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Gerechtigkeit, Gas und Tränen

Die Anwälte der israelischen Regierung verlangten, dass die einstweilige Verfügung, die den Bau aufhielt, aufgehoben werde. Sie hatten ein vernichtendes Argument: vor zwei Tagen, so sagten sie, seien die die Maschinen bewachenden Grenzpolizisten bösartig von Demonstranten angegriffen worden. Ihr Leben sei in Gefahr gewesen. Deshalb müsste, um das Leben der Polizisten vor den Übeltätern - nämlich vor uns - zu retten, der Bau der Mauer schnell fortgesetzt werden.

Gerechtigkeit, Gas und Tränen

Von Uri Avnery

In der Stille des Gerichtssaales gab es ein hörbares Aufatmen der Überraschung, als der Oberste Richter Aharon Barak die Gerichtsentscheidung vorlas und zu den folgenden Worten kam: “Der Militärkommandeur hat seine Verfügungsfreiheit nicht, wie erforderlich, in angemessener Weise, angewandt.” In diesem Augenblick erkannten die erfahrenen Friedensaktivisten, die den Saal füllten, dass sie gewonnen hatten. Vier Tage vorher hätten wir dies nicht zu träumen gewagt. Wir waren von der Stille des wunderschönen Gebäudes des Obersten Gerichtshofes weit entfernt - geographisch zwar nur wenige Kilometer, gedanklich aber Lichtjahre entfernt. Zu jener Zeit liefen wir mitten in A-Ram mit brennenden Augen durch Wolken von Tränengas, schnappten nach Luft und husteten.

Zu unser aller Überraschung fing alles in einer freundlichen Atmosphäre an. Wir waren aus allen Teilen des Landes in einem Buskonvoi angekommen, um am Vorabend der Gerichtsentscheidung gemeinsam mit den Einwohnern gegen die Mauer zu demonstrieren.

Wir erwarteten, dass wir an der Straßensperre vor A-Ram aufgehalten würden. Die Demonstration war kein Geheimnis. Wir hatten sie in den Medien angekündigt. Wir waren bereit, die Busse schnell zu verlassen und zu Fuß um die Straßensperren herum weiterzugehen. Wir waren deshalb überrascht, dass die Grenzpolizisten alle freundlich schauten und lächelten. Der eine, der in unsern Bus kam, schien ein Sympathisant zu sein. “Wisst Ihr, wo ihr hineingeht?” fragte er uns in freundlichem Ton. Als wir antworteten, wir wüssten das, sagte er: “Nun, dann habt einen schönen Tag!” und winkte uns durch.

Im Zentrum von A-Ram warteten Tausende von Palästinensern auf uns. Wir hatten vor, auf der Hauptstraße zu gehen, auf der geplanten Route der Mauer, die das dicht bevölkerte städtische Areal in zwei Teile teilen sollte. Die großen Betonblöcke für die Mauer lagen schon dort und warteten auf den Augenblick, dass das Gericht die vorläufige gerichtliche Verfügung aufheben würde, die die Bautätigkeit aufhielt.

Natürlich war die Demonstration vollkommen gewaltfrei beabsichtigt. Der Beweis: in der ersten Reihe gingen ein christlicher orthodoxer Priester, ein ranghoher muslimischer Scheich, lokale Würdenträger und gegenwärtige und frühere Abgeordnete der Knesset und des palästinensischen Parlaments und vor uns die Pfadfinderkapelle von A-Ram.

Als symbolischen Akt hatten wir im voraus fünf große Hämmer mitgenommen. Einige der Demonstranten hatten vor, auf die Betonblöcke einzuschlagen, die dort am Boden lagen.

Wir kamen in der brennenden Sonne nur langsam voran. Plötzlich erschien auf der Anhöhe eine Reihe von Grenzpolizisten, die von dort die Straße gut überblicken konnten. Bevor uns klar war, was geschah, wurde eine Salve von Tränengasgranaten gegen uns abgeschossen - eine, zwei, drei, Dutzende. In wenigen Augenblicken waren wir in eine dichte Wolke von Gas gehüllt, die auch alle Fluchtwege füllte.

Wir liefen in alle Richtungen auseinander, aber die Gasgranaten explodierten weiter um uns herum. Diejenigen unter uns, die auf ihrer Flucht den Hauptplatz der Stadt erreichten, wurden mit Tränengas, mit Wassergüssen aus Wasserkanonen und mit Gummi-ummantelten Kugeln angegriffen.

Der Platz ähnelte einem wirklichen Schlachtfeld - Gaswolken, der Lärm explodierender Granaten und das Schießen, das Sirenengeheul palästinensischer Ambulanzwagen, brennende Kisten entlang der Straße, liegen gebliebene Poster, geschlossene Läden. Als die palästinensischen Sanitäter mit den Tragbaren zu den Ambulanzen eilten, tauchten plötzlich Jungs aus den Gassen auf und warfen Steine auf die Grenzpolizisten (eine in den palästinensischen Gebieten allgemein verhasste Söldnergruppe). Von Zeit zu Zeit stürmten Gruppen von Grenzpolizisten auf uns zu, griffen sich männliche oder auch weibliche Demonstranten und zogen sie zu ihren gepanzerten Jeeps. Einer der Ambulanzwagen brannte. In Zivil verkleidete Polizisten mit Pistolen in der Hand schlugen auf Leute ein und warfen sie zu Boden.

All dies dauerte länger als zwei Stunden. Während der ganzen Zeit quälte mich eine Frage: Warum geschieht dies? Wir waren deutlich in eine gut vorbereitete Falle geraten. Was sollte damit erreicht werden?

