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Die Gläubiger entmachten

Von Elmar Altvater

BEI UNS RÜRUP UND HERZOG, IM SüDEN DIE IWF-PROGRAMME / Nur wenn das globale perpetuum mobile der Umverteilung angehalten wird, gibt es Chancen für eine soziale Demokratie im 21. Jahrhundert

Die politische Debatte in der Bundesrepublik hat etwas Gespenstisches. Nach mehr als zehn Jahren Unterbrechung ist Deutschland wieder vor den USA die exportstärkste Nation, trotzdem sind angeblich die Lohn- und Lohnnebenkosten zu hoch. Obwohl das Land auch im vergangenen Jahrzehnt reicher geworden ist, legt Rot-Grün - sekundiert von Schwarz-Gelb - die Axt an die Wurzeln der sozialen Sicherung. Während die großen Versicherungskonzerne Steuergeschenke im Milliardenumfang erhalten, will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose mit einem Zugriff auf ihre in Lebensversicherungen angesparten Reserven bestrafen. Auf der einen Seite also systematische Entlastungen zu Gunsten von Kapital und Vermögen, und auf der anderen Seite eine beispiellose Welle der Belastungen: Reduzierung des Weihnachtsgeldes bei Beamten, Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, Erhöhung städtischer Gebühren, Streichung von gesundheitlichen Versicherungsleistungen - schließlich Kürzung von Arbeitslosengeld und Renten.

Kniefall von Lula

Deutschland ist keine Ausnahme. Das Gespenst der Umverteilung von unten nach oben geht auch anderswo um in der globalisierten Welt. Es braucht seit 1989 das Gespenst des Kommunismus nicht mehr zu fürchten. In der Dritten Welt ist im vergangenen Jahrzehnt trotz schwerer Finanzkrisen positives Wachstum zu verzeichnen, und doch lautet die Devise der internationalen Institutionen: Gürtel enger schnallen, um Überschüsse in der Leistungsbilanz zu erzielen - so als ob alle Länder gleichzeitig eine positive Bilanz haben könnten. Auch Primärüberschüsse in den Staatshaushalten werden verlangt: die Ausgaben (ohne Schuldendienst) sollen regelmäßig unter den Einnahmen liegen, damit der Überschuss für Zins und Tilgung zur Verfügung steht. Brasilien beispielsweise soll gemäß Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Primärüberschuss von 3,75 Prozent erzielen. Die Lula-Regierung verspricht sogar, vier Prozent bis zum Ende der Amtszeit durchzuhalten. Diese enorme Anstrengung wird nur gemacht, um die Gläubiger der Staatsschulden zu bedienen - international operierende Banken, Versicherungen und Fonds. Der Kampf gegen den Hunger geht dabei verloren, und die von Lula versprochenen sozialen Reformen bleiben aus.

Auch im Eurogebiet ist die Primärbilanz aller Staatseinnahmen und ausgaben strukturell positiv, im vergangenen Jahr mit 1,8 Prozent. In Deutschland werden ebenfalls leichte Überschüsse erzielt. Wie kommt es dann zur Jammerdebatte um den Bruch des Maastrichter Stabilitätspaktes? Erst wenn man den Schuldendienst mitberechnet, der im Sekundärbudget eingestellt wird, kommen die Defizite der öffentlichen Haushalte zustande, die nun ein großes Geschrei um die “Verletzung des Maastrichter Stabilitätspaktes” auslösen. Die Logik der Gespensterwelt lautet in aller Schlichtheit: Wenn der Staatshaushalt insgesamt defizitär ist, dann rührt bitte sehr das dafür verantwortliche defizitäre Sekundärbudget nicht an. Zinszahlungen an die Halter von Staatsanleihen sind tabu, nicht aber die Sozialausgaben. Was hierzulande Hartz, Rürup-, Herzog-Kommission oder die Agenda 2010, das sind in anderen Weltregionen die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank. Nicht alle Bevölkerungsgruppen sind in gleichem Maße zur “Gestaltung der Erneuerung” - wie die Sozialdemokratie ihr Projekt 2010 bezeichnet - aufgerufen. Die Generosität denjenigen gegenüber, die Kapitalerträge und Zinseinkünfte beziehen, ist ebenso einseitig wie die Austerität, die denen abverlangt wird, die auf Arbeitseinkommen angewiesen sind oder keine Arbeit haben.

