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Zum Verständnis des Krieges gegen den Terrorismus: “Pax Americana” und Präventivschlag

Bob Aldridge hat sechzehn Jahre als Entwicklungsingenieur für die Lockheed Company (USA) gearbeitet. Am Bau der strategischen Atomraketen Polaris, Poseidon und Trident war er in leitender Stellung beteiligt. Weil er seine Arbeit nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, hat Aldridge 1973 den Rüstungskonzern verlassen. Er hat das Pacific Life Research Center (PLRC) gegründet und arbeitet in der internationalen Friedensbewegung mit.

Bob Aldridge schrieb er eine Reihe bahnbrechender Bücher über die damals noch geheime “Erstschlag”-Atompolitik der US-Regierung. Aktuell hat er nun eine Serie von Dokumenten “Zum Verständnis des Krieges gegen den Terrorismus” geschrieben. “‘Pax Americana’ und Präventivschlag” ist Teil dieser Serie. Bob Aldridge merkt dazu an: “Es gibt nichts Neues darin, das nicht schon woanders veröffentlicht worden wäre, und natürlich erhebt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Zweck dieses Dokumentes ist, einige einschlägige Informationen zusammenzutragen, so dass man ein Muster sehen kann. In diesem Dokument werde ich aufzeigen, wie die Bush-Administration aus dem ‘Krieg gegen den Terrorismus’ einen Vorteil zieht, um den Plan zur Schaffung einer militärischen und wirtschaftlichen Übermacht voranzutreiben, an dem schon seit über einem Jahrzehnt gearbeitet wird.”

Wir können hier nur Teile seines Essays “‘Pax Americana’ und Präventivschlag” übersetzen und veröffentlichen.

Das gesamte Dokument kann hier als PDF-Datei gelesen werden - allerdings in Englisch.

Gleichzeitig empfehlen wir den Besuch der Website von Bob Aldridges Pacific Life Research Center (PLRC) , wo man weitere von Bobs erhellenden Essays finden kann.

Zum Verständnis des Krieges gegen den Terrorismus: “Pax Americana” und Präventivschlag

Von Bob Aldridge

Wir Amerikaner erwarten heute Ereignisse in unserem Land, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos sind. Wir wurden von Terroristen attackiert. Unsere Freiheiten wurden durch den “Patriot Act” und andere Gesetze massiv eingeschränkt. Wir haben Afghanistan erobert, das praktisch nicht verteidigt wurde. Nun führen wir einen einseitigen Angriffskrieg gegen Irak, der auf fragwürdigen Beweisen basiert, und weltweit auf Ablehnung stößt. In diesem Papier werde ich aufzeigen, wie eine kleine, aber hartnäckige Gruppe von Neokonservativen die politische Richtung dieses Landes bestimmen kann, selbst wenn es einen öffentlichen Widerstand gegen diese Politik gibt.(1) Dabei werde ich den finsteren Plan erörtern, der den Vereinigten Staaten die globale militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft sichern soll, und ich werde beleuchten, weshalb der Regimewechsel im Irak der erste Schritt dieses Planes ist. Alles begann vor über einem Jahrzehnt.

I. Pax Americana

“Pax Americana” heißt wörtlich amerikanischer Frieden. Es ist abgeleitet vom Ausdruck “Pax Romana” welcher laut Webster’s New World Dictionary bedeutet: “1) Friedenszeiten, die Rom (Amerika) in ihren Herrschaftsgebieten einführt; 2) jeder Friede der einem unterworfenen Volk durch eine siegreiche Nation diktiert wird.” Viele Beobachter haben diesen Ausdruck treffend als “amerikanisches Imperium” übersetzt. Ich will hier erklären wie und weshalb dieser Ausdruck in Gebrauch kam. Der erste Hinweis auf die imperialen Ambitionen Amerikas in der Folgezeit des kalten Krieges tauchte 1992 auf, mit dem ersten Entwurf eines Dokumentes genannt “Defense Planning Guidance” oder “Anleitung zur Verteidigungsplanung.”

