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Neue deutsche Welle

Von Heiner Flassbeck

SCHWEIGEN, LÜGEN, VERDRÄNGEN: Die wirtschaftspolitische Debatte im Zeichen kollektiven Irrsinns

Der allseits erhoffte Aufschwung kommt nicht. Jeder weiß, woran es liegt, aber keiner will ehrlich darüber reden. Die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland krankt an kollektiver Verdrängung. Auch von den borniertesten Anhängern der “Reformen” und des Gürtel-enger-Schnallens ist nicht mehr zu bestreiten: In Deutschland fehlt es im Vergleich zu allen erfolgreichen Volkswirtschaften an Binnennachfrage, an Binnennachfrage und an Binnennachfrage. Der Export boomt wie immer, die Investitionen berappeln sich mühsam, doch der private Verbrauch, das mit Abstand wichtigste Nachfrageaggregat der deutschen Volkswirtschaft, liegt seit Jahren am Boden.

Wer aber eine offene Debatte darüber erwartet hätte, warum die privaten Haushalte in Deutschland nicht in gleichem Maße wie die amerikanischen die Kaufhäuser stürmen, wird enttäuscht. Es wird verschwiegen, gelogen und verdrängt. Offenbar ist die einfachste und die unmittelbar nahe liegende Erklärung für die deutsche Konsumschwäche den meisten so peinlich, dass sie auf alle möglichen und unmöglichen Deutungen verfallen, nur um nicht über die schlichte Wahrheit reden zu müssen.

Dass Geiz heute geil sei, sagen die dümmsten Kommentatoren, und dass die Menschen von der Politik und den globalen Verwerfungen so verunsichert würden, dass sie einfach nicht mehr konsumieren wollen. “Konsumverweigerung” und “Konsumentenstreik” werden allen Ernstes in die Debatte geworfen. Die etwas Klügeren wissen zu berichten, dass die Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch ist, und raten, die Bürger zum Konsumieren zu ermuntern. Die wahren Experten unterstützen diese Sicht mit der Aussage, das Einkommensniveau sei in Deutschland immer noch sehr hoch, geben aber zu bedenken, dass die Menschen dieses Potenzial nicht voll nutzen wollen, weil sie für die Zukunft vorsorgen müssen.

Da kann sich jeder, der seine Sinne noch beisammen hat, nur an den Kopf fassen. Diese wohldurchdachten Äußerungen laufen darauf hinaus zu sagen, die Wachstumsrate des privaten Verbrauchs, und nur um diese geht es in der ganzen Diskussion, habe mit allem Möglichen zu tun, aber nichts, absolut gar nichts mit der Wachstumsrate der privaten Einkommen. Das Wachstum der Einkommen hat nämlich etwas mit der Lohnentwicklung in Deutschland zu tun - und bei der Lohnentwicklung und beim Lohnniveau haben all die klugen Kommentatoren eine klare Meinung, und die passt leider überhaupt nicht zu einer vernünftigen Erklärung der Binnenmarktschwäche.

So sagte etwa der Präsident der Europäischen Zentralbank, Monsieur Trichet, auf die Frage der Financial Times, ob die schwache Lohnentwicklung vielleicht eine Rolle spiele bei der Schwäche des privaten Verbrauchs: “Das Niveau des verfügbaren Einkommens in Europa” sei vollkommen normal im Vergleich zu früheren vergleichbaren Phasen der Konjunktur, das Problem sei vielleicht das “Niveau der Ersparnisse”. Das ist im besten Fall am Thema vorbei geredet, aber Unfug, wenn es ernst gemeint ist. Eine gut geführte Europäische Zentralbank müsste unvoreingenommene Analysen bieten, statt die gängigen Phrasen zu dreschen.

Genau hier liegt das Problem: Jeder, der in den vergangenen Jahren mit großem Pathos über die verantwortungslosen Gewerkschaften hergezogen ist, jeder, der die hohen Lohnnebenkosten beklagt hat, jeder, der behauptet hat, die Lohnsteigerungen und das Lohnniveau seien in Deutschland total überzogen, kann jetzt natürlich nicht sagen, dass die Lohnentwicklung etwas mit der danieder liegenden Binnennachfrage zu tun hat. Dass in Deutschland seit Mitte der neunziger Jahre die Reallöhne brutto nicht mehr gestiegen sind und netto sogar in den meisten Fällen gesunken - diese einfache Wahrheit können und wollen wir doch dem Volk nicht zumuten. Auch die Tatsache, dass die massive Lohnzurückhaltung in Deutschland nicht zu der allseits erhofften Beschäftigungszunahme geführt hat, muss verschwiegen werden. Selbst der Hinweis, dass die Sparquote der Haushalte heute deutlich niedriger ist als in früheren Aufschwungphasen, wird von denen vergessen, die beim Sparen so gerne auf internationale Vergleiche zurückgreifen. Auch müssten sie sagen, dass dort, wo die Sparquote gesunken ist, die Einkommen weit stärker als in Deutschland gestiegen sind. Doch auch das passt ja nicht ins Bild.

Ende April befasste sich ein Kolumnist in dem bekanntermaßen sehr konservativen Wall Street Journal mit der Frage, wie die amerikanischen Unternehmen mit den hohen Gewinnen umgehen sollten, die ihnen die staatliche Defizitpolitik derzeit beschert. Die Antwort war - aus einer deutschen Perspektive - mehr als verblüffend: Nach Abwägung einiger Möglichkeiten kam der Autor zu dem Ergebnis, am besten sei es doch, wenn die Unternehmen die Löhne und die Beschäftigung erhöhen würden, weil das die privaten Ausgaben weiter anregen und damit den Aufschwung zu einer nachhaltigen Aufwärtsentwicklung machen würde. Wörtlich schrieb er: “… das würde einen Tugendkreis von steigenden Löhnen und vermehrten Ausgaben erzeugen, der die bisherigen Anregungen aus Steuerentlastungen und niedrigen Hypothekenzinsen ersetzen könnte”.

Für eine solche Äußerung käme man in Deutschland sofort auf den Index der Arbeitgeberverbände, und politisch wäre man extrem links und - was noch gefährlicher ist - gewerkschaftsnah. Wenn nicht bald mit dem Vertuschen in dieser zentralen Frage aufgehört und offen eine Strategie diskutiert wird, die aus der Sackgasse herausführt, werden noch einige Regierungen in Deutschland an der nicht vorhandenen Dynamik der Binnennachfrage scheitern.

Heiner Flassbeck war 1998/1999 Staatssekretär in dem von Oskar Lafontaine geführten Bundesfinanzministerium und ist heute Chefökonom der UN-Kommission für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 23 vom 28.05.2004. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor.