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Nuklearkriegsoption: “Grünes Licht” für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen

Der US-Senat hat “grünes Licht” für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen in konventionellen Kriegen gegen “Schurkenstaaten” und terroristische Organisationen gegeben. Im folgenden dokumentieren wir in gekürzter Form einen Vortrag, den Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Ottawa, auf dem letzten europäischen IPPNW-Kongress zu diesem Thema gehalten hat. Der Kongress, bei dem es um “Atomwaffen und Atomenergie in einer instabilen Welt” ging, fand vom 7. bis 9. Mai in Berlin statt.

Von Michel Chossudovsky

Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak sind Teil einer umfassenderen Militärplanung, mit der nach dem Ende des Kalten Krieges begonnen wurde. Die aktuelle Kriegsagenda stellt eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der NATO-Kriege gegen Jugoslawien von 1991-2001 dar.

Der Krieg gegen den Irak ist spätestens seit Mitte der neunziger Jahre in Planung gewesen. Dabei heißt es in einem Dokument der Clinton-Administration zur Nationalen Sicherheit unzweideutig, das Ziel des Krieges bestehe in der “Sicherung des ununterbrochenen und unangefochtenen US-Zugangs zum Öl”.

Im September 2000, einige Monate bevor George W. Bush zum Amtsinhaber im Weißen Haus wurde, veröffentlichte das Project for a New American Century (PNAC) ¹ unter dem Titel “Der Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas” ² seine Blaupause für die globale Herrschaft der USA.

Das PNAC ist eine neokonservative Denkfabrik mit Verbindungen zum Establishment des Verteidigungsministeriums und der Nachrichtendienste, der Republikanischen Partei und dem mächtigen Council on Foreign Relations (CFR) ³ , der hinter den Kulissen eine erhebliche Rolle bei der Formulierung der US-Außenpolitik spielt.

Laut eigener Auskunft verfolgt das PNAC folgende Ziele:

• Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes,
• Führung mehrerer großer Kriege gleichzeitig bei klarem Sieg,
• Durchführung “polizeilicher” Aufgaben bei der Gestaltung der Sicherheitssituation in als kritisch betrachteten Regionen,
• Umgestaltung der US-Streitkräfte unter Nutzung der “Revolution in militärischen Angelegenheiten”.

Die Blaupause des PNAC war vor den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Richard Cheney in Auftrag gegeben worden. Das PNAC umreißt in diesem Papier den strategischen Plan einer Eroberungspolitik.

Das Dokument sieht “die direkte Errichtung von ‘Vorwärtsbasen’ der USA in ganz Mittelasien und dem Nahen Osten vor, die der Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der Welt und der Strangulierung aller potentiellen ‘Rivalen’ oder sonstiger lebensfähiger Alternativen zu Amerikas Vision einer ‘freien Marktwirtschaft’ dienen sollen.” (Siehe Chris Floyd, “Bush’s Crusade for Empire”, Global Outlook, No. 6, 2003.)

Im Unterschied zu gewöhnlichen konventionellen Kriegen erfordern die sogenannten “polizeilichen Funktionen” eine Form der globalen militärischen Überwachung und Kontrolle, bei der verschiedene Instrumente der militärischen Intervention wie Strafbombardements, die Entsendung von Sondereinsatzkräften der US-Armee usw. zum Einsatz kommen.

Neue Waffensysteme

Die vom PNAC angesprochene “Revolution in militärischen Angelegenheiten” (das heißt, die Entwicklung neuer Waffensysteme) besteht in der Strategischen Verteidigungsinitiative, der damit einhergehenden Militarisierung des Weltraums und der Entwicklung einer neuen Generation von Nuklearwaffen.

Zur Strategischen Verteidigungsinitiative, bekannt geworden unter dem Namen Star Wars, gehört nicht nur der umstrittene “Raketenschild”, sondern auch eine große Bandbreite offensiver lasergelenkter Waffen, die überall auf der Welt zuschlagen könnten, und außerdem Instrumente der Wetter- und Klimakriegführung, die im Rahmen des High Altitude Auroral Research Program (HAARP) ⁴ entwickelt wurden. Jüngste wissenschaftliche Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass HAARP voll einsatzfähig ist und genutzt werden könnte, um Flutkatastrophen, Wirbelstürme und Erdbeben auszulösen. Seinem Potential nach ist es ein Werkzeug der Eroberung, das selektiv die landwirtschaftlichen und ökologischen Systeme ganzer Regionen destabilisieren kann.

