. Einige US-Piloten verlegen sich mittlerweile schon auf die alte Vietnam-Korkenzieher-Taktik: direkt auf der Landebahn herunterkommen. So entgehen sie - anders als beim konventionellen Anflug - dem Risiko eines Heckenschützenangriffs. Meine Quelle ist unanfechtbar (jemand aus der Dritten Infanteriedivision, falls die Jungs vom Geheimdienst sich dafür interessieren). Aber was sagt das alles den Irakern? Sagt es ihnen, die Amerikaner können die Ordnung nicht aufrechterhalten? Oder sagt es ihnen vielmehr, hier entsteht eine Widerstandsbewegung? Zensiert die Story!

Aber was soll man dann noch drucken? Da sind zum einen die Gebeine in den Massengräbern, die man Tag für Tag findet, zum andern die Besuche in Saddams Folterkammern. Und da ist noch jener Mann, der behauptet, Saddams Double gewesen zu sein, und der nicht müde wird, uns seine aufwühlenden Memoiren zu schildern. Man kann alles drucken, was die Leute daran erinnert, wie schlimm Saddam doch war und was sie ablenkt, damit sie nicht sehen, was mit ihrem Land geschieht. Derweil ist Bremer emsig dabei, sein neues “Berater”-Gremium aus lauter weisen Irakern zusammenzustellen - bevor es an die berühmten demokratischen Wahlen geht, die leider noch etwas verschoben werden mussten. Inzwischen hat er eine Viertelmillion irakischer Soldaten entlassen, ihnen den Job genommen. Diese Leute werden zweifellos bereit sein, sich der entstehenden Widerstandsbewegung anzuschließen. Ja, kein Zweifel, es ist Zeit für Pressezensur im Irak.

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Robert Fisk ist ein international anerkannter Journalist, der für den Londoner ‘Independent’ schreibt. Seine eingehenden Reportagen aus dem Nahen/Mittleren Osten bilden einen - dringend notwendigen - Kontrast zur offiziellen Doktrin. Sie ‘empowern’ Aktivisten auf der ganzen Welt. Fisk liefert regelmäßig Beiträge zu ZNet, ‘Nation’ und anderen Publikationsorganen. Weitere Artikel von Robert Fisk finden Sie hier auf dieser Seite.

Quelle: ZNet Deutschland vom 15.06.2003. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Censorship Of The Press”