A. Die “Anleitung zur Verteidigungsplanung” aus dem Jahr 1992

Im Jahre 1991 kollabierte die Sowjetunion und der Krieg im persischen Golf kam zu einem ergebnislosen Ende. Der erste Präsident Bush verkündete eine neue Weltordnung, in der die USA die einzige verbleibende Supermacht darstellten. Um diesen Status beizubehalten, erstellte der Verteidigungsminister Dick Cheney (heute Vizepräsident) Anfang 1992 eine neue Anleitung zur Verteidigungsplanung. Führend bei der Erstellung dieses Dokumentes waren der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Paul Wolfowitz (heute stellvertretender Verteidigungsminister, der zweite Mann hinter Rumsfeld) und der stellvertretende Staatssekretär im Verteidigungsministerium I. Lewis Libby (heute der Stabschef des Vizepräsidenten). Aber als ein in Umlauf gebrachter 46-Seitiger Geheimentwurf des Dokumentes der New York Times und der Washington Post in die Hände fiel, gab es einen solchen Aufschrei, dass Cheney angewiesen wurde, es abzuändern.

Ich versuchte eine Kopie vom Originalentwurf dieser kontroversen Anleitung zur Verteidigungsplanung zu erhalten, aber die Links im Internet führten zu einer Seite, die deaktiviert wurde. Sie ist offensichtlich im Netz nicht mehr zu bekommen. Auszüge aber wurden an verschiedenen Stellen veröffentlicht, aus denen man entnehmen kann, dass er der Anfang von “Pax Americana” war - des amerikanischen Friedens. Genauer gesagt, Frieden nach amerikanischen Vorgaben. Barton Gellman zu Beispiel, der Reporter des Washington Post, dem das Dokument zugespielt wurde, zitiert die eigentliche Überschrift, unter dem das Dokument zu lesen ist: “Unsere vorrangige Mission in der Welt ist es, nun, da wir die einzige Supermacht sind, sicherzustellen, dass wir es auch bleiben.”

Laut der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, forderte das Dokument Präventivangriffe. Es forderte auch ad hoc-Koalitionen, wie es sie 1991 während des Krieges im Persischen Golf gab, besagte aber auch, dass Amerika darauf vorbereitet sein müsse, alleine zu handeln, wenn “kollektives Handeln nicht aufeinander abgestimmt werden kann.” Als Beispiel für eine solche Aktion wurde eine Militärintervention im Irak genannt, um neben dem Verhindern der starken Zunahme von Massenvernichtungswaffen und des Terrorismus, den “Zugang zu wichtigen Rohstoffen, besonders dem Öl, vom Persischen Golf zu sichern.” Vergessen Sie nicht, das war 1992. Lange vor dem 11. September oder dem Aufstieg Osama Bin Ladens zum Terroristenführer.

Frontline, eine Dokumentarsendung des PBS, veröffentlichte ebenfalls Auszüge aus dem 1992er Entwurf der Anleitung zur Verteidigungsplanung auf ihrer Website. “Unser wichtigstes Ziel ist es das Auftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern”^, heißt es im Dokument. Das bedeutet “zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, dessen Ressourcen, einmal unter fester Kontrolle, ausreichend wären, um globale Macht zu erlangen.” Der Entwurf listet im Folgenden drei zusätzliche Aspekte zu dieser Zielsetzung auf:

* “Die USA müssen den Führungsstil zeigen, der nötig ist um eine neue Ordnung einzuführen und zu sichern, eine die verspricht, potenzielle Konkurrenten davon zu überzeugen, dass sie erst gar nicht zu versuchen brauchen, eine größere Rolle zu spielen oder eine aggressivere Haltung einzunehmen, um ihre legitimen Interessen wahrzunehmen.”

