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Israel in die EU?

Von Andrea Noll - ZNet Kommentar 15.12.2003

Absurd? Verrückt? Jenseits jeder Diskussion? Falsch - in der Diskussion. Die Regierung von Israel will Mitglied der supranationalen Europäischen Union werden. Anlässlich des Israel-Besuchs einer Delegation der EU im Mai diesen Jahres sagte Israels Außenminister Silvan Shalom, Israel erwäge die Bewerbung um Mitgliedschaft in der EU. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz: “Shalom sagte, er schließe nicht aus, dass diese Regierung um volle Mitgliedschaft in der EU ersuchen werde”, sagte Marco Panella, ein italienischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments…” ¹ Und ein Sprecher Shaloms bestätigt später den Kommentar: “Im Prinzip, so denkt der Minister (Shalom), besteht die Möglichkeit, dass Israel der EU beitritt, denn Israel und Europa verbinden ähnliche Ökonomien und demokratische Werte”. ¹ Gegenüber Reuters sprach der Italiener Pannella von zunehmender Unterstützung im EU-Parlament für einen israelischen Beitritt, “es könne allerdings noch bis zu einer Dekade dauern, bis dieser Prozess abgeschlossen sei”, so Ha’aretz. ¹ Anfang November 2003 unternahm Ariel Scharon eine Reise zum italienischen Ministerpräsidenten (und derzeitigen EU-Ratspräsidenten) Silvio Berlusconi. Berlusconi setzt sich sehr für den israelischen Beitritt ein. Und am 24. November reiste der italienische Vize-Premier Gianfranco Fini - ehemaliger Neofaschist und Chef der ultrarechten Allianza Nationale - nach Jerusalem, wo ihm die Regierung Scharon einen herzlichen Empfang bereitete. Mit Kippa auf dem Kopf besuchte Fini, der einst Mussolini als “größten Politiker des 20. Jahrhunderts” bezeichnete, Yad Vashem - sehr zur Empörung vieler Israelis.

Vielleicht erleben wir noch den Tag, an dem Scharon EU-Ratspräsident wird. An der Debatte jedenfalls führt kein Weg vorbei. Sie hat bereits begonnen - hinter verschlossenen Türen. Die BürgerInnen Europas werden nicht gefragt, ob sie Giscard d’Estaings neue neoliberale EU-Verfassung wollen - nur die Regierungen - (9. Mai, Actionday!), und man wird uns auch nicht fragen, ob wir den Nahost-Staat Israel in der EU wollen; vielleicht wird man nicht einmal die BürgerInnen Israels fragen, geschweige denn die okkupierten Palästinenser. “Unter den EU-Mitgliedsstaaten herrscht allerdings wenig Enthusiasmus für einen israelischen Beitritt”, so Ha’aretz. “Die EU ist frustriert über die israelischen Vorbehalte gegenüber dem Roadmap-Friedensplan. Und sie zeigt sich besorgt über Israels Behandlung der Palästinenser und über dessen militärische Maßnahmen zur Bezwingung der Intifada”. (1)

Die EU habe Israel stets als “Land betrachtet, das fest in demokratischen Werten und Institutionen verankert ist”, so der italienische Außenminister Frattini im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Eine ‘Eurobarometer’-Studie vom Oktober 2003, von der EU-Kommission in Auftrag gegeben, hatte Schockierendes zutage gebracht. Befragt, welches Land für sie am ehesten eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle (zur Wahl standen 14 Nicht-EU-Staaten), machten die meisten der befragten EU-Bürger ihr Kreuzchen bei Israel. Auf Platz 2 landeten die Vereinigten Staaten (zusammen mit Nordkorea und Iran). 68% hielten die Militärintervention der USA und ihrer Alliierten im Irak für “nicht gerechtfertigt”; nur 29% bezeichneten sie als gerechtfertigt. Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien und Lybien rangierten als minderschwere Bedrohungen auf abgeschlagenen Plätzen. Am wenigsten fürchten sich Europäer anscheinend vor Indien, China, Russland und Somalia. Das erstaunliche Ergebnis der Umfrage verärgerte Israel und veranlasste die EU-Führung, sich von der eigenen Studie zu distanzieren. Eines ist klar: Der Graben zwischen der eher weniger demokratischen, supranationalen Bürokratenhochburg EU und ihren Bürgern wird tiefer.

