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Die israelischen Angriffe

Von Jonathan Steele - Guardian / ZNet 21.05.2004

Israels jüngste verheerende Untaten in Gaza riefen einen Hauch jener seltenen amerikanischen Unmutsäußerungen hervor - nur einen kleinen Hauch. Zum ersten Mal seit den israelischen Angriffen auf Westbank-Städte vor zwei Jahren legten die USA kein Veto gegen eine kritische UN-Resolution ein, sondern enthielten sich. Außenminister Colin Powell sagte, die israelischen Aktionen “haben ein Problem geschaffen und die Situation verschlimmert”.

Der UN-Vertreter der USA bei der Uno, James Cunningham, sagte, das Verhalten Israels habe “die israelische Sicherheit nicht gesteigert”. Aber sollten sich die israelischen Truppen demnächst tatsächlich zurückziehen - was viele israelische Kommentatoren nahelegen -, so nicht, weil Premierminister Ariel Scharon auf Washington gehört hätte, eher schon, weil man fürchtet, es könnten weitere israelische Soldaten sterben. In den letzten 3 Wochen waren im Gazastreifen 13 israelische Soldaten vom bewaffneten palästinensischen Widerstand getötet worden. Denn, trotz massivst überlegener Feuerkraft der israelischen Armee - und deren gewissenloser Bereitschaft, diese selbst in übervölkerten städtischen Straßen einzusetzen -, kann Israel eigene Verluste nicht verhindern.

Die israelische Propaganda-Maschinerie versucht, die Umstände, unter denen bei jenen Einmärschen in Gaza Palästinenser zu Tode kamen, zu vernebeln. Sie versucht auch zu vernebeln, um was es bei diesem Kampf eigentlich geht. Regierungssprecher Avi Pazner: “Dies ist ein Kampf gegen den Terrorismus. Wir sind extrem vorsichtig, um die zivile Bevölkerung nicht irgendwie zu verletzten oder ihr Schaden zuzufügen. Wir zielen auf die Terroristen.”

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, verknüpft ‘Gaza’ bizarrerweise mit dem Raketen-Argument - geradeso, als sei diese heruntergekommene, verarmte Ecke der illegal besetzten Gebiete namens Gaza mit Saddam Husseins Irak gleichzusetzen, siehe die berüchtigte 45-Minuten-Behauptung. Gillerman argumentiert, die israelische Armee sei (nach Gaza) einmarschiert, um die Werkstätten zur Raketenproduktion auszurotten. Gillerman erklärt: “Ganz Gaza, vor allem jedoch Rafah, steht kurz davor, zur Raketenbasis gegen Israels Städte und Zivilisten zu werden. Was erwartet die internationale Gemeinschaft von Israel? Sollen wir ruhig abwarten, bis dieses Horrorszenario Wirklichkeit wird?”

Absoluter Schwachsinn. Rückblickend zeigt sich, in den letzten Jahrzehnten wurde Gaza keineswegs als Basis für Selbstmordbomber genutzt. Mit Ausnahme eines Angriffs auf 4 (israelische) Soldaten - sie wurden im Januar diesen Jahres an der aus Gaza herausführenden Erez-Kreuzung getötet -, und eines weiteren Vorfalls, bei dem im März in Ashdod 10 Zivilisten starben, stammten sämtliche Selbstmordbomber aus der Westbank. Zu dem passt, dass es unter den (jüdischen) Siedlern im Gazastreifen so gut wie keine Toten gab; dem steht eine große Zahl bei Palästinenserattacken getöteter Westbank-Siedler gegenüber.

Als Bewaffnete vor kurzem Tali Hatueland und ihre 4 Kinder erschossen, war das die große Ausnahme. Frau Hatueland war eine militante Siedlerin; sie starb auf der Fahrt aus dem Gazastreifen zu einer Demonstration gegen Scharons Ankündigung eines Gaza-Rückzugs. Die israelische Botschaft in London versucht, ihren Tod als Rechtfertigung für den Armee-Einmarsch in Rafah heranzuziehen. Allerdings starb die Frau mehrere Meilen außerhalb Rafahs. Und sie starb keineswegs durch eine jener berühmten palästinensischen “Raketen.”

Fakt ist, die jüngsten israelischen Aktionen in Gaza waren durch Rachsucht, Zynismus und Verzweiflung motiviert. Aus diesem Grund zerschlagen sie das politische und moralische Kapital, das sich Scharon durch seine Ankündigung eines unilateralen Plans zur Schließung der israelischen Siedlungen in Gaza aneignete. Scharon, entschlossen, diesen Rückzug vor der Welt und den Palästinensern nicht als Niederlage aussehen zu lassen, bemüht sich, möglichst viel Zerstörung anzurichten - bevor die Siedlungen aufgelöst werden. Scharon ordnete die Ermordung des Hamas-Führers Sheikh Ahmed Jassin an, anschließend die seines Nachfolgers Abdel Aziz Rantisi - per Luftangriff. Dabei waren unvermeidlicherweise auch Passanten getötet und verletzt worden. Daraufhin ordnete Scharon die Entsendung von Bodentruppen in den Gazastreifen an. Resultat: 11 tote israelische Soldaten.

Durch die Angriffe auf Rafah - die bereits über 30 Palästinensern, das meiste davon unbewaffnete Zivilisten, das Leben kosteten -, sollten die toten Soldaten gerächt werden, wie stets nach dem Motto: 5 Augen für 1 Auge, 10 Zähne für 1 Zahn. “Absolut unverhältnismäßig”, sagt die EU zurecht. Zudem erwecken die Angriffe erneut Zweifel an der Ehrlichkeit des scharonschen Abzugsplans. Angelegt auf 18 Monate ließe der Plan dem Premierminister jede Menge Zeit zu einer Kehrtwende.

