Nein zum Export der Hanauer Atomfabrik nach ChinaBundeskanzler Schröder hat bei seiner China-Reise so ganz nebenbei deutlich gemacht, was er unter “Atomausstiegspolitik” meint. Er hat sich für einen Export der stillgelegten Hanauer Plutoniumanlage durch Siemens ausgesprochen. Allerdings ist das nicht neu. Bereits im Jahr 2000 hat “Rot-Grün” den Verkauf der Hanauer Atomfabrik schon einmal genehmigt. Sie sollte damals nach Russland exportiert werden. Ein Geschäft, das später geplatzt ist. Schröders aktueller Vorstoß hat in der rot-grünen Koalition einen Streit ausgelöst. Die Inbetriebnahme der Hanauer Plutoniumanlage war Anfang der 90er Jahre auch am Widerstand des damaligen hessischen Umweltministers und heutigen Außenministers Fischer gescheitert. Allerdings soll der ehemalige Atomwaffengegner Fischer bereits im Oktober ohne Wissen seiner Partei den Verkauf der Hanauer Atomfabrik abgesegnet haben. Dieser stillschweigende Alleingang irritiert nun die Grünen, war man sich doch eigentlich einig gewesen, als Partei geschlossen gegen den Export der Hanauer Brennelement-Fabrik nach China zu stehen. Derweilen mehrt sich entschiedener Widerspruch von Seiten verschiedener atomkritischer Organisationen und Gruppen, aber auch innerhalb der Grünen. Wir dokumentieren nachfolgend stellvertretend ein paar Stellungnahmen und verlinken zu einigen interessanten Texten, auch in der Hoffnung, zu vermehrter Einmischung zu animieren:
Michael Schmid
IPPNW-Presseinformation vom 02. Dezember 2003: Kanzler-Besuch in ChinaSiemens will ausgemusterte Hanauer Plutoniumfabrik nach China liefernIPPNW kritisiert Schröders Hilfestellungen Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert scharf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Siemens hilft, die ausgemusterte Hanauer Plutoniumfabrik an China zu verkaufen. Die Fabrik dient der Weiterverarbeitung von Plutonium zu so genannten MOX-Brennelementen für Atomkraftwerke. Für die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) ist es unverständlich, wie Gerhard Schröder als Sozialdemokrat die Plutoniumwirtschaft in China fördern kann, obwohl seine Partei in den 80er Jahren maßgeblich daran beteiligt war, den Einstieg in diesen gefährlichen Zweig der Atomenergie in Deutschland zu verhindern. Die IPPNW widerspricht auch Siemens-Chef Heinrich von Pierer, der laut Presseberichten die Fabrik als “sinnvollen Beitrag zur Beseitigung von Plutonium” bezeichnet hat. “Die Argumentation, man könne mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen Atomwaffenmaterial schnell unschädlich machen, ist heute genau so wenig stichhaltig wie vor einigen Jahren, als der Export dieser Fabrik nach Russland geplant war”, so die IPPNW. Denn die Fertigung der Brennelemente und der Einsatz in Atomkraftwerken dauert viel zu lange, um als geeignete Strategie zum “Untermischen” von Waffenplutonium im entstehenden Atommüll in Betracht zu kommen. Bei den Verhandlungen mit Russland im Jahre 2000 über einen Verkauf derselben Fabrik war es ein Anliegen von Siemens gewesen, dass die Bundesregierung das Haftungsrisiko des Exports übernimmt. Siemens versuchte damals der deutschen Regierung vorzuschreiben, sie solle Siemens die Plutoniumfabrik abkaufen und “quasi als Zwischenhändlerin” weiter verkaufen. Die Bundesregierung sei “Herrin des Exportverfahrens”. Die IPPNW rechnet damit, dass die Vorstellungen von Siemens auch heute wieder in eine solche Richtung gehen könnten. Hinzu kommt, dass der Einsatz von MOX-Brennelementen in Atomkraftwerken dazu führt, dass der Betrieb labiler wird. Das Risiko eines Super-GAU nimmt zu. Die hessische Regierung lehnte daher einst den Einsatz von MOX-Brennelementen in Atomkraftwerken ab. Mit der Förderung von Atomexporten nach China erweist sich Bundeskanzler Schröder nach Auffassung der IPPNW endgültig als Atom-Kanzler. Schon