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“Wieviel verdienst Du am Krieg, Papa?” - Über die Kriegsprofiteure in der Bush-Administration

Am 17. Januar 1961 warnte Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede an das US-amerikanische Volk vor dem “Zusammenschluss eines gewaltigen militärischen Establishments und einer großen Waffenindustrie”, der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes entstanden war. Nur eine wachsame und informierte Bürgerschaft könne diesen “militärisch-industriellen Komplex” an der Ausübung von ungerechtfertigtem Einfluss in den Regierungsorganen verhindern und “erzwingen”, dass er sich mit den “friedlichen Methoden und Zielen” des Landes verbinde, “damit Sicherheit und Frieden gemeinsam gedeihen können”, so Eisenhower.

Vier Jahrzehnte später ist es klar, dass der militärisch-industrielle Komplex nicht gezwungen wurde, sich mit US-Amerikas friedlicher Seite zu verbinden. Falls daran jemals Zweifel bestanden hat, sollte ein neues Buch von William Hartung, Leiter des “Arms Trade Resource Center” (Zentrum zur Erforschung des Waffenhandels) an der New School University in New York, diese beseitigen. Hartung schildert in fesselnden Details, wie die Waffenindustrie von der Militärpolitik geformt wird und von ihr profitiert. In allgemeinverständlicher Sprache zeigt Hartung, wie großartige Reden über Strategie und Doktrin als Deckmantel für ungeheure Habsucht dienen.

In all’ den Jahren haben sowohl demokratische als auch republikanische Regimes mit diesem Phänomen gelebt, aber das Buch verdeutlicht, dass das Verlangen nach Macht und Geld niemals so lebendig und schamlos korrupt gewesen ist wie in der Gegenwart. Waffenmultis haben nicht nur George W. Bushs Präsidentschaftskampagne in erheblichem Maße finanziell unterstützt (mit viermal so viel Geld wie der Demokrat Al Gore erhalten hat), sie stellten auch Experten zur Verfügung. Der Vizepräsident von Lockheed Martin, Bruce Jackson, war nicht nur der Finanzbeauftragte der Kampagne, er war außerdem Vorsitzender des Komitees für die außenpolitische Plattform der Republikanischen Partei. Als die Bush-Administration erst einmal im Amt war - mit früheren Vertretern der Waffenindustrie als Staatssekretäre in Armee, Marine und Luftwaffe -, begann die wahre Zurückzahlung: das Buch zeigt detailliert einen Fall nach dem anderen, bei denen die Waffenmultis enormen Profit dadurch erzielten, dass sie ihre Präferenzen in die Regierungspolitik durch Studien und Berichte der von ihnen gesponserten Washingtoner Denkfabriken einsickern lassen.

Vielleicht illustriert dieses Phänomen einer “sich selbst leckenden Eiscreme” nichts besser als das Beispiel Halliburton, ein Unternehmen, das in den Massenmedien gewöhnlich als “Ölgigant” bezeichnet wird. Entstanden aus der Verbindung zweier texanischer Unternehmen, von denen eines Brown and Root war, ein großer Verbündeter und Wohltäter von Lyndon B. Johnson bei dessen Aufstieg zur Macht, hatte Halliburton Dick Cheney nach dem ersten Golfkrieg als Geschäftsführer angestellt. Er besaß keinerlei Erfahrungen in der Wirtschaft, war aber unter dem Vater Bush Verteidigungsminister gewesen, und das reichte. “Halliburtons Geschäft mit militärischen Verträgen stieg nicht nur dramatisch an, weil die Firma begann, Unterstützungsdienste für die ?unvorhergesehenen Einsätze’ der USA in Somalia, Ruanda, Haiti, Bosnien und im Kosovo zu leisten - die von der US-Regierung garantierten Kredite für das Unternehmen sprangen auch von etwa 100 Millionen $ in den fünf Jahren vor Cheneys Einstellung als Geschäftsführer auf 1,5 Milliarden $ in seinen fünf Jahren in der Firma.”

