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Deutsche Aussenpolitik: Freundliche Worte bis Marschflugkörper
Die Erfolglosigkeit der im Irak begangenen Besatzungsverbrechen hat zu einer Debatte der Berliner Parlamentsparteien über die Standards ihrer expansiven Außenpolitik geführt. Anlass ist der absehbare Zusammenbruch des amerikanischen Okkupationsregimes, das sich nur noch mit Hilfe der UNO halten kann. Mit einem Besatzungsauftrag des Weltsicherheitsrats, der auch Berlin betrifft, wird in den kommenden Wochen gerechnet. In Vorbereitung auf die Stationierung weiterer deutscher Repressionskräfte in der arabischen Welt erörtern die Parlamentarier, ob es gelingen kann, ?militärisch eine Demokratie durchzusetzen”.
Die Debatte wurde durch eine Bemerkung des konservativen Kandidaten für das höchste deutsche Staatsamt, Horst Köhler, ausgelöst. Köhler, der Bundespräsident werden will, kritisierte die erfolglose US-Politik im Irak und verband dies mit der Mahnung, man müsse die amerikanische ?Führungsmacht nun positiv zu motivieren” suchen. Den als ?pro-amerikanisch” beglaubigten Auftritt ergänzte die sozialdemokratische Konkurrentin Köhlers (Gesine Schwan) um konkrete Vorschläge.
Zähne zeigen
Laut Frau Schwan habe sich neben der ?Führungsmacht” USA die ?politische Regionalmacht” EU zu ?positionier(en)”. Die Teilnahme deutscher Soldaten an der Irak-Okkupation ?im Rahmen (…) der UN oder der Nato” könne ?gedeihlich sein”, müsse allerdings auf ,,praktische Polizeiaufgaben” beschränkt werden.1) ?Aufbauleistungen nichtmilitärischer Art” und ?Vertrauensbildung” im Irak würden jedoch nur funktionieren, ?wenn die Außenpolitik auch Zähne zeigen kann (…). Deswegen muss die Europäische Union auch Zähne zeigen können und sich zu diesem Zweck militärpolitisch zusammenschließen.”
Konzept gesucht
Beide Kandidaten für das höchste deutsche Staatsamt unterlassen es, auf den völkerrechtswidrigen Charakter der Irak-Okkupation hinzuweisen oder die damit in Zusammenhang stehenden Kriegsverbrechen der westlichen Soldateska auch nur in Andeutungen zu erwähnen. Damit richtet sich die deutsche Parlamentskritik nicht gegen die Aggression, sondern gegen deren mangelhafte Umsetzung. Man hätte (in Vorbereitung des Überfalls) ?ein geschlossenes Konzept für Irak” vorlegen sollen, beklagt der CSU-Experte Christian Schmidt die unzureichende Nachbereitung des illegalen Angriffs auf Bagdad.
Alle Mittel
Die Debatte der Berliner Parteien dient der Selbstverständigung über die Modalitäten der künftigen Repressionsmaßnahmen in den besetzten Ländern. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt, warte man auf eine ?glaubhafte Souveränitätsübertragung” an das Bagdader Marionettenregime, um die Lage im Irak ?zu stabilisieren”. Die aktuellen Entwicklungen hätten an ihrer Haltung ?im Irak-Konflikt nichts geändert”, betont die oppositionelle Fraktionsvorsitzende im Reichstag. Nach Auffassung von Frau Merkel muss die deutsche Außenpolitik grundsätzlich ?alle Mittel in Betracht ziehen” ? ?von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern”. 1
Anmerkungen:
1 Rede von Angela Merkel auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 07.02.2004.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 02.05.2004