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Ein Jahr nach der NATO-Bombardierung Jugoslawiens: Dieser Krieg war weder notwendig noch hilfreich!

Von Michael Schmid (aus: Rundbrief des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. vom Juni 2000)

Am 24. März 2000 ist es genau ein Jahr her, seit die Nato-Staaten mit ihrem Bombenkrieg gegen die Republik Jugoslawien begonnen haben. Die Bundesrepublik Deutschland war zum ersten Mal seit 1945 wieder mit Waffen und Armee dabei. Dieser geschichtlich tiefe Einschnitt muss wegen seiner weitreichenden Folgen dringend weiter aufgearbeitet werden. Dazu einige Anmerkungen.

Von Nato und Bundesregierung wurde das Werfen von Bomben und das Abschießen von Raketen damit gerechtfertigt, eine “humanitäre Katastrophe” im Kosovo abwenden zu wollen. Angesichts von Vertreibung und Massakern an der kosovo-albanischen Bevölkerung bleibe keine andere Alternative übrig, als militärisch einzugreifen. Auch viele Menschen aus der Friedensbewegung kamen zu der Auffassung, dass die Nato zugunsten der gequälten Menschen mit kriegerischen Mitteln eingreifen müsse.

Doch diese Begründung des Krieges als “humanitäre Intervention” ist irreführend. Letztlich handelt es sich um eine ideologische Formel, mit der das moralische Empfinden der Menschen mißbraucht wurde, um die Unterstützung für den Krieg in den Nato-Gesellschaften zu sichern. Denn zu keinem Zeitpunkt wurde eine zivile, den Menschen dienende Konfliktbearbeitung so ernsthaft gesucht, dass sie Aussicht auf Erfolg hätte haben können. Nur stichwortartig einige Argumente, die den Schluss nahelegen, dass es der Nato mit ihrem Krieg um anderes als Humanität und Menschenrechte ging:

• Die Kosovo-Albaner haben sich über viele Jahre auf bewundernswerte Weise gewaltlos gegen ihre Unterdrückung und Entrechtung durch serbische Politik und Polizei verteidigt. Mit ihrer gewaltlosen, sozialen Verteidigung haben sie lange die Entstehung eines neuen Kriegsherdes auf dem Balkan vermieden. Aber dabei hat sie der Westen niemals ernsthaft unterstützt. Ab 1995 wurden im Kosovo die Stimmen für einen bewaffneten Kampf lauter und ab 1996 gab es gewaltsame Anschläge, zu denen sich die UCK-Untergrundarmee bekannte. Das hat zu einer Eskalation der Gewalt geführt und die ursprünglich gewaltlose Politik der Kosovo-Albaner immer mehr zugunsten von militärischen Aktionen verdrängt. Die USA erklärten bereits zu diesem Zeitpunkt ihre Bereitschaft, notfalls militärisch einzugreifen. Die Strategie der UCK bestand “folgerichtig” dann auch darin, durch eine ständige Steigerung der Auseinandersetzungen die Nato zum Eingreifen gegen Belgrad zu bewegen. Die UCK hat also den Einsatz der Nato geradezu herbeigeschossen. Merkwürdigerweise haben die Nato-Staaten zugelassen, dass sich die UCK auch aus dem westlichen Ausland finanzierte, rekrutierte und munitionierte.
  Es ist unglaubwürdig, wenn der Westen sich nicht ernsthaft um eine vorbeugende zivile Konfliktbearbeitung bemüht, um sich dann angesichts eskalierender Gewalt “humanitär” zu sorgen.