In Abwesenheit einer öffentlichen Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Israels müssen wir die Diskussion eben selbst starten (Daniel Cohn-Bendit denkt derweil schon über eine Nato-Mitgliedschaft Israels nach). Hier ein paar Pro-Argumente:

- Eine EU-Mitgliedschaft Israels könnte sich stabilisierend auf dessen kritische Wirtschaftslage auswirken.

- Viele Israelis haben ihre Wurzeln in west- oder osteuropäischen Ländern, wo auch Angehörige leben. Vielleicht empfände eine Mehrheit der Israelis daher eine EU-Einbindung als ganz natürlich - vielleicht auch viele EU-BürgerInnen: offene Grenzen, keine lästigen Passkontrollen bei Besuchen in Israel/Europa.

- EU-Institutionen hätten sich mit dem Status der Palästinenser in den Besetzten Gebieten zu befassen - siehe EU-Grundrechtecharta und die ‘Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten’. Und wo wir gerade dabei sind: werden die unterernährten [2], besetzten Palästinenser auch EU-Bürger sein?

- Enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU-Ländern und Israel existieren bereits (leider auch im Bereich Waffenexport).

- Die EU könnte mehr Einfluss auf den sogenannten “Friedensprozess” ausüben.

Zu den Gegenargumenten: Man darf sich ernsthaft fragen, ob eine EU, die es in Jahrzehnten nicht geschafft hat, den Nordirland-England-Konflikt zu lösen, in der Lage sein wird, den blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, das heißt, zu einem unabhängigen Palästinenserstaat beizutragen. Wenn Israel - an diesem Punkt der Geschichte - zum EU-Staat wird, soviel ist klar, wird die EU Teil des israelischen Unterdrückungsregimes, also Teil des Problems und nicht der Lösung; und sie wird auch Teil des Konflikts mit den arabischen Nachbarn Israels (wobei wir wieder bei Cohn-Bendits Nato-Vorstoß wären). Noch ein Negativ-Aspekt: Wie würde sich die vollständige politische und ökonomische Integration des Nahost-Staats Israels in die EU wohl auf dessen Beziehungen zu den arabischen Nachbarn auswirken? Würde dies nicht zu einer weiteren geopolitischen Entfremdung Israels führen müssen? EU-Gerichte, -Institutionen, -Organisationen - wie würden die sich zur Besatzungsproblematik stellen? Viele Fragen, die diskutiert gehören. Aber vielleicht halten die Bürger Israels ja selbst nicht all zu viel von der Idee (… mit Deutschland in einer Union zu leben). Wenn Sie Israelis kennen, diskutieren Sie mit ihnen. Kennen Sie Palästinenser? Dann fragen Sie sie, was sie von der Sache halten. Welche Hoffnungen/Befürchtungen verbinden sie mit dieser Möglichkeit? Teil einer progressiven Globalisierungsbewegung zu sein, heißt, aktiv zu werden und nicht reaktiv abzuwarten, bis die Ereignisse einen überrollen. Das Stichwort heißt ‘Debatte’. Diskutieren Sie mit türkischen Menschen, wie sie den (offensichtlich) bevorstehenden EU-Beitritt der Türkei zur EU bewerten. Wie sehen ihn die Kurden? Diskutieren Sie mit Polen, Tschechen, Balten, wie sie ihr bevorstehendes EU-Bürgertum sehen.

“Bella gerant alii, tu felix EU nube!” [3]

Erinnern Sie sich an das Motto der österreichischen Kaiser, der Habsburger: “Die anderen sollen Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate”? Das Projekt der EU-Erweiterung ist nur auf den ersten Blick altruistisch. Schon jetzt ist die EU eine Wirtschaftsmacht vergleichbar der der USA. Die jetzige EU-Erweiterung Richtung Baltikum bedeutet einen gierigen Griff nach den russischen/östlichen Öl- und anderen Ressourcen. Eine Mitgliedschaft Israels wäre die Route zum Mittleren Osten. Um eines klarzustellen: Militärisch ist Europa keine Konkurrenz zur USA. Daran werden weder die ‘Solana-Doktrin’ (im Dezember beschlossen!) noch das europäische Satellitensystem Galileo oder die geplante schnelle Eingreiftruppe der EU etwas ändern, so problematisch diese Dinge für die Europäer auch sind. Der imperiale Ansatz der EU ist ein anderer: “Lasst die Amerikaner ruhig ihre Kriege führen, du, glückliches Europa, heirate!” Europa vermählt sich neuen Staaten an. (Was allerdings nicht heißen soll, dass man - so die Zeit und die eigene Bevölkerung es erlauben -, nicht auch den Kriegen Amerikas hilfreich zur Seite steht).

“Foul is fair and fair is foul” (die drei Hexen aus Shakespeares ‘Macbeth’)

Im zweiten Teil geht es um die sogenannte “Antisemitismus-Debatte”. Die progressive Bewegung Europas benötigt dringend ein ‘Clearinghouse’. Wer ist Antisemit und wer nicht? Ein Beispiel für die verquere Diskussion ist der diesjährige ‘Distinguished Statesman Award’ der konservativen jüdisch-amerikanischen ‘Anti-Defamation League’ (ADL). Nachdem der Preis im letzten Jahr an Ariel Scharon ging, war dieses Jahr Italiens rechter Premierminister Silvio Berlusconi an der Reihe - unter anderem “für seine aktive Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus”. Ein paar seiner Koalitionspartner - siehe oben erwähnter Herr Fini - dürften allerdings sehr zur Förderung des Antisemitismus beigetragen haben. Berlusconi stand treu zu Bushs Irak-Krieg: “Ich mag Bush. Ich mag Scharon. Und Silvio Berlusconi, wir sind entzückt, sie heute Abend hier zu haben”, so der nationale Direktor der ADL, Abraham Foxman, beim Preis-Dinner in New York vor einigen Wochen. Die ADL behauptet von sich, “erste Agentur landesweit” zu sein, “wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht” - mit Betonung auf den Interessen der USA und Israels, versteht sich. Leider hatte Herr Berlusconi drei Wochen vor der Preisverleihung ein paar unglückselige Bemerkungen gemacht. So sagte er, Adolf Hitlers ideologischer Mentor und wichtigster Verbündeter Benito Mussolini sei ein “gutartiger” Diktator gewesen. “Mussolini hat nie jemanden getötet. Mussolini schickte die Leute nur auf Ferien, in ein Exil im Inland”. Nun, Mussolinis “Feriengäste” - so sie noch lebten - wären sicher anderer Meinung. Drei Nobelpreisträger - Paul Samuelson, Franco Modigliani und Robert Solow - schickten einen Protestbrief an die New York Times. Aber die schärfsten Reaktionen auf Berlusconis Instinktlosigkeit kamen von Italiens Juden. Tullia Zevi, frühere Vorsitzende der ‘Union der Jüdischen Gemeinden Italiens’, sagte: “Einen Mann zu feiern, der diese Dinge geäußert hat, beleidigt die Erinnerung an die Menschen, die unter diesen Zeiten gelitten haben”. Jack Rosen, Präsident des American Jewish Congress und andere verteidigten Berlusconi hingegen.

Stell’ dir vor, es gibt eine Debatte, und keine® geht hin - dann kommt sie zu dir.

