Militärgüter in Krisengebiete am Persischen Golf: Die Spitze des Eisberges

In wenigen Tagen wird die Bundeswehr mit der Lieferung von Militärgütern in das Krisengebiet am Persischen Golf beginnen. Wie ein Bundeswehr-Sprecher gegenüber der Redaktion von “Informationen zur Deutschen Außenpolitik” bestätigt, ist die Lieferung von ca. 100 Militärfahrzeugen entscheidungsreif. Bewaffnete Einheiten der illegalen Bagdader Zwangsverwaltung werden die deutschen LKWs in den Vereinigten Arabischen Emiraten übernehmen und nach einer Schulung durch die Bundeswehr in die unmittelbare Kriegszone transportieren. Damit bricht Berlin ein weiteres Mal die eigene Verfassung, die die Waffenausfuhr in Kampfgebiete untersagt. Bei dem bevorstehenden Rüstungsexport handele es sich nur um “die Spitze des Eisbergs”, urteilen Beobachter deutscher Nicht-Regierungs-Organisationen. “Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist großzügig”, heißt es in einem Interview mit der Redaktion von “Informationen zur Deutschen Außenpolitik”.

Wie aus dem Berliner Verteidigungsministerium verlautet, werde mit einer Entscheidung über die Lkw-Lieferung in Kürze gerechnet. Um das gewünschte Prüfergebnis zu erzielen, kommt es darauf an, den eindeutigen Lieferzweck zu entstellen und ein völkerrechtliches Scheinkonstrukt zu etablieren. Demnach lande Berlin sein Kriegsgerät in den Arabischen Emiraten an, die auch als formale Empfänger ausgewiesen werden und keine Kriegspartei seien. Ebenso finde die folgende Instruktion durch Bundeswehrsoldaten außerhalb jeglichen Kampfzusammenhanges statt und dürfe als friedliche Ausbildungshilfe gelten, heißt es in den Prüfvorschlägen, die zur Entscheidung vorliegen. Dabei werde es sich “nicht mehr um Wochen handeln”, bestätigt die Bundeswehr. Die Transaktion wird von den Emiraten finanziell gedeckt, weitere Bundeswehrhilfen für die Bagdader Zwangsverwaltung sind in Planung (Planierraupen, Pionierbereich).

Immer vorne

Der bevorstehende Transport von Kriegswaffen sei nur “die Spitze des Eisberges”, sagt Andrea Kolling, Sprecherin einer kritischen Nichtregierungsorganisation ( Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport” ). Deutschland “gehört (…) immer zu den vorderen Staaten in der Rangliste” der internationalen Rüstungsexporteure. “Die vordersten Plätze in Europa teilt sich Deutschland immer mit Frankreich und Großbritannien”, erklärt Frau Kolling. Anfang der 1990er Jahre sei die Bundesrepublik zeitweise der weltweit zweitgrößte Waffenexporteur gewesen.¹

Schwerpunkt: Marine

Wie Frau Kolling hervorhebt, ist unter den ausgeführten Militärgütern “immer der absolute Schwerpunkt die Marine gewesen”. “Bis zu 80, 90 Prozent der Exporte” bestünden aus seegestützten Kriegsgeräten. Geriete der geplante europäische Marineverbund unter französische Kontrolle, dann verlöre Deutschland an Einfluss auf einen bedeutenden Teil seiner Rüstungsexporte. Berlin sucht daher mit Nachdruck die Kontrolle über den Zusammenschluss deutscher und französischer Werften zu erlangen.²

Profiteure

Zu den bevorzugten Gebieten deutschen Rüstungsexports zählt die Sprecherin der Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport” auch verschiedene Krisen- und Bürgerkriegsregionen, so den Nahen und Mittleren Osten³, die Türkei⁴ und Indonesien. Unter den Profiteuren des Kriegsgerätehandels befinden sich deutsche Konzerne wie DaimlerChrysler, Siemens und ThyssenKrupp, die mit den Gewinnen ihre weltweite Wirtschaftsexpansion absichern. Über ihre Rolle lässt der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung die Öffentlichkeit im Unklaren, so Kolling: “Die Namen der Exporteure werden nicht genannt und auch nicht die Empfänger, nur die Staaten, die die Güter erhalten”. Die Expertin bescheinigt der Bundesregierung eine freizügige Genehmigungspraxis: “Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist großzügig mit ihren Genehmigungen und versucht - auch entgegen ihren offiziellen Äußerungen - , mit diesem Bereich Außen- und Industriepolitik zu betreiben”.

>> Lesen Sie bitte das Interview mit Andrea Kolling

Anmerkungen:

¹ Siehe auch “Spektakuläre Erfolge” im Waffenhandel und Waffenhandel bekommt “stärkere Bedeutung”

² Siehe dazu Aktiv begleiten

³ Siehe dazu Deutschland: Bedeutendster Waffenlieferant des Irak und Friedensmacht

⁴ Siehe auch Waffenhandel und Euro-islamische Brücke

Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 17.09.2004