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Über eine halbe Million Menschen fordern: Umverteilung des Reichtums!

Die überwältigende Beteiligung unzufriedener BürgerInnen an den Protesten gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 setzt ein klares Zeichen gegen die Sparwut und die massiven Kürzungen in allen Lebensbereichen. Diese Menschen haben es satt mit ansehen zu müssen, dass die im Bundestag vertretenen Parteien einen Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land starten. Laut den von den Veranstaltern mit der Polizei abgestimmten Teilnehmerzahlen nahmen bei den Demonstrationen teil: Köln 120.000 - Stuttgart 140.000 - Berlin 250.000.

Im Folgenden veröffentlichen wir hier zunächst eine Presseerklärung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, dessen Mitglied das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ist. Dann folgt eine Presseerklärung des DGB Baden-Württemberg zur Großdemonstration in Stuttgart. Kritisch sei hierzu angemerkt: Während bei der Stuttgarter Kundgebung auch die Redner der Gewerkschaften von einem breiten Bündnis sprachen, wird in der Pressemitteilung die irreführende Bezeichnung “DGB-Großkundgebung” verwendet. Zwar hat sich der DGB in der Organisation dieser Veranstaltung mächtig ins Zeug gelegt und damit beträchtlich zum tollen Gelingen dieser Großdemonstration beigetragen. Dennoch ist diese insgesamt erst durch ein breites politisches Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischer Bewegung, Friedensbewegung, kirchlichen Gruppen, Arbeitsloseninitiativen, Sozialverbänden, Studierenden und linken politischen Initiativen in dieser Form möglich geworden.

Attac: “Massives Zeichen für einen Politikwechsel”

Über 500.000 Menschen gegen Sozialabbau auf der Straße / Attac-Rednerinnen fordern Steuergerechtigkeit, Umverteilung und internationalen Standards

Berlin/Köln/Frankfurt 03.04.2004: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. “Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel”, sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. “Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co.”

Der angeblichen Alternativlosigkeit dieser Politik setzte Ilona Plattner konkrete Forderungen entgegen: “Wir wollen international verbindliche soziale und ökologische Regeln. Wir wollen eine drastische Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen eine geschlechtergerechte Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit. Wir wollen eine wirklich solidarische Bürgerversicherung. Wir wollen existenzsichernde Löhne und Steuergerechtigkeit - Steuerparadiese müssen geschlossen werden. Noch nie gab es so viel Reichtum wie heute! Es ist genug für alle da!”

Bei den europaweit koordinierten Aktionstagen, die auf Initiative der sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum und des Europäischen Gewerkschaftsbunds zustande gekommen waren, gingen die Menschen in vielen Ländern gleichzeitig auf die Straße. Astrid Kraus vom Attac- Koordinierungskreis betonte bei ihrer Rede in Stuttgart die Notwendigkeit von internationalen Protesten: “In ganz Europa wetteifern die Regierungen um den radikalsten Sozialkahlschlag. In dem mörderischen Wettbewerb um die besten Anlagebedingungen bleiben die Interessen der Mehrheit der Menschen auf der Strecke. Wir wollen, dass Politik nicht für die Interessen von Reiche und Unternehmen gemacht wird.”

Auch Martina Wasserlos-Strunk vom Attac-Rat forderte in Köln weltweite Solidarität: “Solidarität heißt für uns auch Solidarität mit den künftigen Generationen und Solidarität mit denjenigen deren Armut durch Umweltzerstörung und Klimakatastrophen noch verstärkt wird.”

140.000 Menschen kamen in die Landeshauptstadt

DGB-Großkundgebung in Stuttgart “ein überwältigender Erfolg”! Breites Bündnis für Soziale Gerechtigkeit

In Stuttgart ging nichts mehr

Stuttgart 03.04.2004: Als großartigen Erfolg wertete DGB-Chef Rainer Bliesener die heutige DGB-Großkundgebung in Stuttgart. 140.000 Menschen reisten nach Stuttgart, um gegen Sozialabbau zu demonstrieren. Sie kamen mit über 1100 Bussen und 19 Sonderzügen und ? aus der Region - mit dem ÖPNV. Viele waren früh aufgestanden, um dabei sein zu können. Nicht alle kamen rechtzeitig in die Innenstadt, denn in Stuttgart ging nichts mehr. Der Schloßplatz und die angrenzenden Straßen platzten aus allen Nähten. Dennoch verlief alles friedlich. Das Wetter spielte auch mit: Der vorhergesagte Regen blieb aus, später lachte sogar die Sonne. Das Medieninteresse war riesig: Fast 100 MedienvertreterInnen waren akkreditiert.

“Wir sind überwältigt von der Teilnehmerzahl. Das ist ein unübersehbares Signal, auf das die Politiker hören sollten. Es zeigt, dass viele Menschen die Nase voll haben von der herrschenden Politik. Wir fordern einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit!”

Den Politikerinnen und Politikern in Land und Bund rief er unter großem Beifall zu: “Ihr habt jetzt lange genug im Keller das Geld eingesammelt, geht jetzt endlich in den Dachstock, denn dort liegen die Vermögen.”

Unter der engagierten Moderation der Schauspielerin Renan Demirkan wurde auf dem Stuttgarter Schloßplatz ein buntes Programm aus Kultur und Reden geboten. Das Rednerspektrum ? insgesamt acht Rednerinnen und Redner ? reichte von den Gewerkschaften über die Jugend, Kirchen, attac bis zu den Frauenverbänden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte unter brausendem Beifall: “Das kann der Beginn einer wirklichen Volksbewegung werden, einer Volksbewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus, einer Volksbewegung für soziale Gerechtigkeit.”

Wochenlang hatte sich das Organisationsteam des DGB ins Zeug gelegt, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen. 5 Kinder hatten ihre Eltern im Gedränge verloren und wiedergefunden, drei Scheckkarten und ein paar andere Fundgegenstände sind beim Fundbüro der Stadt abzuholen. Sonst klappte alles, was organisierbar war, wunderbar.

DGB-Pressestelle (Jürgen Klose)

Hinweise:

• Die Rede von Bärbel Danner und Paul Schobel am 3. April 2004 in Stuttgart als Vertreterin bzw. Vertreter der Kirchen ist auf der Lebenshaus-Website dokumentiert: “Der Kapitalismus erzeugt ein Menschenbild, das den lieben Gott überfordert?”

• Eine kritische Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften nimmt Klaus Schramm in seinem Kommentar vor: “Gegen Reaktionäre”