* “In den nicht-militärischen Bereichen müssen wir die Interessen der Industrieländer ausreichend berücksichtigen, um sie davon abzuhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen, oder zu versuchen die bestehende wirtschaftliche und politische Weltordnung zu verändern.”

* “Wir müssen die Mechanismen aufrechterhalten, die dazu dienen, potenzielle Konkurrenten davon abzuschrecken auch nur zu versuchen, eine größere regionale oder globale Rolle zu spielen.”

Lesen Sie den letzten Abschnitt ganz genau, um seine Bedeutung zu erfassen. Was da steht, ist arrogant. Es ist himmelschreiend. Es ist die Beschreibung eines Friedens, der entweder nach amerikanischen Bedingungen besteht, oder gar nicht. Es ist kein Wunder, dass Cheney Wolfowitz und Libby anweisen musste, ihn abzuschwächen, nachdem er in die Öffentlichkeit gelangt war. Aber da gibt es noch mehr. Das aufgeflogene Dokument wird noch deutlicher, und listet verschiedene potenzielle Ursachen für regionale Konflikte auf, durch die US-Interessen gefährdet sein könnten:

* “Der Zugang zu wichtigen Rohstoffen, in erster Linie Öl aus dem Persischen Golf”,

* “die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketengeschossen”,

* “die Bedrohung für die US-Bürger durch Terrorismus oder durch einen regionalen oder lokalen Konflikt” und

* “die Bedrohung für die amerikanische Gesellschaft durch den Drogenhandel.”

Die erste davon kann man als Hauptgrund für den gegenwärtigen Krieg im Irak sehen. Die zweite und dritte sind die angegebenen Rechtfertigungen für den Krieg. Die Basis für diese potenziellen Ursachen waren sieben Konfliktszenarien mit besonderer Gewichtung Nordkoreas und des Irak. Der Entwurf von 1992 umging jede Empfehlung, mit Unterstützung der Vereinten Nationen zu handeln, und sagte, die USA “sollten von zukünftigen Koalitionen erwarten, dass sie kurzfristige Zusammenschlüsse seien.” Aber am wichtigsten sei, dass “die Vereinigten Staaten in der Position sind unabhängig zu handeln, wenn eine Zusammenarbeit nicht abgestimmt werden kann…”

Aber all das fand damals, 1992, statt, und wurde zermalmt und abgeschwächt. Was hat das mit der heutigen Lage zu tun? Wir müssen uns nur die nachfolgenden Entwicklungen anschauen, um zu sehen, wie jene Gruppe von Neokonservativen fortfuhr, in die US-Regierung vorzupreschen. (…)

D. Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika

Bislang waren alle Bestrebungen, eine unanfechtbare Macht in der Welt zu sein, private Berichte, die keinen echten Einfluss hatten außer in einem beratendem Sinne. Aber wenn diese Ideen für die Eroberung der Welt ihren Weg in die offizielle Regierungspolitik finden, wird die Welt finsterer. Genau das ist passiert, als Präsident Bush am 20. September 2002 seine “Nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlichte - zwei Jahre nachdem “der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung” herauskam, und ein Jahr nach dem Terroranschlag auf die USA.

Angeblich wegen des “Krieges gegen den Terrorismus” weicht das 23-Seitige Dokument merklich von allen Sicherheitsstrategien der Vergangenheit ab. Nichtsdestoweniger ist es offensichtlich, dass diese Strategie sich in weiten Teilen auf den Bericht mit dem Titel “der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung” verlässt.

Das neue Strategiepapier verkündet, dass “die Nationale Sicherheitsstrategie auf einem ausgeprägt amerikanischen Internationalismus basieren wird, die die Einheit unserer Werte und unserer nationalen Interessen reflektiert.” Um welche Werte es hierbei geht, ist unklar, aber die nationalen Interessen sind unmissverständlich wirtschaftliche Interessen. Und dass die internationale Meinung diesen Interessen nicht im Wege stehen wird, ist ebenso klar. Das Strategiepapier stellt klar, “wir werden darauf vorbereitet sein, einseitig zu handeln, wenn es unsere Interessen und besonderen Verpflichtungen erfordern.”