Geld regiert die Welt, und zwar in einem Ausmaß, das sich der Urheber des Wortes, Pubilius Syrus aus dem ersten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung, niemals hätte vorstellen können. Eric Hobsbawm hatte Recht, als er das “kurze 20. Jahrhundert” als ein Jahrhundert des Wachstums bezeichnete und das 21. Jahrhundert als Jahrhundert der Verteilung voraussah. Er hatte damit freilich nicht eine so schamlose Umverteilung von unten nach oben gemeint, wie sie derzeit überall in der Welt erzwungen wird. Bei allgemeiner Verunsicherung angesichts der Demontage sozialer Sicherungssysteme wächst aber auch die Skepsis, und zwar weltweit, gegenüber den Verheißungen liberalisierter Märkte oder privatisierter öffentlicher Güter.

Rache für Cancún

Auch wenn die Gesellschaften sich weiter fragmentieren und jeder sich bei der Auflösung der Solidarsysteme selbst der nächste ist - es entsteht auch kollektive Gegenwehr. In Cancún ist es den Ländern der Dritten Welt zum ersten Mal gelungen, aus ihrer subalternen Rolle zu entschlüpfen und der Arroganz der großen Handelsblöcke in Nordamerika und Westeuropa einen Machtblock der 21 entgegen zu stellen. Daran waren nicht zuletzt auch die sozialen, globalisierungskritischen Bewegungen in aller Welt beteiligt. Doch der Triumph darüber sollte nicht überschwänglich ausfallen. Die Macht der USA und der EU, Druck auszuüben, ist enorm, und sie bindet weder ein ethisches Prinzip von Gerechtigkeit oder Gleichbehandlung noch das Reglement der WTO, das sie selbst verabschiedet haben.

So hat es die US-Regierung, vertreten durch den Handelsbeauftragten Zoellick, bereits wenige Wochen nach Cancún geschafft, Kolumbien, Peru, Costa Rica und demnächst auch Ecuador aus der Allianz der 21 herauszubrechen. Ein großer Erfolg der Supermacht und das Zeichen dafür, dass der Sieg von Cancún möglicherweise ein Pyrrhus-Sieg war. Am Ende erfolgloser Aufmüpfigkeit, so zynisch triumphierend Zoellick, solle Brasilien doch mit der Antarktis Handel treiben. Die Freihandelszone der beiden Amerikas wird dominiert von der Beletage nördlich des Rio Grande, der Rest des Kontinents bleibt ein Hinterhof der USA. Die Regeln des Freihandels der WTO - von der Bush-Regierung in gut neoliberaler Manier aufs Panier geschrieben - kümmern sie in der Regierungspraxis nur wenig. Der Widerstand der sozialen Bewegungen gegen die Globalisierung des Kommerz wird daher fortgesetzt, in welcher Form auch immer.

Doch ein anderer Konflikt lässt sich nicht so lässig-schnöselig von der Bush-Regierung lösen: die Währungskonkurrenz zwischen Euro und US-Dollar nämlich. Ein Konflikt, der sich derzeit erst aufbaut. Eine Währung, so sie denn wie der US-Dollar Leitwährung ist oder den Anspruch darauf erhebt, muss mehrere Funktionen erfüllen. Sie muss als Reservewährung der Zentralbanken verwendet werden, als Handelswährung dienen, den Kapitalanlegern Anlagewährung sein und darüber hinaus als Ölwährung fungieren, weil mit ihr der strategische Preis des Energie-Inputs der Industriegesellschaften (und auch der “post-industriellen” Gesellschaften) bezahlt wird. An diesen vier Funktionen gemessen, ist der US-Dollar ohne Frage gegenüber dem Euro und allen anderen Währungen im Vorteil.