vor Jahren hat rot-grün die Beteiligung von Siemens an der Errichtung von zwei Atomkraftwerksblöcken in die chinesische Sonderwirtschaftszone Lianyungang mit Hermes-Bürgschaften gefördert. Die IPPNW kritisiert die neue Offensive von Siemens beim Bau und Export von Atomtechnologie. Als Partner der französischen AREVA bemüht sich Siemens derzeit auch um die Errichtung von zwei neuen Atomkraftwerken in Frankreich und in Finnland. BUND-Presseinformation vom 04. Dezember 2003: Aufbau der Atomfabrik Hanau in China ist kein Beitrag zum Atomausstieg. Export muss versagt werdenProfessor Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar. Der Atomwissenschaftler erklärte, dass die Anlage ein Baustein zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums sein könne. Sie diene zur Herstellung sogenannter Mischoxid-Brennelemente (MOX), die in Atomkraftwerken vom Typ Schneller Brüter eingesetzt werden könnten und dann zusätzliches, militärisch verwendbares Plutonium erbrüteten. Traube: “In Deutschland wurde das Projekt Schneller Brüter auch deshalb beerdigt, weil das in solchen Reaktoren anfallende hochgiftige Plutonium in vielfacher Hinsicht ein Sicherheitsrisiko darstellt. China hat vor, in die Schnelle-Brüter-Technik einzusteigen und damit erhöht sich auch das Risiko eines militärischen Missbrauchs. Deutschland darf nicht dazu beitragen, nur weil Siemens ein Geschäft machen will. Die Bundesregierung muss die Ausfuhr der Atomfabrik Hanau untersagen, nur so kann sie in dieser Angelegenheit ihre Glaubwürdigkeit bewahren.” Der Export der Hanauer Atomanlage sei auch nicht der optimale Weg zur Entsorgung von bereits vorhandenem Plutonium, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder darstelle. Um das chinesische Plutonium zu `entschärfen’ gebe es weniger risikoreiche Möglichkeiten wie eine Verglasung oder Keramisierung des Materials in Kokillen. Diese könnten dann endgelagert werden. Der Plutoniumkreislauf wäre so durchbrochen. In den USA würden auf diese Weise große Mengen von Plutonium dem Kreislauf entzogen. China jedoch scheine eher daran interessiert, neue MOX-Brennelemente auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Auch deutsche Energieversorger könnten dann zu den Abnehmern zählen. Presseinformation Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) vom 02. Dezember 2003: Umweltschützer-Protest gegen Export Hanauer Plutonium-Brennelement-Fabrik der SIEMENS AG nach ChinaWie am Wochenanfang anläßlich des Chinabesuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Wirtschaftsdelegation bekannt wurde, hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Interesse an der stillgelegten bzw. nicht in Betrieb gegangenen und zum Teil bereits demontierten Hanauer Plutonium-Brennelement-Fabrik der SIEMENS AG geäußert. Als Kaufpreis sind ca. 50 Millionen Euro im Gespräch. Laut Medienmeldung soll Bundeskanzler Schröder, der in Begleitung des SIEMENS-Chef H. v. Pierer reist, geäußert haben: “Das Anliegen Chinas würde geprüft.” Der BBU und BUND-LV Hessen erheben - wie auch schon beim 2001 diskutierten evtl. Export der Hanauer Plutonium-Brennelement-Fabrik nach Rußland - scharfen Protest gegen den jetzt erneut diskutierten Anlagenexport. Die Ablehnungsgründe sind u.a.: Weiter besteht die Möglichkeit aus einer Wieder-Aufarbeitungs-Anlage vom extrahierten Plutonium heimlich Mengen für militärische Zwecke abzuzweigen. Schließlich ist auch zu bedenken, dass bei einem Super-Gau in einem Atomkraftwerk, das mit Plutonium/MOX-Brennelementen gefahren wird, durch den erhöhten Plutonium-Inhalt die Umwelt auf zig tausend Jahre verseucht wird. BBU-Sprecher Eduard Bernhard und BUND-Hessen-Landesgeschäftsführer Michael Rothkegel appellieren deshalb an die rot-grüne Regierung, dem Exportersuchen Chinas nicht zuzustimmen. Die Frage nach der Ernsthaftigkeit des geplanten sogenannten bundesdeutschen Atomausstieg bis ca. 2020 wird sich anderenfalls nicht mehr stellen. Ausstieg aus der Atomenergie - sofort - und weltweit! Presseerklärung des Freiburger Friedensforums vom 9.12.2003 zum Besuch von Bundeskanzler Schröder in China Keine Lockerung des Waffenembargos gegen China! Keine Lieferung militärisch nutzbarer Güter nach China!Zwei Meldungen vom Besuch des Bundeskanzlers in China sorgten für Schlagzeilen in Presse und Medien:
Beide Meldungen stehen inhaltlich in Zusammenhang, denn nach Expertenmeinung wird die Hanauer Anlage in China militärischen Zwecken dienen. Aufhebung des Waffenembargos Wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte durch die chinesische Armee bei der Niederschlagung der Protestdemonstrationen in Peking 1989 wurde ein weltweites Embargo für Waffenlieferungen an China verhängt, das bis heute gültig ist. Die Aufhebung dieses Embargos wird das Tor für eine neue weltweite Aufrüstungswelle öffnen, - weil das wirtschaftlich expandierende, kapitalistisch orientierte chinesische Großreich den größtmöglichen Absatzmarkt für Waffenlieferungen aller Art bieten wird, Ein riesiger Markt für Rüstungsgüter aller Art wird sich so in Asien auftun, ein Riesengeschenk für die internationalen Rüstungskonzerne. Die Zahl der Konfliktherde in Asien ist groß genug. Man denke nur an China ? Taiwan, Indien-Pakistan, Nord- und Südkorea. Es ist keine Frage, dass mit der zusätzlichen Aufrüst- ung so vieler Staaten mit gegensätzlichen Interessen die Gefahr weiterer militärischer Auseinandersetzungen wachsen wird. Manch einer wundert sich, daß die US-Regierung dazu schweigt, denn für deren Außenpolitik kann eine weitere Aufrüstung Chinas eigentlich nicht tolerierbar sein. So wird um so deutlicher, Schröder reiste nach China nicht nur im Interesse der deutschen Wirtschaft, sondern war zugleich Sprachrohr der internationalen Rüstungslobby einschließlich der der USA. Dass die USA aber nicht zögern werden, Staaten, die sie selbst mit aufgerüstet haben, mit Krieg zu überziehen, wenn es ihren veränderten Zielsetzungen dient, zeigt u.a. das aktuelle Beispiel Irak. Von Menschenrechten war bei dieser Visite in China natürlich nicht die Rede, denn das Waffenembargo war bekanntlich wegen der chinesischen Menschenrechtsmissachtung verhängt worden. Aber nicht nur die Menschenrechte sind um der Profite der Rüstungsindustrie willen kein Thema. Deutsche und internationale Gesetze wie das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffenembargo gegen China werden ausgehöhlt und ad absurdum geführt. Ein Probelauf für den weiteren Abbau national und international gültiger Verträge und Abmachungen? Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik Man kann sich noch erinnern: Hanau machte Schlagzeilen in den 80er Jahren. Siemens mußte auf Betreiben des damaligen hessischen Umweltministers Fischer wegen Sicherheitsmängeln und unzulässiger Strahlengefährdung die Anlage schließen. Derselbe Fischer sieht als Außenminister solche Gefahren anscheinend nicht mehr und gibt grünes Licht für den Export. Der Bundeskanzler versichert, das in der Fabrik erzeugte Plutonium werde nicht zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Dem widersprechen Fachleute und Experten wie der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission Michael Sailer. Er ist sicher, China benötigt die Anlage zur Unterstützung seiner Waffenprogramme. China ist seit Jahrzehnten Atomwaffenmacht. Wie China mit atomaren Abfällen umgeht, zeigen Berichte von Tibetreisenden, die glaubwürdig über die ungesicherte Ablagerung von nuklearen Abfällen auf der tibetischen Hochebene berichten, darunter auch nukleare Abfälle aus Importen aus Westeuropa. Die Schlußfolgerung der Freiburger Friedensbewegung heißt deshalb: Keine Lockerung des Waffenembargos