Der Hauptgrund dafür, dass die Bereitstellung von militärischen Dienstleistungen für Halliburton eine Goldgrube wurde, war die Entscheidung der US-Regierung während Cheneys Amtszeit als Verteidigungsminister, nicht nur Unterstützungsdienstleistungen für die US-amerikanischen Truppen in Übersee wie Nahrung und Wäsche zu privatisieren, sondern auch die dafür notwendige logistische Planung. Es war das “erste Mal, dass das US-Militär jemals eine private Organisation mit einer solchen globalen Planung beauftragt hat.” Diese Entscheidung folgte einer strenggeheimen 3,9 Millionen-Dollar-Studie - durchgeführt von Halliburton - über die Durchführbarkeit einer solchen Ausgliederungsmaßnahme. Cheney selbst profitierte enorm davon, später für die Firma zu arbeiten: 26,4 Millionen $ beträgt sein jährliches “Kompensationspaket” seit seinem Weggang, zum Vizepräsident des Landes mit einem lächerlichen Jahresgehalt von 181.400 $ plus Ausgaben zu werden.

Das Buch stellt fest, dass “Halliburtons Wachstum unter Cheneys Leitung nichts ist im Vergleich zu dem, was der Firma geschehen ist, seit er Vizepräsident geworden ist.” Sie ist jetzt Partnerin der US-Militärpräsenz in Ländern von Afghanistan bis Usbekistan; nach Schätzungen der Washington Post von August 2003 hat sie seit Übernahme der Regierung durch die Bush-Administration 1,7 Milliarden $ durch militärische Verträge bekommen (einschließlich des Baus von Käfigen in Guantanamo). Inzwischen bestreitet Cheney lächelnd, es könne unangemessen sein, weiterhin 150 000 $ jährlich an “befristeten Kompensationen” von Halliburton zu erhalten und über mehr als 400 000 Aktien der Firma zu verfügen.

Im Kapitel “Politische Profiteure” untersucht Hartung den radikalen Wechsel in der Nukleardoktrin Washingtons. Unter Präsident Reagan, der glaubte, ein Nuklearkrieg “könne nicht gewonnen werden und dürfe niemals geführt werden”, einigten sich die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion auf tiefe Einschnitte in ihren strateg1schen Arsenalen und begannen einen Prozess, der in Phasen schließlich zu einer Welt ohne Atomwaffen führen sollte. Unter der gegenwärtigen Administration hat es einen radikalen Bruch mit allen republikanisch-konservativen Traditionen gegeben. Die Hinwendung zu Konzepten von “einsatzfähigen” Nuklearwaffen und “gewinnbaren” Atomkriegen hat den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot angebohrt und das nukleare Wettrüsten zu einer Zeit, in der ideologische und ökonomische Trends sich annähern, wieder angestachelt.

Hartung sieht die Verantwortung für diese Entwicklungen beim National Institute for Public Policy (NIPP = Nationales Institut für öffentliche Politik). Vorsitzender ist Keith Payne, der als Ko-Autor eines 1980 in der Zeitschrift “Foreign Policy” erschienenen Artikels bekannt wurde, in dem argumentiert wurde, ein Nuklearkrieg sei zu gewinnen, weil darin “nur” 20 Millionen US-Amerikaner getötet werden würden. Während der Amtszeit der Bush Administration wurde Payne immer wieder vom Pentagon beschäftigt, einmal als Mitglied des “Beratungsgremiums für Abschreckungskonzepte”. Für Hartung stellt der Wechsel in der Doktrin “nichts anderes als einen Auslöseplan für die Nuklearwaffenindustrie dar, die ansonsten vom Verschwinden bedroht gewesen wäre. NIPP gibt seine Finanzierungsquellen nicht preis, aber im Vorstand sitzt ein Vertreter von Lockheed Martin, und angesichts der “Vorteile, die große Waffenproduzenten durch die von NIPP geförderten Politik ernten”, wäre es überraschend, wenn sie keine finanziellen Unterstützer wären.

Eine weitere für Waffenproduzenten sehr profitable Veränderung stellt die Entscheidung der Bush-Administration zur aktiven Förderung der Flugraketenabwehr oder “Star Wars” dar. Frühere Regierungen schreckten vor den enormen Kosten und den ernsthaften technologischen Beschränkungen bei der Entwicklung eines effektiven Systems zurück. Bei seinem Bericht darüber wie sich diese Politik veränderte, erinnert Hartung daran, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 1998 eine ?Kommission zur Untersuchung der Bedrohung der USA durch Flugraketen” leitete, die vom Center for Security Policy (CSP = Zentrum für Sicherheitspolitik), das mit Unterstützung von rechtsgerichteten Plutokraten und Waffenproduzenten wie Martin Marietta, Lockheed und Boeing gegründet worden war, eingerichtet wurde. Nach Hartung war das CSP “de facto das Nervenzentrum der Star Wars-Lobby”. Seit Übernahme seiner jetzigen Verantwortlichkeiten 2001 hat Rumsfeld den Haushalt für Raketenabwehr auf 10 Milliarden $ verdoppelt. Ein neuer Posten des Staatssekretärs für alle Angelegenheiten des Programms wurde mit Peter Teets, früherer Geschäftsführer von Lockheed Martin, dem größten US-Waffenproduzenten und Hauptbegünstigten von Ausgaben für Raketen, besetzt.

2002, im letzten Jahr für das Statistiken erhältlich sind, erhielten drei riesige Korporationen 41 Milliarden $ durch Verträge mit dem Pentagon. Dies waren Lockheed Martin (geschaffen durch die Vereinigung von Lockheed und Martin Marietta, die als Teil einer “Konsolidierung” der Waffenindustrie durchgeführt und durch riesige Subventionen der Clinton-Administration gefördert wurde), Boeing und Northrop Grummann. Das Pentagon stellt für diese drei Unternehmen nicht die einzige Einkommensquelle dar. Nach Hartung sind “die großen drei mit zahlreichen anderen Quellen für Bundesverträge verbunden … mit allem von Flughafensicherheit und der Überwachung von Privathäusern” bis zur Erneuerung der Ausrüstung der Küstenwache und der Informationsverarbeitung für die nationale Steuerbehörde.

Das Buch ist ein wertvoller Führer durch die interne Dynamik der internationalen Sicherheitspositionen der USA - es sollte den Mitgliedern der Konferenz über Abrüstung zur Lektüre empfohlen werden - aber es hat einen großen Mangel: es schaut nicht auf den globalen Kontext. Es gibt interessante Blicke auf besondere Schändlichkeiten - einschließlich Donald Rumsfeld Ernennung als unterstützender Sondergesandter bei Saddam Hussein, als die USA zu seinen wichtigsten Waffenausrüstern gehörten - aber im großen und ganzen bleibt die Welt außerhalb der USA nur ein Bildschirmhintergrund. Dies ist ein ernsthaftes Defizit. Solange der globale Kontext nicht in realistischer dreidimensionaler Perspektive gesehen wird, kann es keine effektive Antwort auf den Schrei “Der Feind steht vor den Toren!” geben, der wiederholt benutzt wurde, um die US-amerikanische Debatte internationaler Sicherheitsfragen auf einen Austausch patriotischer Plattitüden zu reduzieren. Wenn das nicht geändert wird, wird der militärisch-industrielle Komplex weiterhin regieren.

_* William D. Hartung: How much are You making on the War, Daddy? A Quick and Dirty Guide to War Profiteering in the Bush Administration, Nation Books, 208 Seiten, ISBN 1-56025-561 -7 - DISARMAMENT TIMES Winter 2004.

Quelle: Der Pazifist Nr. 2/191 vom 20.03.2004. Übersetzung: Bernd Büscher