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UN-Sicherheitsrat stimmt einer US-Besatzung zu

Von Phyllis Bennis - ZNet 17.10.2003

Die von den Vereinigten Staaten hervorgebrachte Resolution, welche vom UN-Sicherheitsrat bewilligt wurde, stellt nur ein internationales Feigenblatt für Washingtons Besetzung dar. Die Besetzung bleibt illegal und verletzt die UN Charta. Die neue Resolution wird nichts dazu beitragen, um die fundamentalen Probleme einer US-Besatzung im Irak zu ändern ? die Unrechtmäßigkeit dieser Besetzung, ihren Unilateralismus und ihre Verantwortung für so viel Zerstörung im Irak und die andauernde Krise der Gewalt im Land. Die neue Resolution, die eher entworfen wurde um Bushs Innenpolitik zu stärken als für internationale Zwecke, trägt nichts dazu bei, die Besetzung zu legitimieren und wir widersetzen uns ihr unerbittlich.

Die neue Resolution verlangt nur vom US-ausgewähltem irakischen Regierungsrat eine Frist, wann er seinen Zeitplan zum Entwurf einer Verfassung und von Wahlen vorlegt. Sie setzt jedoch keinen Zeitrahmen zur Rückgabe der irakischen Souveränität an den Irak. Sie erlaubt keine zentrale oder bedeutsame Rolle der Vereinten Nationen, natürlich außer der kosmetischen Bezugnahme des Generalsekretärs. Die Opposition im Rat, angeführt von Frankreich, Deutschland und Russland kollabierte zum größten Teil angesichts des unbarmherzigen Drucks der USA. Der amerikanische “Sieg” wird nur ein Scheinsieg sein. Die neue Resolution könnte genügend politische Deckung für Regierungen ? wie z.B. die Türkei - zur Verfügung stellen, die Washington begierig ihre Loyalität unter Beweis stellen wollen. Aber dies wird mit aller Wahrscheinlichkeit nicht auf andere Länder zutreffen, die bedeutsame Truppenaufstellungen und die nötigen Geldmittel zur Verfügung stellen, um Washingtons Besetzung des Iraks zu polstern.

Wir wissen noch nicht welche Bestechungen und Drohungen die Vereinigten Staaten ausgeübt haben, um die Abstimmung einstimmig zu gewinnen. Aber die Geschichte und bestimmte Präzedenzfälle haben gezeigt, dass solche Druckausübungen so gut wie sicher sind. (In der Irak-Krise von 1990-91 wurde China mit diplomatischer Rehabilitierung für das Massaker vom “Platz des himmlischen Friedens” und der Wiederaufnahme von langfristiger Entwicklungshilfe bestochen, um ein potentielles Veto gegen Washingtons Resolution zur Rechtfertigung des Krieges abzuwenden. Dem jemenitischen Botschafter wurde nach seinem “Nein” gesagt, dass “dies das teuerste Veto sein wird, das Sie jemals abgegeben haben”, und daraufhin verlor Jemen sein gesamtes US-Budget.)

So lange wie die US-Besetzung des Iraks andauert, so lange wird auch das Sterben von jungen amerikanischen Soldaten genauso wie das Sterben von unzähligen irakischen Zivilisten, Helfern von internationalen Organisationen und anderen zwangsläufig andauern. Der einzige Weg, die gewalttätigen Angriffe auf Amerikaner zu stoppen, ist die Besetzung durch die Amerikaner zu stoppen. Der beste Weg, die amerikanischen Truppen zu schützen, ist sie nach Hause zu bringen. Die Bush Administration sollte ihre Besetzung vollständig beenden. Weil die Invasion und die Besetzung fast die ganze Infrastruktur der Regierungsgewalt und die Staatsautorität des Iraks zerstört haben, sollten die Vereinigten Staaten die Verantwortung vorübergehend auf eine Autorität der Vereinten Nationen durch ein Mandat übertragen, die eine schnelle Rückgabe der irakischen Souveränität zu beaufsichtigen hat.

Die Vereinigten Staaten werden mit Sicherheit die Resolution dazu verwenden, um zu behaupten, dass der Krieg und die Besetzung des Iraks von der UN gebilligt wurden. Die Erkenntnis, dass die UN mit der US-Besetzung des Iraks übereinstimmte, wird natürlich die UN schwächen. Viele werden nicht erkennen, dass der Druck und die Drohungen der USA, welche die Entscheidung und die Position erzwungen haben, die Feindseligkeit gegenüber der globalen Organisation im Irak und anderswo erhöhen werden und es später (wenn das Versagen der US-Besetzung anerkannt wurde) für die UN schwer sein wird, im Irak zu arbeiten. Des weiteren war die Entscheidung im Rat für den Generalsekretär Kofi Annan ein Schlag ins Gesicht, wo er doch nach dem schrecklichen Bombardement auf das UN-Hauptquartier im Irak mehr Bereitwilligkeit zur Herausforderung der USA gezeigt hat.

Die USA sollten öffentlich ? unter internationalem Gesetz und der Genfer Konvention - ihre Pflichten anerkennen, die humanitären Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu finanzieren. Sie sollten eine irakische Regierung einführen und eine international überwachte Entwicklung in Gang setzen, welche die Milliarden von Dollar bereitstellt, die Washington dem Irak für seine tatsächliche Rehabilitation schuldet.

Die UN Generalversammlung, genauso wie einzelne Regierungen und Regierungsgruppen, sollten gedrängt werden die Irak-Frage aufzunehmen und sie somit von der alleinigen Kontrolle des UN-Sicherheitsrats zu entfernen. Die Versammlung sollte ebenfalls gedrängt werden, Präventivschläge zu verurteilen und ein umgehendes Ende der amerikanisch-britischen Besetzung zu fordern.

Quelle: ZNet Deutschland vom 04.11.2003. Übersetzt von: Sebastian Barthel, leicht bearbeitet von Michael Schmid. Orginalartikel: “UN SECURITY COUNCIL VOTE ON U.S. OCCUPATION”