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Pazifistische Politik von unten erforderlich - Überlegungen zur Friedensarbeit heute

Von Andreas Buro

Nach der großartigen Mobilisierung der Friedensbewegung in Deutschland und der ganzen Welt vor dem Beginn des US-Angriffskrieges - die New York Times sprach sogar von der Weltöffentlichkeit als zweiter Weltmacht - ist die Mobilisierung der Friedensbewegten wieder sehr viel schwieriger geworden. Auch in den Jahren davor war Mobilisierung nur in geringem Maße möglich. Das gilt für den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, den so genannten Kosovo-Krieg, wie auch für den Afghanistan-Krieg der USA.

Was sind die Ursachen hierfür? Haben die offiziellen Gründe für die Fortsetzung der qualitativen Aufrüstung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Fortfall militärischer Bedrohung die friedensbewegten BürgerInnen überzeugen können? Genannt wurden schon 1992 in den Verteidigungsrichtlinien die globalen nationalen Interessen und die Interessen an Globalisierung gemäß den Interessen der Triade der großen Industriestaaten, welche angeblich der militärischen Absicherung und einer neuen militärischen Ausrichtung ‘out of area’ bedürften. Ferner sollte Deutschland ein vollwertiges Mitglied in der NATO werden, deshalb durfte die Einsetzbarkeit der Bundeswehr nicht mehr geographisch begrenzt sein. Dabei ging es in Wirklichkeit um die weitere Stärkung der deutschen Position in der EU durch vollwertige Einbringung der Bundeswehr. Offiziell wies man immer wieder auf die Gefahr der Abkoppelung Deutschlands von der technischen Entwicklung durch Nicht-Beteiligung an Rüstungsprojekten hin. Vermutlich waren jedoch diese “realpolitischen” Gründe nicht sehr wirksam gegenüber den erheblichen Teilen der Gesellschaft, die aus friedens- und zukunftspolitischen Gründen eine De-Militarisierung der Politik und nicht eine Militarisierung wünschten.

Für viel bedeutsamer halte ich die Wirkung der Legitimationsideologien, die von der Regierung vorgebracht wurden. Hier spielte das Theorem von dem “Kampf der Kulturen” des US-amerikanischen Politologen Samuel Huntington eine sehr wichtige Rolle. Sie ist heute in den Hintergrund getreten, da man vermutlich zumindest in EU-Europa begriff, welchen Mißgriff die auf Export und Globalisierung ausgerichtete westliche Politik mit dieser Legitimationsideologie getan hatte. An ihre Stelle trat - freilich mit zeitlichen Überschneidungen - die Legitimation von Aufrüstung und Militäreinsatz durch den Westen das Argument der ‘Humanitären Intervention’. Außenminister Fischer sprach vor Beginn des Krieges im Zusammenhang mit der Situation im Kosovo von Auschwitz, und Verteidigungsminister Scharping erfand ein KZ in Pristina. Die Schlussfolgerung war, es handele sich um eine solche Ausnahmesituation der Verletzung der Menschenrechte, dass zur Sicherung dieser aus humanitären Gründen militärisch eingegriffen werden musste. Diese Legitimation hatte, unabhängig davon, dass sie völlig unangemessen oder gar erlogen war, enorme Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und auch auf viele Friedensbewegte. Sie konnten ihre Ablehnung von Krieg und ihre humane Zuwendung zu den Konfliktopfern nicht mehr in Einklang bringen. Dies führte zu einer erheblichen Dämpfung der Mobilisierung gegen diesen Krieg. Für eine breitere Öffentlichkeit vermittelte die Ideologie von der ‘Humanitären Intervention’ ferner: “Wir sind die Guten, Reichen und Starken, die für Menschlichkeit eintreten”. Ein solches Gefühlsangebot ist schon sehr verführerisch.

In jüngerer Zeit tritt in der Diskussion der alte Begriff des “Gerechten Krieges” in manchen Verkleidungen in den Vordergrund. Bei näherer Betrachtung ist er der Sache nach identisch mit dem der ‘Humanitären Intervention’. Im Kampf um Hirne und Herzen der Menschen ist er mit allen seinen Auswirkungen von überragender Bedeutung. Der Begriff des Gerechten Krieges diente politisch gesehen im 4. Jahrhundert n. C. zur Überwindung der pazifistischen Haltung der damaligen Christen, die weitgehend den Militärdienst als unchristlich ablehnten. Die Behauptung von der Möglichkeit eines Gerechten Krieges hatte also von Beginn an den Charakter einer Legitimationsideologie. Diese haben die Aufgabe, Motivation für selbstbestimmtes Handeln zu verhindern und die Menschen in ihrem Denken in Richtung der Regierungspolitik zu dirigieren. Die Aufgabe der sozialen Bewegungen ist es deshalb, solche Ideologien abzuwehren und zu erklären, was sie wirklich bedeuten.

