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“You can fool some people sometimes…” - Kaputtmacher des Sozialstaats

You can fool some people sometimes… …but you can’t fool all the people all the time*. (Bob Marley)

von Andrea Noll - ZNet 27.10.2003

Toll, wir sind erneut Exportweltmeister! Deutschland rangiert als Exportnation noch vor den USA und Japan. Wir sind die Größten! Und wir sind es, die alten Leuten die Rente kürzen und unsere sozialen Sicherheitssysteme in die Luft jagen. Der 17. Oktober war ein großer Tag für alle Kaputtmacher des Sozialstaats. Sie haben eine wichtige Abstimmung im Parlament gewonnen. Kanzler Schröder und sein grüner Außenminister Fischer schafften es, das sozialdemokratisch/grüne Gewissen zum Kuschen zu bringen. Mitte des Jahres sahen wir massive Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt, mit Hartz IV, springt man den (offiziell!) 4,3 Millionen deutschen Arbeitslosen an die Kehle.

‘So ein Mensch braucht zuviel Fressen
Dadurch wird der Mensch teurer.
(…)
Was ist eigentlich ein Mensch?
Weiß ich, was ein Mensch ist?
Weiß ich, wer das weiß!
Ich weiß nicht, was ein Mensch ist
Ich kenne nur seinen Preis.’
(‘Song von der Ware’ aus B. Brechts: ‘Die Maßnahme’)

Bertolt Brecht (1898 - 1956) gilt als der größte deutsche Dichter und Dramatiker des 20. Jahrhunderts. Den ‘Song von der Ware’ schrieb er 1930. Damals befand sich Deutschland in einer brandgefährlichen, instabilen politisch-ökonomischen Situation (1929 Börsencrash!) mit massiver Arbeitslosigkeit und Armut. Drei Jahre später kam Hitler an die Macht. Heute ist Brecht relevanter denn je: ‘Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!’ (B.Brecht: ‘An die Nachgeborenen’). Die Nazis hassten Brecht aus dreierlei Gründen: Erstens, er war ein politischer Dichter, zweitens Sozialist und drittens Jude. Sie jagten ihn durch halb Europa, bis seine Flucht schließlich 1941 in den USA endete. 1947 - vor den Ausschuss für ‘Unamerikanische Umtriebe’ zitiert - entschloss sich Brecht, dem “Land der Freiheit” den Rücken zu kehren. Ein Jahr lang arbeitete er in der Schweiz, 1949 immigrierte er in die DDR, wo er 1956 starb.

Zwei Themen sind in Brechts Werk von übergeordneter Relevanz: soziale Gerechtigkeit und Frieden. Konsequenterweise handeln seine Stücke von sozialer Ungerechtigkeit und Krieg - “Lehrstücke”, wie er sie nennt. Brechts Theorie: Die Menschen sind intelligent, sie wissen selbst, was gut für sie ist. Entscheidend ist, dass man das Spinnennetz aus Lügen und Propaganda, das sie blendet, vor ihren Augen wegreißt. Brechts avantgardistisch-didaktische Stücke sind wie eine Brille, die für Klarsicht sorgt - angesichts Mediengekriesels und Regierungs-Blendfallen.

Die “Reformen” (tiefe, strukturelle Einschnitte in das deutsche Sozialversicherungssystem (gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung)) seien notwendig zur Rettung des deutschen Sozialstaats, so unsere Regierung. Wer würde einen Metzger als ‘Chirurg’ bezeichnen? Die Sache hat einen einzigen guten Aspekt: Wer es versucht, bereut es bitter. Die De-Former gehen zugrunde wie Captain Ahab in Melvilles Roman ‘Moby Dick’, der zusammen mit der Kreatur, die er zerstören wollte, im Meer versank. Was ist aus den neuseeländischen “Reformern” geworden? Maggie Thatcher gelang es effektiv, Großbritannien gemäß neoliberaler Prinzipien zu restrukturieren - wer waren noch gleich die Tories? Gone with the wind. (Übrigens, während ich dies hier schreibe, kippten in der Londoner Tube innerhalb von nur 48 Stunden zwei Züge aus ihren privatisierten Schienen. Bilanz: mindestens sechs Verletzte). Auch Ronald Reagan und Bush senior wurden für ihre gnadenlosen neoliberalen Reformen international beklatscht. Das amerikanische Volk lohnte es ihnen, indem es den Demokraten Clinton an die Macht wählte (was dem amerikanischen Volk allerdings wenig nützte). Und was unseren deutschen Captain Ahab, Gerhard Schröder, betrifft, so ist er laut neuesten Umfragen auf miese 35%** abgesackt. Dennoch, er hält eisern an seinem Kurs fest - mit dem Ziel, den weißen Wal ‘Deutscher Sozialstaat’ zu erlegen (eine sturmerprobte, hundert Jahre alte, majestätische Kreatur). Dieses Ziel ist ebenso fanatisch wie selbstzerstörerisch. Bringt Schröder seinen Job zu Ende, wird es keinen Kanzler Schröder mehr geben, keine deutsche Sozialdemokratie und keine Grünen. Warum ihm also auf seinem selbstzerstörerischen Kurs folgen?

