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Türkisches Mittelmeer: Flüchtlingsboot gesunken. Über 1.000 Tote in den letzten zwei Jahren

PRO ASYL: Politik der geschlossenen Herbergen geht weiter

Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‘Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da’ - mit tödlichen Folgen.

Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.

Über 1.000 Menschen kamen allein in den letzten 24 Monaten ums Leben. Die tatsächliche Opferzahl liegt, nach Einschätzung von PRO ASYL, wesentlich höher. Flüchtlinge und Migranten sterben in den Minenfeldern zwischen Griechenland und der Türkei, ertrinken in der Agäis, vor den Küsten Italiens, in der Meeresenge von Gibraltar und auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln.

Die europäischen Innenminister beschlossen keine einzige Maßnahme, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil: Hunderte Millionen Euro werden bewilligt, um den europäischen Grenzschutz auszubauen, die Grenzen noch effizienter abzuriegeln und vor allem die Transit- und Herkunftsländer stärker in die Flucht- und Migrationskontrolle einzubeziehen. Jede Tragödie hat zur Folge, dass “Schlepper” und “Schleuser” noch besser bekämpft werden sollen. Unbeantwortet bleibt die Frage, wieso Schutzsuchende sich deren Dienste bedienen müssen. Die Schließung der europäischen Außengrenzen entwickelt sich zu einem immensen Arbeitsbeschaffungsprogramm für die kommerzielle Fluchthilfe. Diese findet häufig unter menschenverachtenden und lebensgefährdenden Bedingungen statt. Untersuchungen belegen, dass spätere Asylberechtigte das Territorium der EU ohne den Rückgriff auf diese “Dienstleistung” nicht erreicht hätten.

“Ohne den Abbau der Barrieren und ohne gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge nach Europa bleibt das in Sonntagsreden geäußerte Schutzversprechen für Flüchtlinge folgenlos und ein europäisches Asylrecht Makulatur,” so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Ein effektiver Zugang zum Territorium und zu einem fairen Asylverfahren ist unerlässlich, damit Mitgliedsstaaten ihren internationalen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werden.

“Der Rückbau der Festungsanlagen, die Schaffung eines europäischen Asylrechts, das seinen Namen verdient, und die Eröffnung legaler Einwanderungsmöglichkeiten sind der einzig gangbare Weg, um das tausendfache Sterben an Europas Grenzen zu beenden”, so Kopp abschließend.

Quelle: PRO ASYL vom 22.12.2003.