Aus diesen Vorüberlegungen ziehe ich drei Schlußfolgerungen:

Erstens können diejenigen, die ständig in der Friedensbewegung arbeiten, nicht davon ausgehen, dass die durchaus “friedensbewußten” BürgerInnen stets mobilisiert sind oder werden können. Der “Normalzustand” ist die nur geringe Mobilisierbarkeit bei gleichzeitigem erheblichen Bewusstsein über die Notwendigkeit der Ablehnung militärgestützter Politik. Es muß also darum gehen, diese Menschen zu erreichen und sie mit Informationen und Argumentationen zu versorgen, damit sie in ihrem täglichen Umfeld friedenspolitisch bestehen und wirken können.

Zweitens ist es notwendig, immer wieder die von der Politik und den Medien vorgetragenen Legitimationsideologien, deren Wirksamkeit von der Friedensbewegung nach wie vor unterschätzt wird, anzugreifen und zu delegitimieren.

Die herrschende Politik setzt drittens nach wie vor auf militärische Gewaltpotentiale, was sich immer wieder in Kriegen nieder schlägt. Friedenspolitische Fortschritte sind in der Staatenwelt oft kaum auszumachen. Friedensbewegte haben deshalb immer wieder Schwierigkeiten diese “Rückschläge” zu verkraften und nicht darüber zu resignieren. Deshalb müssen wir immer wieder das Gespräch über die folgenden Prämissen unserer Arbeit führen: Pacem facere (Frieden zu machen) ist die Menschheitsaufgabe, den gewaltträchtigen Konfliktaustrag zugunsten ziviler Konfliktbearbeitung zu überwinden, nicht aber der Spleen einer ‘idealistischen’ Sekte. Die Möglichkeiten hierzu werden von den jeweiligen historischen Konstellationen maßgeblich bestimmt. Konflikte friedlich zu lösen, ist also nicht allein ein anthropologisches Problem, sondern auch eines der gesellschaftlichen Systeme und ihrer Formen der Reproduktion. Ein Herrschaftssystem, das vorwiegend auf der Eintreibung von Tributen beruht, und dazu immer neue Gebiete zu unterwerfen trachtet, wird nicht auf Gewalt verzichten können, um nicht zusammen zu brechen. (Beispiel: Osmanisches Reich) Entgegen der oft verbreiteten These, parlamentarische Demokratien seien besonders friedlich, stellt sich so einerseits die Frage, nach dem systemimmanenten “Gewaltbedarf” der hoch industrialisierten Länder, deren Wohl und Wehe von dem Fetisch “Wachstum” abzuhängen scheint - und andererseits nach den Spielräumen für zivile Konfliktbearbeitung. Meine These hierzu ist: Die Spielräume sind gegenwärtig groß, werden aber von der “Staatenwelt” viel zu wenig genutzt. Dafür sind in erster Linie traditionelle Denkstrukturen, der große Druck des weitgehend internationalisierten militärisch-industriellen Komplexes und die Ansätze von global governance blockierende Hegemonialpolitik der USA verantwortlich.

Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt von heute auf morgen auf Waffen verzichtet. Pacem facere heißt deshalb, die Welt in einem Prozess friedlicher zu machen. Das bedeutet Strategien so zu konzipieren, um eine Verschiebung von der gewaltsam-militärischen zur zivilen Konfliktbearbeitung zu erreichen. Dabei gehe ich von der Annahme aus, dass dieser Prozess sich innerhalb der gegenwärtig dominierenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung abspielen wird. Es geht also um System immanente Spielräume, in denen sich pacem facere zu bewegen hat. Langfristige Strategien für Friedensarbeit sind also gefragt. Dabei kann man nicht von einer ständig mobilisierten Friedensbewegung ausgehen, wohl aber von kontinuierlichen Bemühungen in wechselnden Organisationsformen aus den Gesellschaften heraus.

Dies erfordert sicherlich weitere Veränderungen gesellschaftlichen Bewusstseins, geht jedoch nicht ohne eine Veränderung der Politik der Staaten. Diese sind nach wie vor die wichtigsten, wenn auch nicht die alleinigen Träger von Aufrüstung, Kriegsdrohungen, Verherrlichung militärischer Gewalt und militärischer Unterdrückung. Sie sind vorherrschend in fast allen wichtigen internationalen Gremien wie den UN, OSZE, IWF, Weltbank, WTO usw. Die in den staatlichen Handlungen sich ausdrückenden Interessen, sind oft nicht identisch mit den Interessen der jeweiligen Gesellschaften und ihrer Bevölkerungsmehrheiten. Pazifistische Arbeit kann jedoch in der Regel die staatliche Ebene nur auf dem Umweg über die Einwirkung auf die Gesellschaften erreichen, muß sich aber trotzdem immer wieder an sie wenden.

