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Arundhati Roy: Feiertagsproteste stoppen keine Kriege

Arundhati Roy hat am 16.01.2004 auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai (Bombay) eine aufsehenerregende Rede gehalten. Schlagzeilen hat sie auch deshalb bekommen, weil Arundhati Roy der Aufruf zum aktiven militärischen Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak unterstellt wurde. Dabei hat sie sich für gewaltfreien Widerstand ausgesprochen. Siehe hierzu: Arundhati Roy knüpft an Gandhis gewaltfreien Widerstand an .

Nachfolgend die vollständige Rede von Arundhati Roy in überarbeiteter deutscher Übersetzung.

Im Januar vorigen Jahres versammelten sich Tausende von uns aus der ganzen Welt im brasilianischen Porto Alegre und erklärten einmal mehr: "Eine andere Welt ist möglich." Ein paar tausend Meilen weiter nördlich dachten in Washington George Bush und seine Berater das gleiche.

Unser Projekt war das Weltsozialforum. Ihr Ziel war es, das voranzubringen, was viele als das "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert" sehen.

In den großen Städten Europas und Amerikas, wo solche Dinge noch vor ein paar Jahren nur geflüstert worden wären, spricht man nun offen von den guten Seiten des Imperialismus und davon, dass man ein starkes Imperium braucht, um eine aufsässige Welt zu überwachen. Die neuen Missionare wollen Ordnung auf Kosten der Gerechtigkeit. Disziplin auf Kosten der Würde. Und Überlegenheit um jeden Preis. Gelegentlich werden einige von uns eingeladen, das Problem auf "neutralen", von den Medienkonzernen gestellten Plattformen zu "diskutieren". Über den Imperialismus zu diskutieren ist ein bisschen wie über das Für und Wider von Vergewaltigung zu diskutieren. Was können wir dazu sagen? Dass uns so was wirklich fehlt?

Im Krieg gegen den Terror wird Armut mit Terrorismus vermischt

Jedenfalls ist ein neuer Imperialismus bereits über uns gekommen. Er ist eine umgemodelte, modernisierte Fassung dessen, was wir einst kannten. Erstmals in der Geschichte hat ein einziges Imperium mit einem Waffenarsenal, das die Welt an einem Nachmittag auslöschen kann, die vollständige, unipolare wirtschaftliche und militärische Hegemonie. Es wendet verschiedene Waffen an, um unterschiedliche Märkte aufzubrechen. Es gibt kein Land auf Erden, das sich nicht im Fadenkreuz amerikanischer Marschflugkörper und IWF-Scheckbücher befindet. Argentinien steht für den Musterknaben des neoliberalen Kapitalismus, Irak für das schwarze Schaf.

Arme Länder, die geopolitisch von strategischem Wert für das Imperium sind, die einen halbwegs interessanten "Markt" oder eine privatisierbare Infrastruktur haben oder die, Gott behüte, wertvolle natürliche Ressourcen wie Öl, Gold, Diamanten, Kobalt oder Kohle besitzen, müssen tun, was ihnen gesagt wird, oder sie werden zu militärischen Zielen. Jene mit den größten natürlichen Reichtümern sind am meisten gefährdet. Wenn sie nicht bereitwillig ihre Ressourcen der Konzernmaschinerie ausliefern, werden zivile Unruhen initiiert oder Kriege vom Zaun gebrochen. In diesem neuen Zeitalter des Imperiums, da nichts mehr so ist, wie es scheint, dürfen Manager interessierter Firmen außenpolitische Entscheidungen beeinflussen. Das Center for Public Integrity in Washington hat festgestellt, dass neun von 30 Mitgliedern des Verteidigungsausschusses der US-Regierung mit Unternehmen verbandelt waren, denen zwischen 2001 und 2002 Rüstungsaufträge in Höhe von 76 Milliarden Dollar erteilt wurden.