• Zivile Konfliktbearbeitung wurde nicht ernsthaft betrieben. Die UNO wurde übergangen, weil die USA als einzig verbliebene Supermacht erreichen wollte, dass die Nato sich selber ein Mandat zum Eingreifen erteilt. Und die zivile Beobachter-Mission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde nicht so vorbereitet und durchgeführt, dass sie hätte erfolgreich sein können. Offensichtlich hatte die OSZE Schwierigkeiten, die zugesagten Beobachter zu finden. So wurde während der gesamten Einsatzdauer mit 1400 Beobachtern vor Ort die vorgesehene Mannschaftsstärke von 2000 Beobachtern nicht erreicht. Abrufbereites Personal und Logistik standen nicht zur Verfügung. Unsere Sicherheitspolitik sieht paradoxerweise vor, dass wir bis zu fünf Millionen Soldaten dauerhaft vorhalten, nicht aber das Geld für zivile Prävention haben. Die 1997 noch 16 Mitgliedsstaaten der Nato investierten in die Aufgaben, die sie als Bündnispartner gemeinsam wahrnehmen, 440 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr betrug der von 54 Teilnehmerstaaten bestrittene Haushalt der OSZE 54 Millionen Dollar. Auf einen Dollar für die gesamteuropäische Sicherheitsorganisation kamen folglich 8000 Dollar für Streitkräfte und Rüstungen, zuzüglich der Verteidigungsetats der übrigen 38 OSZE-Staaten.
  Der seinerzeit zuständige deutsche Brigadegeneral bei der OSZE in Wien, Heinz Loquai, sagt zu den positiven Wirkungen der Beobachter-Mission, die trotz aller Probleme zu verzeichnen waren: “Die sichtbare internationale Präsenz an Brennpunkten des Geschehens trug zur Entspannung der Lage bei, ließ die Flüchtlinge wieder in ihre Dörfer zurückkehren. Mitte November wurden nur noch wenige hundert in einem Lager künstlich zurückgehalten, um den Medien ein solches Camp vorführen zu können. … Am 28. Januar berichtete der Leiter der OSZE-Mission, der Amerikaner William Walker, dem Ständigen Rat in Wien, seine Mitarbeiter hätten Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen. Allmählich dringe die Botschaft im Kosovo durch, dass die Mission nützlich und hilfreich sei. … Aber die USA schienen ein militärsches Eingreifen schon vor den Rambouillet-Verhandlungen fest im Blick zu haben. Und es war klar, dass vor einem Waffengang die OSZE ihre Mitarbeiter aus dem Kosovo abziehen würde. Am 20. März 1999 war es dann soweit. Innerhalb von 8 Stunden verließen die internationalen OSZE-Beobachter unbehindert von jugoslawischer Seite das Kosovo … Vier Tage später begann der Krieg. Die vorhandenen Chancen für eine friedliche Lösung waren ungenutzt verstrichen.
  Es war jedoch lange offensichtlich, dass der politische Fahrplan in Brüssel und Washington geschrieben wurde. Fixpunkt dabei war der Gipfel in Washington zur Feier des 50-jährigen Bestehens der Allianz. Auf dieses strahlende Ereignis sollte nicht der Schatten eins ungelösten Kosovo-Problems fallen. Deshalb schien es auch, vier Wochen vor dem Fest, höchste Zeit zu sein, entschlossen zu handeln.” (NDR 4 am 22. Mai 1999)

• Dass das Milosevic-Regime eine verbrecherische rassistisch-nationalistische Kriegs- und Vertreibungspolitik betrieb, war seit dem Bosnien-Krieg allgemein bekannt. Deshalb war völlig vorhersehbar, dass Belgrad auf einen Nato-Krieg mit der brutalen Vertreibung der Kosovo-Albaner antworten würde. US-Sonderbotschafter Holbrooke sagte noch am 23.3.1999, also unmittelbar vor Beginn des Nato-Bombenkrieges, vor dem Nato-Rat: “Begänne die Nato jetzt mit Luftangriffen, … sei mit Völkermord zu rechnen.” (Spiegel 29.3.1999). Trotzdem hat die Nato bombardiert. Und die Folge war dann tatsächlich, dass die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen nach Beginn des Bombardements gegenüber den Vormonaten um ein Vielfaches geradezu explodiert ist. 855.000 Kosovo-AlbanerInnen wurden nach dem 24.3.1999 durch serbische Milizen, Polizei und Militär vertrieben oder sind geflüchtet. Dazu stellt der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Carrington fest: “Ich glaube, dass die Bombenangriffe die ethnische Säuberung verursacht haben.” (ap-Meldung 27.8.1999). Die Nato hat also mit ihren Bombardements die terroristische Vertreibung erst richtig ausgelöst und bewußt die massenhafte Vertreibung jener Menschen in Kauf genommen, deren Schutz ihre angebliche “humanitäre Intervention” galt. Der humanitäre Notstand, dessentwillen militärische Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eingesetzt wurde, hat sich im Gefolge dieses Eingriffs dramatisch verschlimmert.