“Hungersnöte gibt es nicht einfach. Sie werden organisiert durch den Getreidehandel”(B. Brecht)

Im Mittelalter tötete die Pest 2/3 der europäischen Bevölkerung. Die Pest des 21. Jahrunderts ist der Neoliberalismus. Brecht: ‘Es ist wahr, ich verdiene noch meinen Unterhalt. Aber glaubt mir: das ist nur ein Zufall (…) Zufällig bin ich verschont. (Wenn mein Glück aussetzt, bin ich verloren.) Man sagt mir: iß und trink du! (…) Aber wie kann ich essen und trinken, wenn ich dem Hungernden entreiße, was ich esse, und mein Glas Wasser einem Verdurstenden fehlt?’ (Aus dem Gedicht: ‘An die Nachgeborenen’) Der Egoismus des globalen Neoliberalismus ist für den massenhaften Tod von Menschen weltweit verantwortlich. Neoliberalismus tötet durch Krieg, Hungersnot und Umweltkatastrophen. 1999 alarmierte Ismail Seralgedin, Weltbank-Offizieller und Vorsitzender der Weltwasserkommission die Öffentlichkeit: Die Zahl der Umweltflüchtlinge steige dramatisch an, sie habe inzwischen die Zahl der Kriegsflüchtlinge - weltweit 21 Millionen - um 4 Millionen überflügelt. Im Jahr 2015, so seine Schätzung, werde es viermal mehr Umweltflüchtlinge geben denn Kriegsflüchtlinge. Haben die USA inzwischen das Kyoto Protoll (zur Reduzierung der Treibhausgase) unterschrieben? Natürlich nicht. In Westeuropa sterben die Menschen nicht an der Krankheit Neoliberalismus (das heißt, manche sterben früher). Bei uns führt sie zur Massenverarmung. Die strukturellen “Reformen” - Einschnitte in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, wie am 17. Oktober im Deutschen Bundestag beschlossen (Schande über alle sozialdemokratisch/ grünen Quislinge) -, produzieren sehenden (!) Auges 1,7 Millionen neue Arme (darunter viele Kinder), die zu den bisherigen Sozialhilfebeziehern (2,8 Mio.) hinzukommen. Folglich werden in Zukunft über 5% aller Deutschen in Armut leben - in echter Armut. Und mit steigender Arbeitslosigkeit wird die Zahl weiter zunehmen. ‘Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten’ - heißt eine alte Parole.

Totschlagsargumente

Aber was bitteschön hätten wir tun sollen? Wir hatten doch keine andere Wahl - argumentieren die Schurken. Der deutsche (beziehungsweise europäische) Wohlfahrtsstaat sei inzwischen zu adipös. Unser gesetzliches Sozialversicherungssystem, basierend auf Solidarität, komme uns zu teuer zu stehen. Re-formieren sei angesagt. Was wir brauchten, sei eine schmerzhafte, strukturelle Korrektur - sorry - Notoperation dringend erforderlich. Schon heute sähen wir eine Arbeitslosenquote von 10% - und eine am Boden liegende Konjunktur. Deutsche Rentner lebten zu lang, deutsche Frauen produzierten zuwenig Babies, und deutsche Arbeiter seien zu faul. Die Wirtschaft stehe unter massivem Druck. Große Unternehmen drohten ins Ausland abzuwandern - in ‘Billiglohnländer’ mit reduzierten Lohnnebenkosten. Sozialen Ballast gälte es abzuwerfen - dann könne unser ökonomischer Ballon aufsteigen: “Und alle werden mit an Bord sein und vom Wandel profitieren - das versprechen wir euch. Schaut euch an, wie gut es neoliberalen Ländern wie Amerika oder Großbritannien geht! (Nein, vergesst Großbritannien.)”

Zeit, mit dem Schwachsinn aus dem Arbeitgeberlager aufzuräumen. Zeit, ein paar wichtige Fragen zu klären:

- Wie kann es sein, dass Deutschland Exportweltmeister ist, wenn Großunternehmen unzufrieden und die Löhne (angeblich) zu hoch sind? Die nackte Wahrheit: Deutschland ist ein wahres ‘gangster’s paradise’ für Großunternehmen: erstklassige Bedingungen, praktisch keine Steuern. Deutschlands Problem ist der Binnenmarkt. Schuld an diesem Problem ist einerseits die hohe Arbeitslosigkeit, andererseits die “Reformen”. Den Menschen ist die Konsumstimmung vermiest. Ein Teufelskreis, der nach einer Intervention à la Keynes ruft. ‘Deficit spending’ - die PDS, Gewerkschaften und Sozialbewegungen fordern das seit langem.