gegen China! V. Edwards-Menz (Im Auftrag des Freiburger Friedensforums) Artikel von Frank Bayer vom 09.12.2003 Hanau-Export - nicht Neues: “Rot-Grün” von Beginn an korruptNachdem sich erstmals größerer öffentlicher Protest in Deutschland gegen die internationale Atom-Politik von “Rot-Grün” regt, gegen den geplanten Hanau-China-Export und die Finnland-Hermes-Bürgschaft, wird in den Massenmedien der Eindruck erweckt, “Rot-Grün” drohe aktuell vom rechten Weg des “Atom-Ausstiegs” abzukommen. Kein Wort darüber, daß der Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik schon einmal genehmigt wurde: im Jahr 2000 sollte sie nach Rußland exportiert werden. Hierzulande wird offensichtlich darauf spekuliert, daß das Gedächtnis des “mündigen Staatsbürgers” nicht weiter als 14 Tage zurückreicht. Um die - sicherlich bei den meisten noch vorhandene - Erinnerung ein wenig aufzufrischen: Juli 1999: Weitgehend unbeachtet von den Massenmedien vergibt die “rot-grüne” Bundesregierung - erst wenige Monate im Amt - im Juli 1999 eine 36-Millionen-Mark-Hermesbürgschaft für die Nachrüstung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko durch die Siemens AG. März 2000: Erstmals nach 20 Jahren gewährt eine deutsche Bundesregierung, wieder eine Hermes-Bürgschaft für den Neubau eines Atomkraftwerkes. Mit Beschluss vom 10. März 2000 erhält Siemens diese Bürgschaft für die Beteiligung am Neubau von zwei Atomkraftwerksblöcken (Lianyungang) in einer chinesischen Sonderwirtschaftszone. Siemens errichtet diese Atomkraftwerksblöcke vom russischen Typ WWER-1000 gemeinsam mit der russischen Atomwirtschaft. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor gemeinsam mit Siemens-Managern in China die Baustelle des Atomkraftwerkes besichtigt und sich davon begeistert gezeigt. Siemens erhält eine zweite Hermes-Bürgschaft für die Nachrüstungs- und Reparaturarbeiten am argentinischen Atomkraftwerks Atucha-1. Eine dritte Hermes-Bürgschaft dient einer Zementieranlage für flüssige radioaktive Abfälle beim litauischen Atomkraftwerk Ignalina. Juni 2000: Nach mehr als einjähriger Diskussionen paraphiert die Bundesregierung am 14. Juni 2000 eine Vereinbarung mit deutschen Atomkraftwerksbetreibern, wonach deutsche Atomkraftwerke insgesamt mehr als 35 Jahre lang betrieben werden dürfen (“Atomkonsens”). Der Berg hochradioaktiven Atommülls kann somit auf über die doppelte Menge anwachsen. Obwohl das Bundesumweltministerium in einem internen Papier zu dem Ergebnis kommt, daß alle deutschen Atomkraftwerke nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, sichert die Bundesregierung der Atomindustrie die Beibehaltung der völlig überholten Sicherheitsstandards zu. Da es kein Endlager für den Atommüll gibt, darf die Atomindustrie nach der Vereinbarung die hochradioaktiven Abfälle in neuen standortnahen Zwischenlagern deponieren. Auf der Basis der Vereinbarung schreibt die Bundesregierung unter förmlicher Beteiligung der Atomkraftwerksbetreiber einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgestzes. Das Gesetz tritt am 22. April 2002 in Kraft. Okt. 2000: Bereits einmal erteilte “Rot-Grün” die Genehmigung zum Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens an Rußland (später platzt das Geschäft). Nach den Vorstellungen von Siemens und dem russischen Atomministerium soll in der Anlage russisches Waffenplutonium zusammen mit Uran zu sogenannten MOX-Brennelementen verarbeitet und dann jahrzehntelang in Atomkraftwerken “verheizt” werden. Obwohl bei einer direkten Immobilisierung und Endlagerung des Waffenplutoniums das Proliferationsrisiko bei weitem geringer wäre und zudem ein jahrzehntelanger Weiterbetrieb gefährlicher Atomkraftwerke eindeutig gegen die MOX-Option spricht, setzt sich Siemens mit seinen seit Jahren gehegten Interessen durch. Ein Teil der MOX-Brennelemente soll