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Gulliver ruft, die Zwerge folgen

Die NATO, Afghanistan und der Irak: Das “alte Europa” soll der neuen amerikanischen Kolonialherrschaft dienen

Von Jürgen Rose, in: Freitag. Der Ost-West-Wochenzeitung , 35 vom 22.08.2003

Denk ich an meine Truppen in der Nacht, fühl’ ich mich um den Schlaf gebracht.” Unwahrscheinlich zwar, dass dem texanischen Legastheniker im Oval Office Heinrich Heine ein Begriff ist, doch dürfte ihm der Gedanke an die tagtäglichen Verlustmeldungen, die sein Besatzungskorps aus dem Irak rapportiert, Schweißperlen auf die Stirn treiben. Wohl kaum solche der Anteilnahme mit denen, die imperialem Größenwahn geopfert wurden. Vielmehr dürfte ihn der Umstand beunruhigen, dass sein Wahlvolk die Leichensäcke der Gefallenen gewiss nicht goutiert und folglich reziprok zu deren steigender Zahl die Chancen sinken könnten, noch einmal ins Weiße Haus gewählt zu werden.

So haben die vormals so auftrumpfenden Protagonisten der “einzigen Weltmacht” mittlerweile viel Kreide gefressen. Der Boden im Irak wird recht heiß unter den Füßen, und vier Milliarden Dollar Besatzungskosten im Monat sind wahrlich beachtlich. Lastenteilung lautet daher das Motto der Stunde, folglich entdeckt das neue Amerika das “alte Europa” wieder. Wohlgefällige Worte über den “Chancellor Schröder” und das deutsche Engagement in Afghanistan fließen aus dem Munde des auf seiner texanischen Ranch vor laufenden Kameras im Kreise seiner Schranzen posierenden Blue-Jeans-Präsidenten.

Derweilen wird hinter den Kulissen von UNO und NATO eifrig gedealt - es geht um Gesichtswahrung und die Verteilung der irakischen Beute. Der US-Administration kommt es darauf an, mit einem neuen Mandat des Sicherheitsrates den Kriegsgegnern unter den Europäern die Teilnahme am anglo-amerikanischen Besatzungsregime im Irak schmackhaft zu machen - zugleich aber den hierfür zu entrichtenden Preis so niedrig wie möglich zu halten. Eigentlich eine phantastische Gelegenheit für eine von der arroganten Weltmacht brüskierte Staatengemeinschaft, deren missliche, gleichwohl selbst verschuldete Lage zu nutzen - beispielsweise durch einen Forderungskatalog, den die Bush-Regierung zunächst einmal zu erfüllen hätte, bevor Hilfeleistungen überhaupt erwogen werden.

Zu denken wäre an eine Rehabilitierung des Völkerrechts, die Achtung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen, den Verzicht auf das angemaßte Recht zum Präventivkrieg und die gewalttätige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten, den Beitritt zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag - also nuklearer Abrüstung statt Aufrüstung mit nuklearen Bunkerbustern. Ganz zu schweigen von der durch Maßlosigkeit und Gier getriebenen ökonomischen Ausplünderung fremder Völker sowie der Zerstörung der ökologischen Lebensfundamente des Planeten. Kurzum: Auf die Agenda zu setzen wären die Kautelen für die Rückkehr des imperialistischen Outlaws in die Rechtssphäre zivilisierter Nationen.