Doch die Vorherrschaft der US-Währung ist keineswegs absolut. Das wachsende Zwillingsdefizit - OECD-Projektionen erwarteten im Frühjahr für 2003 ein Defizit der öffentlichen Haushalte von 4,6 Prozent und ein Defizit der Leistungsbilanz von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - signalisiert eine strukturelle Schwäche der amerikanischen Ökonomie; aktuellere Daten zeigen noch schlechtere Werte. Die unausweichliche Talfahrt des US-Dollar und die Aufwertung des Euro seit dem Frühjahr 2003 haben auf den ersten Blick den für die US-Ökonomie positiven Effekt einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des “Standorts”. Das ist günstig für den Dollar als Handelswährung, sofern die Abwertung tatsächlich die Exporte anregt und die Importnachfrage bremst - was aber keineswegs sicher ist. Wenn der Weltmarktanteil der US-Exporte in Folge der Abwertung wieder ansteigen soll, müssen andere Länder spiegelbildlich Marktanteile abgeben. Das ist nur dann kein Problem, wenn die Weltökonomie insgesamt dynamisch wächst. Dies jedoch ist wegen der in allen Weltregionen betriebenen exportorientierten Spar- und Deflationspolitik nicht der Fall. Daher ist es eher wahrscheinlich, dass es zu Handelsauseinandersetzungen kommt, vor allem zwischen den USA, Westeuropa und den ostasiatischen Ländern. Ob sich dann der deutsche Handelsbilanzüberschuss wird halten lassen, ist eher fraglich. Es zeigt sich wieder einmal, wie gefährlich eine Politik der Lohnsenkung sein kann: Denn die Wechselkursänderung zehrt jedes Zugeständnis bei den Löhnen auf, und die innere Nachfrage fehlt, wenn die Exportnachfrage ausbleibt. Selbst die Financial Times Deutschland kommt zu diesem für sie überraschenden und angesichts der Propaganda gegen die Gewerkschaften eher peinlichen Schluss.

Super-Gau der USA

Als Reservewährung wird der Dollar durch eine Abwertung geschwächt und als Anlagewährung weniger interessant für Kapitalanleger sein, zumal Kursgewinne bei stagnierendem gesamtwirtschaftlichen Wachstum und deprimierter Börse kaum zu machen sind. Zentralbanken und Kapitalanleger werden in dieser Situation möglicherweise Kapital aus den USA abziehen, das diese aber benötigen, um die Defizite der Leistungsbilanz und des Staatshaushalts zu schließen. Die Verluste einer Dollar-Abwertung würden all jene zu tragen haben, die in den vergangenen Jahren Dollarreserven aufgebaut haben, zum Teil als eine Art “Kriegskasse” zur Verteidigung der eigenen Währung gegen spekulative Attacken der großen privaten Fonds. Allein die ostasiatischen Zentralbanken hatten im Frühjahr 2003 Devisenreserven in Höhe von 927 Milliarden US-Dollar, davon entfielen auf Japan mit 479 Milliarden mehr als die Hälfte, und China hielt mit 286 Milliarden fast ein Drittel. Auch die Europäische Zentralbank hält gegenwärtig beträchtliche Dollar-Reserven, etwa in einer Größenordnung von 220 Milliarden. Trotzdem ist der Anteil des Euro an den Währungsreserven aller Zentralbanken in den vergangenen drei Jahren von circa zehn auf knapp 20 Prozent gestiegen, während der Dollar-Anteil von etwa 70 auf 60 Prozent zurückgegangen ist. Die Entwicklung der neunziger Jahre, in denen der Anteil des Dollar an den Weltdevisenreserven von 55,3 (1992) auf 68,1 Prozent (2000) gestiegen ist, kehrt sich also um.

Neben den Zinssätzen und Wechselkursen ist der Ölpreis der dritte strategische Preis der globalisierten Weltwirtschaft. Der Lebenssaft der modernen industriellen und post-industriellen Systeme wird bislang vornehmlich in Dollar ausgepreist. Für die USA ist dies ein immenser Vorteil, zumal im Rahmen eines weitreichenden und langfristig angelegten geostrategischen Kalküls, das die Bush-Regierung verfolgt. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ein abgewerteter Dollar als Anlage- und Reservewährung Attraktivität verliert und dann auch als Ölwährung teilweise durch den Euro ersetzt wird. Es könnte auch passieren, dass der Ölpreis als Antwort auf den Wertverlust des Dollar wie 1973 abrupt steigt, sofern sich den Ölproduzenten eine Gelegenheit bietet, wie damals der israelisch-arabische Krieg.

