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Abschlusserklärung der Konferenz “Alternativen zur Gewalt - Handlungsperspektiven für eine friedliche Welt”

Am 8. Mai 2004 sind im Mörike-Gymnasium in Stuttgart 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 2. Konferenz “Alternativen zur Gewalt” zusammengekommen, die auf Initiative von Attac Stuttgart, der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, dem gepa Fair-Handelshaus, dem Internationalen Versöhnungsbund - Landesgruppe Baden-Württemberg, dem Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., dem Netzwerk Friedenssteuer, dem Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, von Ohne Rüstung Leben und Pax an - Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V. sowie Pax Christi Rottenburg-Stuttgart stattfand.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich darin einig, dass der Irak-Krieg, gegen den wir seit der ersten Konferenz im Oktober 2002 Widerstand geleistet und vor den Folgen gewarnt haben, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, der aufgrund von Lügengebäuden initiiert wurde. Die behauptete Nicht-Beteiligung daran ist die größte Lebenslüge der rot-grünen Bundesregierung im Laufe ihrer bisherigen Amtszeit.

Wir fordern ein, dass über die UNO die volle Verantwortung an eine gewählte irakische Regierung übergeben und die US-amerikanische und britische völkerrechtswidrige Besatzung umgehend beendet wird. Als Konsequenz dieses Krieges (bis hin zu den systematischen Folterungen irakischer Zivilisten) und der davor begangenen Menschenrechtsverbrechen sind die Verantwortlichen (Bush, Blair, Aznar und Hussein) als Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.

Wir lehnen die seit den 90er Jahren vorangetriebene EU-Militarisierung ab, die in der EU-Verfassung festgeschrieben werden soll und setzen uns für eine breite öffentliche Debatte über die in der Verfassung verankerte Aufrüstungsverpflichtung sowie eine Volksabstimmung dazu in Deutschland ein. Wir wollen ein ziviles, soziales und demokratisches Europa, das sich für zivile Konfliktlösungen z.B. nach Art des OSZE-Prozesses weltweit einsetzt.

Wir verurteilen den Versuch, einen Kampf der Kulturen durch Scharfmacher und Brandstifter in Politik und Medien heraufzubeschwören und treten diesen Bemühungen öffentlich entschieden entgegen.

Schließlich verurteilen wir den Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten und fordern als ersten Schritt ein Ende der Besatzung. Wir unterstützen alle Initiativen, die zur Versöhnung und zum Dialog zwischen Palästinensern und Israeli führen. Insbesondere fordern wir die EU auf, ihre direkte und indirekte Unterstützung der Regierungspolitik Sharons zu beenden, denn es gibt keine größere Gefährdung Israels als die derzeitige Politik.

Wir unterstützen

• die Kampagne “Auf keinem Auge blind. Atomwaffenfrei bis 2020” des
  deutschen Trägerkreises “Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen”
  ( www.atomwaffenfrei.de )
• die Vorbereitungen zum Europäischen Sozialforum Oktober 2004 in London,
  denn wir sehen darin eine Chance, ein demokratisches, ziviles und soziales Europa auf den Weg zu bringen ( www.dsf-gsf.org )
• Schritte zur Abrüstung, z.B. die Fahrradtour nach Pfingsten von Oberndorf
  über Stuttgart nach Manching mit Aktionen vor Rüstungsbetrieben (u.a. Heckler & Koch, Daimler-Chrysler, EADS; www.schritte-zur-abruestung.de )
• die Kampagne gegen die vorgelegte EU-Verfassung und die dahinter stehende
  Militarisierung sowie die Festschreibung des Neoliberalismus
  ( www.imi-online.de )

Krieg und Terror sind ein Verbrechen an der Menschheit. Wir setzen uns für deren Abschaffung ein.