Der frühere US-Außenminister George Shultz war Vorsitzender des Komitees für die Befreiung Iraks. Er sitzt auch im Verwaltungsrat der Bechtel-Gruppe. Über einen Interessenkonflikt im Kriegsfall gegen Irak befragt, sagte er: "Ich weiß nicht, ob Bechtel daraus besonderen Nutzen ziehen würde. Aber wenn dort Arbeit zu tun ist, dann ist Bechtel der Firmentyp, der das machen könnte. Aber niemand betrachtet das als etwas, von dem man profitiert." Nach dem Krieg schloss Bechtel einen Vertrag über 680 Millionen Dollar für den Wiederaufbau im Irak ab.

Diese brutale Blaupause ist immer wieder verwendet worden - quer durch Lateinamerika, Afrika, Mittel- und Südostasien. Sie hat Millionen Menschenleben gekostet. Natürlich wird jeder Krieg des Imperiums zum gerechten Krieg erklärt.

Das hängt zum großen Teil von der Rolle der Medienkonzerne ab. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Medienkonzerne das neoliberale Projekt nicht bloß unterstützen. Sie sind das neoliberale Projekt. Das ist keine moralische Position, die sie sich ausgesucht haben, sondern strukturell bedingt. Sie ist für das ökonomische Funktionieren der Massenmedien wesentlich.

Die meisten Nationen haben genug Leichen im Keller. Deshalb haben es die Medien nur selten nötig zu lügen. Was betont und was weggelassen wird, zählt. Nehmen wir zum Beispiel an, Indien wäre als Ziel für einen gerechten Krieg ausgewählt worden. Die Tatsache, dass seit 1989 in Kaschmir 80.000 Menschen getötet worden sind, die meisten von ihnen Muslime, und die meisten von ihnen durch indische Sicherheitskräfte (was einen Jahresdurchschnitt von ungefähr 6.000 ergibt); die Tatsache, dass im März 2003 über 2000 Muslime auf den Straßen in Gujarat ermordet, dass Frauen von Gruppen vergewaltigt, Kinder bei lebendigem Leibe verbrannt und 150.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden, während die Polizei und die Administration zuschauten und sich mitunter aktiv beteiligten; die Tatsache, dass niemand für diese Verbrechen bestraft und die verantwortliche Regierung wieder gewählt wurde - all das würde den internationalen Zeitungen perfekte Schlagzeilen zur Vorbereitung eines Krieges liefern.

Als nächstes würden unsere Städte von Marschflugkörpern dem Erdboden gleichgemacht, unsere Dörfer mit Stacheldraht umzäunt, US-Soldaten würden durch unsere Straßen patrouillieren und Narendra Modi, Pravin Togadia oder irgendein anderer prominenter Fanatiker müsste sich - wie Saddam Hussein - im US-Gewahrsam zur besten Fernsehsendezeit sein Haar nach Läusen durchsuchen und seine Zahnfüllungen überprüfen lassen.

Aber solange unsere "Märkte" offen sind, solange Enron, Bechtel, Halliburton, Arthur Andersen freie Hand gelassen wird, dürfen unsere "demokratisch gewählten" Führer unbesorgt die Linien zwischen Demokratie, Mehrheitspolitik und Faschismus verwischen.

Die feige Bereitschaft unserer Regierung, die stolze indische Tradition der Blockfreiheit aufzugeben, ihr Drang an die Spitze der komplett Gebundenen (der Modebegriff heißt "natürliche Verbündete": Indien, Israel und die USA sind "natürliche Verbündete"!) haben ihr die Beinfreiheit gegeben, sich ohne Legitimitätsverluste in ein repressives Regime zu verwandeln.

Die Opfer einer Regierung sind nicht nur jene, die sie tötet und einkerkert. Auch diejenigen müssen zu ihnen gerechnet werden, die enteignet, vertrieben und zu einem Leben in Hunger und Entbehrung verurteilt werden. Millionen Menschen sind durch "Entwicklungsprojekte" enteignet worden. In den vergangenen 55 Jahren sind in Indien allein durch die Staudammprojekte zwischen 33 und 55 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertrieben worden. Einen Rechtsweg gibt es für sie nicht.

In den letzten beiden Jahren gab es eine Reihe von Zwischenfällen, bei denen die Polizei das Feuer auf friedlich Protestierende, meist Dalits und Adivasi, eröffnete. Die Armen und besonders die Dalits und Adivasi werden getötet, wenn sie Forstland nutzen, und sie werden getötet, wenn sie die Nutzung von Forstland für Dämme, den Bergbau, Stahlwerke und andere "Entwicklungsprojekte" zu verhindern suchen. Fast immer, wenn die Polizei das Feuer eröffnet hat, behauptet die Regierung, die Schüsse seien durch Gewaltakte provoziert worden.

Jene, auf die geschossen wird, werden sofort als Militante bezeichnet. Im ganzen Land hat man Tausende unschuldiger Menschen, darunter auch Minderjährige, nach dem Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus eingesperrt und hält sie ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit fest. Im Zeitalter des Krieges gegen den Terror wird die Armut stillschweigend mit dem Terrorismus vermengt. Im Zeitalter der Konzernglobalisierung ist Armut ein Verbrechen.

Protest gegen weitere Verarmung ist Terrorismus. Und nun sagt unser Oberster Gerichtshof sogar, Streiken sei ein Verbrechen. Kritik an den Gerichten ist selbstverständlich auch ein Verbrechen. So wird jeder Ausweg versperrt.

Wie der alte Imperialismus beruht auch der neue Imperialismus auf einem Netzwerk von Agenten, korrupten lokalen Eliten, die dem Imperium dienen. Wir alle kennen die schmutzige Geschichte von Enron in Indien. Die damalige Regierung von Maharashtra unterzeichnete einen Vertrag über Stromlieferungen, der Enron Profite in Höhe von 60 Prozent des gesamten indischen Budgets für die landwirtschaftliche Entwicklung sicherte. Einem einzigen amerikanischen Unternehmen wurde ein Profit garantiert, der den Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur für etwa 500 Millionen Menschen entspricht!

Cancun lehrte uns, internationale Allianzen zu schmieden

Der neue Imperialist muss sich nicht mehr wie früher durch die Tropen schleppen und dabei Malaria, Durchfälle und einen frühen Tod riskieren. Der neue Imperialismus funktioniert auch per E-Mail. Der vulgäre, handgreifliche Rassismus des alten Imperialismus ist überholt. Der Eckstein des neuen Imperialismus ist ein neuer Rassismus.

Eine passende Allegorie des neuen Rassismus ist die US-amerikanische Tradition der Truthahn-Begnadigung. Seit 1947 überreicht die National Turkey Federation dem Präsidenten jedes Jahr zum Erntedankfest einen Truthahn. Jedes Jahr verschont der Präsident in einem feierlichen Akt der Großherzigkeit dieses eine Tier (und isst dafür ein anderes). Nachdem der Auserwählte vom Präsidenten dergestalt begnadigt worden ist, wird er nach Virginia in den Frying Pan Park gebracht, um dort bis zu seinem natürlichen Ende weiterzuleben. Die übrigen 50 Millionen für das Erntedankfest gezüchteten Truthähne werden an diesem Tag geschlachtet und gegessen. Das Unternehmen ConAgra Foods, offizieller Truthahnlieferant des Präsidenten, dressiert die begnadigten Tiere, so dass sie kontaktfreudig werden und dem Umgang mit Würdenträgern, Schulkindern und der Presse gewachsen sind. (Demnächst sprechen sie auch noch Englisch!)

So funktioniert der Neue Rassismus im Zeitalter der Großkonzerne. Einige wenige sorgsam gezüchtete Truthähne, die lokalen Eliten verschiedener Länder, eine reiche Immigrantenschicht, Investment-Banker, einzelne Leute wie Colin Powell oder Condoleezza Rice, ein paar Sänger und Schriftsteller - Leute wie ich - bekommen die Absolution und die Eintrittskarte zum Frying Pan Park. Die Millionen anderen verlieren ihre Arbeitsplätze, werden aus ihren Häusern vertrieben, bekommen weder Wasser noch Strom und sterben an AIDS. Im Grunde sind sie alle für den Kochtopf bestimmt. Aber den paar Glücklichen im Frying Pan Park geht es gut. Ein paar von ihnen arbeiten sogar für den IWF und die WTO - wer also kann behaupten, diese Organisationen wären truthahnfeindlich? Einige sind Mitglieder im Komitee für die Auswahl der Truthähne - wer also kann behaupten, Truthähne wären gegen das Erntedankfest? Sie machen ja mit! Wer kann behaupten, die Armen wären gegen die Globalisierung der Konzerne? Sie kämpfen ja panisch um einen Platz im Frying Pan Park! Nur gehen eben die meisten auf dem Weg dorthin zugrunde.

Teil des Projekts neuer Rassismus ist ein neuer Völkermord. Im Zeitalter der wirtschaftlichen Interdependenz kann er durch ökonomische Sanktionen bewirkt werden. Man schafft einfach Bedingungen, die zu einem Massensterben führen, ohne dass man Menschen direkt töten muss. Dennis Halliday, von 1997 bis 1998 UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in Irak (danach trat er angeekelt zurück), verwendete den Begriff Völkermord, um die Sanktionen gegen Irak zu beschreiben. Die Sanktionen stellten alle Bemühungen Saddam Husseins in den Schatten: Sie kosteten mehr als eine halbe Million Kinder das Leben.

Im neuen Zeitalter ist Apartheid als formale Politik antiquiert und unnötig. Internationale Handels- und Finanzinstrumente steuern ein komplexes System multilateraler Handelsgesetze und Finanzabkommen, die die Armen ohnehin in ihren Bantustans festhalten. Ihr ganzer Zweck besteht darin, Ungleichheit zu institutionalisieren. Warum sonst würden die USA das Produkt eines Textilherstellers in Bangladesch zwanzigmal höher besteuern als eins aus Großbritannien? Warum sonst produzieren Länder mit 90 Prozent des Weltkakaoanbaus nur fünf Prozent der Schokolade in der Welt? Warum sonst werden Kakao anbauende Länder wie die Elfenbeinküste und Ghana durch Besteuerung vom Markt gedrängt, wenn sie ihren Rohkakao zu Schokolade zu verarbeiten wollen? Warum sonst fordern reiche Länder, die täglich über eine Milliarde Dollar für Agrarzuschüsse ausgeben, dass arme Länder wie Indien alle Agrarsubventionen, einschließlich der für die Stromversorgung, abbauen? Warum sonst stecken ehemalige Kolonien, die über ein halbes Jahrhundert lang von den Kolonialregimes ausgeplündert wurden, in der Schuldenfalle genau dieser Regimes und zahlen ihnen 382 Milliarden Dollar pro Jahr zurück?

Aus all diesen Gründen war es für uns so entscheidend, die Handelsabkommen in Cancun zum Entgleisen zu bringen. Auch wenn unsere Regierungen versuchen, den Erfolg für sich zu reklamieren, wissen wir doch, dass er das Ergebnis des jahrelangen Kampfes vieler Millionen Menschen in sehr vielen Ländern war. Cancun lehrte uns, dass es für die Widerstandsorganisationen vor Ort darauf ankommt, internationale Bündnisse zu schließen, um wirklichen Schaden anrichten und radikalen Wandel erzwingen zu können. Von Cancun lernten wir die Bedeutung globalisierten Widerstands.

Keine einzelne Nation kann sich dem Projekt der Konzernglobalisierung aus eigener Kraft widersetzen. Immer wieder haben wir erlebt, dass die Helden unserer Zeit schrumpfen, wenn es um das neoliberale Projekt geht. Außergewöhnliche, charismatische Männer, Giganten in der Opposition, werden machtlos auf der globalen Bühne, sobald sie an die Macht kommen und Staatschefs werden. Ich denke hier an Präsident Lula von Brasilien. Letztes Jahr war Lula der Held des Weltsozialforums. Dieses Jahr setzt er eifrig IWF-Richtlinien um, senkt die Renten und säubert seine Arbeiterpartei von Radikalen. Ich denke auch an Südafrikas Ex-Präsidenten Nelson Mandela. Innerhalb von zwei Jahren nach seinem Machtantritt ging seine Regierung fast bedingungslos vor dem Gott des Marktes in die Knie. Sie führte ein massives Privatisierungs- und Strukturanpassungsprogramm durch, das Millionen Menschen ohne Obdach, arbeitslos, ohne Wasser und Strom hinterlässt.

Warum geschieht das? Es nützt nichts, sich das Haar zu raufen und sich betrogen zu fühlen. Lula und Mandela sind in jeder Beziehung großartige Menschen. Aber in dem Moment, da sie von der Opposition ins Regierungslager wechselten, wurden sie zu Geiseln eines ganzen Spektrums von Bedrohungen, die schlimmste von ihnen die Drohung der Kapitalflucht, die jede Regierung über Nacht zu Fall bringen kann. Sich einzubilden, das persönliche Charisma und der kampferfüllte Lebenslauf einer Führungspersönlichkeit würden das Kartell der Konzerne anknacksen, bedeutet, dass man nicht verstanden hat, wie der Kapitalismus funktioniert und wie Macht funktioniert. Radikaler Wandel wird nicht durch Regierungen ausgehandelt, er kann nur durch Menschen erzwungen werden.

Wir müssen unsere Strategie des Widerstands diskutieren

In dieser Woche werden auf dem Weltsozialforum einige der besten Köpfe der Welt Ideen darüber austauschen, was um uns herum geschieht. Diese Gespräche schärfen unsere Vision der Welt, für die wir kämpfen. Das ist ein wichtiger Prozess, der nicht untergraben werden darf.

Wenn jedoch auf Kosten wirklichen politischen Handelns all unsere Energien auf diesen Prozess gerichtet werden, besteht die Gefahr, dass das WSF, das eine so entscheidende Rolle in der Bewegung für globale Gerechtigkeit gespielt hat, jetzt unseren Feinden in die Hände spielt. Wir müssen dringend Strategien des Widerstands diskutieren. Wir müssen reale Ziele ins Visier nehmen, reale Kämpfe führen und realen Schaden anrichten. Gandhis Salzmarsch war nicht einfach politisches Theater. Als in einem simplen Akt des Ungehorsams Tausende Inder zum Meer marschierten und dort ihr Salz gewannen, brachen sie das Salzsteuergesetz. Das war ein direkter Schlag gegen den ökonomischen Unterbau des britischen Empires. Er war real. Nachdem unsere Bewegung einige wichtige Siege errungen hat, dürfen wir den gewaltlosen Widerstand nicht zu wirkungslosem, wohlgefälligem politischem Theater verkümmern lassen. Er ist eine sehr kostbare Waffe, die ständig geschärft und immer wieder neu ersonnen werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass er lediglich zum Spektakel, zu einem Fotomotiv für die Medien wird.

Es war großartig, dass am 15. Februar vorigen Jahres zehn Millionen Menschen in fünf Kontinenten gegen den Krieg in Irak auf die Straße gingen - eine eindrucksvolle Demonstration öffentlicher Moral. Es war großartig, aber es war nicht genug. Der 15. Februar war ein Wochenende. Niemand musste auch nur einen Arbeitstag verpassen. Feiertagsproteste stoppen keine Kriege. George Bush weiß das. Die Selbstsicherheit, mit der er die überwältigende öffentliche Meinung missachtete, sollte uns allen eine Lehre sein. Bush glaubt, Irak kann besetzt und kolonisiert werden, wie es mit Afghanistan geschieht, mit Tibet geschieht, mit Tschetschenien geschieht, wie es in Osttimor der Fall war und in Palästina noch der Fall ist. Er glaubt, dass er nur in Deckung gehen und warten muss, bis die krisenhungrigen Medien dieses Thema bis auf die Knochen ausgeschlachtet haben, es fallen lassen und weiterziehen. Bald wird der Kadaver von den Bestseller-Charts rutschen, und all die aufgebrachten Leute werden das Interesse daran verlieren. Das jedenfalls hofft er.

