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Mit neokolonialer Attitüde an den Problemen der Flüchtlinge und der Staaten Afrikas vorbei

PRO ASYL kritisiert Schilys Vorschlag für nordafrikanische Flüchtlingsabfanglager

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL kritisiert die heute erneut von Bundesinnenminister Schily in der Süddeutschen Zeitung vorgestellten Ideen für “EU-Aufnahmeeinrichtungen” für Flüchtlinge in Nordafrika als einen Versuch, Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen. Selbst diejenigen Flüchtlinge, die auch Schily für schutzbedürftig hält, - nach seiner Ansicht nur eine “relativ kleine Gruppe” - will er in der Region unterbringen. Die angedachte EU-Außenstelle in Nordafrika soll sich nach diesen Vorstellungen darum kümmern, prioritär einen afrikanischen Aufnahmestaat zu finden, der von der EU finanziell zu unterstützen wäre.

PRO ASYL kritisiert Schilys Vorstellungen von einem Flüchtlingsschutz irgendwo in Afrika, aber nicht in der EU, als den Ausdruck einer neokolonialen Attitüde unter Ausblendung der Fakten zur Flüchtlingssituation in Afrika.

85 % aller Flüchtlinge leben heute nach Angaben der EU-Kommission in Staaten ihrer Herkunftsregion. Die Flüchtlingsorganisation U.S. Committee for Refugees (www.refugees.org) hat im Juli 2004 darauf hingewiesen, dass von knapp 12 Millionen Flüchtlingen und Asylsuchenden weltweit (hinzu kommen 23 Millionen Binnenvertriebene, die nicht über die Landesgrenzen fliehen) 7,35 Millionen bereits länger als 10 Jahre in Lagern leben - ohne dass sich eine dauerhafte Perspektive für sie abzeichnet. Sie leben dort in den meisten Fällen isoliert, perspektivlos und der Rechte beraubt, die ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zustehen. 160.000 Sahrauis in Algerien, über 300.000 Liberianer, mehr als 300.000 Angolaner und mehr als eine halbe Million Sudanesen, die in die jeweiligen Nachbarländer geflohen sind, sind Objekte von Katastrophenhilfe und Notversorgung, nicht Gestalter eines eigenen Lebens in Würde. Abseits aktueller Katastrophenbilder ist die Situation dieser Langzeitflüchtlinge weder ein Thema für die Politiker der Industriestaaten noch für die Medien.

Wurde vor dem 11. September 2001 noch für etwa 1 Prozent dieser Dauerflüchtlinge eine Lösung durch eine Aufnahme außerhalb der Krisenregionen gefunden - im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme - ist die Aufnahmequote seitdem drastisch gesunken. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck hat zu Recht Deutschlands Beitrag bei diesem Thema eingefordert. Die Zurverfügungstellung von 500 Resettlementplätzen hatten die Parteien der Regierungskoalition politisch vereinbart. Im dritten Jahr der Legislaturperiode ist noch kein einziger Flüchtling aus einer Problemsituation in einem Drittstaat übernommen worden.

Schilys Aufruf zu einer “kohärenten Afrikapolitik” ist die Verbrämung seiner Absicht, afrikanischen Staaten den Rest der Probleme zusätzlich aufzuoktroyieren. Seine Forderung nach einer “kohärenten Afrikapolitik” blendet aus, dass die letzten Jahrzehnte Dekaden versäumter Fluchtursachenbekämpfung waren, während derer die Probleme vieler afrikanischer Staaten von akuten zu chronischen wurden. Haben Deutschland und andere EU-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten nach außenpolitischer Opportunität auch diktatorische Regime hofiert, so konzentriert sich jetzt die Idee einer gemeinsamen Afrikapolitik auf Versuche einer kohärenten europäischen Fluchtverhinderungs- und Abschiebungspolitik. Dabei wird die Kooperation mit nordafrikanischen Staaten ins Auge gefasst, deren Regierungen selbst zu den Problemfällen in Sachen Menschenrechte gehören.

Unverhohlen winkt Schily zur Bekräftigung seiner Pläne mit dem Scheckbuch gen Süden. Vor dem Hintergrund stagnierender Entwicklungshilfebudgets ist diese Geste infam. Deutschland beteiligt sich seit langem nicht einmal angemessen am Budget der drei großen internationalen Agenturen, die mit Flüchtlingsproblemen zu tun haben (UNHCR, IOM und UNRWA). Während Deutschland pro Kopf der Bevölkerung im Jahr 2003 0,65 US Dollar zu deren Budget beigesteuert hat, sind es in Irland 3,79 US Dollar, in den Niederlanden 5,26 US Dollar, in Schweden 9,57 US Dollar, in Dänemark 9,62 US Dollar und in Norwegen 16,33 US Dollar. In der Rangliste vor Deutschland steht auch noch ein afrikanischer Staat: Guinea-Bissau.

gez. Bernd Mesovic, Referent

Quelle: PRO ASYL vom 02.08.2004

Siehe ebenfalls:

• Im Osten werden Schilys Träume wahr. Auffanglager vor den Toren der EU gibt es bereits: Die Ukraine interniert Flüchtlinge in Grenzcamps. taz vom 02.08.2004.