Pazifistische Politik von unten besteht auch darin, ausgehend von der Utopie friedlichen Konfliktaustrages, die Wege aufzuzeigen und zu beschreiten, auf denen aus der Gesellschaft heraus für dieses Ziel gearbeitet werden kann. Dieses gerade auch, um eine Änderung der erwähnten graduellen Verschiebung staatlicher Politik in Richtung zivile Konfliktbearbeitung zu erreichen.
Dabei bin ich mir sehr wohl bewußt, dass nicht nur manifeste Gewalt, sondern auch strukturelle Gewalt den friedlichen Konfliktaustrag in Frage stellt. Sie muß als eine Ursache von manifester Gewalt immer in den auszuarbeitenden Strategien mit bedacht werden. Diese Problematik verbindet in wichtiger Weise Friedensbewegung und Globalisierungskritiker.

Pazifistische Strategien müssen für verschiedene Sektoren oder Säulen, die dem Frieden dienen, entwickelt werden.

Die wichtigsten sind:

• Präventive Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) an möglichst vielen Orten der Erde. Bereitstellung der erforderlichen staatlichen Mittel, die für ZKB benötigt werden, vorwiegend durch Abbau von Militär und Rüstung: Kapazitäten von Zivilen Friedensdiensten für Arbeit vor Ort im In- und Ausland und für Vermittlungs- und Überwachungsaufgaben z. B. für OSZE und UN. Kofi Annan weist auf das eklatante Missverhältnis von Ausgaben für Militär zu Friedensaufgaben hin: “… sollten wir nicht wenigsten 1-2 Mrd. für Frieden ausgeben?”

• Internationales Recht, Internationale Regime und Institutionen mit der Aufgabe der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und der Bearbeitung von Konfliktursachen. Diese sollten nicht unbedingt als hierarchische Konstruktionen, sondern vor allem als Netzwerke gedacht werden. Hier sollten wir auch an den verbreiteten Begriff der ‘Weltinnenpolitik’ anknüpfen.

• Regionale Integrationen: EU, Ausbau der OSZE im Sinne einer europäischen Friedensordnung, aber auch Stabilitätspakte für bestimmte Regionen als Vorstufen für Befriedung und Aussöhnung.

• Akzeptanz für ZKB in den Gesellschaften und eine Kultur des Friedens. Hierzu gehört auch Sozialisationsarbeit, um eine kooperative Lösung von Konflikten im innergesellschaftlichen Bereich einzuüben. Hierzu gehört auch sich gegen nationalistische und rassistische Tendenzen zu wehren.

• Abrüstungskontrollsysteme, die über den Weg der Defensivierung der Waffensysteme Bedrohung vermindern und weitere Schritte der Abrüstung und Konversion ermöglichen.

Einige grundsätzliche Anmerkungen zur Friedensarbeit

Die Ausbildung von lokalen Gruppen, in denen Menschen sich engagieren können, ist von zentraler Bedeutung für die Verankerung in der Bevölkerung. Für die Gruppen vor Ort gilt es Projekte vorzuschlagen und exemplarisch zu entwickeln.

Wir müssen verstärkt, die Motivationen der Menschen zu erkennen suchen, um sie erreichen zu können. Friedensarbeit hat sich auf die Motivationen der Menschen zu richten, die wir überzeugen wollen. Protest-Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams - beides sind ja nur unterschiedliche Formen symbolischer Handlungen - haben sich an dieser Forderung auszurichten.

Die Friedensbewegung muss sich auf eine auf- und abschwellende Mobilisierbarkeit der Friedensbewegten einstellen. Soziale Bewegungen sind nicht tot, bloß weil nicht ganz viele auf die Strasse gehen. Auch bei Demobilisierung ist eine zielgerichtete Arbeit notwendig.

Die Friedensbewegung muss ihre Unabhängigkeit von Parteien und Regierungen sehr sorgfältig bewahren, auch und gerade, wenn sie punktuell mit ihnen kooperiert. Parteien spielen in einer ganz anderen Rolle und stehen unter anderen Zwängen als soziale Bewegungen.

Alle NGOs und sozialen Bewegungen, die sich in der Menschenrechts-, Entwicklungs-, Frauen- und der Friedensarbeit engagieren, laufen Gefahr, in die herrschenden Strategien der militärisch gestützten Globalisierung integriert zu werden. Dies kann in der Regel nicht durch Abbruch der Beziehungen zu staatlichen Organisationen beantwortet werden. Gerade im internationalen Feld kann häufig nicht ohne Verbindung zu diesen und die Mittel von ihnen gearbeitet werden. Ein erster Schritt besteht darin, sich das Problem überhaupt einzugestehen.

