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Bushs Verwundbarkeit für Glaubwürdigkeit, Krieg und Wirtschaft wächst

Von Mark Weisbrot - ZNet 30.09.2003

“Lügen und die Lügner, die sie erzählen”, so lautet der Titel von Al Franken?s Buch über die amerikanische Rechte, welches mittlerweile nicht mehr wie ein Cartoon erscheint, sondern eher wie eine Beschreibung, die in den Mainstream gefiltert werden könnte. Senator Edward M. Kennedy überraschte letzte Woche seine Senatskollegen, indem er dem Bush-Team vorwarf, den Krieg im Irak nur aus innenpolitischen Gründen zu führen, und die amerikanische Öffentlichkeit bewusst zu betrügen.

“Es gab keine bevorstehende Gefahr. Das wurde alles in Texas erfunden, und im Januar wurde an die republikanische Regierung verkündet, dass der Krieg stattfinden wird und dass er politisch vertretbar sei. Die ganze Sache war ein Schwindel”, sagte Kennedy.

Kennedys Bemerkungen waren nichts Neues für die Millionen von Amerikanern, die diesen Betrug schon von Anfang an durchschaut haben. Im August 2002 überboten die Demokraten die Republikaner an Stimmen bei der Wirtschaft, dem Haushalt, der sozialen Sicherheit und allen anderen großen Wahlthemen, außer beim Thema “Nationale Sicherheit und Terrorismus”. Millionen von Amerikanern verloren sehr viel von ihren Ruhestand-Ersparnissen durch eine Welle von Wirtschaftsverbrechen.

Dann kamen die Gespräche über den Krieg und alle diesen Themen verschwanden aus den Schlagzeilen. Es funktionierte: die Republikaner gewannen im November beide Häuser im Kongress.

Der Zeitpunkt war perfekt und die Gründe für einen Krieg entpuppten sich als Schwindel ? Keine Massenvernichtungswaffen, keine Verbindungen zwischen dem Irak und den Ereignissen vom 11. September. Welche weiteren Beiweise würde jemand brauchen auf die Frage warum sie es taten ?

Dennoch ist Kennedy der erste politische Führer, der vollen Zugriff zu den nationalen Medien hat, um das Offensichtliche darzulegen. Daraus folgte auch die schnelle und schrille Antwort der Republikaner, u.a. von dem Mehrheitsführer des Hauses Tom Delay, der die Demokraten anklagte, “weitaus mehr hasserfüllte Rhetorik an Präsident Bush zu richten als jemals an Saddam Hussein.”

Die Republikaner haben einen Grund beunruhigt zu sein. Eine Umfrage des Wall Street Journals und NBC letzte Woche fragte die Wähler, ob sie nächstes Jahr entweder “für Präsident Bush oder aber für den demokratischen Kandidat stimmen würden.”: 42 Prozent würden für Bush stimmen, 40 Prozent würden sich für den Demokraten entscheiden. Dieser Unterschied ist statistisch gesehen eher unbedeutend, und sank im April von 52 auf 24 Prozent Führung für Bush. Besonders in den Vereinigten Staaten sind Politiker in der Kunst der Kompromisse und in behutsamen Reden geschult. Sie vergessen jedoch oft, dass die ungeschönte Wahrheit in manchen Zeiten eine mächtige Waffe sein kann. Und diese ist eine von diesen Zeiten.

Es gibt einen Teil der Wählerschaft, wahrscheinlich ein Drittel, die bereits wissen, dass die Bush Administration bzgl. des Iraks gelogen hat und uns in ein Chaos der unverschämtesten politischen Motive zerrte. Zu ihnen gehören Leute die Paul Krugmann in der New York Times gelesen haben, oder diejenigen, die das Internet benutzen um eine Menge gutinformierter und guteingerichteter Autoren zu finden, die diese Argumente überzeugend gemacht haben. Laut der New York Times, haben 38 Prozent der Öffentlichkeit Meinungsforschern versichert, dass sie nicht glauben, dass George W. Bush der rechtmäßig gewählte Präsident ist.

Ein anderer Teil ? ungefähr auch ein Drittel ? steht fest an der Seite von Bush. Dies sind die Leute, die ihre Informationen von Fox News bekommen und in der Tat glauben, dass sie “fair und ausgeglichen” sind. Sie würden sogar den Präsident unterstützen, wenn er in Schweden einfallen würde, um die Bevölkerung von der Unterdrückung des Wohlfahrtstaates zu befreien.

Es ist der dritte Teil ? die unentschlossenen Wähler ? um die sich die Bush Administration Sorgen macht. Laut der jüngsten Umfragen, schwindet ihre Unterstützung für den Krieg und ihr Misstrauen gegenüber Präsident Bush wächst.

Viele von diesen Leuten erhalten nicht viele Nachrichten außerhalb der großen Nachrichtensender und sind deshalb nicht mit den starken Argumenten Kennedys vertraut, die er letzte Woche dargelegt hat. Wenn mehr politische Führer mit Kennedys Zugriffsmöglichkeiten auf die Medien bzgl. dieser Themen ausgestattet wären, dann könnte dies die Glaubwürdigkeit von Präsident Bush ernsthaft untermauern.

Trotzdem wird wahrscheinlich die größte Gruppe der unentschlossenen Wähler ihre Entscheidung auf der Basis der Wirtschaft treffen. Aber Präsident Bush ist zumindest auf diesem Gebiet genauso verwundbar, als dass er auch drauf und dran ist der erste Präsident seit Herbert Hoover zu werden, in dessen Amtszeit mehr Arbeitsplätze verloren gehen als geschaffen werden.

Es ist dennoch sehr früh für dieses Schauspiel und die Demokraten haben bis jetzt noch keinen Kandidaten, aber es scheint als würde diese Präsidentschaftswahl zugunsten der Demokraten ausgehen. Falls sie auch den Mut haben dies zu übernehmen.

Mark Weisbrot ist der Co-Direktor des Zentrums für Wirtschaft und Politik-Forschung in Washington D.C. (www.cepr.net).

Quelle: ZNet Deutschland vom 20.10.2003. Übersetzt von: Sebastian Barthel. Orginalartikel: “Bush Growing More Vulnerable on Credibility, War, and the Economy”