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Der Trennungsplan - Das Durcheinander ordnen

Von Uri Avnery

Ariel Sharons Trennungsplan hat schon auf allen Ebenen ein Chaos verursacht:
Er hat eine anhaltende Kabinettskrise ausgelöst, Desorientierung der öffentlichen Meinung, Verwirrung im Sicherheitsapparat, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Organisationen. Die israelischen Friedenskräfte sind durch einander geraten wie alle anderen. Einige von ihnen unterstützen genau wegen dieses Planes Sharon und wollen sich sogar seiner Regierung anschließen, andere denunzieren Sharon und den Plan

Lasst uns einige Ordnung in das Chaos bringen!

1. Was besagt der Plan?

Nach Sharon selbst plant er, die Siedlungen im Gazastreifen aufzulösen - und wahrscheinlich auch zu zerstören - die Siedler und die Armee zu evakuieren und das Land den Palästinensern zu überlassen. Nach dem Plan wird die israelische Armee an der Philadelphi-Achse als einer unüberwindlichen Barriere zwischen dem Gazastreifen und Ägypten festhalten. Als symbolische Geste sieht der Plan auch die Auflösung von drei kleinen unwichtigen Siedlungen am nördlichen Rand der Westbank vor.

2. Wird der Plan ausgeführt werden?

Das ist keineswegs sicher. Der Plan war nicht das Ergebnis einer sorgfältig ausgearbeiteten Teamarbeit. Er war eher eine Improvisation, um Präsident Bush zu gefallen. Sharon wusste, dass der rechte Flügel und die Palästinenser dagegen sind, und dass er so den Boden unter den Füßen der Laborpartei wegzieht. Die Regierung hat offiziell beschlossen, den Plan im Prinzip zu bestätigen, hat aber noch nicht entschieden, irgendeine Siedlung aufzulösen. Um das zu tun, ist eine weitere Regierungsresolution nötig.

In der Zwischenzeit geht die Sache nur schleppend voran. Es ist anzunehmen, dass die Armee einen Plan vorbereitet. Sie besteht aber darauf, dass das Wegbringen der Siedler Aufgabe der Polizei sei. Das Justizministerium ist beauftragt worden, dafür die nötigen Gesetze abzufassen. Ein Komitee ist vermutlich dabei, eine gestaffelte Kompensationsliste aufzustellen. Das Tempo des Fortschritts weist auf keine eilige Ausführung hin.

Am wichtigsten aber ist, dass man sich keinerlei Mühe macht, um die öffentliche Meinung für den Trennungsplan zu gewinnen. Die Gegner dieses Planes, die Siedler und ihre Verbündeten, arbeiten mit großem Eifer und haben schon einen Sieg beim Referendum der Likudmitglieder errungen; sie haben eine große Menschenketten-Demo organisiert; sie bereiten weitere große Aktionen vor; sie manipulieren die Medien mit großer Geschicklichkeit. Sie können zu jeder Zeit Zehntausende Siedler und Leute vom rechten Lager mobilisieren; sie haben fast unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung, die sie von amerikanisch-jüdischen Millionären und christlichen Fundamentalisten erhalten.

Außer Schweigen gibt es nichts, das diesem Propagandamoloch entgegenwirkt. Der Likud mobilisiert nicht seine Mitglieder für eine Kampagne, um den Plan zu unterstützen. Die Laborpartei ist mit internen Streitereien beschäftigt, ob sie der Regierung beitreten soll oder nicht. Und der linke Flügel weiß nicht, was er von der ganzen Affäre halten soll. Die Unterstützer des Planes trösten sich mit dem Wissen, dass bei allen Meinungsumfragen, die Mehrheit den Plan unterstützt. Aber dies ist eine wacklige Mehrheit, nicht begeistert und mit sich selbst im Unklaren. Sie ist noch nicht in einer wirklichen Krise getestet worden. Sie kann sich leicht verflüchtigen.

3. Gibt es einen Zeitplan ?

Überhaupt nicht. Sharon und seine Leute sprechen unverbindlich über den Beginn der Evakuierung im März 2005 und dass diese Angelegenheit Ende desselben Jahres abgeschlossen sei. Sieht man sich die Sache genauer an, dann ist dies leeres Geschwätz. Seit Yitzhak Rabin bemerkte, dass es “keine heiligen Daten gebe” hat sich kein israelischer Führer mehr an vereinbarte Zeitpläne gehalten. Man neigt dazu, schwierige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben.

Als ich heute Morgen Yasser Arafat traf, bemerkte er: “Israel brauchte sechs Stunden, um den Libanon zu verlassen - warum benötigt Sharon 17 Monate, um den Gazastreifen zu verlassen?”