Wenn die Vereinigten Staaten wesentlich mehr für Ölimporte zahlen müssten, ständen sie angesichts des bereits jetzt riesigen Handelsdefizits vor einem schwer zu lösenden Problem, denn die eigene Produktion ist um jährlich circa 300.000 Barrels rückläufig und der größte Teil des Ölverbrauchs - an die 60 Prozent, Tendenz steigend - wird (derzeit für jährlich 130 Milliarden Dollar) importiert. Noch viel schwieriger dürfte es werden, wenn die USA ihre Ölimporte ganz oder teilweise in Euro zu finanzieren hätten. Denn dann müssten die anderen Länder wesentlich mehr aus den USA importieren und könnten weniger in die USA exportieren - oder sie müssten eine weiter steigende Verschuldung der USA finanzieren, die schon heute höher ist als die gesamte Außenschuld der Dritten Welt. Der Super-Gau in den USA wäre auch für Europa ein schweres ökonomisches Erdbeben. Die nachfolgenden Turbulenzen könnten wie eine “Deglobalisierung” wirken, nämlich die Integration der Weltwirtschaft verlangsamen oder sogar in Teilbereichen rückgängig machen - freilich nicht so, wie wir uns Deglobalisierung wünschen: als eine Re-Regulierung der deregulierten Weltwirtschaft und als stärkere Berücksichtigung regionaler Kreisläufe und solidarischer Kooperation.

Die Währungskonkurrenz zwischen Dollar und Euro (und eventuell Yuan, vielleicht Yen) würde zum Währungskrieg eskalieren. Der Konflikt zwischen “altem” und “neuem” Europa dürfte sich zuspitzen, angeheizt von den USA, die inzwischen die Strategie verfolgen, den europäischen Integrationsprozess zu behindern. Das “neue” Europa könnte sehr bald so alt aussehen wie die “New Economy” nach dem Absturz. Es könnte auch sein, dass sich die europäischen Ölförderländer England und Norwegen eher an den Euro halten als an den Dollar, und dies würde ebenfalls für die USA eine Niederlage bedeuten.

Alternative zum Euro-Imperialismus

Einige meinen nun, Europa solle sich auf einen Währungskrieg einlassen. Doch ein eventueller Austausch des Dollar-Imperialismus durch einen wie auch immer gearteten Euro-Imperialismus hätte nur eine kurze Halbwertzeit. Denn warum sollte der Euro-Imperialismus besser sein als der Dollar-Imperialismus? Die Konsequenzen sind für alle Beteiligten und vor allem für die Betroffenen in Afrika, Asien oder Lateinamerika negativ, zumal es eine Alternative gibt: Entwicklung der solaren Energien, weg vom Öl als Brennstoff des industriellen und postindustriellen Zeitalters. Diese Transformation wäre die längerfristige und vor allem friedliche europäische Antwort auf den Konflikt um die Ölwährung.

Ein solcher Umbau des Energieregimes wird aber nur möglich sein - und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt -, wenn man sich vom Diktat des Sekundärbudgets befreit: durch eine international koordinierte Politik, die auf Senkung der realen Zinssätze zielt und die Wechselkurse stabilisiert, die also neben dem Ölpreis auch die beiden anderen strategischen Preise wieder einem stärkeren öffentlichen Einfluss unterwirft. Dazu gehört auch die Beseitigung der schwarzen Löcher der Weltwirtschaft, in denen die Steuerflüchtigen aller Herren Länder den möglichen Budgetüberschuss versenken, weil sie ihren staatsbürgerlichen Steuerpflichten nicht nachkommen. Nur wenn das globale perpetuum mobile der Umverteilung von unten nach oben angehalten wird, gibt es eine Chance, die tatsächlich notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine soziale Demokratie im 21. Jahrhundert zu verwirklichen. Die Ökonomie muss wieder in die Gesellschaft zurück geholt, das Soziale muss gegen die Gier der Vermögensbesitzer verteidigt werden.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 44 vom 24.10.2003. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor.