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Schlafen, wenn die Betten brennen…

Von Andrea Noll - ZNet Kommentar 10.02.2004

Dezember 2003. Im Fernsehen spricht der deutsche Kanzler zu seinem Volk. Immobile Augen lauern aus einem monolithischen Krokodilsgesicht, fixieren uns mit Beuteblick. Es herrsche ein Mangel an Transplantationsorganen. Die Deutschen sollten gefälligst mehr Organe spenden (nach unserm Tod?). Mir dreht sich der Magen um. Hat er nicht schon unser Geld, unsere sozialen Rechte - was will er denn noch? Waidgerechtes Ausweiden des Volkskörpers - der nächste Kanzler-Schritt? Wie der römische Senator Menenius Agrippa schon sagte, der Staat ist eine Art Körper. Folglich sind wir, das Volk, die Organbank der Nation - die Organbank des neuen neoliberalen Deutschland?

Gerhard Schröder hat es weit gebracht. Der Sohn einer der ärmsten deutschen Familien ist neben Brandt und Schmidt einer von lediglich drei sozialdemokratischen Kanzlern seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sicher erinnern Sie sich noch an die Story, wie der junge Schröder (angeblich) am Gitter des Bundeskanzleramts rüttelte: “Ich will hier rein!” Jetzt ist er drin - als diplomierter Totengräber der deutschen Sozialdemokratie. Laut Umfragen ist die SPD (die zusammen mit den Grünen regiert) mittlerweile auf hoffnungslose 25% abgesackt. 2004 stehen 14 wichtige Wahlen an. “You find out when you reach the top, you’re at the bottom” (Bob Dylan). Schröder weiß es. Er weiß, er hat das Partei-Schiff mitten in die Klippen des Neoliberalismus hineingesteuert. 2003 hat die SPD 43 096 ihrer rund 700 000 Mitglieder verloren. Ein Mitgliederschwund dieser Größenordnung - 6,21% in nur einem Jahr - ist nie dagewesen in den letzten 50 Jahren SPD-Parteigeschichte. Das Schiff säuft rasant ab.

Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’ - siehe Bill Clinton und Tony Blair - die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept hat uns in die Sackgasse geführt. Bill Clinton wird in die Geschichte eingehen, als der Präsident, der Roosevelts New Deal beerdigte. Auch Tony Blair steht tot auf seinen Beinen - und nicht nur wegen seines ‘blind poodle faith’ in Präsident Bush. Laut einer britischen Umfrage vom Dezember glauben 46% der Briten nicht, dass Blair das Jahr 2004 politisch überleben kann. Auch Schröders politische Überlebenschancen stehen schlecht. Schon jetzt ist seine Regierung unfähig, das Land allein zu regieren. Insgeheim wird Deutschland längst von einer Großen Koalition aus SPD/Grünen und CDU/CSU regiert. Und es war diese Große Koalition, die die sogenannte ‘Agenda 2010’ ausheckte - den Schwanengesang auf den deutschen Sozialstaat.

“How do we sleep while our beds are burning?” (Midnight Oil) Die Deutschen haben ein großes Problem: Sie trauen ihrer Regierung. Zuviele Leute denken immer noch, bei den sogenannten “Reformen” (Zerschlagung des Renten- und Gesundheitssystems, strukturelle Einschnitte ins Arbeitsrecht, drastische Kürzungen bei Arbeitlosen- und Sozialhilfe) handle es sich um vorübergehende Maßnahmen - “aufgrund unserer schlechten Wirtschaftslage”. Hey, wir sind Exportweltmeister 2003! Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der größten und erfolgreichsten unter den Industrienationen der Welt. Aber Kürzungen und massive Einschnitte werden von vielen immer noch schulterzuckend hingenommen - wie schlechtes Wetter. Wir sind das Volk. Wir haben diese Sozialdemokraten gewählt. Also werden sie auch gefälligst in unserem Interesse handeln - früher oder später. Aber das hier ist kein Tiefdruckgebiet sondern Feuer - ein Großbrand. Löschen die Europäer ihre Flächenbrände nicht bald, werden ihre Betten brennen.

“Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, wir müssten schreiben: Demokratisch ungenügend”, EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen

Wer die Demokratie abschaffen will, hat zwei Möglichkeiten. Möglichkeit Nummer 1: das Parlament auflösen und die freien Wahlen abschaffen. Das nennt sich Diktatur. Eleganter geht es, wenn man die Entscheidungsprozesse einfach vom Volk wegverlagert. Lasst die Leute weiter ihre potemkinschen Parlamente wählen - auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene - während die wirklichen Entscheidungprozesse im toten Winkel stattfinden, dort, wo das Volk nicht hinsieht: hinter verschlossenen EU-Türen.

Zu Beginn des “Demokratisierungsprozesses” in der Sowjetunion lautete das Schlagwort: ‘Glasnost’ - freie Presse und Transparenz. Transparenz - für die Europäische Union ein Fremdwort. Dabei ist Transparenz die Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Im Juli 2003 (im Anschluss an das EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki) ließ die EU-Kommission eine Umfrage starten. Diese ergab, mehr als die Hälfte der Menschen in den jetzigen und künftigen EU-Staaten hatten keine Ahnung, wer oder was der EU-Konvent ist. Die restlichen 45% hatten zwar schon irgend etwas davon gehört, die Hälfte dieser 45% wusste allerdings nicht, dass es dabei um eine neue Verfassung ging. Der EU-Konvent arbeitete unter Vorsitz des ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d’Estaing eine gemeinsame Verfassung für die Europäische Union aus. Eine solche Politik der Null-Information (durch Regierungen und Medien [1]) ist schlicht kriminell. Schließlich geht es um lebenswichtige Entscheidungen für mehrere hundert Millionen Menschen in Europa.

Auf nationaler Ebene (Deutschland) schlägt sich der Prozess des Bypassings demokratischer Prozesse / des Parlaments in einer weitgehend beratergestützten Kanzlerschaft nieder. Kanzler Schröder regiert das Land mit “Fachleuten” - und eher weniger mit den dafür vorgesehenen, demokratisch gewählten Volksvertretern; selbst MinisterInnen werden häufig übergangen. Rürup-, Hartz-, Herzog-Kommission - um einige weitere Stichworte zu nennen. Seit Kanzler Schröder vor 5 Jahren an die Macht kam, hat er rund 190 Millionen Euro in “Expertenkommissionen”, Berater und Gutachten investiert - eine beeindruckende Summe (insofern war Herr Gerster nur ein ‘Bauernopfer’). Mucken ParlamentarierInnen (ausnahmsweise) auf gegen die antisozialen ‘Reformen’ (weil sie genau wissen, gefrustete WählerInnen sind schlechte WählerInnen), mimt Kanzler Schröder den Berlusconi und beendet jede Diskussion mit einem rigorosen ‘Basta’. Regelmäßig droht Schröder spektakulär mit Rücktritt - und bringt seine Sozialdemokraten und den Grünen Koalitionspartner so wieder auf Kurs. Das Parlament soll dem Kanzler- Projekt ‘Zerschlagung des deutschen Sozialstaats’ Blankovollmacht erteilen.

Lassen wir uns nicht täuschen. Viele in deutschen Parlamenten gefällte Entscheidungen beruhen auf längst hinter EU-Türen getroffenen Beschlüssen. Sie kommen zu uns per Ukas. Entscheidungsträger sind die EU-Regierungschefs. Sie vertreten die Interessen Konzern-Europas - und nur selten die ihrer Bevölkerungen. Es sind dieselben Leute, die ihre Länder in der Welthandelsorganisation (WTO), der OECD und anderen Instrumenten der Konzern-Globalisierung vertreten. An der Eingangstür zur Europäischen Union hängt ein unsichtbares Schild: ‘BürgerInnen müssen leider draußen bleiben”.

In seinem Buch ‘Gegenfeuer - Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion’ schreibt Pierre Bourdieu [2] 1998 auf Seite 8 u. 9: “Dieses Europa hat keine andere Utopie als jene, die sich zwangsläufig aus den Unternehmensbilanzen (…) ergibt, kein positives Projekt, nur das der shareholders…” “Und es besteht gar kein Zweifel, daß die Schaffung eines geeinten Europa in der jetzigen Form seinen Teil zur Zerstörung der sozialen Errungenschaften beiträgt (…) Im Namen dieses Europa, das keine wirkliche und wirksame Sozialcharta besitzt, fordern die Regierungen der Mitgliedsstaaten von ihren Bürgern oft schmerzhafte Kürzungen bei den Transfereinkommen ein, und meist treffen sie die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger…” Bourdieu spricht von einer ‘negativen Anpassungsspirale der sozialen Rechte’ - von “social dumping, das der Wiederkehr des Sozialchauvinismus Tür und Tor öffnet”. Heutzutage wird die von Bourdieu angesprochene negative Spirale der Anpassung bei sozialen Rechten euphemistisch mit ‘Modernisierung’ und ‘Sozialreformen’ umschrieben (Ähnlichkeiten mit den notorischen Programmen des IWF keineswegs zufällig). Ja - und dann wäre da noch die neue Militär-Agenda der EU…

Einige der künftigen EU-Staaten - allen voran Polen - proben den Aufstand gegen die EU-Spitze. Dabei geht es um Stimmenverteilung und Mitspracherechte. Dieser Konflikt hat die neue EU-Verfassung vorläufig auf Eis gelegt. Nur auf den ersten Blick ein positives Signal, da der Streit den wirtschaftlich potenten EU-Staaten den Vorwand liefert, die Idee des “Kern-Europa”, des “Europa der zwei Geschwindigkeiten” voranzutreiben. Stellen Sie sich eine Wüsten-Karawane vor: Länder wie Polen, Litauen oder Tschechien marschieren hinter dem Schwanz des letzten Kamels her, der Staub weht ihnen mitten ins Gesicht, während diejenigen an der Karawanen-Spitze die Richtung angeben. Anders gesagt, das ‘Neue Europa’ wird so zum Hinterhof des ‘Alten Europa’. Was lässt sich anderes erwarten von einem supranationalen Europa mit 27 und mehr geplanten Mitgliedern bis 2009 - ein Europa, das etliche hundert Millionen Menschen repräsentieren wird? Manche dieser neuen Mitgliedsstaaten - siehe Malta (0,4 Millionen), Estland (1,4 Millionen) oder Zypern (0,8 Millionen) stellen weniger Bürger, als die meisten europäischen Hauptstädte Einwohner. Malta, Lettland, Slowenien, Estland und Zypern zusammen haben weniger Einwohner als London! UNSERE Monroe-Doktrin könnte Prodi-, Trichet- oder Giscard-d’Estaing-Doktrin heißen. “Kern-Europa” glaubt, es sei das Haupt des großeuropäischen Organismus - wir, die BürgerInnen, seien der Blinddarm. Aber manchmal kann der Blinddarm enorme Probleme bereiten…

Zwei Europa

Zu welchen Ufern bricht Groß-Europa auf? ‘Alle Wege führen nach Rom’. Das Rom unserer Tage sind die USA. Im Hinblick auf das amerikanische Globalisierungs-Projekt ist Europa teils Rivale, teils Komplize (im Januar verkündete Spaniens José Maria Aznar die verrückte Idee eines gemeinsamen europäisch-amerikanischen Markts. Vergessen wir FTAA, für Aznar steht eine Freihandelszone EU/USA auf der imperialen Agenda). Eines ist jedenfalls gewiss: Europas Streitkräfte werden die neuen Hilfstruppen von US-Nato. Eines Tages werden wir ein EU-Außenministerium und einen EU-Verteidigungsminister sehen. Bis dahin werden die EU-Staaten wichtige Souveränitätsrechte an die EU abgetreten und das Recht ihrer Bürger auf (nationale) Selbstbestimmung aufgegeben haben. Schon jetzt modelt man die nationalen Verfassungen entsprechend um.

Ein weiteres Beispiel: GVOs (gentechnisch veränderte Organismen). Die EU zwingt ihre Mitglieder, auf nationaler Ebene Gesetze für genetisch veränderte Lebensmittel, Saatgut und Pflanzen zu erlassen (siehe EU-Richtlinien zur Freisetzung und in Verkehrbringung gentechnisch veränderter Organismen) - und das, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Menschen in den EU-Staaten Genfood absolut ablehnt. Aber wer fragt uns? In den USA sind bereits 50% aller Nahrungsmittel genverseucht. In der WTO wird derzeit noch über Handelsbarrieren gestritten, die die EU gegen solche Produkte errichtet hat (Stichwort: Gen-Moratorium - ein seit 1998 bestehendes Defacto-Moratorium der EU bzgl. Zulassung von GVOs [3]). Dieser Konflikt ist noch nicht vollständig beigelegt. Die EU fordert Kennzeichungspflicht und Warenflusskontrolle aller genveränderten Substanzen - was vor allem die USA bis dato ablehnen. Viele Initiativen in Europa fordern indes ein generelles und permanentes Genmoratorium. GVOs hätten außerhalb des Labors nichts zu suchen. Ironischerweise ist es ausgerechnet Deutschlands grüne ‘Verbraucherministerin’ Renate Künast, die derzeit ein neues nationales Pro-Genfood-Gesetz auf den Weg bringt. Koste es, was es wolle und ganz egal, was Greenpeace sagt, die Grünen wollen einfach an Bord des stolzen Schiffs ‘Groß-Europa’.

Die Amerikanisierung EU-Europas schreitet rasch voran. Ein weiteres Beispiel: der Parmalat-Skandal. Die italienische Firma Parmalat - einer der größten europäischen Lebensmittelkonzerne - soll 30 000 private Aktionäre um mehr als 1 Milliarde Euro geprellt haben. Insgesamt klafft ein Finanzloch von 10 bis 13 Milliarden Euro in den Kassen der Firma. Parmalat-Chef Calisto Tanzi, 65, sitzt in Haft, gegen seinen Anwalt, mehrere Top-Manager und Wirtschaftsprüfer wird ermittelt. Ein Skandal dieser (Enron-)Größenordnung sprengt europäische Dimensionen bei weitem. Auch die ‘Deutsche Bank’ und die ‘Bank of America’ gelten als involviert. Aber die wirkliche Metapher für Groß-Europa ist Queen Mary 2. Das größte und teuerste Passagierschiff der Welt wurde im Januar 2004 stilgerecht von der britischen Queen (in Southhamptom) vom Stapel gelassen. Die Queen Mary 2 ist so groß wie ein 21-stöckiges Haus und 4 Wohnblocks lang; sie ist 100 Fuß länger als der Eifelturm hoch ist. Diese Gigantomanie ist Sinnbild der Hybris des modernen Kapitalismus: ein Luxus-Spielplatz für die ‘lucky few’ - die Titanic des 21sten Jahrhunderts. Der Energieverbrauch der Queen Mary 2 reichte aus, eine Stadt mittlerer Größe komplett zu versorgen. Schon bei seiner Jungfernfahrt ist das Schiff bis zu den Rettungsbooten ausgebucht - während in vielen EU-Ländern die Arbeitslosigkeit astronomische Ausmaße annimmt. Allein die deutschen “Sozialdeformen” 2003 werden wieder 1,7 Millionen neue Arme produzieren - mehr, als das neue EU-Mitgliedsland Estland Bürger hat. Auch Schiffe anderer Art kreuzen die Küsten Europas: verrostete, überladene Seelenverkäufer mit kurdischen, albanischen und nordafrikanischen Flüchtlingen an Bord - Menschen, die verzweifelt versuchen, Armut und Verfolgung zu entrinnen. Diese Schrottkrähne stranden an Europas Küsten, spülen ihr menschliches Strandgut an italienische und spanische Touristenstrände…

“Burning down the house” (Talking Heads)

Neoliberalismus made in Europe - das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Dieser Neoliberalismus wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. Viele Europäer haben ihre bittere Lektion mittlerweile gelernt. In etlichen EU-Staaten kommt es zu regelmäßigen (General-)Streiks gegen den Sozialabbau. Für den 2./3. April 2004 sind zwei große Aktionstage geplant (auf dem Europäischen Sozialforum 2003 in Paris beschlossen): Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) und verschiedene soziale Bewegungen rufen für diese beiden Tage zu europaweiten Protesten “gegen den Sozialkahlschlag” auf. In mehreren europäischen Hauptstädten sind Großdemonstrationen geplant; daneben weitere Aktionen: www.attac.de/genug-fuer-alle/Attac-Aufruf-Aktionstag.rtf. Hier einige der Hauptforderungen des ETUC: Eine sozial-orientierte EU- Charta; die Regierungen sollen ihre Blockadepolitik gegenüber neuen sozialen Maßnahmen auf EU-Ebene aufgeben, Regierungen sollen aufhören, den Sozialdialog zu unterminieren. Sie sollen aufhören, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und den Sozialstaat einseitig zu schwächen.

