WTO-Konferenz in Cancun geplatzt. In Zukunft haben die Industrieländer im Agrarbereich mit heftigem Gegenwind zu rechnen.Die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun ist am späten Sonntagabend (Ortszeit) geplatzt. Dieses Scheitern stellt eine Wende in der globalisierten Ökonomie. Die Wohlstandsstaaten können die Regeln nicht mehr allein diktieren. Die Schwellenländer haben genügend wirtschaftliche Kraft, um eine Anpassung der Handelsordnung an ihre Bedürfnisse zu fordern. Viele GlobalisierungskritikerInnen begrüßen und feiern dieses Scheitern. Einige Stellungnahmen. Wir dokumentieren nachfolgend einige Texte und verweisen mit Links auf weitere Texte: >> Stellungnahme von Matthias Reichl (Bad Ischl, Österreich): “Netzwerker und Multiplikator im weltweiten Netzwerk gegen Neoliberalismus und Herrschaft der Konzerne” >> Interview von WEED mit Walden Bello zum Scheitern von Cancun. Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 15. September 2003: “Attac begrüßt Scheitern der WTO-Konferenz: ‘Chance für echten Multilateralismus’.”Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún für gerechtfertigt. “Der zweite Entwurf der Abschlusserklärung war ein Affront gegen die Länder des Südens und die Zivilgesellschaft”, sagte Thomas Fritz, WTO-Experte von Attac Deutschland, in Cancún. “Das Diktat der Industrieländer ist gescheitert.” Durch die neue Einigkeit der Entwicklungsländer bestehe jetzt die Möglichkeit für wirkliche Verbesserungen im Welthandelssystem. “Cancún ist nicht das Ende des Multilateralismus, sondern eine Chance für partnerschaftliche Beziehungen und echten Multilateralismus.” Verantwortlich für das Scheitern ist nach Ansicht von Attac die harte Haltung von EU und USA, die praktisch zu keinerlei Zugeständnissen bereit waren. Statt die handelsverzerrenden Agrarsubventionen des Nordens abzubauen, hätte der Entwurf der Abschlusserklärung sogar eine Steigerung der Beihilfen ermöglicht. Vorschläge der Entwicklungsländer, etwa die Baumwollinitative oder die Herausnahme von Grundnahrungsmitteln aus der WTO, wurden völlig ignoriert. Thomas Fritz: “Die wohltönenden Versprechungen des letzten WTO-Gipfels von Doha haben sich als hohle Phrasen erwiesen.” Gleichzeitig hatte vor allem die Bundesregierung alles daran gesetzt, das umstrittene “Investitionsschutzabkommen” durchzusetzen, das die Rechte von Konzernen stark erweitert hätte und Auflagen - etwa zu Umweltschutz oder Beteiligung einheimischer Firmen - erheblich erschwert hätte. “Die EU wollte die Interessen ihrer Konzerne gegen den erklärten Wunsch von 80 Entwicklungsländern durchdrücken. Diese Arroganz der Macht hat sich nun gerächt.” Stellungnahme von Matthias Reichl (Bad Ischl, Österreich): “Netzwerker und Multiplikator im weltweiten Netzwerk gegen Neoliberalismus und Herrschaft der Konzerne”Liebe Aktive! Was wir und eine unübersehbare Zahl von WTO-Kritikern bzw. -gegnern erhofft und gefordert haben ist nun eingetreten. Die Ministerkonferenz im mexikanischen Cancun ist gescheitert. Ich würde es nennen - die WTO wurde “cancunisiert”! Ob sie noch zu retten, d.h. zu demokratisieren ist oder ob sie schon ein Stück neoliberaler Herrschaftsgeschichte ist, wird sich noch zeigen. Jene, die direkt in Cancun diesem globalisierten Spinnennetz unsere alternativen weltweiten Netze und unseren gewaltfreien Protest entgegengestellt haben und die vielen anderen - wie wir - die gleichzeitig in ihren Regionen Unterstützerarbeit geleistet haben, können sich gemeinsam darüber freuen. Der Sieg über das MAI im Jahr 1999 und dessen Reaktivierung als MIA innerhalb des GATS und als eine der “vier Singapur Themen” zeigt uns, dass wir weiter wachsam sein müssen. Es waren die EU-Verhandler - darunter v.a. Österreich und Deutschland - die als Hardliner diese in den Verhandlungen von Cancun durchdrücken wollten. Damit provozierten sie die absehbaren Opfer dieser Politik - die verarmten Länder des “Südens”, aber auch die Vertreter der sozialen Bewegungen aus Nord und Süd. Die dafür verantwortlichen Politiker, Bürokraten und Wirtschaftsmanager werden nun neue Versuche starten, den WTO-Prozess in einem anderen Tarnanzug wiederzubeleben. Das müssen wir, die Basisbewegungen verhindern. (…) So lange die neoliberalen Seilschaften auf allen Ebenen die Politik estimmen, ist die Hoffnung auf eine grundlegende Reform des internationalen Wirtschaftssystems illusorisch! Weiter begrüße ich die Mehrheitsentscheidung der schwedischen Bevölkerung (den Ausschlag gaben die Frauen), den EURO abzulehnen. Gerade in der Art wie der Großteil der EU-Finanzminister - allen voran der erz-neoliberale Grasser - die ökonomische und soziale Krise nicht nur in Deutschland und Frankreich durch ihren harten EURO-Kurs verschärfen, wird auch in diesem Konfliktbereich