Ebenfalls diskutiert wird das sogenannte FALCON-Programm des Pentagon. FALCON ist das ultimative Waffensystem der Neuen Weltordnung, das zur Sicherung der globalen wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft der USA eingesetzt werden soll. Dieses System kann vom US-amerikanischen Kontinent aus Ziele überall auf der Welt angreifen. Es wird als Waffe mit “globaler Reichweite” beschrieben, deren Einsatzzweck die “prompte und durchschlagende Reaktion auf destabilisierende oder bedrohliche Aktivitäten seitens feindlicher Länder und terroristischer Organisationen” ist. Diese von der Firma Northop Grumman zu entwickelnden Hyperschall-Marschflugkörper würden den USA erlauben, effektive, blitzschnelle Angriffsmissionen auf globaler Basis durchzuführen, ohne sich auf militärische Basen in Übersee stützen zu müssen. FALCON würde es den USA ermöglichen, beliebige Ziele anzugreifen, um konventionelle Streitkräfte in einem gewöhnlichen Krieg zu unterstützen oder um Strafbombardements gegen Länder durchzuführen, die sich weigern, den wirtschaftlichen und politischen Diktaten der USA zu gehorchen.

“Vorbeugender” Kernwaffeneinsatz

Die Bush-Administration hat eine “vorbeugende”, auf einen atomaren Erstschlag gerichtete Nuklearpolitik beschlossen, der inzwischen auch der Kongress zugestimmt hat. Nuklearwaffen werden nicht mehr wie noch zur Zeit des Kalten Krieges als letztmögliche Alternative angesehen.

In einem geheimen Pentagondokument namens “Nuclear Posture Review” ⁵ , das Anfang 2002 dem Senat vorgelegt wurde, legte die Bush-Administration sogenannte “Eventualpläne” für einen offensiven “Ersteinsatz” von Nuklearwaffen vor, nicht nur gegen die “Achse des Bösen” (Irak, Iran, Libyen und Nordkorea), sondern auch gegen Russland und China.

Die in der Nuclear Posture Review enthaltene vorbeugende Nukleardoktrin wird von der Republikanischen Partei und den konservativen Denkfabriken in Washington unterstützt: Das Pentagon muss sich auf alle möglichen Eventualitäten vorbereiten, besonders jetzt, wo Dutzende von Ländern und einige terroristische Gruppen sich mit der Entwicklung geheimer Waffenprogramme beschäftigen. (William Arkin, “Secret Plan Lines Out the Unthinkable”, Los Angeles Times, 9. März 2002.)

Während das Pentagon - im Einvernehmen mit Russland - die Zahl der nuklearen Sprengköpfe zurückgeschraubt hat, ist sein eigentliches Ziel nicht nur die “Modernisierung” seines nuklearen Arsenals, sondern auch die Etablierung der Vorherrschaft der USA “im gesamten Spektrum” des (militarisierten) Weltraums. Mittels fortgeschrittener Überwachungs- und Waffensystemen im Weltraum wären die USA in der Lage, direkt von ihren Erdsatelliten aus überall und unmittelbar auf der ganzen Welt Gewalt einzusetzen und dies völlig straflos zu tun.

Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre Nuklearwaffenpolitik untereinander koordiniert. Dabei sind die israelischen Nuklearsprengköpfe auf die Großstädte des Nahen Ostens gerichtet. In den Monaten, die schließlich im Krieg gegen den Irak mündeten, haben die Regierungen aller drei Länder ganz offen ihre Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen erklärt, falls sie mit sogenannten “Massenvernichtungswaffen” angegriffen würden.