Diese unsere Bewegung braucht einen großen, globalen Erfolg. Es ist nicht genug, Recht zu haben. Manchmal ist es wichtig, etwas zu gewinnen, und wenn es nur ist, um unsere Entschlossenheit zu testen. Um etwas zu gewinnen, müssen wir - alle, die sich hier und dort drüben bei Mumbai Resistance versammelt haben - uns auf eine Sache einigen. Es muss keine übergreifende, übergestülpte Ideologie sein, in die wir unsere sympathisch streitlustigen, konfliktfreudigen Persönlichkeiten hineinzwängen. Es muss auch keine kritiklose Loyalität gegenüber der einen oder anderen Form von Widerstand sein, die alles andere ausschließt. Ein Minimalprogramm könnte reichen.

Laßt uns den Blick auf Irak werfen

Wenn alle von uns wirklich gegen Imperialismus und gegen das Projekt des Neoliberalismus sind, dann lasst uns den Blick auf Irak richten. Irak ist die unvermeidliche Kulmination von beidem. Zahlreiche Kriegsgegner ziehen sich seit der Gefangennahme Saddam Husseins verunsichert zurück. Ist die Welt nicht besser ohne Saddam Hussein, fragen sie ängstlich.

Schauen wir der Sache ein für allemal ins Auge. Der Gefangennahme Saddam Husseins durch die US Army zu applaudieren und damit im Nachhinein die Invasion und Besetzung Iraks zu rechtfertigen, ist wie Jack the Ripper zu verherrlichen, weil er den Würger von Boston geschlachtet hat. Und das nach einem Vierteljahrhundert Partnerschaft, in der Schlächter und Würger ihr Unternehmen gemeinsam betrieben hatten. Bis dann der innerbetriebliche Streit kam. Sie waren Geschäftspartner, die sich wegen eines schmutzigen Deals entzweiten. Jack war der Chef des Unternehmens.

Wenn wir also gegen den Imperialismus sind, wollen wir uns dann darauf einigen, dass wir gegen die US-Besatzung sind und dass wir der Meinung sind, die USA müssen sich aus Irak zurückziehen und dem irakischen Volk Reparationen für die Kriegsschäden zahlen?

Wie fangen wir an, unseren Widerstand aufzubauen? Beginnen wir mit etwas wirklich Kleinem. Es geht nicht darum, den Widerstand in Irak gegen die Besatzung zu unterstützen oder zu debattieren, wer genau den Widerstand in Irak bildet. (Sind es alte Baath-Killer? Sind es islamische Fundamentalisten?) Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung werden.

Unser Widerstand muss damit beginnen, dass wir uns weigern, die Besetzung Iraks durch die USA als legitim zu betrachten. Das bedeutet Handeln, um es dem Imperium in der Praxis unmöglich zu machen, seine Ziele zu erreichen. Es bedeutet, Soldaten müssen sich weigern zu kämpfen, Reservisten sich weigern, eingezogen zu werden, Arbeiter sich weigern, Schiffe und Flugzeuge mit Waffen zu beladen. Es bedeutet auch, dass wir in Ländern wie Indien und Pakistan die Pläne der US-Regierung, indische und pakistanische Soldaten zum Aufräumen nach Irak zu schicken, zum Scheitern bringen müssen.

Ich schlage vor, dass wir auf einer gemeinsamen Abschlusszeremonie von Weltsozialforum und Mumbai Resistance zwei Großunternehmen auswählen, die von der Zerstörung Iraks profitieren. Wir könnten jedes Projekt, an dem sie beteiligt sind, erfassen. Wir könnten ihre Büros in jeder Stadt und in jedem Land der Welt ausfindig machen. Wir könnten hingehen und sie zumachen. Die Frage ist, ob wir unser kollektives Wissen und die Erfahrungen der vergangenen Kämpfe für ein einzelnes Ziel nutzbar machen wollen. Die Frage ist, ob wir gewinnen wollen.

Das "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert" strebt danach, die Ungleichheit fortzuschreiben und um jeden Preis, selbst wenn er apokalyptisch ist, die amerikanische Hegemonie zu errichten. Das Weltsozialforum verlangt Gerechtigkeit und Überleben.

Aus diesen Gründen müssen wir uns als im Krieg befindlich betrachten.

Berichterstattung vom Weltsozialforum in Mumbai/Indien:

• www.weltsozialforum.org , die deutschsprachige Webseite über das WSF - das deutschsprachige Informationsportal zur weltweiten Sozialforum-Bewegung.