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“Spektakuläre Erfolge” im Waffenhandel

Die Europäische Union übertrifft die USA beim Handel mit Kriegsgerät. Großen Anteil daran hat Deutschland, das sich zwar als “friedliche Alternative” zu den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht, seine Waffenlieferungen aber verdreifacht hat. Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden US-Konzerne überflügeln.

Das Stockholmer Internationale Friedensforschungs-Instituts (Sipri) gibt seit 34 Jahren einen Jahresbericht heraus, der über die militärischen Konflikte der Welt und die Entwicklung der Rüstungsindustrie informiert. Nach den neuesten Zahlen haben die Staaten der EU im Jahre 2003 erstmals mehr Waffen in die Welt exportiert als die USA. Die Europäer lieferten Kriegsmaterial im Wert von ca. 4,7 Milliarden Dollar, die US-Exporte betrugen etwa 4,4 Milliarden Dollar. Der Anteil der EU-Länder am weltweiten Waffenexport stieg auf über 25 Prozent, sie liegen damit noch hinter Russland mit einem Anteil von über 37 Prozent, aber vor den USA mit 23,5 Prozent.

Mehr als 80 Prozent der Exporte aus der EU stammen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Insbesondere die “Friedensmacht” Deutschland profilierte sich als aufstrebender Händler mit Kriegsmaterial: Der Wert der deutschen Waffenlieferungen verdreifachte sich auf ca. 1,55 Milliarden Dollar, der Anteil wuchs von 3,5 auf über 8 Prozent des Weltmarkts.

“Nummer eins in allen Bereichen”

Unter den Rüstungskonzernen halten US-Unternehmen wie Lockheed Martin, Boeing und Raytheon noch ihre führende Position. Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS liegt derzeit noch hinter der britischen BAE Systems und der französischen Thales auf dem achten Platz. Das soll sich ändern: “Wir wollen in zehn Jahren die Nummer eins sein in allen Bereichen”, kündigte EADS-Chef Rainer Hertrich an. Im Rüstungsgeschäft sei EADS nach “spektakulären Erfolgen” auf Kurs gegen die US-Amerikaner, die den Bereich “bislang” dominieren. ¹ Im Rüstungsbereich hat die EADS allein im Jahr 2003 ihren Auftragsbestand von 22 auf 46 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Sie liegt damit in der Rüstungsbranche bereits auf Platz zwei hinter Lockheed Martin und vor den US-Konkurrenten Northrop-Grumman und Boeing.

Rot-grüne Rüstungsförderung

Bei ihrer Expansion des Handels mit Kriegsmaterial kann die deutsch-europäische Rüstungsindustrie weiter mit der Unterstützung der Bundesregierung rechnen. Die rot-grüne Koalition hat sich mit der deutschen Rüstungsindustrie auf eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes geeinigt, mit der die Übernahme in Deutschland ansässiger Rüstungsfirmen durch “Gebietsfremde” verhindert werden soll. Soll ein Anteil von mehr als 25 Prozent an ausländische Interessenten veräußert werden, ist dies der Bundesregierung zu melden, die ihr Veto einlegen kann. Die entsprechende Gesetzesnovelle könnte bereits in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. ²

Dieses Instrument soll die Berliner Bemühungen unterstützen, nach dem Vorbild der EADS eine Konzentration der Rüstungskonzerne auf europäischer Ebene voran zu treiben - und der deutschen Rüstungsindustrie zu einer dominierenden Position in der EU zu verhelfen. Die wehrtechnische Industrie und die Verteidigungsexperten der Regierung seien sich einig, “dass die Überlebenschancen dieser Branche (…) nur auf europäischer Ebene zu sehen sind”, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in Berlin. Zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie soll daher ein neues Gremium geschaffen werden, das die Koordinierung aller Rüstungsinteressen der Regierung übernimmt.

¹ siehe auch “Stück um Stück”

² siehe auch “Neuordnung der europäischen Werftenbranche” und Bremsklötze für EU-Militärmacht

Quellen:

• EADS will Boeing auch im Rüstungsbereich überholen; Die Welt 27.04.2004
• EU-Staaten überflügeln USA bei Waffenexport; Die Presse 29.04.2004
• Aufrüsten lernen von “Old Europe”; tageszeitung 29.04.2004
• Rot-Grün will Rüstungsfirmen schützen; Financial Times Deutschland 30.04.2004

Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 03.05.2004.