den Widerstand gegen diese asoziale Politik verstärken. Freuen wir uns über unsere Erfolgslinie “Von Seattle bis Cancun” und kämpfen wir weiter! Solidarische Grüße und ich hoffe auf eure weitere Unterstützung unserer Netzwerkarbeit. Matthias Reichl Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Interview von WEED mit Walden Bello zum Scheitern von CancunWalden Bello, Direktor der auf den Philippinen ansässigen Nichtregierungsorganisation “Focus on the Global South” forderte seit Monaten ein Scheitern der Kon-ferenz. Vor dem Hintergrund des sueffisanten Ausspruchs von Pascal Lamy im An-schluss an die Ministerkonfernz in Doha, die WTO sei zwar in Seattle beinahe vor die Wand gefahren, inzwischen aber wieder auf den Schienen, forderte Bello, die WTO von diesen Schienen wieder herunterzuholen. “Derail the WTO” hiess der internationale Aufruf. Kurz nach Bekanntgabe des Scheiterns Der Konferenz sprachen wir mit Bello ueber die Gruende und wagten einen Blick in die Zukunft. Weed: Walden, was denkst du war der Grund fuer das Scheitern der Ministerkonferenz? Bello: Ich denke, der Grund war, dass weder die USA noch die EU zu Konzessionen bereit waren. Beim Thema Agrarhandel haben sie keinerlei Zugeständnisse gemacht und gleichzeitig haben sie darauf beharrt, Verhandlungen zu den vier Singapur Themen aufzunehmen. Der zweite Entwurf der Ministererklärung, der gestern veroeffentlicht wurde, brachte das Fass dann zum Ueberlaufen, denn er war wesentlich schlechter als der erste, den Entwicklungsländer ja schon scharf kritisiert hatten. Das galt vor allem im Bereich Landwirtschaft. Weder bei den Exportsubventionen, noch bei den Zoellen der Industrieländer und den sogenannten “Green Box” Subventionen wurden die Anliegen der Entwicklungsländer aufgegriffen. Mit diesem Papier war klar, dass allein der Sueden Konzessionen hätte machen muessen, während die Länder des Nordens weiter in den Genuss der “besonderen und differenzierten Behandlung” gekommen wären, die eigentlich nur den Entwicklungsländern zusteht. Dass der Draft sich dann auch noch darum herumgeschlichen hat, bei den Singapur Themen einen expliziten Konsens zu verlangen, brachte die Ent-wicklungsländer zu der Einsicht, dass der Norden ihnen nicht zuhoeren wuerde. Das war der Grund fuer Korea und Kenia aufzustehen und darauf zu beharren, dass es ohne einen expliziten Konsens in der Frage der Singapur Themen keine Verhandlungen geben koenne. Letztendlich haben USA und EU durch ihr Verhalten das “Derail der WTO” verursacht, das wir immer gefordert haben. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben. Weed: Welche Rolle hat die Zivilgesellschaft mit ihrer Botschaft “Derail the WTO” in diesem Prozess gespielt? Bello: Die Zivilgesellschaft war unglaublich wichtig. Sie hat Entwicklungsländer mit einer Menge Analysen und Informationen versorgt, sie unterstuetzt und gleichzeitig Druck auf die Verhandler ausgeuebt. Die Massenmobilisierung auf den Strassen, die Lobbyarbeit und die vielen Aktionen innerhalb der Hotelzone haben wesentlich dazu beigetragen, die reichen Länder zu isolieren. Aufgrund des Drucks von unten konnten auch die Entwicklungsländer nicht von ihrer Position abweichen. Die Zivilgesellschaft war also ganz klar der zentrale Akteur hier in Cancun. Weed: Wie bewertest du das Scheitern der Konferenz? Bello: Ich sehe das äusserst positiv. Eine Einigung auf Grundlage des Entwurfs fuer die Ministererklärung, den wir gestern zu Gesicht bekommen haben, hätte schreckliche Konsequenzen gehabt. Ihr wären alle Anliegen der Entwicklungsländer zum Opfer gefallen. Fuer uns ist kein Deal daher besser als ein schlechter Deal. Ein Scheitern der Konferenz war die beste Option. Weed: Welche Schritte stehen fuer die Zivilgesellschaft jetzt an? Bello: Sie muss alles daran setzten, die WTO zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen. Ihre intransparenten und undemokratischen Regeln, die einseitig die Mächtigen beguenstigen, machen sie zu einer Organisation, die nicht ins 21. Jahrhundert gehoert. Wir brauchen Regelwerke oder Institutionen, welche die Interessen der Mehrheit der Mitgliedsländer repräsentieren. Wir brauchen die Institutionalisierung von Mehrheitspositionen. Das ist aber mit der WTO nicht moeglich. Nachdem wir im Vorfeld von Cancun auf ein Derail the WTO hingearbeitet haben, muessen wir uns jetzt ueberlegen, wie wir ein “phasing out”, ein Auslaufen der WTO erreichen koennen. Das Interview fuehrte Pia Eberhardt Aus: WEED-News zur 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún Infos: Christina.Deckwirth@weed-online.org, www.weed.org Weitere Artikel: >> SPIEGEL: Die Globalisierung schafft neue Mächte Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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