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung schlägt Bushs nationale Sicherheitsstrategie harschere Töne an, und erklärt “wir stellen fest, dass unsere beste Verteidigung ein guter Angriff ist.” Bush begrüßt einen aggressiven Präventivschlag gegen Feinde, die man für imstande hält, die Technologie zu besitzen, um die USA zu bedrohen:
“Und, als eine Frage von gesundem Menschenverstand und Selbstverteidigung, wird Amerika gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen, bevor sie sich ausgebildet haben.” Im weiterem Verlauf wird der Bericht spezifischer: “Die Vereinigten Staaten werden sich zwar stetig um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bemühen, aber wir werden nicht zögern, wenn nötig alleine zu handeln, und unser Recht auf Selbstverteidigung ausüben, indem wir gegen solche Terroristen präventiv handeln, um sie daran zu hindern, unserem Volk und unserem Land Schaden zuzufügen…” Die Politik der Prävention zieht sich wie ein roter Faden durch das Strategiepapier. Als ein Teil der umfassenden Strategie der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen, heißt es im Dokument: “wir müssen uns verteidigen, und die Bedrohung verhindern, bevor sie freigesetzt wird.”

Und “die Vereinigten Staaten können sich nicht länger auf eine abwartende Haltung verlassen, wie in der Vergangenheit… Wir können unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.” Das Strategiepapier fährt fort: “Je größer die Bedrohung, desto größer das Risiko, inaktiv zu bleiben - und desto zwingender das Argument für vorbeugendes Handeln, um sich zu schützen, selbst, wenn eine Ungewissheit besteht bezüglich der Zeit und des Ortes des feindlichen Anschlages. Um solche feindlichen Handlungen unserer Gegner zuvorzukommen und sie zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, wenn nötig, präventiv handeln.” Es scheint ziemlich klar zu sein, dass die USA eine öffentliche und vorangekündigte Erstschlagpolitik verfolgen.” Bereits kurze Zeit nachdem das nationale Sicherheitsstrategie-Dokument veröffentlicht wurde, sahen wir die vollen Auswirkungen dieser neu eingeführten, aggressiven Doktrin.

II. Präventivschlag

Als nationale Strategie wurde der Präventiv- oder Erstschlag jahrzehntelang impliziert und vorgeschlagen, jedoch hatte sie geringe öffentliche Unterstützung. In den Tagen des Kalten Krieges wurde einmal eine nukleare Strategie vorgeschlagen, die “präventive Abschreckung” hieß, und nichts mit Abschreckung zu tun hatte, da sie von einem Erstschlag ausging. Vieles, was ich in den vergangenen 30 Jahren geschrieben habe, tat ich, um zu zeigen, dass die USA heimlich eine Erstschlagpolitik verfolgen. Das hat Paul Nitze als “Politik des Handelns” bezeichnet, als Gegenentwurf zu einer avisierten Politik, die mit politischen und psychologischen Auswirkungen verzahnt ist. Glücklicherweise fand diese heimliche nukleare Präventivstrategie in ihrer eigentlichen Bestimmung niemals Verwendung.

Aber wie oben beschrieben wurde, sahen die Neokonservativen den Irak schon lange als den ersten Schritt in ihrem Plan zur Erlangung der Weltherrschaft. Die Anschläge vom 11. September boten die Möglichkeit, diesen Plan in die Tat umzusetzen. (…)

Anmerkung des Autors:
(1) Ich glaube, dass der Ausdruck “Neokonservativ” eigentlich von einem Demokraten stammt, der in die republikanische Partei überwechselte. In Ermangelung eines besseren Ausdrucks werde ich ihn in diesem Dokument für einen überzeugten Befürworter des “Pax Americana” und des Präventivschlages verwenden.

Quelle: Pacific Life Research Center vom 03. Mai 2003.

Übersetzung: Csilla Morvai