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Sharons Haut und Bushs Flecken

Es wird gesagt, dass Bush derjenige amerikanische Präsident sei, der am meisten pro-Israel eingestellt sei. Ich denke, dass das Gegenteil stimmt. Ich bin davon überzeugt, dass er derjenige ist, dessen Einstellung am meisten anti-israelisch ist, weil der Sharon-Bush-Plan den Weg zum israelisch-palästinensischen Frieden, der einzigen Hoffnung für ein normales Leben, blockiert.

Sharons Haut und Bushs Flecken - Fragen und Antworten zum Treffen von Bush und Sharon, April 2004

Von Uri Avnery

Frage: Ist der “einseitige Trennungsplan”, dem Präsident Bush in dieser Woche so dramatisch zugestimmt hatte, ein Bluff?

Antwort: Ja und nein. Wenn Ariel Sharon seine Umsetzung vermeiden kann, dann wird er dies gewiss tun. Er wird ihn umsetzen, wenn es keine Alternative gibt. Im schriftlichen Plan heißt es, dass er bis Ende 2005 umgesetzt werden soll - und bis dahin kann sich die Situation im Lande und im Nahen Osten insgesamt völlig verändert haben.

Auf jeden Fall haben bis jetzt noch keine Vorbereitungen begonnen. Es gibt keine Antwort auf Dutzende von Fragen, die im Zusammenhang mit einem sinnvollen Plan noch vor Beginn der Ausführung gestellt werden. Z.B. Wohin werden die Siedler hingehen? Wie viel Entschädigung werden sie erhalten? Wer wird den Gazastreifen nach dem Rückzug verwalten? Wem werden die Häuser und die öffentlichen Gebäude übergeben? Wie wird die Armee die Evakuierung ausführen? Wohin werden die abgezogenen Armeekräfte verlegt?

Frage: Wenn dies der Fall ist, warum hat Sharon den Plan jetzt auf die Agenda gesetzt?

Antwort: Dafür gibt es verschiedene Erklärungen, und alle sind wahr.
Nachdem Sharon mehrere Jahre beschuldigt worden war, “keinen Plan zu haben” und alt und müde zu sein, ergriff er eine kühne Initiative. Nicht nur das Land, die ganze Welt spricht über den “Sharon-Plan”. Die Genfer Initiative ist im Vergleich dazu zur Seite geschoben worden.

Sharon möchte auch die Zeit nutzen, so lange George Bush noch im Weißen Haus ist, um amerikanische Unterstützung für mehrere Bestandteile seines wirklichen, langfristigen Planes zu erhalten.

Natürlich möchte er auch Druck auf den neuen Oberstaatsanwalt ausüben, damit der ihn nicht (wegen eines Finanzskandals) anzuklagen wagt; denn dies würde bedeuten, dass er einen historischen Schritt zu Gunsten Israels sabotieren würde.

Wie immer sind Sharons Erklärungen und Taten dazu bestimmt, den Erfordernissen des Augenblicks zu entsprechen. Das war so, als er General war, und so ist es heute, wo er Politiker ist. Er ist eher ein “taktischer” als ein “strategischer” Führer.

Frage: Hat sich Sharon wirklich geändert? Kann etwa “ein Mohr seine Haut wandeln” (Jeremia 13,23)? Kehrt er seiner Lebensaufgabe nun den Rücken?

Antwort: Der Mohr hat seine Haut nicht gewechselt. Eine Analyse des Plans, wie er von Bush gut geheißen und zu guter Letzt den Ministern auch gezeigt worden war, enthüllt, dass er genau mit dem Plan übereinstimmt, den er seit Jahrzehnten vorschlägt. Er hat nur ein Stück davon herausgeschnitten und bietet diesen als up-to-date Plan an.

Und wie sieht der allumfassende Plan aus?

Der maximale Plan ist, alles Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan in einen jüdischen Staat umzuwandeln - ohne nicht-jüdische Bevölkerung. Da solch eine ethnische Säuberung im Augenblick nicht ausführbar ist, will er den minimalen Plan ausführen: die Grenzen des jüdischen Staates so weit wie möglich hinausschieben, ohne weitere arabische Bevölkerung.

Deshalb will er den Gazastreifen mit seinen 1,2 Millionen palästinensischen Bewohnern loswerden. Er hat sich darauf eingestellt, die 7000 dort lebenden jüdischen Siedler zu evakuieren, um die Siedlungen auf der Westbank, in denen 250 000 jüdische Siedler leben, zu konsolidieren.

