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Attac kritisiert Ergebnisse des Grünen-Parteitags: “Letzte Seile zur Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt”

Attac Deutschland - Pressemitteilung. Frankfurt, 15. Juni 2003

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Zustimmung des Grünen-Parteitags zur Agenda 2010 reagiert. “Damit haben die Grünen die letzen Seile zu ihrer Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt und sind völlig zur FDP mit grünem Anstrich mutiert”, kommentierte Peter Wahl vom
Attac-Koordinierungskreis die Entscheidung. “Wie Schafe, die mit den Wölfen heulen, beten die Grünen die neoliberalen Argumente nach.”

Indem die Grünen zugestimmt haben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verkürzen, die Arbeitslosenhilfe faktisch abzuschaffen, Kündigungen zu erleichtern und das Krankengeld allein von den Arbeitnehmern finanzieren zu lassen, unterstützen sie den schärfsten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahren.
Wahl: “Wenn die Grünen behaupten, das sei kein Sozialabbau, betreiben sie Demagogie oder leiden unter Realitätsverlust.” Auch die Grünen seien nun zu einer Partei für die “Besserverdienenden” geworden: “Arbeitslose sollen die Senkung des Spitzensteuersatzes finanzieren.”

Attac geht davon aus, dass die Umsetzung der Agenda 2010 die soziale Schieflage verschärft, statt zur Lösung der Probleme beizutragen. Wahl: “Der gesellschaftliche Reichtum ist groß genug, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Das muss Ziel der Politik sein.” Attac setzt als Maßnahmen gegen die leeren öffentlichen Kassen auf eine Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrundlage für die Sozialversicherungen, höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen und eine wirksamere Bekämpfung der Steuerflucht.

Weitere Informationen:
* http://www.attac.de/sozsich