Es sind diese Gegenfeuer, die Pierre Bourdieu im Sinn hatte (und nicht Briefbomben, wie sie einige italienische Spinner (angeblich!) an Prodi versandt haben. Diese Art krimineller Schwachsinn stärkt nur die Leute, die wir kritisieren). Andere Gruppen und Initiativen haben sich dem Kampf gegen Groß- Europas neue militaristische Agenda (ESS, Euro-Armee, ‘Schnelle Eingreiftruppen’) verschrieben. Und vielerorts kommt es zu massiven Studentenprotesten gegen Einschnitte ins Bildungswesen und gegen Elite-Unis (das beste Argument gegen Eliten-Universitäten - das heißt, Universitäten für die Eliten - ist übrigens Harvard-Absolvent George Bush). Siehe zu diesem Thema auch Pierre Bourdieus Buch: ‘The State Nobility: Elite Schools in the Field of Power’.

Im Januar 2004 haben sich in Berlin Vertreter von mehr als 20 europäischen linkssozialistischen/kommunistischen und links-grünen Parteien getroffen, um über die Schaffung einer Partei der Europäischen Linken (EL) zu beraten. Zu den 10 Initiatoren zählen die deutsche PDS, die Französische KP, die griechische Koalition SYNASPISMOS, die italienische Partei der kommunistischen Wiedergründung, die Vereinigte Linke Spaniens und die KP Österreichs. Dieses “offene Projekt” versteht sich nicht als lockerer Dachverband, vielmehr soll ein organisiertes, aktionsfähiges politisches Bündnis mit Statut und Programm entstehen - noch vor den Europawahlen im Juni. Der Gründungskongress ist für April geplant. In den skandinavischen Ländern (Dänemark, Norwegen, Island, Schweden, Finnland) - dort ist die EU-Skepsis noch weit größer -, formiert sich parallel ein vergleichbares Links-Bündnis.

Ein ermutigendes Beispiel im ökologischen Bereich ist die Initiative ‘Genfreie Uckermark’ (die Uckermark ist ein wunderschönes Stück Ostdeutschland im nördlichen Brandenburg - 60% Landwirtschaft). 21 biologische und konventionell wirtschaftende Bauern haben sich hier zusammengetan und eine Selbstverpflichtungserklärung gegen den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVOs) unterschrieben. Eine (zusammenhängende) 50 000 Hektarfläche wird so (hoffentlich) genfrei bleiben. In der Rhön und in Mecklenburg-Vorpommern sind ähnliche Selbstverpflichtungs-Projekte bereits Realität. Auch für Baden-Württemberg (wo ich lebe) gibt es entsprechende Initiativen. Wir BürgerInnen müssen endlich handeln - auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene. Vergesst Eure unglaubwürdigen Regierungen!

In Großbritannien gibt es seit einiger Zeit wieder Studiengebühren. Derzeit ist die Labour-Regierung massiv bemüht, diese Gebühren zu verdreifachen (am 27. Januar 2004 überstand Tony Blair mit knapper Not eine entsprechende Parlaments-Abstimmung). Manche britischen Studenten prostituieren sich jetzt schon, indem sie Brandzeichen großer (Telekommunikations- oder z.B. Sportbekleidungs-) Marken eingestempelt auf Stirn und Wangen tragen. Sie firmieren so quasi als wandelnde Werbesäulen. Auch unsere Politiker tragen diese Konzern-Brandzeichen - allerdings unsichtbar.

Anmerkungen:

[1] Eine typische Sendung zur EU-Erweiterung im deutschen Fernsehen: Visuell werden jede Menge nichtssagender EU-Gebäude gezeigt. Dazu der Kommentar: “Das künftige Europa hat ein großes Problem: Bisher konnten keine qualifizierten Sprachübersetzer für Finnisch- Slowenisch gefunden werden”.

[2] Pierre Bourdieu, einer der bekanntesten Soziologen u. Altermondialisten Europas, starb 2002 im Alter von 72 Jahren. Zu seinen (vielen) Büchern zählen: ‘Das Elend der Welt’, ‘Gegenfeuer 1’, ‘Gegenfeuer 2’

[3] Spanien ist das einzige Land EU-Europas, das sich vom Genmoratorium ausschließt; seit 1998 wird in Spanien genveränderter Mais einer Schweizer Firma angebaut.

Quelle: ZNet Deutschland vom 08.02.2004.