Sharon will 55% der Westbank an Israel anschließen - den Teil, in dem 80% der Siedler leben und in dem die arabische Bevölkerung verhältnismäßig gering ist. Im Plan heißt es: “Es ist klar, dass es in der Judäa-Samaria-Region Gebiete gibt, die ein Teil Israels bleiben, einschließlich ziviler Örtlichkeiten, Sicherheitsbereichen und anderen Orten, an denen Israel zusätzliches Interesse hat (Artikel 1c) ¹ . Diese Definition kann praktisch alles einschließen.

Fast die ganze palästinensische Bevölkerung der Westbank, etwa 2,5 Millionen Bewohner, wird in den restlichen 45 des Gebietes zusammengepfercht sein. Dies sind mit dem Gazastreifen etwa 10 des Landes, das unter britischem Mandat vor 1948 “Palästina” genannt wurde. Dieses Gebiet wird eine Art Archipel in einem großen israelischen Meer sein. Jede “Insel” wird von den anderen abgeschnitten sein und nur von israelischen Gebieten umgeben sein. Die Inseln werden künstlich mit neuen Straßen, Brücken und Tunnels verbunden, um die Illusion eines “zusammenhängenden, lebensfähigen Staates” zu schaffen, wie es die Amerikaner verlangen.

Nach dem schriftlichen Plan: “Israel wird die Transportinfrastruktur in der Judäa-Samaria-Region verbessern, um einen durchgehenden palästinensischen Transport zu ermöglichen” (4). In der Praxis können diese Verbindungen jederzeit innerhalb von Minuten unterbrochen werden. Gründe lassen sich immer leicht finden.

Sharon ist es gleichgültig, ob diese Ansammlung von Enklaven dann - nach Bushs Vision - “Palästinensischer Staat” genannt wird.

Frage: Welche Verbindung gibt es zwischen diesem und dem “Trennungszaun”?

Antwort: Der Verlauf des Zauns - der Teil, der schon fertig gebaut wurde, und der Teil, der in Zukunft gebaut wird - reflektiert dieser Plan genau. Das ist es, was von Anfang an geplant war. “Israel wird den Sicherheitszaun, entsprechend den relevanten Regierungsentscheidungen weiterbauen (5c).” In seinem Brief an Sharon schreibt Bush: ” ….eher eine Sicherheits- als eine politische Barriere, eher eine vorübergehende als eine permanente.” Was wohl heißen mag, bis Sharon oder sein Nachfolger anders entscheiden. Also auf immer.

Frage: Warum unterstützt die israelische Armee diesen Plan?

Antwort: Die Evakuierung der Militärkräfte aus dem Gazastreifen und ihre Umverteilung in die Westbank ermöglicht es ihr, Ressourcen, Menschenpotential als auch Geld zu sparen. Im Augenblick bewacht eine ganze Division den Gazastreifen, und viele Bataillone bewachen die Dutzende von isolierten Siedlungen mitten in der Westbank. Der Plan erlaubt der Armee, ihre Kräfte rationeller einzusetzen und der Zerstreuung der Kräfte ein Ende zu setzen, da dies im Gegensatz zur militärischen Logik ist.

Frage: Warum ist Sharon damit einverstanden, im Norden der Westbank vier Siedlungen zu räumen?

Antwort: Die Amerikaner verlangen eine symbolische Geste, um zu belegen, dass der Plan sich nicht nur auf den Gazastreifen bezieht.
Tatsächlich hat die Evakuierung der vier kleinen Siedlungen nur symbolischen Wert. Es ist eine unbedeutende Gegend mit ein paar kleinen und unwichtigen Siedlungen. Sharons Siedlungs- und Annexionsplan sieht sowieso die Evakuierung von Dutzenden kleiner Siedlungen in dem Gebiet vor, das den Palästinensern überlassen werden soll.

Frage: Was wird im Gazastreifen geschehen, falls Sharon ihn tatsächlich evakuieren wird?

Antwort: Die Abtrennung wird eine Täuschung sein. Die direkte Besatzung wird zu einer indirekten, die viel billiger und wirksamer sein wird.
Nach dem Plan wird der Gazastreifen ein riesiges Gefängnislager werden, das von allen Seiten abgeschnitten ist. Es wird keinen Hafen haben und keinen Flughafen und auch von seinem einzigen Nachbarn, Ägypten, abgeschnitten sein. Man kann den Streifen nur über Israel betreten und verlassen. Wie jetzt wird Israel in der Lage sein, die Zufuhr von Lebensmitteln, Rohstoffen, Wasser, Brennstoff, Gas und Strom zu sperren, auch den Ausgang von Arbeitern und die Ausfuhr von Waren. Israel wird auch zu jeder Zeit in den Gazastreifen einfallen können, um “Terrorakte zu verhindern.”

Im Plan heißt es: ” Israel behält sich die grundsätzlichen Rechte der Selbstverteidigung vor, einschließlich der Präventivschläge” (3). Der Präsident hat nicht nur diesem zugestimmt, sondern in seinem Brief dies auch auf die Westbank ausgedehnt: “… Kontrolle des Luftraums, der Territorialgewässer und der Landpassagen der Westbank und des Gazastreifens wird fortgesetzt.” Das bedeutet, dass nach der “Bushvision” auch der “Palästinensische Staat” ein Gefängnislager sein wird - völlig von der Welt abgeschnitten. Tatsächlich, eine hoffnungsvolle Vision!

Im geschriebenen Text des Planes wird auch dargelegt, dass in der neu geschaffenen Situation keiner Israel die Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung geben kann. Schließlich wird ja die Besatzung beendet sein. Das bedeutet, Israel ist in der Lage, den Streifen abzuwürgen, die Verantwortung aber fällt auf andere.

Frage: wenn dies so “gut für Israel” sein soll, warum lässt Sharon die Evakuierung nicht sofort vollziehen?

Antwort: Kein Politiker mag Unannehmlichkeiten. Die Evakuierung des Streifens wird gewalttätige Zusammenstöße mit den Siedlern nach sich ziehen, nicht nur mit den lokalen, sondern auch mit denen aus der Westbank. Darum zieht es Sharon vor, über den Rückzug zu reden, als ihn ausführen zu lassen.

Frage: Wenn Sharon denkt, dass die Siedlungen im Gazastreifen eine Bürde sind, warum hat er sie dann dort an erster Stelle hingesetzt? Warum erklärte er vor noch nicht langer Zeit, dass Netzarim, eine völlig isolierte Siedlung mitten im Gazastreifen, so wichtig wie Tel Aviv sei?

Antwort: Diese Erklärung dient wie all seine anderen Äußerungen nur dazu, einem momentanen Bedürfnis zu dienen.

Die Siedlungen im Gazastreifen wurden ohne viel Überlegung dort aufgebaut, als Folge einer Siedlungsbauautomatik und unter völliger Nichtbeachtung der Palästinenser. Die verantwortlichen Leute glaubten, dass der Streifen niemals zurückgegeben würde, und wenn es zum schlimmsten käme, sie wenigstens die Siedlungen behalten könnten.

Die Errichtung der Siedlungen im Gazastreifen war ein Verbrechen, das viel Blut und Milliarden von Dollar kostete. Die Arbeiterpartei ist für dieses Verbrechen genau so verantwortlich wie der Likud. Aber Israelis vergessen schnell, und keiner wird Sharon oder Peres die Schuld für den Tod der Soldaten und Siedler geben, die dort für nichts getötet wurden oder noch getötet werden.

Fragen: Wenn der Mohr seine Haut nicht gewechselt hat, hat dann der Leopard seine Flecken geändert? Hat sich die amerikanische Position diese Woche tatsächlich dramatisch verändert?

Antwort: Der Wechsel liegt vor allem in der eklatanten und eindeutigen Unterstützung Sharons von Bushs Seite, der alle Vorspiegelungen, ein ehrenhafter Makler und Vermittler zu sein, aufgegeben hat. Wie Sharon ignoriert nun auch Bush das palästinensische Volk und seine Führung. Dies hat unter den Palästinensern und in der ganzen arabischen Welt einen Wutausbruch verursacht. Aber was den realen Inhalt betrifft, so ist die Änderung minimal.

Frage: Ist die Ablehnung des “Rechtes auf Rückkehr” nicht eine große Änderung?

Antwort: Nicht wirklich. Präsident Clinton erklärte in seiner letzten offiziellen Rede (8.1.2001): “eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge wird ihnen erlauben, in einen palästinensischen Staat zurückzukehren … andere, die entweder in ihrem augenblicklichen Ort oder in einem 3. Land ein neues Zuhause finden wollen, sollen mit dem Einverständnis jenes Landes dazu in der Lage sein. Und das schließt Israel ein.” Das bedeutet, dass allein Israel entscheidet, ob Flüchtlingen erlaubt wird, sein Territorium zu betreten - und das ist es, was auch Bush sagte. Im Gegensatz zur offiziellen Übersetzung seines Briefes ins Hebräische, sagte Bush, dass die Flüchtlinge eher im palästinensischen Staat als in Israel angesiedelt werden sollen (die hebräische Übersetzung lautet: “und nicht in Israel” - ein subtiler aber nicht unwesentlicher Unterschied).

Am Vorabend von Sharons Abfahrt zum Treffen mit Bush, veröffentlichte die Genfer-Initiativ-Gruppe einen Brief an Sharon, in dem sie die USA auffordert, “Israels Recht der Entscheidung anzuerkennen, ob palästinensische Flüchtlinge sein Territorium betreten dürfen.” Auch dies bedeutet dasselbe.

Frage: Aber hat Bush jetzt nicht zum ersten Mal die Einverleibung der Siedlungsblöcke nach Israel gut geheißen?

Antwort: Nein. Clinton hat auch dies vor ihm getan. In derselben Rede hat er die “Einverleibung der Siedlungsblöcke in Israel” gutgeheißen. Bush seinerseits schrieb in seinem Brief, dass es angesichts neuer Tatsachen, einschließlich schon existierender, größerer israelischer Bevölkerungszentren, unrealistisch sei, eine vollständige Rückkehr zu der Vor-1967-Grenze, der Grünen Linie, zu erwarten.

Alle amerikanischen Pläne, die auf die Nixon-Jahre zurückgehen, sprechen über “unwesentliche Änderungen” dieser 1967-Grenze. Der berühmte Beschluss 242 des UN- Sicherheitsrats verlangte auch nicht, dass die frühere Grenze ohne Änderung wieder hergestellt werden solle. Bushs Formel setzt diese Linie fort. Er sprach die Ausmaße der anvisierten Grenzveränderungen nicht an.

Es ist aber der Mühe wert, daran zu erinnern, dass die ganze Idee mit den “Siedlungsblöcken” vor Jahren dem phantasievollen Hirn von Yossi Beilin entsprungen ist und im Beilin-Abu Mazen-Abkommen enthalten ist. Beilin hoffte, dass er damit die Opposition der Siedler entwaffnen würde, die die isolierten Siedlungen opfern würden, um die Siedlungsblocks zu retten, in denen 80% der Siedler leben. Diese Hoffnung hat sich als falsch erwiesen, und Beilins Trick diente nur dazu, die Idee der Annexion der Blöcke zu legitimieren. Die Siedler durchschauten den Trick, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten, der dadurch geschaffen würde, wenn nur eine einzige Siedlung geräumt würde. Dies wollen sie mit allen Mitteln verhindern.

Übrigens wurde Sharon im selben Statement, das von der Genfer-Initiativ-Gruppe vor seinem Abflug veröffentlicht wurde, aufgefordert, von Bush ” die Annexion der zentralen Siedlungsblöcke wie Gush Etzion, Maale Adumin und Givat Ze’ev in Israels Herrschaftsgebiet” zu verlangen.

Da gibt es natürlich einen Unterschied: Beilin und Clinton schlugen “Landtausch” vor, entweder 1:1 oder zu einem weniger gleichen Verhältnis. Aber es war klar, dass von den Palästinensern verlangt wurde, dass sie ihr fruchtbarstes Land hergeben und dafür einen Streifen Wüste erhalten sollten.

Frage: Wenn es so ist, wo ist dann die dramatische Änderung?

Antwort: Das Drama liegt weniger in den Noten als in der Melodie. Clinton hat seine Vorschläge, die klar pro-Israel waren, mit Honig bestrichen. Bush wiederholte diese Positionen in einem grellen, rauen und arroganten Ton. Er spricht über die Palästinenser im Stil eines Militärgouverneurs - genau wie Sharon.

Frage: Wenn dem so ist, wie werden die Folgen aussehen?

Antwort: So weit es die Amerikaner betrifft, wird der muslimisch-arabische Zorn gegen sie noch stärker werden und die Motivation, den Amerikanern im Irak und anderswo zu schaden, wachsen.

Warum tat er dies dann?

Henry Kissinger hat einmal gesagt, dass Israel keine Außen- sondern nur Innenpolitik betreibe. Das trifft auch für die USA zu. In dieser Angelegenheit handelt Bush nur mit dem Blick auf seine Wiederwahl. Er benötigt die jüdischen Stimmen und die der evangelikalen Christen, die den israelischen rechten Flügel unterstützen. Er benötigt auch die jüdischen Spenden.

Es wird gesagt, dass Bush derjenige amerikanische Präsident sei, der am meisten pro-Israel eingestellt sei. Ich denke, dass das Gegenteil stimmt. Ich bin davon überzeugt, dass er derjenige ist, dessen Einstellung am meisten anti-israelisch ist, weil der Sharon-Bush-Plan den Weg zum israelisch-palästinensischen Frieden, der einzigen Hoffnung für ein normales Leben, blockiert.

Quelle: www.uri-avnery.de . Erstellt am 17.04.2004. Übersetzt aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.

¹ Da der Plan nur auf hebräisch durchgesickert ist, habe ich ihn übersetzt