• Der Bombenkrieg der Nato führte auch zu erheblichen Opfern unter der serbischen Zivilbevölkerung. Die Zahl der genannten Toten schwankt zwischen 500 und 5000. Viele tausend wurden krank. Es wird von 300.000 traumatisierten Kindern gesprochen. Zudem wurden systematisch wichtige Teile der zivilen Infrastruktur in Jugoslawien zerstört und damit die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Dazu bestand auch unter militärischen Gesichtspunkten keine Notwendigkeit. Dies war blanker Terror und hat mit Humanität und dem Eintreten für Menschenrechte nichts zu tun.

Die heimlich-unheimlichen Kriegsziele von USA und Nato

Wenn die offizielle Begründung des Krieges durch die Nato als einer “humanitären Intervention” nicht glaubwürdig ist, was sind dann die Motive und Gründe? Dieser Krieg ist - wie jeder Krieg - sicher aus ganz verschiedenen Interessen geführt worden, die nicht immer leicht zu erkennen sind und sich nicht mit den öffentlich vorgetragenen Begründungen decken. Ein paar Aspekte seien hier genannt.

Die USA haben am stärksten auf diesen Krieg gedrängt. Der US-Politologe und Kriegsforscher Professor Daniel Kolko meinte am 8. Mai 1999 im “Berliner Tagesspiegel”: “Bei der Entscheidung der Amerikaner, den Krieg zu führen, spielte die spezielle Situation im Kosovo nur eine untergeordnete Rolle. Für die USA ging es darum, militärische Macht zu demonstrieren und ihre Vormachtstellung in der Nato auszubauen.”

Thomas Friedman, Berater von US-Außenministerin Albright brachte in der New York Times vom 28.3.1999 die Rolle der USA gut auf den Punkt: “Damit der Globalismus funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht aufzutreten, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald kann nicht ohne den F-15-Konstrukteur McDonnell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für Silicon Valley-Technologien sicher ist, heißt Heer, Luftwaffen, Marine und Marineinfanterie der USA.”

Der bekannte Sicherheitsberater mehre-rer US-Präsidenten, Z. Brzenzinski, präzisiert in Bezug auf die geographische Region: “Der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas hängt unmittelbar davon ab, wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann. … Eurasien stellt 60% des globalen Bruttosozialprodukts und ungefähr drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen. … Eurasi-en ist der Ort, auf dem Amerika irgendwann ein potentieller Nebenbuhler um die Weltmacht erwachsen könnte.”

Ein wichtiges Teilziel der US-amerikanischen Interessenpolitik, die für die Nato-Bombardierungen mit ausschlaggebend waren, dürfte darin gelegen haben, Außenpolitik deutlich auf die Ebene von Militärpolitik zu heben, um dadurch die Führungsrolle der USA zu stärken und den europäischen Nato-Staaten ihre weitgehende Abhängigkeit von den US-Militärpotentialen vor Augen zu führen. Gleichzeitig wollen die Vereinigten Staaten ihre globale Führungsrolle mit der Nato bei gleichzeitiger Ausschaltung von UNO und OSZE durchsetzen. Der Bombenkrieg kann gleichzeitig als Testlauf der neuen Nato-Doktrin angesehen werden, die beim “Jubiläumsgipfel” anläßlich ihres 50. Geburtstages im April 1999 beschlossen wurde: Erster Militäreinsatz ohne UN-Mandat. Ein weiterer Kriegsführungsgrund kann auch in der beispielhaften und abschreckenden Demonstration der Bereitschaft und Fähigkeit der Nato liegen, “Schurkenstaaten” (Pentagon-Jargon) durch Luftkrieg in die Knie zwingen zu können, ohne dass die Nato nennenswerte Verluste hinnehmen müßte. Für den Krieg dürften weiter eine Rolle gespielt haben: Erprobung neuartiger Waffensysteme in der Praxis und die spezifischen Interessen der verschiedenen Teilstreitkräfte im Ringen um die Zuweisung von Haushaltsmitteln für Zukunftsprojekte der Aufrüstung in den USA; Ausgrenzung Rußlands aus den entscheidenden Machtzusammenhängen und Degradierung als Weltmacht. Aber auch EU-Staaten hatten ihre Interessen: Förderung der militärischen Kooperation und qualitativen Aufrüstung in EU-Europa, um damit den Weg zu einer europäischen militärischen Eigenständigkeit zu stärken. Und Deutschland konnte durch seine Beteiligung am Kampfeinsatz gegen Jugoslawien das seit der Kohl-Regierung angestrebte Ziel erreichen, alle Begrenzungen für Militäreinsätze abzubauen und die Bundeswehr als gleichberechtigt in den Zusammenhang von Nato und EU einzubringen. Dies stärkt Deutschland als Hegemonialmacht der EU, kann es doch nun sein bedeutendes militärisches Potential voll in die Waagschale innerhalb der EU-Hierarchie einbringen.

Alles Gründe für eine militärische Intervention, die nichts mit Humanität und Menschenrechten , sondern mit handfester Interessenpolitik zu tun haben. Dies bestätigen auch die Einschätzung von zwei Männern, denen nicht gerade eine Nähe zum Pazifismus nachgesagt werden kann.

Bereits am 12.1.1999 unterstreicht Willy Wimmer (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Deutschlandfunk die Einschätzung, dass es durchaus erfolgversprechende zivile Alternativen zum Krieg gegeben hätte: “Wir wären im März des vergangenen Jahres wesentlich weiter gekommen, auch im Zusammenhang mit einer Lösung, die den Albanern entgegenkommt, wenn man die Europäische Union einfach nur gelassen hätte. Aber hier durften bestimmte Ergebnisse offensichtlich nicht erzielt werden, und deswegen ist das auch nichts geworden. Das hängt nicht mit Herrn Milosevic zusammen. Das ist natürlich der böse Bube, auf den man mit dem Finger zeigen kann. … Man sagt immer wieder in Europa, die Europäer bringen nichts zustande, und deswegen müssen die Vereinigten Staaten einspringen. Man muss oft den Eindruck haben, dass die Europäer deshalb nichts zustandebringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen dürfen. Der Balkan ist ein wunderbares Nachweismittel für diese Dinge”.

Und der bereits zitierte ehemalige Brigadegeneral Heinz Loquai schrieb in einer Dokumentation der Frankfurter Rundschau vom 22. September 1999: “Die Ereignisse zeigen, dass durchaus Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes bestanden. … Die OSZE konnte die Konflikte immer wieder einhegen und die Lage von Fall zu Fall stabilisieren. Doch ab Mitte Januar wuchs der Druck in Richtung einer militärischen Lösung aus der Nato, allen voran die USA, rapide. … Außerdem konnte ja ein militärisches Eingreifen der Nato ohne UN-Mandat faktisch einen Anspruch bestätigen, den die USA bisher in den Verhandlungen über eine neue Bündnisstrategie noch nicht durchzusetzen vermocht hatten”.

Nach dem Kosovo-Krieg: Aufrüstung der EU oder Aufbau einer Gesamteuropäischen Friedensordnung?

Die europäischen Nato-Staaten der EU haben ihre militärische Unterlegenheit gegenüber der Nato-Führungsmacht USA im Kosovo-Konflikt deutlich zu spüren bekommen. Die Entscheidungen wurden vorrangig in Washington getroffen. Sie haben ein Stück Mitbestimmung nur dadurch wiedergewinnen können, dass sie eine politische Initiative zur Beendigung des Krieges unter maßgeblicher Führung Bonns ergriffen haben. Aus dieser wichtigen Erfahrung haben die EU-Staaten eine Schlußfolgerung gezogen. Sie beschlossen am 3./4. Juni 1999 in Köln, die “Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigungspolitik”. Im Klartext: Verstärkter Ausbau der eigenständigen EU-Militärinterventionsfähigkeit, um eine selbständige handlungsfähige Militärgroßmacht zu werden.

Diese Schlußfolgerung ist falsch! Nicht Aufrüstung und Militarisierung der EU-Außenpolitik führen zu einem friedlicheren Zusammenleben der Menschen, sondern für eine europäische Friedens- und Stabilitätspolitik ist der Ausbau einer Gesamteuropäischen Friedensordnung entscheidend, welche nicht mehr die Nato als “Ordnungsmacht” hat, sondern alle Staaten der OSZE-Region einbezieht.

Nicht noch mehr und noch wirksamere Waffen ermöglichen eine gewaltlose Konfliktbearbeitung, sondern der konsequente Vorrang der zivilen Konfliktbearbeitung. Nicht mit Aufrüstung können Konflikte konstruktiv, Frieden fördernd umgewandelt und aufgelöst werden, sondern indem die militärischen Mittel für die Stärkung der Krisenprävention und den Aufbau bzw. der Verbesserung der Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung umgeschichtet werden.

Nicht noch besser auf Gefechtseinsätze vorbereitete Soldaten tragen zum Abbau des Gewaltpotentials vor Ort bei, sondern zivile Organisationen und nichtkämpfende Verbände. Zivile KonfliktbearbeiterInnen müssen gut und umfassend ausgebildet werden, so dass beispielsweise Missionen der UNO oder OSZE rasch zusammengestellt werden und mit Aussicht auf Erfolg arbeiten können.

In Jugoslawien könnten folgende Maßnahmen der Hilfe und Verringerung der Gewalt sofort eingeleitet werden:

• Wiedergutmachung der verheerenden Schäden, die angerichtet wurden (Gerechtigkeit statt Almosen)
• Unterstützung der Flüchtlinge (z.B. über Diakonisches Werk und Caritas)
• Psychosoziale Hilfe für Traumatisierte (z.B. wie Medica in Bosnien)
• Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsgruppen (z.B. das Balkan Peace Team)
• Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen (nach südafrikanischem Vorbild)
• Arbeitsprogramme zur zivilen gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Soldaten
• Aufhebung der Isolation Serbiens (z.B. durch Aufnahme in die OSZE und Aufhebung des Wirtschaftsembargos)
• Einrichtung einer Balkan-Konferenz (nach KSZE/OSZE-Vorbild).

Es gibt keinen Weg zum Frieden mit Gewalt und Krieg. Frieden ist der Weg. Frieden ist Konfliktbearbeitung ohne Gewalt. Anstatt angesichts gegenwärtiger Kriege zu resignieren und sich vor die falsche Alternative “Nie wieder Krieg - nie wieder Völkermord” stellen zu lassen, gilt es ernsthaft den von Gandhi aufgezeigten dritten Weg zu beschreiten: gewaltfrei gegen Diktatur, Krieg und Menschenrechtsverletzungen kämpfen.

19. März 2000
INTERNATIONALER VERSÖHNUNGSBUND - LANDESGRUPPE BADEN-WÜRTT.
+ LEBENSHAUS SCHWÄBISCHE ALB E.V.
Bubenhofenstr. 3, 72501 Gammertingen, Tel. 07574-2862, Fax 07574-91110

Auswahl benutzter Literatur:

• Buro, Andreas: Kosovo - Jugoslawien - Nato. Bilanz eines angeblich humanitären Krieges. Bürger- und Bürgerinnen-Information, hrsg. vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln). November 1999.
• Ronnefeldt, Clemens: Kosovo-Jugoslawienkrieg - Die Wahrheit muss ans Licht! Artikel zur Aufarbeitung des Krieges, hrsg. vom Friedensreferat des Versöhungsbundes (Dorfstr. 3, 56288 Krastel). März 2000.