Nur wenige Wochen nach dem Einmarsch der US-Marines in Bagdad im April 2003 gab der Senatsausschuss für die US-Streitkräfte dem Pentagon grünes Licht für die Entwicklung einer neuen taktischen Atombombe zum Einsatz in konventionellen Kriegen - “mit einer Sprengkraft, die [bis zu] sechs Mal größer ist als die der Hiroshimabombe”.

Privatisierter Nuklearkrieg

Auf diese Entscheidung des Senatsausschusses für die Streitkräfte folgte einige Monate später eine wichtige Neudefinition der US-Politik im Bereich des Nuklearwaffeneinsatzes.

Am 6. August 2003, dem 58. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima fand im Hauptquartier des US-Zentralkommandos auf der Offutt-Luftwaffenbasis in Nebraska ein geheimes Treffen von hohen Managern der Nuklearindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes statt. Bei diesem Treffen “versammelten sich mehr als 150 Vertragspartner der Militärindustrie, Wissenschaftler aus den Waffenlabors und andere Regierungsvertreter im Hauptquartier des Strategischen Kommandos der USA in Omaha, Nebraska, zur Erörterung von Plänen für einen ‘umfassenden Nuklearkrieg’, der die Produktion einer neuen Generation von Nuklearwaffen erfordern würde. Gemeint damit sind leichter ‘einsetzbare’ ‘Mini-Atomwaffen’ und ‘Bunkerbrecher’, die die Erdoberfläche durchschlagen und mit Atomsprengköpfen ausgerüstet sind.” (Alice Slater, “Bush Nuclear Policy a Recipe for National Insecurity”, August 2003. http://globalresearch.ca/articles/SLA308A.html .)

Die neue Nuklearkriegspolitik beteiligt die großen Verteidigungskonzerne ganz explizit an den Entscheidungen. Das läuft auf eine “Privatisierung” des Nuklearkrieges hinaus. So kassieren die Konzerne nicht nur Profite in vielfacher Milliardenhöhe aus der Produktion von Atombomben, sondern sie haben auch eine direkte Stimme bei der Formulierung der Agenda für den Einsatz und die Aufstellung von Nuklearwaffen.

Kontrolliert wird die Nuklearwaffenindustrie, die sowohl die Produktion von Atomwaffen als auch von Raketenabschusssystemen usw. umfasst, von einer Handvoll von Rüstungsfirmen, an deren Spitze Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop, Raytheon und Boeing stehen.

Hier muss auch darauf hingewiesen werden, dass die National Nuclear Security Administration (NNSA) ⁶ knapp eine Woche vor dem Treffen vom 6. August ihren Beratungsausschuss auflöste, der für eine “unabhängige Aufsicht” über das US-Nuklearwaffenarsenal, einschließlich der Testung und des Einsatzes von neuen Nuklearwaffen, zuständig war. (The Guardian, 31. Juli 2003)

In der Zwischenzeit hat das Pentagon eine große Propaganda- und Public-Relations-Kampagne gestartet, die auf die Rechtfertigung des Einsatzes von Nuklearwaffen für die “Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes” abzielt. […]

Seit Ende 2003 werden die “Mini-Atomwaffen” mit formeller Zustimmung des US-Kongresses als “unschädlich für Zivilisten” betrachtet. Sobald diese Auffassung einmal in die militärische Planung integriert ist, wird aus ihr ein Konsens, der nicht mehr Gegenstand kritischer Debatte ist. Den Einsatz solcher Nuklearwaffen betreffende Entscheidungen werden auf den zuvor getroffenen “wissenschaftlichen” Einschätzungen basieren, die überhaupt erst zu dem Konsens geführt haben, nach dem diese Waffen “für Zivilisten nicht gefährlich sind”.

Diese Propagandakampagne behauptet einfach, Mini-Atomwaffen seien harmlos. Auf dieser Behauptung aufbauend hat der US-Kongress sein “grünes Licht” für sie gegeben, und damit wird diese neue Generation von Nuklearwaffen für den Einsatz in der nächsten Phase des Krieges eingeplant, wo sie, zusammen mit den konventionellen Waffen, “in konventionellen Kriegssituationen” (wie im Nahen Osten und Mittelasien) zur Anwendung kommen soll.

