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“Archaische Kämpfer” für die Bundeswehr
Der Umbau der deutschen Streitkräfte zu einem Instrument “präventiver Kriegführung” wird von Forderungen führender deutscher Militärs nach politischer Rückendeckung bei weltweiten Kampfeinsätzen begleitet. Einschränkungen des internationalen Handlungsspielraums, die auf den entmenschlichten NS-Krieg zurückgehen, müssten endgültig fallen. Auch kritische Äußerungen von Pazifisten seien durch Gesetzesänderungen zu unterbinden. Die Forderungen gelten einer Kriegführung, deren Fronteinsätze brutalisiert und weitgehend regellos sein werden, räumt der neue deutsche Heeresinspekteur ein. Wie Generalmajor Budde mitteilt, benötige die Bundeswehr einen entmenschlichten Soldatentypus, der animalische Energien freisetze.
Handlungsbedarf sieht die deutsche Generalität sowohl auf internationaler als auch auf innenpolitischer Ebene. Anlässlich seiner Verabschiedung in den Ruhestand nutzte der scheidende Heeresinspekteur Gudera eine offizielle Militärzeremonie, um die Änderung der Charta der Vereinten Nationen anzumahnen. Da Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler und zurzeit der größte Truppensteller der UN sei, müssten die “Feindstaatenklauseln” endgültig aus der UN-Charta gestrichen werden, erklärte Gudera.
Bedrohung des Weltfriedens
Die Artikel 53 und 107 der Charta schränken die Rechte Deutschlands und Japans als Aggressoren des Zweiten Weltkriegs ein und gestatten den Siegermächten des Weltkrieges bestimmte Maßnahmen (darunter auch militärische) gegen beiden Staaten, falls von ihnen erneut eine Bedrohung des Weltfriedens ausgehen sollte. Trotz aller Bemühungen konnte Berlin eine förmliche Aufhebung der “Feindstaatenklauseln” bisher nicht durchsetzen, da die nötige Mehrheit zur Revision der “UN-Verfassung” fehlte. Laut einer 1995 ausgehandelten Kompromissformel werden die “Feindstaatenklauseln” als obsolet bezeichnet - eine Regelung, die durch neue UN-Resolutionen ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann.
Potentielle Mörder
Innenpolitisch forderte Gudera von der Legislative, sie solle die Freiheit der Meinungsäußerung einschränken, um die deutsche Truppe von unliebsamer Kritik freizustellen und ihre Kampfmoral zu stärken. 1995 hatte ein Verfassungsgerichtsurteil strafrechtliche Verurteilungen wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten durch pazifistische Äußerungen aufgehoben (“Soldaten sind Mörder” oder “Soldaten sind potentielle Mörder”). Diese “Diskriminierung” sei abzustellen, bis zum 50-jährigen Jubiläum der Bundeswehr 2005 solle der Bundestag das “unmögliche Urteil” aus der Welt geschafft haben, forderte Gudera.
Vorgeschichte
Sein Nachfolger als Heeresinspekteur, Generalmajor Budde, hatte zuvor erläutert, welcher Soldatentypus dadurch moralische Rückendeckung erhalten soll. “Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann”, erklärte er. Die Äußerung spielt auf animalische Eigenschaften an, die dem Menschenbild der Vorgeschichte entsprechen und die zivilisatorische Einhegung des Tötens entgrenzen.
Den deutschen Soldaten der Zukunft müsse man sich als einen “Kolonialkrieger” vorstellen, “der fern der Heimat bei dieser Art von Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln”, heißt es in der deutschen Presse erläuternd.
Quellen für diesen Artikel:
- Mit einem politischen Paukenschlag in den Ruhestand; Die Welt 05.03.2004
- Bundeswehr braucht archaische Kämpfer; Welt am Sonntag 29.02.2004
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik