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5 Jahre Verbot von Anti-Personenminen: 50 Mio. Minen zerstört, aber auch 100.000 Opfer zu beklagen

NGO-Bündnis Landmine.de zieht gemischte Bilanz des ersten zivilgesellschaftlich erstrittenen Abrüstungsvertrages

Am 1. März 1999 trat das Verbot von Anti-Personenminen in Form der “Ottawa-Konvention” in Kraft. Das erfolgreiche Zustandekommen dieses Vertrages beruhte erstmals auf einer zivilgesellschaftlichen Initiative. “Besonders der öffentliche Druck nicht zuletzt auch deutscher Nichtregierungs-Organisationen hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass verbliebene Minenhersteller und Anwenderstaaten unter erheblichen Rechtfertigungsdruck geraten sind”, betont Andreas Rister von der Hilfsorganisation terre des hommes.

150 Staaten sind bislang dem Minenverbotsvertrag beigetreten. Obwohl die wichtigsten Herstellerländer fehlen, sind Handel und Einsatz von Anti-Personenminen eindeutig rückläufig. “Rund 50 Millionen Anti-Personenminen wurden bislang zerstört und seit 1997 sind weltweit 1,2 Milliarden Dollar für Minenaktionsprogramme zur Verfügung gestellt worden”, so die positive Bilanz von Dr. Volker Riehl, entwicklungspolitischer Beauftragter des Hilfswerkes Misereor.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen Hilfsorganisationen haben über 18 Millionen Euro für Minen-Hilfsprojekte in mehr als 20 Ländern zur Verfügung gestellt. Das neue Aktionsbündnis agierte bislang unter dem Namen Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen und soll nun ein Zeichen setzen für das auch zukünftig benötigte Engagement gegen Minen und minen-ähnlich wirkende Waffen.

Fünf Jahre Minenverbot bedeutet neben Erfolg auch Herausforderung für die Zukunft. Denn trotz der enormen humanitären Konsequenzen, die der Einsatz von Antifahrzeugminen und minen-ähnlich wirkenden Waffen (z.B. Streubomben) z.B. im Irak oder in Afghanistan verursacht, fehlt immer noch deren eindeutiges Verbot. Auch in den Beständen der Bundeswehr lagern nach wie vor 1,4 Millionen Antifahrzeugminen und mehr als 30 Millionen Streumunitionen. Abgesehen von ihrer fürchterlichen Primärwirkung können Streumunitionen Blindgängerquoten von bis zu 100 Prozent aufweisen, was sie de facto zu Anti-Personenminen werden lässt.

“Wenn die Ottawa-Konvention noch immer als Modell für eine neue aktive Friedenspolitik dienen soll, wie es das Osloer Nobelpreiskomitee ausführte, dann darf die Öffentlichkeit jetzt nicht ruhen, wenn es um die Beseitigung der von Streumunition und explosiven Kriegshinterlassenschaften ausgehenden neuen Bedrohungen geht,” fordert Thomas Gebauer, einer der beiden Mitbegründer der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) und Geschäftsführer von medico international.

Auch die Anzahl der registrierten Minenopfer stieg im Jahr 2002 leider um über 45 Prozent auf ca. 11.700. Die Dunkelziffer allerdings dürfte bei gut 20.000 Opfern pro Jahr liegen, so die ICBL, weil viele Unfälle unbemerkt in abgelegenen Gebieten geschehen. “Trotz Minenverbot müssen wir für die zurückliegenden 5 Jahre von 100.000 Minenopfern (Tote und Verletzte) ausgehen, was die dringende Notwendigkeit der Bereitstellung weiterer Ressourcen für humanitäre Minenräumung und Opferhilfe unterstreicht”, resümiert Thomas Küchenmeister, Leiter des neuen Aktionsbündnisses Landmine.de.

Presseerklärung Aktionsbündnis Landmine.de vom 26.02.04

Quelle: Aktionsbündnis landmine.de