- Sind Steuererleichterung die Lösung? “Weg mit dem ganzen sozialen Luxus, und wir können euch die Steuern kürzen”, belügt man die Leute. “Wir stecken euch das Geld in die Tasche zurück. Dann könnt ihr konsumieren, und der Binnenmarkt floriert.” Blödsinn. Nur Reiche und Superreiche profitieren von Steuererleichterungen. Normale Menschen profitieren von diesem Instrument kaum bis gar nicht. Um von Steuerkürzungen zu profitieren, muss man reich sein - sehr reich. Der Reichtum einfacher Leute ist die Summe aller Dienstleistungen, die sie solidarisch finanziert in Anspruch nehmen können: Leistungen im Krankheitsfall, eine gesetzlich gesicherte Rente, von der es sich anständig leben lässt, Arbeitslosengeld / -hilfe. Das ist die Schatztruhe des kleinen Mannes / der kleinen Frau. Steuererleichterungen werden Sie teuer zu stehen kommen, falls Sie sie mit der Abwicklung Ihrer sozialen Sicherungssysteme bezahlen müssen.

- Und was ist mit dem Argument, die Deutschen seien zu alt, zu krank, zu arbeitsscheu und der Sozialstaat unbezahlbar? Auch dieses Argument zieht nicht. Stellt die Pyramide von der Spitze auf die Basis, und sie steht solide und fest. Es müssen nur einfach mehr Berufsgruppen in das System einbezahlen - nicht nur Arbeiter und Angestellte. Stichwort ‘Bürgerversicherung’.

- Kann man Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem man die Arbeitslosen bekämpft? Ich hoffe, die Arbeitslosen kämpfen zurück.

‘(Wir gingen) durch die Kriege der Klassen, verzweifelt, wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.’(B. Brecht).

Die Menschen des Westens müssen begreifen - und zwar möglichst schnell: Neoliberalismus ist nicht nur eine Krankheit der Länder des globalen Südens, sie grassiert auch hier bei uns. Sicher, es gibt Leute, die von der Krankheit profitieren, aber für die Mehrzahl bedeutet sie schlicht Siechtum. Unsere Aufgabe ist es, die Augen der Menschen für die Wahrheit zu öffnen - so wie früher Brecht. Die Krumen vom Tische des Reichen - wir müssen lernen, dass man davon nicht reich werden kann, nicht einmal satt. Vergesst die Börse! Vergesst private Vorsorge! Die europäischen Sozialversicherungssysteme sind majestätische Kreaturen, die ihre Stärke und Vitalität in vielen Stürmen erprobt haben, in hundert Jahren des Nichtuntergangs. Warum die weißen Wale töten? Um mit ihnen in einem selbstmörderischen Akt auf den Meeresgrund zu sinken? Warum geht es nicht umgekehrt? Wir zeigen den Menschen die Vorteile echter Sozialdemokratie als Alternative - den Menschen des globalen Südens ebenso wie Japanern und Amerikanern.

Und wir müssen begreifen: Den Leuten, denen wir bisher vertrauten - Sozialdemokraten (New Labor), Grüne, manchen Gewerkschaften - ist nicht mehr zu trauen, sie sind ins feindliche Lager übergelaufen. Hört nicht auf sie! Auch nicht auf Börsenmakler und Steuerkürzungs-Propheten, die mit Fata Morganas ködern. Es ist illusorisch zu glauben, man könne an der Börse reich werden - oder durch ehrliche Arbeit. Das Ganze erinnert an ein Windhundrennen. All die hartarbeitenden Menschen, die hinter einer Attrappe herjagen - die nicht einzuholen ist. Ich habe gelesen, wenn man den Greyhounds den Holzhasen nicht irgendwann vor den Augen wegnimmt, rennen sie, bis sie tot umfallen. Der tote Ahab winkt uns zu - vom Körper des harpunierten Wals. Folgen wir ihm nicht auf seinem Selbstmordtripp!

Am 1. November findet in Berlin (Alexanderplatz) eine Großkundgebung gegen den ‘Sozialkahlschlag’ statt, zu der Gewerkschaften, Attac und viele soziale Gruppen aufrufen. Es geht um den Erhalt der deutschen Sozialsysteme. Nehmen Sie massenhaft teil!

*Man kann einige Leute einige Zeit zum Narren halten, aber nicht alle Leute alle Zeit

** Inzwischen rangiert Schröder mit seiner SPD auf historischen 27%

Quelle: ZNet Deutschland vom 27.10.2003