So bedeutsam die Medien für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit auch sein mögen, die Friedensbewegung kann darüber nur einen sehr begrenzten Einfluss ausüben. Es ist deshalb dringend, alle Möglichkeiten der direkten Kommunikation zwischen den Friedensbewegten zu stärken.

Pacem facere als Kampf um Hirne, Herzen und Politikgestaltung auf vielen Ebnen

• Nach wie vor geht es darum, die verheerenden Folgen des militärischen Konfliktaustrages ständig zu brandmarken. Dazu gehört selbstverständlich die Analyse der Rüstung, Strategien und Konflikte. Dies muss auch in Konfrontation mit den eigenen Normen der Kriegführenden geschehen. Krieg ist Rückfall in die Barbarei! Der Terror-Begriff ist konsequent auch auf militärisch-kriegerisches Vorgehen anzuwenden. Kriegführung ist Terror. Der Kampf um Begriffe ist sehr wichtig!

• Analyse und Bekanntmachung von Konfliktursachen, damit die Bereitschaft zu Veränderungen in den Triade-Staaten wächst. Die wirklichen Konfliktursachen müssen benannt werden. Darunter sind die wichtigsten: Strukturelle Gewalt, mangelnde soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Ausbeutungsinteressen (Umwelt-, Ressourcen- und Arbeitsausbeutung), Globalisierung nach westlich kapitalistischen Muster, und direkte brutale Unterdrückung. Diese Ebene ist die Grundlage für die Kooperation zwischen Friedensbewegungen und Globalisierungskritikern.

• Strategieentwicklung im Sinne von ZKB für konkrete Konflikte und von Aussöhnungsprozessen. Diese Alternativen ziviler Konfliktbearbeitung müssen glaubhaft sein und nicht nur unter Spezialisten , sondern gerade auch in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Unsere Alternativen dürfen nicht auf kleine Basis-Projekte reduziert werden, die einen Paradigmenwechsel nicht überzeugend vermitteln können.

• Entwicklung von Strategien zur Umorientierung von Gruppen mit unmittelbaren Interessen an der Aufrechterhaltung und am Ausbau von Gewaltpotentialen (Militär, Rüstungsindustrie), und bei denen Kriege zur Reproduktionsgrundlage geworden sind (War Lords, private Söldneragenturen, Ressourcenausbeutung - z.B. Diamanten, Opiumanbau -) Wie kann denen der Boden für die Fortführung von Krieg entzogen werden?

• Eine an- und aufregende Dramaturgie für die zivile, gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten entwickeln und in der Öffentlichkeit verbreiten.

• Entfaltung der Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegung, Globalisierungskritik und ökologischer Bewegung.

• Internationalisierung der Friedensarbeit insbesondere “von unten”. Dabei könnten Partnerschaften von lokalen oder fachspezifischen Gruppen über Grenzen hinweg eine wichtige Rolle spielen. Solche Partnerschaften zu den USA wären von besonderer Wichtigkeit.

• Kampf gegen die oben schon erwähnten Legitimationsideologien, welche verhindern sollen, dass die BürgerInnen ihr eigenes Interesse an Frieden und Abrüstung erkennen. Letztlich laufen alle hier gängigen Ideologien auf die Behauptung des Gerechten Krieges hinaus. Auch die Formel von der “humanitären Intervention” bedeutet letztlich nichts anderes. Selbstverständlich gilt es auch sich gegen nationalistische, rassistische und religiös-kulturelle Legitimationsideologien zu wenden. Wir brauchen dazu Kampagnen, die unter die Haut gehen. Zur Erinnerung: Die Auseinandersetzung über den Satz “Soldaten sind Mörder” war eine solche.

• Sozialisationsaufgabe: Überwindung der manichäischen Denkweise (Gut und Böse), der Gewaltverherrlichung und Entwicklung eines Gefühls für Solidarität der Menschen untereinander auf der Basis der Menschenrechte. Von dieser Basis aus lässt sich auch die Forderung nach größerer sozialer, globaler Gerechtigkeit wirksam vertreten.

Meine aktuellen Schwerpunkte im Kampf um einen pazifistischen Weg in Kurzformeln:

“Es gibt keinen ‘gerechten Krieg’, also auch keine zu rechtfertigende Rüstung. Krieg ist Terror!”

“Die Weichenstellung EU-Europas zu einer Angriffsarmee ist eine katastrophale Fehlentscheidung und muss verhindert werden.”

“Die Lösung von Konflikten mit zivilen Mitteln liegt im Interesse der europäischen Gesellschaften. Sie ist möglich, wenn dies politisch gewollt wird.”

“Eine enge Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Friedensbewegung ist dringend geboten, damit dem militaristisch-imperialistischen Kurs Washingtons besser Paroli geboten werden kann.”

Diese Schwerpunkte zu setzen, heißt selbstverständlich nicht, sich auf sie zu beschränken.