Leider ist von einer solchen Debatte weit und breit nichts zu hören. Während die Claqueure im Medienzirkus der Öffentlichkeit suggerieren, es sei von überragender Wichtigkeit, wer wann wem wo wessen Händchen schüttelt, überwiegt in Europa längst wieder der kleinmütige und devote Kotau vor der imperialen Chaosmacht. Flugs herbeigeeilt ist auch George Robertson, oberster NATO-Schamane, um dem US-Hegemonen das atlantische Bündnis als Hilfsfeuerwehr im Irak anzudienen. Die Folgen solcherart Dienstleistung wären fatal: Nachträglich entwertet würden all die triftigen Gründe gegen den völkerrechtswidrigen Präventivkrieg von Briten und Amerikanern, dessen zu erwartende Negativeffekte derzeit zu beobachten sind. Versehen mit den Weihen der UNO und bedient mit den Potenzialen der NATO könnte das Völkerrechtsverbrechen plötzlich als gutes Werk erscheinen - und die Abermillionen Anti-Kriegs-Aktivisten in aller Welt wären als irregeleitete, naive Friedensapostel denunziert. Bekräftigt wäre die US-Dominanz über das “alte Europa”. Die europäischen NATO-Alliierten erwiesen sich einmal mehr als nibelungentreue Vasallen der “Schurkensupermacht” (Huntington). Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und das unerlässliche Projekt einer “Europäische Verteidigungsunion” wären einer erheblichen Belastungsprobe unterworfen. Den ohnehin bereits bis an die Belastungsgrenze strapazierten ökonomischen Ressourcen und militärischen Arsenalen Europas drohte die “imperiale Überdehnung” (Paul Kennedy).

Vor allem aber hieße Beteiligung der NATO an der anglo-amerikanischen Okkupation des Irak, im Auftrag und als Teil der Kolonialmacht zu fungieren. Dies würde zwei gravierende Konsequenzen heraufbeschwören: Unmittelbar gerieten auch europäische NATO-Verbände ins Kreuzfeuer der irakischen Guerilla, wie es den Briten bereits mehrfach geschah. Zwangsläufig dürfte sich auch das Risiko für Europa (und seine Bevölkerung) signifikant erhöhen, ins Fadenkreuz zu geraten, je mehr es Anlass böte, für das skrupellose Vorgehen der USA in Haftung genommen zu werden - in Haftung für eine Politik, deren Konzeptionslosigkeit gepaart mit Erfolglosigkeit evident ist.

Das alles überragende Argument gegen die aus naheliegendem Opportunismus gespeiste Gefolgschaft der NATO-Europäer gegenüber dem Neuen Rom lautet freilich, dass einzig die peinigende Erfahrung eines Scheiterns dessen Hybris ein Ende setzen könnte. “Lernen durch Leiden” muss die Devise für Bush & Co. daher lauten, ansonsten ist der nächste (Präventiv-)Krieg längst programmiert.

Der Imperator und sein Volk sollten schnellstens begreifen, dass selbst die Macht des Imperium Americanum nicht ausreicht, sich den Globus Untertan zu machen. Es sollte demnach das zentrale Interesse deutscher Außenpolitik sein, alles zu unternehmen, was den bitter nötigen Erkenntnisprozess der “Stupid White Men” am Potomac befördert, und alles zu unterlassen, was als Signal der Akzeptanz oder gar Beihilfe zum Kriegsfuror Amerikas gedeutet werden kann. Nicht Feigheit vor dem Freund und militärische Kompensationshandlungen in Afghanistan sind angesagt für Schröder und Fischer - es geht um eine Abstinenz von jeglicher militärisch-politischer Kooperation mit der “Sole Superpower” bis zu deren Rückkehr auf den Pfad völkerrechtlicher Tugend.

Darüber hinaus ließe sich fragen, wie lange es sich Deutschlands Wähler eigentlich noch bieten lassen, dass ihre Steuergelder in Milliardenhöhe für die weltweiten Einsätze einer mehr und mehr zur Vasallentruppe der US-Militärmaschinerie degenerierten Bundeswehr verschleudert werden, während gleichzeitig die Herrschenden mit regierungspropagandistischem Aplomb verkünden, in den Sozialkassen herrsche Ebbe. Deutschlands Militär in alle Welt entsenden und zuhause die soziale Abrissbirne schwingen - irgendwie scheint Rot-Grün vorzugsweise im Glauben an die Naivität der Menschen Politik zu betreiben. Möglich aber auch, dass eine in wachsendem Maße militärisch instrumentierte Außenpolitik schlicht die Unverfrorenheit einer parasitären Oberschicht widerspiegelt, die mit allen Mitteln eine ihres Schutzes beraubte Unterschicht davon abzulenken sucht, prekäre Fragen nach der Struktur und Funktion eines Gesellschaftssystems aufzuwerfen, das sich im Hinblick auf den Grundgesetzauftrag sozialer Gerechtigkeit immer weiter vom Boden der Verfassung entfernt.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.
Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.