Auf dem Rückweg hörten wir im Radio die Nachrichten. Ein Sprecher der Polizei verkündete, dass die Grenzpolizei von den Demonstranten angegriffen worden sei, die Äxte und Hämmer auf sie geworfen hätten. In unserm Bus brach schallendes Gelächter aus.

Das Rätsel wurde zwei Tage später im Gerichtshof gelöst, als sich die Richter mit A-Ram befassten. Die Anwälte der Regierung verlangten, dass die einstweilige Verfügung, die den Bau aufhielt, aufgehoben werde. Sie hatten ein vernichtendes Argument: vor zwei Tagen, so sagten sie, seien die die Maschinen bewachenden Grenzpolizisten bösartig von Demonstranten angegriffen worden. Ihr Leben sei in Gefahr gewesen. Deshalb müsste, um das Leben der Polizisten vor den Übeltätern -nämlich vor uns - zu retten, der Bau der Mauer schnell fortgesetzt werden.

Die Richter waren anscheinend unbeeindruckt. Sie verkündeten, dass das Gericht innerhalb der nächsten zwei Tage, also am Mittwoch, eine Reihe von Prinzipien herausgeben würde, die von jetzt an während des ganzen Mauerbaus, einschließlich A-Rams, Gültigkeit haben würden.

Und tatsächlich wurde am Mittwoch die Entscheidung getroffen, die alle Zuhörer im Raum hörbar aufatmen ließ. Wir wussten im voraus, dass das Gericht nicht den ganzen Mauerbau verbieten konnte. Das wäre eine zu große Herausforderung für die Regierung, das Militär und den nationalen Konsens gewesen. Wir erwarteten auch keine Entscheidung, die verfügt hätte, dass die Mauer auf die Grüne Linie - die 1967er Grenze - gesetzt würde. Wir rechneten höchstens damit, dass der Verlauf der Mauer ein paar Kilometer hier und dort verschoben wird. Aber die tatsächliche Entscheidung ging viel weiter: sie forderte große Veränderungen auf der ganzen Barrierenlänge von 750km, um sie aus der Nähe palästinensischer Dörfer zu entfernen und ihr Land freizugeben.

Die Richter akzeptierten tatsächlich die meisten Argumente, die wir in Dutzenden von Demonstrationen hatten laut werden lassen:
a) dass die Mauer internationales Recht verletze
b) dass sie die Lebensstruktur der palästinensischen Bevölkerung zerstöre und ihr Leben zur Hölle mache
c) dass dieser Verlauf nicht Sicherheitserwägungen berücksichtige, sondern vielmehr die Siedlungen vergrößere, Land an Israel annektieren und die Palästinenser vertreiben wolle.

Der Richter Barak, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der die Entscheidung abgefasst hatte, vollführte einen Balanceakt. Einerseits provozierte er das mächtige Militärestablishment und einen großen Teil der öffentlichen Meinung. Andrerseits wollte er seinen guten Ruf in der internationalen Gemeinschaft der Juristen nicht aufs Spiel setzen.

Vor Jahren hatte ich ihn ausführlich interviewt. Ein Satz, den er damals aussprach, hat sich mir ins Gedächtnis eingeprägt: “Der Gerichtshof hat keine Divisionen, die seine Entscheidungen durchsetzen können. Seine Macht liegt allein im Vertrauen der Öffentlichkeit. Deshalb kann sich das Gericht nicht zu weit von der Öffentlichkeit entfernen.”

Dies wurde in dieser Woche wieder deutlich. Barak ging sehr weit. Aber er wusste, wo er anhalten musste: auf halbem Weg zwischen der geplanten Route und der Grünen Linie. Dabei wurde ihm vom “Rat für Frieden und Sicherheit”, einer Friedensgruppe von im Ruhestand befindlichen, ranghohen Armeeoffizieren, geholfen. Sie schlug eine alternative Route vor.
Barak weiß genau, dass er ein Risiko eingeht. Wenn jetzt ein Selbstmordattentat innerhalb Israels geschieht, wird sicher der rechte Flügel dem Gericht die Schuld geben.

Tatsächlich geschah dies schon. Nur wenige Minuten nachdem die Gerichtsentscheidung verlesen worden war, sagte der Oberst (in Reserve) Danny Tirzeh, ein die Kipa tragender für den Mauerbau verantwortlicher Offizier im Ministerium, dass die Gerichtsentscheidung Schuld sei, wenn Juden ermordet würden. Der Mann wurde - Gott bewahre! - nicht auf der Stelle gefeuert, sondern nur von seinem Minister getadelt.

Ariel Sharon mag mit der Gerichtsentscheidung zufrieden sein. Es stimmt zwar, dass der Verlauf der Mauer neu geplant werden muss, dass dies mehr Geld und Zeit kostet. Aber in einer Woche wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung über die Mauer verkünden, und die Angelegenheit wird an die UN zurückgegeben. Dort werden die israelischen und amerikanischen Diplomaten argumentieren, dass das israelische Gericht schon die Ungerechtigkeiten, die angesprochen werden mussten, ausgeglichen habe.

In A-Ram und auch in den anderen Vororten von Jerusalem wird der Verlauf der Mauer geändert werden müssen. Ich hoffe, dass sie von der Hauptstraße, auf der wir am letzten Samstag demonstriert haben, entfernt wird. Ich möchte nicht noch einmal Gas inhalieren müssen.

Quelle: www.uri-avnery.de vom 03.07.2004. Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.