Nach der Ermordung Tali Hatuelands hat die israelische Armee mit dem Bau neuer Sicherheitszäune durch den (Gaza-)Streifen begonnen - an Straßen, die zu (jüdischen) Siedlungen führen. Dieser Schritt legt nahe: Scharon will bleiben, er denkt gar nicht an Rückzug. Stimmt, sein Plan hat im Referendum durch die eigenen Likud-Parteimitglieder eine Niederlage erlitten - eine Niederlage, die ihn angeblich schockierte.

Andererseits stellt sich die Frage, warum es notwendig war, den Plan ausgerechnet dieser kleinen israelischen Minderheit zur Abstimmung vorzulegen. Schließlich gab es Hinweise, dass die Mehrheit der israelischen Wählerschaft insgesamt einen Rückzug aus Gaza unterstützt. Die Likud-Abstimmung bot Scharon jedoch eine Rechtfertigung, die Idee nicht weiterzuverfolgen.

Aber selbst wenn umgesetzt - der Plan wäre kaum der richtige Weg, das Leben der Palästinenser im Gazastreifen zu erleichtern. Israel würde weiterhin die Grenzen Gazas kontrollieren - und somit auch die Wirtschaft. Scharon hat versucht, den ‘Rückzug aus Gaza’ als Trumpfkarte auszuspielen. Er hofft auf internationale Akzeptanz, um große Teile der Westbank behalten zu können. Letzten Monat in Washington war George Bush ihm bereitwillig zu Diensten - mit seiner ekelhaften Unterstützung für das Konzept eines Bleiberecht für bis zu 50% aller Westbank-Siedler.

Scharon setzt zudem seine Anstrengungen fort, sämtliche palästinensischen Führer zu unterminieren - seien sie militant oder gemäßigt. Der Mord an Jassin und Rantissi geschah mit der Absicht, sich radikaler Islamisten zu entledigen. Die Verbannung Jassir Arafats und die Gefangennahme und Verurteilung Marwan Barghoutis, des zweiten Mannes der Fatah, zielen auf die Eliminierung der Männer der Mitte ab. Die Tatsache, dass das parteiische israelische Gericht - nachdem es monatelang staatsanwaltschaftliches Material durchforstet hatte -, zu nicht mehr in der Lage war, als Barghouti wegen Verstrickungen in den Mord an 5 Menschen zu verurteilen, verdeutlicht, welche Doppelstands in Israel gelten.

Übrigens: 5 Menschen, das sind weniger, als auf Befehl Scharons allein am Mittwoch, also an einem einzigen Tag, getötet wurden. Das Verfahren war politisch motiviert und hätte nie stattfinden dürfen. Zweifelhaft, dass die milde Tadelung Scharons durch Washington, diese Woche, sehr viel bewirken wird. Bush kann zudem kaum behaupten, er stehe unter Druck vonseiten seines Konkurrenten John Kerry. Auf der Website des demokratischen Herausforderers findet sich in dessen Reden keine Spur einer Kritik an der Politik Scharons.

Die EU ist der größte Geldgeber für humanitäre Hilfen in Gaza. Nach einem israelischen Abzug aus Gaza, so das Angebot der EU, würden noch mehr Hilfen in den Wiederaufbau fließen. Dies zeigt erneut, wie schwach die Position Europas ist. Man ist ?payer, not player? (Zahlmeister, nicht Mitspieler). Das Europäische Parlament hat dazu aufgerufen, die Vorzugsbehandlung Israels in Hinblick auf EU-Zölle abzuschaffen. Diese lassen es zu, dass in den illegalen (jüdischen) Siedlungen hergestellte Produkte als israelische Ware gehandhabt werden.* EU-Mitgliedsländer lehnen es jedoch ab, den Aufruf des EU-Parlaments zu unterstützen. Ohne ernsthafte Maßnahmen gegen die Politik Scharons wird sich das, was wir diese Woche in Gaza sahen, wahrscheinlich wiederholen.

j.steele@guardian.co.uk

Anmerkung d. Übersetzerin

• In mehreren europäischen Ländern gibt es Boykottaufrufe gegen israelische Exportprodukte aus den illegalen israelischen Siedlungen, so auch in Deutschland. Um Missverständnissen vorzubeugen: Bei den meisten Aufrufen geht es nicht darum, grundsätzlich keine Waren aus Israel einzuführen / zu kaufen, vielmehr wird von der EU verlangt, die strikte Kennzeichnung von Waren aus den illegalen jüdischen Siedlungen durchzusetzen, damit diese nicht weiter privilegiert in die EU eingeführt werden können. Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Unterstützerin eines solchen Boykottaufrufs, schreibt darüber in einem Kapital ihres neuen Buchs: ‘Brandherd Nahost* (S. 111 bis 122). Frau Langer ist israelische Rechtsanwältin. Bis 1990 hatte sie eine Kanzlei in Jerusalem, wo sie u.a. Palästinenser verteidigte. Als die Schikanen von israelischer Seite zu groß wurden und sie das Gefühl hatte, juristisch nichts mehr bewirken zu können, entschloss sie sich zur Emigration. Sie lebt heute in Tübingen.

Quelle: ZNet Deutschland vom 22.05.2004. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Israel’s Attacks” .