auch in deutschen Atomkraftwerken zum Einsatz kommen. Im Gegenzug würde Russland deutschen Atommüll übernehmen und irgendwo in dem großen Reich endlagern. Der Export der Plutoniumfabrik nach Rußland kommt trotz der Genehmigung nicht zustande. Dez. 2000: Die Bundesregierung enthält sich am 7. Dezember 2000 bei einer Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und ermöglicht damit eine Kreditentscheidung für den Fertigbau der beiden urkrainischen Atomkraftwerksblöcke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 (K2R4) unter Beteiligung von Siemens und Framatome. Acht andere Staaten zeigen Rückgrat und stimmen gegen den 467-Millionen-DM-Kredit, darunter die Niederlande, Norwegen und Österreich. Hätte Deutschland mit “Nein” gestimmt und hätte sich dann der G7-Staat Italien - wie angekündigt - dem deutschen Votum angeschlossen, wäre der Kredit für den Bau von zwei Atomkraftwerken nicht durchgegangen! In Folge der Entscheidung der EBRD bewilligte die EU-Kommission einen Euratom-Kredit von über einer Milliarde DM. Da die EBRD-Kriterien für die Kreditvergabe von der Atomindustrie später nicht erfüllt werden, zahlt die Bank den Kredit letztlich nicht aus. Juli 2001: Die Änderung der Strahlenschutzverordnung führt zu einer Verschlechterung des Strahlenschutzes für Schwangere, Jugendliche und die allgemeine Bevölkerung. Voraussetzung für eine preiswerte Unterbringung von Atommüll zu Lasten des Strahlenschutzes. … März 2003: Die einzige Urananreicherungsanlage in Deutschland, die UAA in Gronau, hat zu dieser Zeit eine Kapazität von 1400 Tonnen pro Jahr und liefert damit die Brennstoff-Pellets für elf bis zwölf große AKWs. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die “rot-grüne” Landesregierung in NRW eine Erweiterung auf 1800 Tonnen genehmigt. Diese Kapazität wird plangemäß nächstes Jahr ausgeschöpft sein. Nun haben die Betreiberfirmen Urenco und Uranit eine Kapazitätserhöhung auf 4500 Tonnen beantragt. Damit wird der Betrieb von 36 großen AKWs gesichert. April 2003: Ende Juni 2003 Es wird in vielen Ländern Europas und aller Welt durchaus mit Interesse registriert, wie eine Regierung zugleich einen “Atomausstieg” propagieren und vor der UNO im Sommer 2003 eine Resolution unterstützen kann, in der “die Vorteile der friedlichen Atomenergie-Nutzung und nuklearer Techniken” anerkannt werden “und (ihr) Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie um generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern”. Bei einigen Regierungen erntet die deutsche höchste Bewunderung, wie lange es ihr nun schon gelingt, so viele Menschen zum Narren zu halten. Doch auch hier sei an das Wort Abraham Lincolns erinnert: “Du kannst einige Leute für alle Zeit zum Narren halten, du kannst sogar alle Leute für einige Zeit zum Narren halten, aber du kannst nicht alle Leute für alle Zeit zum Narren halten.” Quelle: Netzwerk Regenbogen Weitere interessante Artikel:
Ausstieg aus der Atomenergie - sofort - und weltweit! Mitmachen! Protest-Email gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und gegen den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach ChinaAuf der Website zum Siemens-Boykott der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) wird ein Formular angeboten, um damit bei Siemens per E-Mail gegen den geplanten Bau von neuen Atomkraftwerken in Frankreich und Finnland und gegen den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China zu protestieren. Es wird automatisch per Email an die Siemens AG und an die Bundesregierung sowie an Mitglieder des Deutschen Bundestages verschickt. Der Text kann einfach unterzeichnet, die Email-Adresse eingetragen und abgeschickt werden. Hier geht’s zum Formular für die Protest-Email . Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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