Stellen Sie sich vor, Sie sind AntirassistIn (und verteidigen die Rechte der Palästinenser). In dem Fall würde Ihnen einer der neuen ‘nouveaux réactionnaires’ (wie Daniel Lindenberg sie nennt) vorwerfen, Sie seien “antisemitisch”. Stellen Sie sich vor, Sie bringen sich als AntifaschistIn und Linke® in die Debatte ein, dann wird Sie Herr Alain Finkielkraut belehren, Sie seien Teil einer radikalen Linken, “die vom antitotalitären Diskurs unberührt blieb. Sie fühlt sich für die Verbrechen des Stalinismus nicht zuständig und glaubt an die Revolution und an die Utopie. Sie lehnt die Gewaltanwendung nicht ab. Noam Chomsky ist ihre intellektuelle Leitfigur”. [4] Im selben Interview behauptet Finkielkraut übrigens allen Ernstes und ohne Witz: “Der rechtsextreme Antisemitismus, der rassistische Antisemitismus hat in Europa keine Zukunft… Gefährlich ist der Antisemitismus der Wachsamen, der Antifaschisten. Er hat, so fürchte ich, bei den Globalisierungsgegnern eine große Zukunft vor sich. Sie haben den Judenstern durch das Gleichheitszeichen zwischen Hakenkreuz und Davidsstern ersetzt”. ⁴ Alain Finkielkraut wirft alle in einen Topf: Noam Chomsky, den brillanten - toleranten - jüdischen Intellektuellen, José Bové, den mutigen französischen Bauernaktivisten und die Europäische Globalisierungsbewegung. Dann bringt er sämtliche Zutaten zum Kochen, bis seine schwarze Suppe zu ätzender Säure vergärt. Das Finkielkraut-Interview erschien in der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ (FAZ), einem konservativen Medium, das das Wort ‘Einseitigkeit’ erfunden zu haben scheint. Aber warum auf Polemik dieser Art überhaupt eingehen? Wir kennen Finkielkraut, den neokonservativen französischen “Intellektuellen”, werden Sie sagen.

Das Problem: Die Ätzsoße, die Konservative wie Finkielkraut in Umlauf bringen, suppt allmählich in die Linke und zerfrisst das Band, den Kitt, zwischen uns - in der linken/sozialen Bewegung. Im Vorfeld zum Europäischen Sozialforum 2003 in Paris (über 50 000 TeilnehmerInnen aus 60 Ländern) fand eine wütende Debatte über ein Internet-Essay von Tariq Ramadam statt; manche hielten es für “antisemitisch”. ⁵ Debatte ist immer positiv, (selbstauferlegtes) Schweigen gefährlich. “Antisemitismus” - und wir stehen schockgelähmt wie das Kaninchen vor der Schlange. Kein einziges Argument fällt uns mehr zu unserer Verteidigung ein. Also schweigen wir und entwinden uns krampfhaft der Debatte. Dieser Reflex wird von Konservativen ausgenutzt - von Islamophobikern oder besser gesagt Progressophobikern. Sie versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben. Sie spalten die (antitotalitäre) Linke, Antirassisten, Gewerkschaften, die Sozialbewegung. Besonders spannend wird es, wenn man/frau Deutsche® ist. Aber seien Sie versichert: Dieselben Konservativen bzw. sogenannten “Liberalen”, die der europäischen Sozialbewegung und Bové den Vorwurf des Antisemitismus machen, bezeichnen Arundhati Roy als Faschistin, Walden Bello als Amerikahasser und das Weltsozialforum als Verschwörung von Neonazis. Hier geht es nicht um eine europäische Debatte - hier geht es um Verleumdung. In Deutschland durchleben wir harte Zeiten. Wir betrauern den Verlust unserer sozialdemokratischen Partei und des so vielversprechenden Grünen Projekts - beides verschlungen vom Hardcore-Neoliberalismus. Und die überlebende Linke hat nichts Besseres zu tun, als sich über die Frage zu zerstreiten, ob es erlaubt ist, Amerika zu kritisieren (Antiamerikanismus sei nur eine perfide Form des Antisemitismus, erklären uns Teile der europäischen linken “Intelligenz” und berufen sich auf Denker wie Dan Diner und Leonard Zeskin).

“Macht Sie Antiamerikanismus so erfolgreich in Deutschland?”

Die eröffnende Interviewfrage, die Michael Moore von einem “liberalen” deutschen Nachrichtenmagazin (‘Der Spiegel’ 47/2003) gestellt wurde - anlässlich Moores Deutschland-Tournee im November diesen Jahres. ‘Antiamerikanismus’ - und hypnotisiert stehen wir vor der Schlange, bis die Schlange uns auffrisst. Nicht so der eloquente Mr. Moore: “Wenn meine Bücher antiamerikanisch wären, dann lebten die meisten Antiamerikaner in Amerika”. Die deutsche LINKE ist paralysiert, unfähig zu wirklicher Debatte. Aber vermeiden können wir sie nicht, die Debatte. Wir sind zur Meinungsbildung gezwungen. Denn, was tun, wenn Israel offiziell an die Tür der EU klopft? Oder an die der Nato? Einige vielversprechende linke Medienprojekte (‘jungle world’, ‘konkret’) verfallen inzwischen zunehmend der Selbstannihilisierung: Amerika kritisieren sei identisch mit Antiamerikanismus, Antiamerikanismus nur eine Spielart des Antisemitismus, und Antirassismus gleich Antisemistismus. Wer den Irak-Krieg kritisiere, sei antiamerikanisch und antisemitisch. Wer von einem US-Imperium spreche oder von Konzern-Globalisierung und dagegen ankämpfe, sei antiamerikanisch und antisemitisch. Blödsinn. Stattdessen sollten wir uns lieber fragen, was ‘links’ ist. Was bedeutet es, progressiv zu sein und sich als Teil der Globalisierungs- bzw. Altermondialisationsbewegung zu verstehen? In erster Linie bedeutet es Eintreten gegen den HASS. Es bedeutet Kampf gegen Vorurteile, Intoleranz, Rassismus, Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Wir kämpfen für Pluralismus, für eine Community, für sozialen Fortschritt, für Gleichheit, für eine andere und bessere Welt, die wir für möglich halten. Wir kämpfen für die Rechte der Menschen - überall auf der Welt. Sie wissen, Sie hegen keine antisemitischen Vorurteile? Sie haben auch nichts gegen die Amerikaner? Dann entspannen Sie sich. Sie brauchen nichts zu fürchten als die Furcht selbst - wie ein großer Amerikaner (Franklin D. Roosevelt bei seiner Antrittsrede als US-Präsident 1932) in einem anderen Zusammenhang einmal gesagt hat. Seien Sie tapfer, wehren Sie sich mit Argumenten. Verteidigen Sie linkes Denken, lassen Sie nicht zu, dass unsere Bewegung von Neocons aufgerieben wird!

Hier mein persönliches Gelöbnis: Ich gelobe, Holocaust-Revisionismus zu bekämpfen, wo ich ihn sehe - so habe ich es stets gehalten. Der ‘Holocaust’ war das schlimmste Verbrechen gegen die Menschheit - ebenso Hitlers krimineller, unprovozierter Krieg gegen die Welt. In den 60gern geboren, bin ich der festen Überzeugung, wir Deutschen müssen unserer moralischen Verantwortung weiterhin gerecht werden. Das ist unser Erbe. Unsere Verantwortung gilt den Opfern und ihren Familien aber auch allen unterdrückten Menschen dieser Welt. Ich werde jedem entgegentreten, der sagt, genug ist genug, schließt das Buch, es interessiert uns nicht mehr, was Deutsche anderen Menschen zwischen 1933 und 1945 angetan haben. Das ist grundfalsch. Ich werde mich einsetzen, dass so etwas nie wieder geschieht - nirgendwo auf der Welt. Israel in die EU? Warum nicht - vorausgesetzt, es handelt sich um ein Israel neben einem unabhängigen Staat Palästina, und vorausgesetzt, die Israelis wollen wirklich Teil eines undemokratischen, neoliberalen Projekts namens ‘Europäische Union’ sein.

Anmerkungen:

[1] ‘Shalom considers asking to join the EU’, Ha’aretz (Reuters) vom 21.05. 2003

[2] Jean Ziegler, der mutige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat einen aktuellen Report zur dramatischen Hungersituation in den Palästinensergebieten vorgelegt: www.un.org/News/briefings/docs/2003/zieglerbrf.doc.htm

[3] Das Motto der Habsburger, in deren Reich “die Sonne niemals unterging”, bezieht sich auf ihre geschickte dynastische Heiratspolitik, die zur steten Erweiterung ihres Territoriums führte.

[4] ‘Feind aus besten Absichten’ (Jürg Altwegg interviewt Alain Finkielkraut), FAZ vom 12. November 2003.

[5] Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung. Der kritisierte Tariq-Ramadan-Text im Original unter: www.naros.info/imprimersans.php3?id_article=258

Quelle: ZNet Deutschland vom 16.12.2003. Orginalartikel: “Israel in the EU?”