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Eine Mauer als Waffe

Von Noam Chomsky - ZNet 23.02.2004

Regierungen rechtfertigen sich reflexartig mit Sicherheitsbesorgnissen, wenn sie irgendetwas Umstrittenes machen, oft als Vorwand für etwas anderes. Eine genaue Untersuchung ist immer notwendig. Israels sogenannter Sicherheitswall, um den es bei den Anhörungen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag geht, die heute begonnen haben, ist genau so ein Fall.

Wenige würden Israel das Recht nehmen, seine BürgerInnen vor terroristischen Angriffen, wie jenem gestern, zu schützen, und sogar einen Sicherheitswall zu bauen, wenn das ein geeignetes Mittel wäre. Es ist auch klar, wie so ein Wall gebaut werden würde, wäre die Sicherheit die vorrangige Besorgnis: innerhalb von Israel, also innerhalb der international anerkannten Grenze, der Grünen Linie, welche nach dem Krieg der Jahre 1948-1949 festgesetzt worden ist. Dieser Wall könnte dann so undurchdringbar sein, wie die Behörden es wollen: auf beiden Seiten von der Armee patrouilliert, stark vermint, unüberwindbar. So ein Wall würde die Sicherheit maximieren, und es würde keinen internationalen Protest oder eine Verletzung des internationalen Rechts geben. Diese Beobachtung wird allgemein verstanden.

Während Großbritannien den Widerstand Amerikas gegen die Anhörungen in Den Haag unterstützt, schrieb Außenminister Jack Straw, dass der Wall “gesetzeswidrig” sei. Ein anderer Beamter des Ministeriums, der den “Sicherheitswall” inspizierte, sagte, er sollte auf der Grünen Linie, oder “sogar auf der israelischen Seite dieser Linie” sein. Eine britische parlamentarische Untersuchungskommission verlangte auch, dass der Wall auf israelischem Land gebaut wird und verurteilte, dass die Barriere Teil einer “bewussten” Strategie Israels sei, “den Bewohnern dort Gehorsam beibringen zu wollen”.

Was dieser Wall wirklich macht, ist, den PalästinenserInnen Land wegzunehmen. Er hilft auch dabei - wie der israelische Soziologe Baruch Kimmerling Israels Krieg des “Politizids” gegen die PalästinenserInnen beschrieben hat - die palästinensischen Gemeinschaften in Kerker zu verwandeln, neben welchen die Bantustans Südafrikas wie Symbole der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung aussehen.

Noch bevor der Bau der Barrieren begonnen hatte schätzten die Vereinten Nationen, dass die israelischen Barrieren, Infrastrukturprojekte und Siedlungen 50 von einander getrennte palästinensische Gebiete im Westjordanland geschaffen hatten. Als der Verlauf des Walls bekannt wurde schätzte die Weltbank, dass dieser 250.000 bis 300.000 PalästinenserInnen isolieren wird, mehr als 10 Prozent der Bevölkerung, und dass so de facto bis zu 10 Prozent des Westjordanlandes annektieren werden. Und als die Regierung Ariel Sharons schließlich den vorgesehenen Plan veröffentlichte wurde es klar, dass der Wall das Westjordanland in 16 isolierte Enklaven aufschneiden wird, welche auf gerade einmal 42 Prozent von jenem Land des Westjordanlandes begrenzt sind, von welchem Mr. Sharon zuvor gesagt hatte, dass es an einen palästinensischen Staat abgegeben werden könne.

Der Wall hat bereits von einigen der fruchtbarsten Gebiete des Westjordanlandes Besitz ergriffen. Und, was sehr wichtig ist, er weitet die israelische Kontrolle auf wichtige Wasserressourcen aus, die Israel und seine SiedlerInnen verwenden können, wie sie wollen, wo es zugleich der einheimischen Bevölkerung oft sogar an Trinkwasser mangelt. Den PalästinenserInnen im Zwischenraum von Wand und Grüner Linie wird es gestattet sein, ein Ansuchen um das Recht zu stellen, weiterhin in ihren eigenen Häusern wohnen zu dürfen; Israelis haben automatisch das Recht, diese Länder zu nutzen.

“Versteckt hinter Sicherheitserwägungen und der scheinbar neutralen Sprache von Militärordern, steht das Tor zur Vertreibung”, schrieb die israelische Journalistin Amira Hass im Haaretz. “Tropfen für Tropfen, ungesehen, nicht so viele, dass es international auffallen würde, und die öffentliche Meinung schockiert”. Das selbe gilt für die regulären Morde, den Terror und die tägliche Brutalität und Erniedrigung der letzten 35 Jahre einer rücksichtslosen Besatzung, während Land und Ressourcen zum Nutzen von SiedlerInnen genommen worden sind, die durch kräftige Subventionen hergelockt wurden.

Es scheint auch wahrscheinlich, dass Israel die 7.500 SiederInnen, von denen es diesen Monat gesagt hat, dass es sie vom Gazestreifen entfernen wird, in das besetzte Westjordanland umsiedeln wird. Diese Israelis erfreuen sich an großen Landflächen und frischem Wasser, während eine Million PalästinenserInnen kaum überlebt, mit wenig verfügbarem Wasser, welches auch kaum nutzbar ist. Gaza ist ein Käfig, und während die Stadt Rafah im Süden systematisch zerstört wird, werden BewohnerInnen an jedem Kontakt mit Ägypten gehindert und vom Zugang zum Meer abgeschnitten.

Es ist irreführend, diese Programme israelisch zu nennen. Das sind amerikanisch-israelische Programme, welche durch die nicht weniger werdende militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für Israel ermöglicht werden. Das war so seit 1971, als Israel, mit amerikanischer Unterstützung, ein umfassendes Friedensangebot Ägyptens ablehnte, und die Expansion der Sicherheit vorzog. 1976 legte die USA ein Veto gegen eine Sicherheitsratsresolution ein, welche sich in Übereinstimmung mit einem sehr breiten internationalen Konsens für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprach.

Der Zwei-Staaten-Vorschlag hat heute die Unterstützung einer Mehrheit der AmerikanerInnen, und er könnte sofort umgesetzt werden, wenn Washington dies nur wollte. Die Anhörungen in Den Haag werden höchstens mit einer Urteilsempfehlung enden, dass die Mauer illegal ist. Das wird nichts ändern. Jede echte Chance für eine politische Lösung - und für ein menschenwürdiges Leben für die Menschen in dieser Region - hängt von den Vereinigten Staaten ab.

Quelle: ZNet Deutschland vom 27.02.2004. Übersetzt von: Matthias. Orginalartikel: “A Wall as a Weapon”