Im Dezember 2003 bewilligte der US-Kongress allein für das Jahr 2004 6,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung dieser neuen Generation “defensiver” Nuklearwaffen.

Der gesamte jährliche Verteidigungsetat beträgt mittlerweile mehr als 400 Milliarden Dollar und damit mehr als das gesamte Bruttosozialprodukt der Russischen Föderation.

“Krieg gegen den Terror”

Zur Rechtfertigung vorbeugender militärischer Aktionen muss die Nationale Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, das heißt, “einen Feind im Äußeren” fabrizieren. Außerdem muss sie derartige terroristische Gefahren mit “staatlicher Unterstützung” durch “Schurkenstaaten” in Verbindung bringen.
Die Doktrinen vom vorbeugenden “Verteidigungskrieg” und des “Antiterrorkrieges” gegen Al Quaida, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie NSS von 2002 niedergelegt sind, sind wesentliche Bausteine der Propagandakampagne des Pentagon. Seit dem 11. September 2001 ist die nukleare Option eng verbunden mit dem “Krieg gegen den Terror”.

Das Ziel besteht darin, “vorbeugendes militärisches Vorgehen” - was bedeuten soll, Krieg - als Akt der “Selbstverteidigung” gegen zwei Kategorien von Feinden zu präsentieren: “Schurkenstaaten” und “islamische Terroristen”, wobei von beiden behauptet wird, sie seien im Besitz von Massenvernichtungswaffen […].
Zu diesem “präventiven Handeln” nach der NSS gehört auch der Einsatz taktischer Nuklearwaffen, die nun neben konventionellen Waffen als ganz normale Kriegswaffen behandelt werden.[…]

Der von der CIA und dem Pentagon ersonnene Propagandatrick basiert auf der Unterstellung, Al Qaida sei im Besitz der Fähigkeit zur Entwicklung einer Atombombe. Laut einem Bericht der Nachrichtenabteilung der CIA unter dem Titel “Terrorist CBRN: Materials and Effects”, der zwei Monate vor dem mit dem Hiroshima-Jahrestag zusammenfallenden Treffen im August 2003 in Nebraska veröffentlicht wurde, “strebt Al Qaida den Einsatz [chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen] an, um möglichst viele Opfer zu verursachen …

[Islamische Extremisten] “sind im Besitz einer großen Bandbreite von potenziellen Substanzen und Trägersystemen für Angriffe chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer (CBRN) Art”, hieß es in dem vier Seiten langen Bericht (Washington Times vom 3. Juni 2003). […]
Seit dem 11. September 2001 bildet der “Krieg gegen den Terror” einen Deckmantel für die umfassenderen Ziele, die mit dem militärischen und wirtschaftlichen Expansionismus der USA angestrebt werden. Das zentrale Ziel liegt in der Destabilisierung Russlands und Chinas.

Krieg und Wirtschaft

Die Formulierung der amerikanischen Kriegsagenda trifft mit einer weltweiten Wirtschaftsrezession zusammen, die zur Verarmung von Millionen von Menschen führt.

Diese Wirtschaftskrise ist das direkte Ergebnis eines makroökonomischen Politikrahmens unter Oberaufsicht von IWF, Weltbank und WTO. Ganz allgemein haben Handelsliberalisierung, Privatisierung und Massenentlassungen unter dem Kommando der neoliberalen Politikagenda mit zum Niedergang der zivilen Wirtschaft beigetragen.

Die Krise trifft die zivilen Sektoren der Wirtschaft hart und stimuliert die Unterstützung für den militärisch-industriellen Komplex.

Die Hinwendung zur Kriegswirtschaft hat zu massiven Sparmaßnahmen geführt, die sich auf sämtliche Bereiche der zivilen Ausgaben auswirken, einschließlich öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur und in soziale Programme. Während die zivile Wirtschaft zusammenbricht, werden riesige finanzielle Ressourcen in Amerikas Kriegsmaschine gepumpt. Sowohl in Nordamerika als auch in der Europäischen Union werden Ressourcen, die früher zur Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens verwendet wurden, nunmehr für den Verteidigungshaushalt verwendet.

Dabei wird die Kriegswirtschaft mit der ansteigenden Flut der Arbeitslosigkeit nicht fertig werden. Der neue, am militärisch-industriellen Komplex ausgerichtete Weg der US-Wirtschaft wird Hunderte von Millionen Dollar Extraprofit schaffen, während er nur sehr marginal zur Steigerung der Beschäftigung der spezialisierten Arbeitskräfte im wissenschaftlichen, technischen und selbständigen Sektor beitragen wird, die in den letzten Jahren in der zivilen Wirtschaft ihre Arbeit verloren haben.

Diese Umorientierung der US-Wirtschaft geht auf geopolitische und strategische Ziele zurück. Der militärisch-industrielle Komplex entwickelt diese fortgeschrittensten Waffensysteme der Welt, weil es dabei um die Position der globalen militärischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft geht, nicht nur gegenüber Russland und China, sondern auch gegenüber der Europäischen Union, die von Washington als potentieller Konkurrent angesehen wird.

Gleichzeitig führt Amerikas sogenannter “Krieg gegen den Terror” zur Militarisierung riesiger Regionen der Welt.

Seit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 hat sich eine angloamerikanische Militärachse entwickelt, die auf einer engen Koordination zwischen den USA und Großbritannien in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Geheimdiensten basiert. Die Verteidigungsindustrien der USA, Großbritanniens, Kanadas und Israels sind in wachsendem Maß miteinander verflochten.

Gemäß einem im Jahr 1999 unterzeichneten Abkommen namens “Trans-Atlantic Bridge” ⁷ wurde die British Aerospace Systems Corporation (BAES) immer mehr in das Beschaffungssystem des US-Verteidigungsministeriums integriert.

Ferner spielt auch Israel, obwohl es nicht offiziell Teil der angloamerikanischen Achse ist, eine zentrale strategische Rolle im Nahen Osten im Dienste Washingtons. […]

Globale Vorherrschaft

Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Kräfte des Finanzestablishments der Wall Street, die angloamerikanischen Ölgiganten und die Rüstungskonzerne in den USA und Großbritannien arbeiten unaufhörlich an diesem Prozess, der auf die Erweiterung der Grenzen des globalen Marktsystems abzielt.

Das Ziel des amerikanischen Neuen Krieges besteht in der Verwandlung souveräner Nationen in offene Territorien (Freihandelsgebiete) sowohl durch militärische Mittel als auch durch die Durchsetzung tödlicher Reformen zugunsten eines “freien Marktes”.

Der Zweck dieses Krieges ist letztlich die Rekolonisierung nicht nur Chinas und der Länder des ehemaligen Sowjetblocks, sondern auch der gesamten nahöstlichen Region und des indischen Subkontinents.

Gleichzeitig strebt Washington nach der globalen Vorherrschaft im militärischen Bereich, einer Vorherrschaft, die die militärischen Fähigkeiten seiner europäischen “Verbündeten” in den Schatten stellt.

Die Entwicklung des amerikanischen Nuklearwaffenarsenals einschließlich des vorbeugenden Einsatzes von Nuklearwaffen in konventionellen Kriegen ist nur ein integraler Bestandteil dieses Prozesses.

Anmerkungen:

¹ Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert.

² “Rebuilding America’s Defenses”.

³ Rat für auswärtige Angelegenheiten.

⁴ Ein Programm zur Wetter- und Klimamanipulation mittels Hochenergiestrahlen, die auf jeden Punkt der Ionosphäre (die äußerst dünne Atmosphärenschicht oberhalb der Stratosphäre) gerichtet werden können und damit großflächig das Klima beeinflussen. (A. d. Ü.)

⁵ “Überblick über unsere Haltung zum Nuklearwaffeneinsatz”.

⁶ Nationale Behörde für Nuklearsicherheit.

⁷ Transatlantische Brücke.

• Übersetzung: Michael Schiffmann

Quelle: junge Welt vom 08.06.2004. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.