4. Was ist Sharons wirkliche Absicht?

Der Plan passt zu seinem großen Entwurf, ganz (oder fast ganz) Erez Israel in einen jüdischen Staat zu wandeln (unter Erez Israel (das Land von Israel) versteht man in Israel heute das frühere Mandatsgebiet Palästina, das Land zwischen Mittelmeer und Jordan)

Für Sharon ist Gaza ein unbedeutendes Stück Land (weniger als 1,5% des Landes) das einen unverhältnismäßig hohen Teil von Israels Militär und seinem finanziellen Budget verschlingt. Was für ihn wichtig ist, ist “Judäa und Samaria” - die Westbank, die 16 Mal größer ist. Er hofft, dass der Abzug aus Gaza es ihm möglich macht, mehr als die Hälfte der Westbank zu annektieren und die Palästinenser in einige Enklaven einzusperren, die praktisch von einander getrennt und auf die Gnade Israels angewiesen sind. Am Ende ist es sein Ziel, das Leben für die Palästinenser so unerträglich zu machen, dass sie allesamt das Land verlassen.

5. Wenn es so ist, gibt es auch eine positive Seite des Trennungsplans?

Im Friedenslager gibt es einige Stimmen, die darauf bestehen, den Plan zu unterstützen, weil er zum 1. Mal einen Präzedenzfall mit der Evakuierung von Siedlungen in Erez Israel schafft. Gefühlsmäßig und politisch würde dies sicher eine große Wirkung haben. (Das Gebiet um Yamit, wo mehrere Siedlungen im Zusammenhang mit dem Friedensvertrag mit Ägypten evakuiert wurden, wird nicht als Teil von Erez Israel angesehen)

Die Friedenskräfte, die den Plan unterstützen, behaupten, dass die langfristigen Absichten Sharons irrelevant sind. Was allein wichtig ist, ist was im Augenblick tatsächlich geschieht - und tatsächlich sollen 7500 Siedler aus dem Gazastreifen entfernt werden - falls es geschieht.

6. Kann der Plan andrerseits Schaden anrichten?

Ein Abzug, der von Friedensverhandlungen unabhängig, also getrennt geschieht, kann sehr gefährlich sein. Sharons Leute sagen, es sei ihnen völlig egal, was nach dem israelischen Rückzug im Gazastreifen geschieht. So behaupten sie wenigstens. Hinter der Szene plant die militärische und politische Führung die Einsetzung eines lokalen Warlords, der den Gazastreifen unter israelischer (und deshalb auch unter amerikanischer und ägyptischer) Kontrolle regiert. Der bevorzugte Kandidat ist Muhammad Dahlan, der frühere Chef der politischen Polizei im Gazastreifen.

Wenn dies geschieht, kann der lokale “starke Mann” sehr leicht so enden, wie Bashir Jumail, der unter israelischer Herrschaft im Libanon regieren sollte. Er wurde bald ermordet. Der von Israel eingesetzte Warlord mag abgesetzt werden, und die tatsächliche Macht im Gazastreifen wird in die Hände bewaffneter Organisationen übergehen, die fortfahren, mit allen Mitteln gegen Israel zu kämpfen, einschließlich mit Raketen. Die israelische Armee wird das Gebiet wieder besetzen - und die ganze Geschichte fängt dann wieder von vorne an.

Wenn andrerseits das Experiment gelingt, wird der Gazastreifen ein “Autonomes Gebiet” unter israelischer Kontrolle werden, verwaltet von einem lokalen starken Mann. Es wird dann ziemlich ähnlich den südafrikanischen Bantustans während der Apartheidzeit sein. Das palästinensische Volk wird dies natürlich als eine existentielle Bedrohung ansehen und mit allen Mitteln dagegen kämpfen.

7. Kann der Plan vom Friedenslager unterstützt werden?

Nur wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

1. Die israelische Regierung muss erklären, dass die Westbank und der Gazastreifen eine territoriale Einheit darstellen - so wie es im Oslo-Abkommen festgelegt wurde.
2. Der Trennungsplan muss mit einer Neuaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Israels und der gewählten Führung des palästinensischen Volkes verknüpft werden.
3. Der Trennungsplan muss in Übereinstimmung mit der Palästinensischen Behörde erfüllt werden, und das Gebiet muss in ordentlicher Weise übergeben werden. Das Abkommen sollte Vereinbarungen einschließen, die die Sicherheit auf beiden Seiten einschließt, vielleicht von einer internationalen Friedenstruppe unterstützt.
4. Die “Philadelphi-Achse” muss abgebrochen werden. Land-, Luft- und Seeverbindungen zwischen dem Gazastreifen und der Welt müssen geöffnet werden, vielleicht unter internationaler Überwachung.
5. Alle Gebäude und die Infrastruktur der Siedlungen müssen intakt an die palästinensische Behörde oder eine internationale Institution übergeben werden. Ihr Wert mag dann berücksichtigt werden, wenn man das Flüchtlingsproblem beilegt.
6. Ein präziser Zeitplan über die Ausführung aller Phasen des Abzugs muss festgelegt werden.

PS. Als ich Arafat heute fragte, ob er davon überzeugt ist, dass der Abzugsplan tatsächlich erfüllt werden wird, antwortete er: “Wir hoffen!”
“Ich fragte nicht, ob Sie dies hoffen, sondern ob Sie davon überzeugt sind!” beharrte ich. Arafat lächelte und wiederholte: “Wir hoffen es!”

Quelle: www.uri-avnery.de vom 07.08.2004. Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.